10.9.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 261/21

—

unter Hinweis auf die Erklärung von Barcelona vom 28. November 1995, durch die eine Partnerschaft zwischen den Ländern der Europäischen Union und des südlichen Mittelmeerraums eingerichtet wurde, und das auf dieser Konferenz angenommene Arbeitsprogramm,

—

unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 27. Oktober 2005 zu „Der Barcelona-Prozess – neu aufgelegt“ (1) und vom 25. November 2009 zur Wirtschafts- und Handelspartnerschaft Europa-Mittelmeer im Vorfeld der 8. Euromed-Handelsministerkonferenz (2),

—

unter Hinweis auf die gemeinsame Mitteilung der Europäischen Kommission und der Hohen Vertreterin an den Europäischen Rat, das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 8. März 2011„Eine Partnerschaft mit dem südlichen Mittelmeerraum für Demokratie und gemeinsamen Wohlstand“ (KOM(2011)0200),

—

unter Hinweis auf die gemeinsame Mitteilung der Europäischen Kommission und der Hohen Vertreterin an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 25. Mai 2011„Eine neue Antwort auf eine Nachbarschaft im Wandel“ (KOM(2011)0303),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Europäischen Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 24. Mai 2011„Ein Dialog mit den Ländern des südlichen Mittelmeerraums über Migration, Mobilität und Sicherheit“ (KOM(2011)0292),

—

unter Hinweis auf den von der 8. Tagung der Handelsminister der Union für das Mittelmeer 2009 angenommenen „Euro-Mediterranean Trade Roadmap till 2010 and Beyond“ [Handelsfahrplan Europa-Mittelmeer bis 2010 und darüber hinaus],

—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen der Europa-Mittelmeer-Ministerkonferenzen und Fachministerkonferenzen, die seit Beginn des Barcelona-Prozesses stattgefunden haben, und insbesondere die Schlussfolgerungen der 9. Konferenz der Handelsminister der Union für das Mittelmeer vom 11. November 2010,

—

unter Hinweis auf die Assoziationsabkommen Europa-Mittelmeer zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Tunesien (3), Israel (4), Marokko (5), Jordanien (6), Ägypten (7), dem Libanon (8) und Algerien (9) andererseits sowie auf das Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und der PLO (zugunsten der Palästinensischen Behörde) (10),

—

unter Hinweis auf den Beschluss Nr. 1/95 des Assoziationsrates EG-Türkei vom 22. Dezember 1995 über die Durchführung der Endphase der Zollunion (96/142/EG) (11),

—

unter Hinweis auf das als Agadir-Abkommen bezeichnete, von Jordanien, Ägypten, Tunesien und Marokko am 25. Februar 2004 unterzeichnete Freihandelsabkommen,

—

unter Hinweis auf die vom „Institute for Development Policy and Management“ [Institut für Entwicklungspolitik und Management] der Universität Manchester erstellte „Sustainability Impact Assessment of the Euro-Mediterranean Free-trade Area“ (FTA) [Nachhaltigkeitsprüfung der Europa-Mittelmeer-Freihandelszone],

—

unter Hinweis auf das Regionale Strategiepapier (2007–2013) und das Regionale Richtprogramm der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft (2007–2013) und die darin dargelegten Ziele (12) sowie den Durchführungsbeschluss der Kommission vom 29. Juli 2011 zum entsprechend Artikel 19.080101 des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union zu finanzierenden zweiten Teil des jährlichen Aktionsprogramms 2011 zugunsten des Mittelmeerraums (13),

—

unter Hinweis auf die Arbeit der Investitionsfazilität für die Partnerschaft Europa-Mittelmeer, insbesondere die Ministertagung, die am 12. Juli 2011 in Brüssel stattfand, und deren am 8. August 2011 veröffentlichten Jahresbericht 2010,

—

unter Hinweis auf den Beschluss des Vorstands der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung vom 5. Oktober 2011, in Ländern des südlichen und östlichen Mittelmeerraums Mittel bereitzustellen,

—

unter Hinweis auf die Arbeit der Parlamentarischen Versammlung der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft,

—

unter Hinweis auf die Arbeit der Union für das Mittelmeer,

—

unter Hinweis auf den Beschluss des Rates vom 14. Dezember 2011 zur Annahme von Verhandlungsrichtlinien für tiefgreifende und umfassende Freihandelsabkommen für Ägypten, Jordanien, Marokko und Tunesien,

—

unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 6. April 2011 zur künftigen europäischen Auslandsinvestitionspolitik (14), vom 7. April 2011 zur Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik – Südliche Dimension (15) und vom 14. Dezember 2011 zur Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik (16),

—

unter Hinweis auf alle seine im Zusammenhang mit dem Arabischen Frühling angenommenen Entschließungen zur Religions-, Glaubens- und Gewissensfreiheit als grundlegende und universelle Werte, die für die demokratische und wirtschaftliche Entwicklung von entscheidender Bedeutung sind;

—

gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für internationalen Handel sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A7-0104/2012),

A.

in der Erwägung, dass der Arabische Frühling der größte politische Wandel in der europäischen Nachbarschaft seit dem Fall der Berliner Mauer ist und der EU die Möglichkeit bietet, ihre handels- und außenpolitischen Interessen mit ihren Grundwerten Menschenrechte, Demokratie und freie Gesellschaft in Einklang zu bringen; in der Erwägung, dass die Union gemäß Artikel 8 des Vertrags über die Europäische Union besondere Beziehungen zu den Ländern in ihrer Nachbarschaft entwickeln soll, um einen Raum des Wohlstands und der guten Nachbarschaft zu schaffen, der auf den Werten der Union aufbaut und sich durch enge, friedliche Beziehungen auf der Grundlage der Zusammenarbeit auszeichnet, was für dauerhafte Stabilität, Sicherheit sowie wirtschaftliche Entwicklung und Fortschritt in Europa absolut wesentlich ist;

B.

in der Erwägung, dass die EU die ausschließliche Zuständigkeit für Handels- und Investitionspolitik hat, die es ihr ermöglicht, effektiv auf die Umwälzungen zu reagieren und zum wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt in den Ländern des südlichen Mittelmeerraums (LsM) beizutragen;

C.

in der Erwägung, dass der Vertrag von Lissabon den internationalen Handel als einen der drei Arme des auswärtigen Handelns der EU definiert und Kohärenz mit ihren anderen Politiken fordert: der Außenpolitik und der internationalen Entwicklung; in der Erwägung, dass der Handel immer eine starke Säule der Nachbarschaftspolitik war und dies in den Mitteilungen der Kommission „Eine neue Antwort auf eine Nachbarschaft im Wandel“ und „Eine Partnerschaft mit dem südlichen Mittelmeerraum für Demokratie und gemeinsamen Wohlstand“ herausgehoben wurde;

D.

in der Erwägung, dass es in den Zivilgesellschaften der LsM die Wahrnehmung gibt, dass die EU bei der Unterstützung ihres politischen und wirtschaftlichen Wandels mehr Initiative zeigen sollte;

E.

in der Erwägung, dass die wirtschaftliche und politische Umgestaltung nach dem Arabischen Frühling nicht von regionalen Institutionen überwacht wird, die eine ähnliche Rolle wie der Europarat und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Mittel- und Osteuropa sowie Zentralasien erfüllen;

F.

in der Erwägung, dass es keine spezifische Finanzinstitution für den europäischen Mittelmeerraum gibt, während die EBWE mit ihren im Laufe der politischen Transition mittel- und osteuropäischer Länder gewonnenen Erfahrungen eine wichtige Rolle in den LsM spielen könnte; in dem Bedauern, dass mehrere EU-Mitgliedstaaten die Änderungen des EBWE-Vertrags, die die volle Einsatzfähigkeit der Bank im Mittelmeerraum ermöglichen sollen, noch nicht unterzeichnet haben;

G.

in der Erwägung, dass die Volkswirtschaften der LsM bisher von undemokratischen Führungen zugunsten einiger weniger gelenkt wurden, wobei die Bedürfnisse der Schwächsten oft zu kurz kamen; in der Erwägung, dass die Absetzung vieler Diktatoren neue Chancen für die Öffnung der Volkswirtschaften der Region und die Schaffung einer wirklichen Marktwirtschaft eröffnet;

H.

in der Erwägung, dass die EU bereits eine Zollunion mit der Türkei und bestehende Freihandelsabkommen (FHA) mit LsM mit Ausnahme Syriens, das das abschließend vereinbarte Paket nicht unterzeichnete, und Libyens hat, mit dem die Verhandlungen im Februar 2011 nach dem Ausbruch des Bürgerkriegs ausgesetzt wurden;

I.

in der Erwägung, dass die Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation (WTO) keine Voraussetzung für die Führung von Handelsverhandlungen ist, wie durch die Handelsbestimmungen der Assoziierungsabkommen mit dem Libanon und Algerien, dem Interimsabkommen mit den Palästinensischen Gebieten, den ausgesetzten Verhandlungen mit Libyen und dem nicht ratifizierten Abkommen mit Syrien gezeigt;

J.

in der Erwägung, dass die Freihandelszone Europa-Mittelmeer, das ehrgeizigste Wirtschaftsprojekt, das sich aus der Erklärung von Barcelona ergibt, nicht bis zum Zieltermin 2010 erreicht wurde, größtenteils aufgrund der Konflikte in der Region und fehlendem innerregionalem (Süd-Süd-) Engagement;

K.

in der Erwägung, dass die Wirtschaftskrise von 2008 die wichtigsten wirtschaftlichen Antriebskräfte der LsM direkt in Mitleidenschaft gezogen hat und die während des Arabischen Frühlings in Tunesien, Ägypten, Syrien und Libyen aufgetretenen sozialen und politischen Unruhen den wirtschaftlichen Abschwung in diesen Ländern weiter verstärkt haben; in der Erwägung, dass nicht alle LsM den Arabischen Frühling gleich erlebt haben, da in manchen Ländern das alte Regime noch an der Macht ist, während andere weiterhin einen Zeitraum mit sozialen Unruhen durchmachen, der ihre Wirtschaft weiter schwächt;

L.

in der Erwägung, dass der Arabische Frühling die strukturellen und systembedingten handelspolitischen und finanziellen Schwächen der Region aufgedeckt hat, insbesondere eine Anfälligkeit für Handelsspitzen in Rohstoffmärkten, und eine neue Handelsstrategie für den Mittelmeerraum diese Defizite bekämpfen, die Ernährungssicherheit fördern und die Finanzspekulationen auf den Lebensmittelmärkten beenden muss, wenn sie die Erwartungen der Bürger erfüllen soll;

M.

in der Erwägung, dass chronische Arbeitslosigkeit, insbesondere unter jungen Arbeitssuchenden, sowie ein unzureichend diversifizierter Handel weiterhin Anlass zu ernster Besorgnis geben; in der Erwägung, dass die langfristige strukturelle Arbeitslosigkeit und Schwarzarbeit, darunter Kinderarbeit, in den meisten LsM weiterhin hoch sind und sich in den Ländern, die während des Arabischen Frühlings schwere soziale Unruhen erlebt haben, weiter verschlechtert haben; in der Erwägung, dass die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) schätzt, dass in der Region in den nächsten zehn Jahren etwa 25 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen werden müssen, um das aktuelle Beschäftigungsniveau zu halten;

N.

in der Erwägung, dass Jugendliche (zwischen 10–19 Jahren) 20 % der Bevölkerung ausmachen und die Arbeitslosenquote bei 15- bis 24-Jährigen um 25–30 % liegt, während die Teilnahme von Frauen am Arbeitsmarkt weiterhin sehr niedrig ist; in der Erwägung, dass die Arbeitslosigkeit bei Hochschulabsolventen besonders hoch ist, was zu einer Abwanderung hochqualifizierter Kräfte und einer Verschwendung menschlicher Ressourcen führt;

O.

in der Erwägung, dass es im höchsten Interesse der Europäischen Union liegt, sich hohe Ziele im Hinblick auf eine wirtschaftliche Zusammenarbeit zu setzen und eine für beide Seiten vorteilhafte, verantwortungsvolle und flexible Strategie anzunehmen, die darauf beruht, den Übergang zur Demokratie und die Verteidigung von Menschenrechten zu unterstützen;

1.

ist der Ansicht, dass es sich beim Arabischen Frühling um ein nie dagewesenes historisches Ereignis handelt, dessen Triebfeder die Sehnsucht der Menschen nach Freiheit, demokratischen Rechten und besseren Lebensbedingungen war; bekundet seine tiefe Trauer wegen des Verlusts von Menschenleben im Kampf gegen korrupte Diktaturen;

2.

ist sich bewusst, dass die Gesellschaften der LsM nach diesen Opfern große Erwartungen hegen, dass die EU demokratische Reformen und eine echte wirtschaftliche Entwicklung zum Wohle aller in weitaus stärkerem Maße und gerechter unterstützt;

3.

stellt fest, dass die durch den Arabischen Frühling gemachten Fortschritte noch nicht konsolidiert wurden und die EU schnellstmöglich ihre Agenda für den Wandel durch Handel umsetzen muss, denn Handel – über die unmittelbaren wirtschaftlichen Vorteile hinaus – trägt zur Konsolidierung der Demokratie und Förderung der Stabilität bei, weil dadurch Korruption vorgebeugt, eine gerechtere Verteilung von Wohlstand begünstigt und die allgemeine Bevölkerung gestärkt werden; ermutigt die Übergangsbehörden, einen friedlichen Übergang zur echten Demokratie herbeizuführen; fordert die nationalen Behörden auf, das Recht des Volkes auf friedliche Demonstration zu achten und jede Form der gewaltsamen Unterdrückung zu unterlassen;

4.

begrüßt in diesem Zusammenhang die Einrichtung der Task Force EU-Tunesien, der ersten Gruppe, die gemeinsam mit einem Land des südlichen Mittelmeerraums eingesetzt wurde, damit die von der EU und auf internationaler Ebene geleistete Unterstützung des Wandels in Tunesien besser koordiniert wird; begrüßt die Einbeziehung des Parlaments in die erste Sitzung; fordert die VP/HR und die Kommission auf, das Parlament auch weiterhin in diese und künftige Initiativen einzubeziehen; begrüßt, dass das Parlament eine interne Beobachtungsgruppe für die Lage im südlichen Mittelmeerraum eingerichtet hat, deren Aufgabe darin besteht, die Reaktion der EU auf die Krisen in den Ländern des Mittelmeerraums zu verfolgen;

5.

begrüßt den fairen und transparenten Ablauf der Wahlen, die vor kurzem in Tunesien stattfanden und von Reformen in den Bereichen Wirtschaft, Justiz und Gesellschaft begleitet waren und daher ein gutes Beispiel für andere Länder der Region bieten; betont, dass freie und faire Wahlen wichtig sind, um durch die Schaffung demokratischer und pluralistischer Institutionen die Einheit dieser Länder zu wahren, wodurch der Boden für mehr Stabilität und modernisierte sozioökonomische Strukturen bereitet wird, die wiederum eine wesentliche Voraussetzung dafür sind, internationale Investitionen anzuziehen und ein nachhaltiges Wachstum zu schaffen; hebt hervor, dass neben dem demokratischen Wandel auch Reformen in den Bereichen Wirtschaft, Justiz und Gesellschaft erforderlich sind, um die sozioökonomischen Strukturen dieser Länder zu öffnen und zu modernisieren;

6.

hält die Auslandsverschuldung der Länder in Nordafrika und dem Nahen Osten für verabscheuungswürdig, da sie von diktatorischen Regimen angehäuft wurde, größtenteils durch die persönliche Bereicherung der politischen und wirtschaftlichen Elite sowie durch den Erwerb von Waffentechnik, die häufig zur Unterdrückung der eigenen Bevölkerung angewendet wurde; plädiert deshalb dafür, die so entstandenen Schulden zu überprüfen, insbesondere die Schulden im Zusammenhang mit den Waffenkäufen;

7.

bedauert die Rolle der europäischen Unternehmen, die Waffentechnik und Güter mit doppeltem Verwendungszweck ausführen und von Diktaturen veranlasste technologische Hindernisse unterstützen; fordert die Kommission auf, Leitlinien festzulegen, damit die europäischen Unternehmen in solchen Situationen in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Union handeln;

8.

hebt hervor, dass ausschließlich die EU für die Handels- und Investitionspolitik zuständig ist und innovative, konkrete Instrumente bereitstellen sollte, um ihre außenpolitischen Ziele von Demokratie, Wohlstand, Stabilität und Frieden der EU in der Region zu erreichen;

9.

anerkennt, dass die EU eine koordinierte Politik bezüglich der LsM entwerfen muss, wobei darauf geachtet werden soll, nicht alle Länder des Arabischen Frühlings über einen Kamm zu scheren, denn trotz einiger Gemeinsamkeiten bestehen Unterschiede in Bezug auf die staatlichen Repressionen, denen sie ausgesetzt waren, die wirtschaftliche Entwicklung sowie ihre sozialen und demografischen Probleme;

10.

hebt hervor, dass eine der wichtigsten Aufgaben des Europäischen Parlaments darin besteht, den Dialog, die Verständigung und vertrauensvolle Beziehungen zwischen der EU und Drittstaaten zu fördern, darunter den LsM, in denen das Europäische Parlament demokratische Reformen, umfassende Freiheiten und den Rechtsstaat unterstützen sollte; betont, dass diese wichtigen Aufgaben, die auf direkten Beziehungen basieren, auch dazu dienen könnten, zu beurteilen, inwieweit die nachfolgenden Kriterien (angesichts der Ereignisse sowie der erzielten Fortschritte) erfüllt werden, und notwendige Änderungen an Assoziierungsabkommen, insbesondere Handels-, Investitions- und Finanzvereinbarungen, vorzunehmen;

11.

ist sich der Tatsache bewusst, dass die EU in den letzten zehn Jahren Freihandelsabkommen mit den Machthabern der meisten LsM unterzeichnet und ausgebaut hat, und zwar trotz der Tatsache, dass die Verhandlungspartner keine demokratische Legitimierung vorweisen konnten; betont, wie wichtig das unmittelbare Anliegen ist, die demokratischen Prozesse beim Aufbau von neuen sozialen und politischen Institutionen zu stabilisieren, die dann als legitime und kundige Partner an Verhandlungen für Handelsabkommen teilnehmen können;

12.

weist darauf hin, dass die EU den größten Verbrauchermarkt der Welt darstellt, zu dem der Zugang nur gewährt werden sollte, wenn die Partnerländer sich ernsthaft an der bilateralen Öffnung der Märkte beteiligen, die Vorteile der Wirtschaftsreformen der gesamten Bevölkerung des Partnerlandes, einschließlich der am stärksten benachteiligten Bevölkerungsgruppen, zugute kommen und die angemessenen politischen, sozialen und ökologischen Verpflichtungen eingegangen und erfüllt werden;

13.

Weist darauf hin, dass zahlreiche LsM ein enormes wirtschaftliches Potenzial besitzen und über umfassende Vermögenswerte und natürliche Ressourcen verfügen, die – ihre sinnvolle Nutzung vorausgesetzt – eine Chance für Wirtschaftswachstum und -entwicklung auf beiden Seiten des Mittelmeers darstellen; vertritt die Auffassung, dass deshalb die erforderlichen Maßnahmen und Mechanismen zur Sicherstellung von gleichwertigen Standards in den Bereichen Soziales, Umwelt und Pflanzenschutz geschaffen werden müssen;

14.

begrüßt den von der Kommission vorgestellten maßgeschneiderten Bottom-up-Ansatz, der stärker auf Bedingungen und Differenzierung im Zusammenhang mit der letzten ENP-Überprüfung sowie auf den Grundsatz „mehr für mehr“ setzt und gewährleistet, dass die einzelnen EU-Nachbarländer eine bessere, gezieltere Betreuung erhalten und die Finanzhilfen den politischen Ansprüchen entsprechen; ist der Ansicht, dass sich Fortschritte in Bezug auf demokratische Reformen und persönliche Freiheiten durch einen ähnlichen Prozess im Wirtschafts- und Handelsbereich mit entsprechenden Freiheiten beim Aufbau und Tätigen von Geschäften widerspiegeln sollten, um Oligarchien aufzubrechen, die in den LsM traditionell dominieren;

15.

stellt fest, dass die EU im Rahmen der Assoziierungsabkommen mit vielen LsM bereits solide präferenzielle Handelsabkommen geschlossen hat; hebt nichtsdestoweniger hervor, dass keiner dieser Prozesse vollständig abgeschlossen wurde, und ist der Überzeugung, dass noch immer ein erhebliches Potenzial zur Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen, insbesondere auf dem Gebiet der Regulierung, vorhanden ist, wobei das langfristige Ziel in der Integration in den EU-Binnenmarkt besteht;

16.

begrüßt daher die Entscheidung des Rates, die Eröffnung der Verhandlungen über tiefgreifende und umfassende Freihandelsabkommen mit Ägypten, Jordanien, Marokko und Tunesien nach Abschluss der erforderlichen Vorbereitungsprozesse zu genehmigen; ist der Ansicht, dass in spätere Studien die Erfahrungen aus den Vorbereitungsphasen, die bei den östlichen Partnern erfolgt sind, einfließen sollten und dass gleichzeitig nicht vergessen werden darf, wie wichtig es politisch ist, dass für diejenigen Partner, die zur Aufnahme von Verhandlungen bereit sind, unnötige Verzögerungen verhindert werden; hält es für unabdingbar, dass alle sozialen Akteure, insbesondere NRO und Gewerkschaften, von Beginn etwaiger Handelsverhandlungen an einbezogen und konsultiert werden;

17.

zeigt sich besorgt darüber, dass der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) noch nicht die Einzelheiten der „Mehr-für-mehr“-Kriterien veröffentlicht hat, die zusammen mit der Studie über die Auswirkungen auf den Handel ausschlaggebend dafür sind, ob ein Land für ein tiefgreifendes und umfassendes Freihandelsabkommen in Betracht kommt und dafür bereit ist; fordert den EAD daher auf, diese Kriterien festzulegen, damit der Prozess transparent ist und die Partnerländer im Voraus wissen, wo Anpassungen vorzunehmen sind; besteht darauf, dass der Respekt für demokratische Institutionen und Grundrechte, einschließlich der Meinungs- und Vereinigungsfreiheit sowie des Schutzes religiöser Minderheiten, die Achtung des internationalen Arbeitsrechts, der IAO-Übereinkommen und des UN-Übereinkommens über die Rechte des Kindes sowie der Initiativen, welche die Abschaffung der Todesstrafe unterstützen, in diesem Prozess im Vordergrund stehen muss, und vertritt die Auffassung, dass es möglich sein muss, während der Vorbereitungsphase und der Verhandlungen auf Verbesserungen oder Verschlechterungen in den Partnerländern zu reagieren; besteht darauf, dass bei der Studie ein angemessenes Maß wirtschaftlicher Öffnung sowie eine Kenngröße für den Nutzen von Handel und ausländischen Direktinvestitionen (ADI) für die einzelnen Ebenen der Gesellschaft festgelegt werden sollten;

18.

erinnert daran, dass Freihandelszonen kein Zweck an sich sind und nur dann eingerichtet werden sollten, wenn sie dem Land Vorteile bringen; ist der Auffassung, dass die Handelsbestimmungen mit Klauseln zur Stärkung der Menschenrechte mit verbesserten Überwachungs- und Durchführungsbestimmungen sowie mit einem Kapitel mit ehrgeizigen Zielen für nachhaltige Entwicklung, in der die Zivilgesellschaft eine zentrale Rolle einnimmt, einschließlich Bestimmungen zur sozialen Verantwortung der Unternehmen (SVU), die die gemeinsame Trägerschaft stärken, einhergehen sollten;

19.

begrüßt die Konzentration auf hinter den Grenzen liegende Hemmnisse für Handel und die Angleichung an den Besitzstand der EU, weist aber darauf hin, dass es bei manchen Ländern weiterhin Spielraum für weitere Verhandlungen über Zollsenkungen gibt; betont, dass, wenn tiefgreifende und umfassende Freihandelsabkommen für LsM einen echten Wert haben sollen, die EU bereit sein muss, in sensiblen Bereichen wie Landwirtschaft und Modus-IV-Dienstleistungen weitere Anstrengungen zu unternehmen; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die EU mit diesen Ländern tatsächlich einen hohen Handelsbilanzüberschuss bei landwirtschaftlichen Produkten hat;

20.

fordert die Kommission auf, fairen Handel und Ökolandwirtschaft speziell zu unterstützen, insbesondere Kleinerzeuger, Erzeuger und landwirtschaftliche Genossenschaften, um dadurch nachhaltige landwirtschaftliche Methoden einzuführen, eine tragfähige Entwicklung des ländlichen Raums zu ermöglichen und gleichzeitig für mehr Sicherheit in der Versorgungskette zu sorgen, damit sich die europäischen Verbraucher auf die Qualität, die Rückverfolgbarkeit und die sozialen und ökologischen Merkmale der Erzeugnisse verlassen können;

21.

hebt die Bedeutung der Landwirtschaft hervor, die in den südlichen Mittelmeerstaaten über ein Drittel der Erwerbsbevölkerung beschäftigt, sowie die Bedeutung der ländlichen Entwicklung für den Stabilisierungsprozess, da beide insbesondere bei den zunehmenden Schwankungen auf dem Weltmarkt zu größerer Ernährungssicherheit, einer gerechteren Schaffung und Verteilung von Einkommen, der Schaffung von Arbeitsplätzen und der wirtschaftlichen Eingliederung von Frauen und Kleinerzeugern beitragen;

22.

begrüßt daher die Absicht der Kommission, die ländliche Entwicklung mit dem Programm „Fazilität für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung im Rahmen der europäischen Nachbarschaftspolitik“ zu unterstützen, das die Investitionsförderung einbeziehen und Verwaltungskapazitäten auf der Grundlage von in der EU bewährten Verfahren zur Entwicklung des ländlichen Raumes ausbauen würde, um so die Modernisierung der landwirtschaftlichen Produktion gemäß den EU-Normen für Qualität und Nahrungsmittelsicherheit zu erleichtern;

23.

begrüßt ebenfalls, dass die Kommission sich in ihrer Gemeinsamen Mitteilung vom 25. Mai 2011 (KOM(2011)0303) dazu verpflichtet hat, Pilotprogramme für die landwirtschaftliche, ländliche und regionale Entwicklung auf der Grundlage der umfassenden Erfahrung der EU in diesen Bereichen und bei bestmöglicher Nutzung einer engen Zusammenarbeit mit der FAO, der Weltbank und möglicherweise der EIB zu finanzieren;

24.

fordert die EU auf, sowohl die Entwicklung einer gesunden landwirtschaftlichen Erzeugung als auch die ländliche Entwicklung in der Region als Teil der Bekämpfung der Armut, dem Dauerproblem im ländlichen Raum, zu unterstützen und so den Stabilisierungsprozess zu fördern; betont in diesem Zusammenhang die Bedeutung von Verbesserungen im Bereich der Institutionen und der Infrastruktur (z. B. in Bereichen wie Bewässerung, Verarbeitung, Lagerung, Verpackung, Transport, Vermarktungssysteme und Zugang zu Diensten) zusätzlich zu technologischen Verbesserungen sowie die Bedeutung von allgemeinen und beruflichen Bildungsprogrammen, insbesondere für Frauen und in Situationen, in denen die Erzeuger kaum organisiert sind und die Zivilgesellschaft wenig entwickelt ist, da diese Faktoren weitere Hemmnisse für die Entwicklung eines effizienten Agrar- und Lebensmittelsystems darstellen; betont die Rolle von Beratungsdiensten für die Erleichterung der Weitergabe von Wissen; betont, dass die weltweite Besorgnis über Umweltveränderungen und Klimawandel dafür sorgen sollte, dass eine nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen und der Energie sowie entsprechende Produktionsmethoden gefördert werden; unterstreicht die Notwendigkeit, angesichts einer steigenden weltweiten Nachfrage nach Nahrungsmitteln die Diversifizierung der Produktion zu fördern, um die Widerstandsfähigkeit bei Marktschwankungen und Umweltkrisen zu erhöhen;

25.

fordert des Weiteren, dass die von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen – um nicht Sozial- und Umweltdumping zwischen den betreffenden Ländern und in ihren Beziehungen zur EU zu begünstigen – nach dem Vorbild der bereits während der Beitrittsvorbereitung und im Verhältnis zu den Nachbarländern der Europäischen Union praktizierten Verfahren die verstärkte Einführung innovativer Ansätze ermöglichen sollten, um lokale Kompetenzen zu fördern und Schulungen zur Bildung von Erzeugerorganisationen sowie zur Entwicklung lokaler und regionaler Märkte im Rahmen des Austauschs bewährter Verfahren zwischen den Ländern und mit der EU durchzuführen;

26.

weist auf den möglichen Beitrag und die Rolle hin, die eine größere Integration zwischen den nordafrikanischen Ländern und den Ländern südlich der Sahara spielen könnte, und hebt die Notwendigkeit hervor, Schritte auf internationaler Ebene zu ergreifen, um ein einseitiges Vorgehen zu vermeiden, wie es oft als Antwort auf Nahrungsmittelkrisen und extreme Wetterphänomene zu beobachten ist;

27.

betont, dass ADI für die wirtschaftliche Entwicklung von LsM besonders wichtig sind, da das jeweilige Investitionsniveau entweder unzureichend oder übermäßig auf Rohstoffausbeutung ausgerichtet ist; fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass tiefgreifende und umfassende Freihandelsabkommen und Investitionsanstrengungen in der Region koordiniert werden, um die wirtschaftliche Diversifizierung zu fördern;

28.

weist jedoch darauf hin, dass sich frühere Versuche zur Vereinbarung sektorspezifischer Regelungen im Rahmen der Assoziierungsabkommen als nicht erfolgreich erwiesen haben; fordert die Kommission auf, den LsM Anreize zu schaffen für Verhandlungen über Investitionen und andere sogenannte „Singapur-Themen“ wie etwa Dienstleistungen im Kontext von tiefgreifenden und umfassenden Freihandelsabkommen; ist der Ansicht, dass die Kommission ggf. eine asymmetrische Umsetzung durchführen und hinsichtlich der sensiblen Sektoren von Partnerländern flexibel sein soll;

29.

hebt hervor, wie wichtig es ist, die Öffnung für den Handel mit substanziellerer technischer Unterstützung für Partnerländer und deren Unternehmen zu ergänzen, sodass diese die gebotenen Chancen maximal nutzen können; anerkennt, dass die EU bereits derartige Unterstützung anbietet, ist jedoch der Ansicht, dass diese Programme beispielsweise über eine Ausweitung im Rahmen der Handelshilfe stärker auf KMU abzielen sollten;

30.

fordert die Kommission auf, tiefgreifende und umfassende Freihandelsabkommen einzusetzen, um Normen auf dem Gebiet der Regulierung anzugleichen, insbesondere hinsichtlich technischer Normen und Bestimmungen, gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen, Transparenzregeln für das öffentliche Beschaffungswesen, Vorschriften zum Schutz des geistigen Eigentums, Handels-/Zollerleichterungen und die Beseitigung nichttarifärer Handelshemmnisse; verweist darauf, dass eine solche Zusammenarbeit in Assoziierungsabkommen nicht zufriedenstellend behandelt wird und das Maß der EU-Beteiligung intensiviert werden sollte;

31.

begrüßt in diesem Zusammenhang die zusätzlichen Mittel, die für technische Zusammenarbeit vorgesehen sind, und besteht darauf, dass diese so bald wie möglich der Generaldirektion für Entwicklung und Zusammenarbeit der Kommission zur Verfügung gestellt und dezentral an EU-Delegationen vor Ort verteilt werden sollten;

32.

anerkennt, dass tiefgreifende und umfassende Freihandelsabkommen das Hauptziel sein sollten, ist sich aber dessen bewusst, dass die Kommission in der Zwischenzeit sektorale Verhandlungen im Rahmen der bestehenden Assoziierungsabkommen führt, einschließlich Abkommen über Konformitätsbewertung und Anerkennung gewerblicher Produkte, Landwirtschafts- und Fischereiabkommen, Dienstleistungs- und Investitionsabkommen sowie Streitbeilegungsregelungen; ruft die Kommission auf, auch in Betracht zu ziehen, die bestehenden sektoralen Abkommen mit Ländern zu überarbeiten, bei denen Angebote verbessert werden können, aber bei denen ein tiefgreifendes und umfassendes Freihandelsabkommen nicht unmittelbar möglich ist; fordert die Kommission auf, umfassender zu berücksichtigen, wann und wie diese Prozesse mit den künftigen tiefgreifenden und umfassenden Freihandelsabkommen schließlich zusammengeführt werden können, und sicherzustellen, dass sich der Verlust der Mitgliedschaft im Allgemeinen Präferenzsystem (APS) 2014 bei keiner Produktlinie negativ auf den Zugang von LsM zum EU-Markt auswirkt;

33.

fordert die Kommission auf, auch eine Strategie für diejenigen „Mehr-für-mehr“-Partner vorzubereiten, mit denen entweder kein vorheriges Abkommen besteht oder mit denen in naher Zukunft voraussichtlich kein tiefgreifendes und umfassendes Freihandelsabkommen abgeschlossen werden wird, insbesondere jene, wie Libyen oder Libanon, die noch keine Mitglieder der WTO sind; betont, dass die technische Unterstützung, mit der solchen Ländern auf dem Weg zur WTO-Mitgliedschaft geholfen werden soll, zwar ernsthaft fortgesetzt werden soll, dies allein jedoch nicht ausreichend ist und durch WTO-kompatible Abkommen entsprechend ergänzt werden sollte, die kurzfristig Vorteile bringen werden;

34.

ist der Überzeugung, dass eine erfolgreiche Handelsstrategie für die Region die Bedeutung von KMU stärken dürfte, die in manchen Ländern bis zu 30 % der Beschäftigungsverhältnisse stellen; anerkennt die Bedeutung von Kleinstunternehmen, die in Ägypten 98,1 % der KMU, in Marokko 97,8 % und in Jordanien 89,1 %, jedoch in Tunesien nur 9,2 % ausmachen;

35.

ist besorgt über die hohe Anzahl nicht registrierter KMU, die auf dem „Schwarzmarkt“ tätig sind, und über die Tatsache, dass der Anteil informeller Beschäftigung (ausgenommen Landwirtschaft) in bestimmten LsM bis zu 70 % beträgt; ist der Überzeugung, dass, wenn es in der Region bedeutendes Wirtschaftswachstum geben soll, die EU mit ihrer Handelsstrategie Anreize dafür schaffen muss, dass diese Unternehmen sich nachträglich registrieren; fordert die Kommission auf, Schulungsprogramme für Verwaltungspersonal zu unterstützen, und zwar für die Bereiche Firmenregistrierung, Beschäftigung und Soziales, und insbesondere auf den Kapazitätenaufbau bei den juristischen Diensten zu achten, da diese den Weg für die Durchführung der erforderlichen Reformen ebnen werden;

36.

bedauert die Tatsache, dass KMU und Kooperativen nur sehr eingeschränkten Zugang zu Investitionen haben, und besteht auf der Notwendigkeit, durch das zuverlässige, erreichbare und nutzerfreundliche Angebot von Kleinkrediten und Ausfallsicherungsplänen durch die Europäische Investitionsbank (EIB) einen vernünftigen Zugang zur Finanzierung zu ermöglichen; ist der Ansicht, dass den Begünstigten derartige Pläne Innovationen und Umstrukturierungen gestatten werden, durch die sie in der Lage sind, das Potenzial des EU-Binnenmarkts zu nutzen;

37.

hält es für außerordentlich wichtig, die unternehmerische Aktivität durch geeignete Maßnahmen zur Schaffung eines entsprechend günstigen Umfelds und Einbeziehung der Gesellschaft zu fördern; würde insbesondere eine zweite Phase des Programms „Invest in Med“ begrüßen, das insbesondere darauf abzielt, die Zusammenarbeit zwischen KMU und ihren Interessenverbänden aus den EU-Mitgliedstaaten und den Ländern des südlichen Mittelmeerraums zu fördern;

38.

anerkennt die Rolle der EIB bei der Unterstützung von KMU im südlichen Mittelmeerraum über die Investitionsfazilität für die Partnerschaft Europa-Mittelmeer (FEMIP); begrüßt die Entscheidung, die Höchstgrenze für ihre Operationen in der Region um 1 Milliarde EUR heraufzusetzen, wodurch diese Operationen in der Region in den nächsten drei Jahren auf bis zu 6 Milliarden EUR steigen werden; bekräftigt, dass die EIB mit ihren Investitionsprojekten insbesondere auf KMU und die Entwicklung von Infrastrukturprojekten insbesondere im Energiesektor abzielen sollte, da hier ein besonderes Potenzial der Region liegt und die EU bei dessen Entwicklung und Nutzung Hilfestellung leisten kann; hebt hervor, dass die EIB ihre Verwaltungskapazitäten aufstocken muss, um die von den zwischengeschalteten Partnerbanken nach den Kriterien der Außenmaßnahmen der EU gewährten „Globaldarlehen“ zu beaufsichtigen und auf diese Weise der Öffentlichkeit Rechenschaft über die eigenen Tätigkeiten ablegen zu können;

39.

begrüßt die aktuelle Beteiligung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) im Mittelmeerraum und die von der EU und mehreren Mitgliedstaaten für die Aktivitäten der Bank zugesagten zusätzlichen Mittel; fordert den Europäischen Rat und das Europäische Parlament dazu auf, die Änderungen am EBWE-Abkommen, welche die volle Einsatzfähigkeit der Bank im Mittelmeerraum sichern werden, zügig zu ratifizieren; ist der Ansicht, dass die für Investitionen der EBWE in der Region verfügbaren Gesamtmittel erhöht werden sollten und dass diese Investitionen zu großen Teilen den KMU zukommen sollten; empfiehlt den LsM, ihren Einsatz dadurch unter Beweis zu stellen, dass sie die Prinzipien Demokratie, Pluralismus und Marktwirtschaft anwenden, damit sie gemäß der Satzung der Bank Zugang zu Investitionen haben;

40.

ist der Überzeugung, dass die flexible grenzüberschreitende Freizügigkeit von Geschäftsleuten für das ordnungsgemäße Funktionieren einer Freihandelszone wesentlich ist; ist der festen Ansicht, dass die EU eine größere Kohärenz zwischen ihrer Einwanderungs- und Handelspolitik anstreben sollte;

41.

bemerkt, dass Visumerleichterungen weiterhin ein Problem für viele Unternehmensvertreter aus den LsM sind, die zu Treffen, zu Schulungszwecken oder aus anderen Gründen in die EU einreisen müssen; begrüßt in dieser Hinsicht die kürzlich erfolgte Mitteilung „Ein Dialog mit den LsM über Migration, Mobilität und Sicherheit“, in der die Kommission Visumerleichterungsabkommen zur Unterstützung der Mobilität u. a. von Geschäftsleuten erwägt; ist der Ansicht, dass Verfahren zur Prüfung von „Integrität“ und „Zuverlässigkeit“ bei der Visavergabe vereinfacht werden sollten, und fordert die Kommission auf, derartige Abkommen in Koordination mit Handelsgesprächen auszuhandeln, um sicherzustellen, dass deren Umsetzung für KMU nicht zu bürokratisch ist;

42.

bedauert, dass die Freihandelszone Europa-Mittelmeer nicht bis 2010 eingerichtet wurde und hofft, dass alle Partner den durch den Arabischen Frühling erzeugten Schwung nutzen werden, um die notwendigen Reformen für die Schaffung einer funktionierenden und umfassenden Freihandelszone voranzutreiben, ohne dass dabei Wettbewerbsnachteile für die EU-Produzenten geschaffen werden;

43.

regt an, im Zuge der Freihandelspolitik durch regelmäßige Folgenabschätzungen die Auswirkungen dieser Politik auf die südeuropäischen Mittelmeerländer aktiv und kontinuierlich zu prüfen, damit sie den Bürgern und der Wirtschaft der einzelnen Länder im Ergebnis Vorteile bringt;

44.

unterstreicht, dass länderspezifische Handelsstrategien zwar begrüßt würden, diese Abkommen aber nicht zulasten der regionalen Integration gehen sollten; bedauert, dass der Süd-Süd-Handel sehr begrenzt bleibt, und bemerkt in diesem Zusammenhang, dass 2009 nur 6 % der Importe von LsM aus anderen LsM stammten, verglichen mit 40 % aus der EU; empfiehlt den neuen demokratisch gewählten Regierungen, für den Handel mit Nachbarländern offener als ihre Vorgänger zu sein;

45.

anerkennt die Agadir-Gruppe als einziges Beispiel einer konzertierten Anstrengung für den Süd-Süd-Handel und empfiehlt den Unterzeichnern, Umfang und Mitgliedschaft ihrer Handelsbeziehung auszuweiten; fordert die Kommission auf, diese Gruppe als Eckpfeiler für den Aufbau der zukünftigen Strategie der EU weiterhin zu unterstützen;

46.

fordert die Kommission ferner auf, in den tiefgreifenden und umfassenden Freihandelsabkommen bestimmte flexible Regelungen vorzusehen, die es schließlich erlauben würden, die einzelnen Abkommen zur Bildung einer einzigen Freihandelszone Europa-Mittelmeer mit dem Agadir-Abkommen zusammenzuführen;

47.

stellt mit Genugtuung die bevorstehende Einführung des Mechanismus zur Förderung von Handel und Investitionen fest, der als Datenbank dienen wird, die es Wirtschaftsakteuren gestattet, aktuelle Informationen zu Handels- und Investitionsbedingungen in der Region zu erhalten; besteht darauf, dass ein derartiger Mechanismus für Unternehmen in LsM aktiv vorangetrieben werden und sich zu einem funktionalen Vermittlungsangebot entwickeln und somit nicht ausschließlich als Informationsmittel dienen soll;

48.

begrüßt das regionale Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln, das die technische Vereinbarung zwischen der EU und Israel über Siedlungsprodukte respektieren sollte; fordert die Kommission auf, die Einführung neuer Ursprungsregeln im Rahmen der Pan-Euromed-Konvention zu beschleunigen, spätestens bis Ende 2013, wenn LsM die APS-Präferenzen und die günstigen Ursprungsregeln dieser Regelung verlieren werden;

49.

empfiehlt den Mitgliedstaaten, bei der Strategie der EU für die südliche Nachbarschaft durch Stipendienprogramme für Studenten beiderlei Geschlechts ungeachtet ihres sozioökonomischen und ethnischen Hintergrunds aus LsM, insbesondere in den Bereichen Volkswirtschaft, Betriebswirtschaft, IT, Kommunikation und Handel eine ehrgeizigere Rolle zu spielen; ruft die Kommission und die Vizepräsidentin/Hohe Vertreterin auf, unverzüglich die Einrichtung von Euromed-Erasmus- und Da-Vinci-Programmen vorzuschlagen; stellt fest, dass andere Akteure in der Region, wie etwa die Länder des Golf-Kooperationsrats (GCC), bei einer derartigen Unterstützung von LsM effektiver sind; ist der Ansicht, dass ein solcher Austausch dauerhafte Bindungen zu zukünftigen Geschäftspartnern in LsM schaffen kann;

50.

erinnert an den Beitrag, den Künstler, kulturelle Akteure und Blogger geleistet haben, um arabische Gesellschaften zur Befreiung aus den Diktaturen und Eröffnung eines demokratischen Prozesses zu verhelfen; fordert die EU auf zu gewährleisten, dass zur Förderung von Menschenrechten und Demokratie die kulturelle Zusammenarbeit in ihre Handelspolitik aufgenommen wird, darunter gemeinsame Initiativen in den Bereichen Kunst, Bildung, Medien, Internet und sonstige entscheidende Bereiche;

51.

ruft zur unmittelbaren Einrichtung von EU-Handelskammern mit Partnerländern auf, die als Mittel zur Förderung von gemeinsamen Handelsaktivitäten und gegenseitigem Austausch zwischen Wirtschaftspartnern, darunter Seminaren und Geschäftsmessen, dienen sollen; bedauert, dass es in der Region keine bilateralen EU-Handelskammern außer der EU-Israel-Handelskammer gibt;

52.

ist der festen Überzeugung, dass die Handelsinitiativen der Kommission durch eine stärkere Präsenz von EU-Handelsbeamten vor Ort unterstützt werden sollen; bedauert, dass die EU-Delegation trotz Vorstudien für tiefgreifende und umfassende Freihandelsabkommen mit solchen Ländern nur einen Handelsbeamten in Tunesien und keinerlei Präsenz in Jordanien hat;

53.

ist ferner der Ansicht, dass es für die EU wesentlich ist, ihre Aktivitäten bei Handel, Investitionen und Finanzierungsunterstützung in der Region umfassend zu koordinieren, damit sich diese maximal positiv auswirken; ist besorgt, dass entscheidende Anstrengungen aufgrund der großen Anzahl der Akteure innerhalb der EU und in den Partnerländern selbst sowie anderer externer Akteure durch fehlende Koordination verschwendet oder verdoppelt werden;

54.

unterstreicht den Bedarf für eine engere Koordination zwischen den Finanzinstrumenten der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP), wie die Nachbarschaftsinvestitionsfazilität, und den verschiedenen EU-, internationalen und regionalen Finanzinstituten in der Region, einschließlich EIB, EBWE und Weltbank, um maximale Effektivität und Kohärenz zu garantieren; fordert die Kommission auf, bei der Koordinierung derartiger Bemühungen die Leitung zu übernehmen;

55.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie der EIB, der EBWE, den Staats- und Regierungschefs und den Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie der LsM und der Union für das Mittelmeer zu übermitteln.