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Document 52012DC0128
COMMUNICATION FROM THE COMMISSION TO THE EUROPEAN PARLIAMENT, THE COUNCIL, THE EUROPEAN ECONOMIC AND SOCIAL COMMITTEE AND THE COMMITTEE OF THE REGIONS concerningthe European Union Strategy for the Baltic Sea Region
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN überdie Strategie der Europäischen Union für den Ostseeraum
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN überdie Strategie der Europäischen Union für den Ostseeraum
/* COM/2012/0128 final */
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN überdie Strategie der Europäischen Union für den Ostseeraum /* COM/2012/0128 final */
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS
EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND
SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN über
die Strategie der Europäischen Union für den Ostseeraum 1. Einleitung Die Ostsee ist nach wie vor eines der empfindlichsten
Gebiete Europas, was jeden Sommer durch die Algenblüte veranschaulicht wird.
Sensibel reagiert sie auch auf die Tatsache, dass immer mehr und größere
Schiffe durch das flache Gewässer mit seinen schmalen Meerengen fahren. Die aus
der Vergangenheit herrührenden Teilungen müssen noch überwunden werden. Forschung,
Innovation und Handelsbeziehungen müssen intensiviert werden; die Verkehrs- und
Energienetze weisen noch große Lücken auf: allzu oft noch sind der Osten und
der Norden der Region von den übrigen Teilen der EU isoliert. Aus diesen Gründen hat die Kommission im Juni
2009 im Nachgang zu einer Aufforderung des Europäischen Rates eine Strategie
der Europäischen Union für den Ostseeraum angenommen. Mit dieser Strategie
sollen die wichtigsten Herausforderungen – nachhaltige Umwelt, Wohlstand,
Zugänglichkeit und Sicherheit – angegangen werden; gleichzeitig sollen auch die
Chancen genutzt werden, um aus dem Ostseeraum eine integrierte,
zukunftsorientierte Region von Weltklasse zu machen, einer „europäischen
Spitzenregion“. Mit Blick auf eine wirksamere Entwicklung der Region sollen die
Maßnahmen von Mitgliedstaaten, Regionen und Gemeinden, EU, Organisationen des
Ostseeraums, Finanzinstituten und Nichtregierungsorganisationen koordiniert werden.
Die Strategie sieht auch die regionale Durchführung der integrierten
Meerespolitik im Ostseeraum vor. Die Kommission veröffentlichte im Juni 2011
einen Sachstandsbericht[1].
In seinen am 15. November 2011 angenommenen Schlussfolgerungen rief der
Rat (Allgemeine Angelegenheiten) daraufhin die Kommission auf, „die
EU-Strategie für den Ostseeraum bis Anfang 2012 […] zu überarbeiten.“ Dieser
Aufforderung kommt die Kommission mit der vorliegenden Mitteilung nach, indem
sie Folgendes vorschlägt: ·
Verbesserung der strategischen Ausrichtung ·
Abstimmung der politischen Maßnahmen und der
Finanzierung ·
Klarstellung der Zuständigkeiten der verschiedenen
Akteure ·
Bessere Kommunikation Die Strategie muss die Europa-2020-Ziele für ein
intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum und die sich
abzeichnenden politischen Entwicklungen der EU widerspiegeln, u. a. die
Bedeutung, die der Zusammenarbeit im Vorschlag für den mehrjährigen
Finanzrahmen eingeräumt wird, die vorgeschlagenen kohäsionspolitischen Reformen
(vor allem die stärkere thematische Konzentration) sowie die Stellung
makroregionaler und auf die Meeresbecken bezogener Strategien im gemeinsamen
strategischen Rahmen, in Partnerschaftsvereinbarungen und in operationellen
Programmen. Die Zusammenarbeit im Ostseeraum stärkt und
fördert andere EU-Politiken, wie die Klimaschutzpolitik, Horizont 2020 im
Bereich Forschung und Innovation sowie das Programm „Erasmus für alle“ im
Bereich Bildung, und unterstützt die Durchführung der integrierten
Meerespolitik und der Politik des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V). Die
derzeitigen Arbeiten zeigen, dass dieser makroregionale Ansatz dem Fortschritt
ein neues kooperatives und praktisches Element verleiht. 2. Übergang zu
einem neuen Ordnungsrahmen für die Strategie Angesichts der angespannten Lage der
öffentlichen Haushalte sind innovative Konzepte gefordert, bei denen die
Maßnahmen und verfügbaren Mittel optimal zum Einsatz gelangen. Das
makroregionale Konzept bietet einen integrierten Rahmen für Herausforderungen,
die für die nationale Ebene zu weitgefasst und für die EU-27 zu spezifisch
sind. Um die Strategie verstärkt in den Brennpunkt
zu rücken und ihr eine klarere Ausrichtung zu verleihen, ist es erforderlich,
die Kernziele eindeutiger zu bestimmen und festzulegen, wie sie erreicht werden
sollen. Diese Mitteilung legt daher folgende drei allgemeine Ziele für
die Strategie mit Indikatoren und Zielvorgaben fest: ·
Rettung der Ostsee, ·
Anbindung der Region und ·
Steigerung des Wohlstands. Somit ist ein neuer Rahmen vorgegeben, in dem
den Empfehlungen des Rates Folge geleistet werden kann. 2.1. Politisches Engagement Um weiterhin politisches Engagement auf hoher
Ebene zu gewährleisten, müssen die Ergebnisse der Strategie sowohl auf
nationaler als auch auf EU-Ebene deutlicher sein. Entsprechend der Forderung
des Rates sollte die Strategie – wann immer sich dies empfiehlt – in die
Tagesordnung der verschiedenen Ratsformationen aufgenommen werden.
Strategiebezogenen Erwägungen sollte in den Debatten über den Haushalt und
sonstigen Diskussionen Rechnung getragen werden. Die regionalen und kommunalen Akteure müssen
stärker eingebunden werden. Die neuen Verordnungen für die Kohäsionspolitik
greifen diesen Aspekt auf und schlagen vor, dass makroregionale Strategien bei
der Ausgestaltung und Umsetzung neuer Programme Berücksichtigung finden sollen. Politisches Engagement muss sich in
administrativem Engagement, also ausreichender Personalausstattung und
Kontinuität der Mitarbeiter, niederschlagen.
2.2. Abstimmung der politischen Maßnahmen Politische
Antworten sollten dem territorialen Charakter der Herausforderungen und Chancen
der Region gerecht werden. Nach dem Vorbild der vorgeschlagenen systematischen
Einbeziehung von Klimaschutzerwägungen in die Kohäsionspolitik sollten
politische Initiativen kohärent sein und Synergien fördern. Die Kommission wird
die politischen Entwicklungen regelmäßig überprüfen, um die Übereinstimmung mit
den Zielen der Makroregion zu gewährleisten. Indem sie die makroregionale Perspektive im
Auge behalten, können die zuständigen Arbeitsgruppen des Rates und die
parlamentarischen Ausschüsse dazu beitragen, dass die Politik unter dem
Gesichtspunkt der territorialen Wirkung und Kohäsion positive Ergebnisse
erzielt. Angesichts des sektorübergreifenden Charakters der Strategie ist ein
regelmäßiges Follow-up in den verschiedenen Ratsformationen empfehlenswert. Ein ähnlicher
Ansatz ist auch auf lokaler, regionaler, subregionaler und nationaler Ebene
erforderlich, d. h. die politische Tätigkeit soll mit Bestandsaufnahmen auf
allen Ebenen einhergehen. 2.3. Abstimmung der Finanzierung In Anbetracht der
gegenwärtigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen weist die Kommission mit
Nachdruck auf die Notwendigkeit hin, die finanziellen Mittel, die auf
nationaler und auf EU-Ebene zur Verfügung stehen, wirksam zu nutzen. Um eine
maximale Wirkung der makroregionalen Finanzmittel zu erzielen, sollten die
Mitgliedstaaten und sonstigen Geldgeber eine (neue) Festsetzung der Prioritäten
in Einklang mit den Zielen der Strategie sicherstellen. Der
Sachstandsbericht der Kommission vom Juni 2011 verzeichnete zwar diesbezüglich
beachtliche Fortschritte, dennoch bedarf es weiterer Anstrengungen. Die
Strategie kann nur dann zu den erhofften Ergebnissen führen, wenn eine enge
Verzahnung mit allen verfügbaren Finanzierungsquellen erfolgt, wie dem Europäischen
Fonds für regionale Entwicklung, dem Europäischen Sozialfonds, dem Europäischen
Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums, dem Europäischen
Fischereifonds[2],
der Fazilität „Connecting Europe“, dem Programm LIFE sowie den Programmen in
den Bereichen Forschung und Innovation, Bildung, Kultur und Gesundheit. Es ist wichtig, bei
dieser Abstimmung den Schwerpunkt sowohl auf die finanziellen als auch auf die
strukturellen Änderungen zu legen. Die Verwaltungsbehörden der operationellen
Programme im Ostseeraum sollten einen flexibleren Ansatz verfolgen, indem sie
z. B. die Finanzierung von Langzeitprojekten ermöglichen und Startkapital
anbieten. Es bedarf einer verstärkten transnationalen Dimension bei den
nationalen und regionalen Programmen, da Programme der territorialen
Zusammenarbeit allein nicht ausreichen werden. Die Arbeiten zum Rahmen für die
Durchführungsfazilität sind fortzusetzen, um internationale Finanzinstitute,
andere Geldgeber und den Privatsektor einzubinden und so die Hebelwirkung der
verfügbaren Mittel zu vergrößern. Wichtige Schritte
wurden unternommen, um die Unterstützung für das makroregionale Konzept im
Finanzrahmen 2014-2020 zu verbessern. Während die Strategie im Jahr 2009 mitten
in einem Programmplanungszeitraum anlief, als es kaum möglich war, Einfluss auf
die Programminhalte zu nehmen, enthalten die Vorschläge für die
Kohäsionspolitik im nächsten Programmplanungszeitraum klare strategische und
praktische Verbindungspunkte.
Bei der Ausgestaltung von Partnerschaftsvereinbarungen
und operationellen Programmen auf regionaler, nationaler, grenzüberschreitender
und transnationaler Ebene ist den makroregionalen Zielen und Prioritäten
Rechnung zu tragen. Die Forderung, die Finanzmittel auf eine beschränkte Anzahl
thematischer Bereiche, die für die Strategie relevant sind, zu konzentrieren,
fördert auch greifbare Ergebnisse. Es ist überaus
wichtig, dass sich die Akteure auf allen Ebenen so bald wie möglich mit der
Frage befassen, wie und nach welchen Prioritäten die Abstimmung der
Finanzierung im nächsten Finanzzeitraum erfolgen soll, wobei es gilt, den
Aktionsplan sowie die auf Ebene der Strategie und der Schwerpunktbereiche
festgelegten Zielvorgaben zu berücksichtigen. 2.4. Governance Der Pilotcharakter der Strategie und die
Eigenverantwortung eines sehr breiten Kreises von Stakeholdern, u. a.
lokalen und regionalen Behörden, nationalen Ministerien,
Kommissionsdienststellen, internationalen Finanzinstituten, Vertretern des
Privatsektors und von NRO, setzt eine offene, gleichzeitig jedoch effiziente Governance-Struktur
voraus. Ausgehend von der bisherigen Erfahrung betont
der Rat, „dass die Kommission und die betreffenden Mitgliedstaaten gemeinsam
die Rolle und die Zuständigkeiten der wichtigsten Akteure[3] für die Durchführung der
EU-Strategie für den Ostseeraum verdeutlichen müssen, damit transparente
Leitlinien für deren Aufgabenstellung vorliegen und sie die Strategie wirksamer
durchsetzen können“. Die Kommission hat
gemeinsam mit diesen Akteuren die wichtigsten Aufgaben und Zuständigkeiten für
jede der vier Hauptgruppen festgelegt.[4]
Im Hinblick auf die Unterstützung kohärenterer Anstrengungen müssen angemessene
Verwaltungskapazitäten zur Verfügung gestellt werden, die nicht zugunsten der Strategie
von anderen Prioritäten abgezogen werden dürfen. –
Die Kommission sorgt für die allgemeine
Koordinierung der Strategie. Sie erleichtert die Einbindung der relevanten
Stakeholder und gewährleistet in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten das
Monitoring und die Evaluierung der Fortschritte sowie die entsprechende
Berichterstattung. –
Von den teilnehmenden Mitgliedstaaten benannte
nationale Kontaktstellen sorgen für die allgemeine Koordinierung und
Unterstützung der Durchführung der Strategie auf nationaler, aber auch auf
allgemeiner Ebene. –
Der Aktionsplan zur Strategie enthält
Schwerpunktbereiche und Querschnittsmaßnahmen, die nach umfangreichen
Konsultationen vereinbart wurden. Um diese Schwerpunkte zu koordinieren und die
fristgerechte Lieferung von Ergebnissen zu gewährleisten, überwachen
Schwerpunktbereichskoordinatoren und federführende Partner von
Querschnittsmaßnahmen die Projekte in ihrem Bereich, sorgen für eine
makroregionale Wirkung und fördern den Austausch von Ergebnissen. –
Leiter von Vorzeigeprojekten (sogenannte „Flagship
Project Leaders“), die unter Federführung eines benannten Leiters und innerhalb
eines festgelegten Zeitrahmens die allgemeinen Ziele eines Schwerpunktbereichs
in konkrete Aktivitäten übertragen, sind unmittelbar dafür zuständig, die
praktische Umsetzung vor Ort zu erleichtern. Überdies tritt regelmäßig eine Gruppe
hochrangiger Vertreter aller EU-Mitgliedstaaten zu grundlegenden
Orientierungsaussprachen zusammen, um die Kommission beim Umsetzungsprozess zu
beraten und eine EU-weite Verankerung der Strategie zu gewährleisten. Die
Kommission wird gemeinsame Sitzungen mit der Gruppe der hochrangigen Vertreter
für die EU-Strategie für den Donauraum organisieren, um den Austausch bewährter
Verfahren sicherzustellen. In der Tat müssen die Verbindungen zum Donauraum und
anderen regionalen Initiativen u. a. im Atlantik und in der Arktis vertieft
werden. Darüber hinaus können Sitzungen mit anderen Gremien, etwa der für die
Verkehrs- und Logistikpartnerschaft der Nördlichen Dimension zuständigen Gruppe
hochrangiger Vertreter, organisiert werden. Um die administrative Nachhaltigkeit zu
stärken, sollte auch das Potenzial des Europäischen Verbundes für die
territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) als Instrument auf Ebene der Strategie oder
für einzelne Schwerpunktbereiche ausgelotet werden. 2.5. Einbindung der Stakholder, auch des
Privatsektors Damit die Strategie erfolgreich sein kann,
bedarf es der Mitwirkung aller relevanten öffentlichen und privaten
Stakeholder. Diese Mitwirkung sollte sowohl konzeptuell sein, d. h. die
allgemeine Entwicklung der Strategie beeinflussen (etwa durch Teilnahme an den
einschlägigen Diskussionen über den Binnenmarkt), als auch praktisch, also
konkret zur Durchführung beitragen (z. B. durch Projekte im Bereich des
digitalen Markts). Eine derartige Mitwirkung muss gefördert
werden. So sollten durch einen vertieften Dialog zwischen der Kommission, den
betroffenen Mitgliedstaaten, Handelskammern, Industrieverbänden, regionalen
Forschungs- und Innovationsgruppen sowie NRO (etwa dem Baltic Development
Forum) auch die Unternehmen besser erreicht werden. Spezielle Veranstaltungen,
eine Abstimmung der Interessen der Strategie mit denen des Privatsektors sowie
gezielte Konsultationen zu strategischen Themen sollten gefördert werden. 2.6. Nachbarstaaten, regionale und
internationale Organisationen Zwar ist die Strategie auf die EU
ausgerichtet, ihr Erfolg hängt jedoch auch von einer engen und fruchtbaren
Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten ab. Unter Nutzung bereits vorhandener Foren[5] sollte die Zusammenarbeit
intensiviert werden, vor allem mit der Russischen Föderation. Im Rahmen dieser Foren
und unter Vermeidung von Doppelarbeit sollten gemeinsame Prioritäten für
konkrete Maßnahmen erarbeitet werden. So kann beispielsweise der ständige Dialog mit
dem Nordischen Ministerrat eine besser koordinierte Nutzung personeller und
finanzieller Ressourcen ermöglichen. Ebenso kann die ständige Zusammenarbeit
mit der Helsinki-Kommission (HELCOM) die Durchführung des Aktionsplans zur
Strategie und des HELCOM-Ostseeaktionsplans stärken. 2.7. Sensibilisierung Es bedarf einer besseren Sensibilisierung für
das Strategie-Konzept und die einschlägigen Ergebnisse. Dies wird sowohl von
der Kommission als auch vom Rat unterstrichen. Die Kommission und die
betroffenen Mitgliedstaaten sollten über ein möglichst breites Spektrum von
Akteuren und Kommunikationskanälen tätig werden. Um einen besseren Zugang zu
Informationen über Finanzierung, eine bessere Abstimmung von Partnern und eine
bessere Zusammenfassung von Projekten zu ermöglichen, ist der internetgestützte
Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren, etwa durch den Aufbau eines
Webportals mit einschlägigen Links, erforderlich. Eine neue Gewichtung der
allgemeinen Ziele wird gemeinsam mit weithin bekannt gemachten Indikatoren und
Zielvorgaben (siehe unten) zu einer Klarstellung von Sinn und Zweck der
Strategie beitragen. 2.8. Monitoringsystem Der Rat forderte „ein System realistischer und
realisierbarer […] Ziele und Indikatoren“. Die Kommission schlägt die drei
bereits erwähnten allgemeinen Ziele vor: Rettung der Ostsee, Anbindung der
Region und Steigerung des Wohlstands. Diese Ziele werden durch eine Reihe von
Indikatoren und Zielvorgaben ergänzt. Nach umfassenden Konsultationen wurden
diese zwar neu festgelegt, leiten sich jedoch von bestehenden Maßnahmen und
Langzeitplänen ab und stellen eine Grundlage für ein wirksameres Monitoring und
eine effizientere Evaluierung dar. Die Kommission schlägt vor, dass sie mit
allen erforderlichen Änderungen in einen überarbeiteten Aktionsplan aufgenommen
werden, gemeinsam mit detaillierten Ausgangswerten für die Zielvorgaben, die im
Rahmen der Berichterstattung durch die Kommission aufmerksam verfolgt werden. Die Mitgliedstaaten werden ebenfalls
aufgefordert, Indikatoren und Zielvorgaben für die einzelnen
Schwerpunktbereiche zu unterbreiten, einschließlich Zielvorgaben und Benchmarks
für die Erreichung der allgemeinen Ziele. Auf diese Weise wird die
Kommunikation mit der breiteren Öffentlichkeit gefördert und ein strategischer
Schwerpunkt für die Überarbeitung des Aktionsplans zur Strategie, die Prioritätensetzung
bei der Auswahl guter Projekte und die Evaluierung sowie die bessere
Vermittlung der Ergebnisse der Strategie gesetzt. 3. Umsetzung des neuen Strategierahmens in
die Praxis Die drei Ziele – Rettung der Ostsee, Anbindung
der Region und Steigerung des Wohlstands – stecken einen klaren Rahmen für die
wichtigsten Herausforderung für den Ostseeraum und die EU, einschließlich der
Kernziele von Europa 2020, ab. 3.1. Rettung der Ostsee Allgemeines Umweltziel für die Ostsee ist die
Erreichung eines guten Umweltzustands bis 2020, wie in der
Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie gefordert, und eines günstigen
Erhaltungszustands gemäß der Habitat-Richtlinie in Einklang mit der
EU-Strategie zur Erhaltung der biologischen Vielfalt und den einschlägigen
Zielvorgaben für 2021, die im HELCOM-Ostseeaktionsplan festgelegt sind. Für die Erreichung des Ziels „Rettung der
Ostsee“ ist eine konsequentere Umsetzung der einschlägigen
EU-Rechtsvorschriften in Bereichen wie Artenvielfalt, Lebensräume, Fischerei
und Eutrophierung unabdingbar, in denen die vollumfängliche Umsetzung der
Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser, die Nitrat-Richtlinie
und die Wasserrahmenrichtlinie dem vorgesehenen Zeitplan hinterherhinken. Aus dem „Baltic Sea Scorecard“ des WWF 2011
geht hervor, dass die Ostsee zwar nach wie vor eines der weltweit am stärksten
verschmutzten Meere ist und ihr kritischer Zustand die Lebensqualität von 80
Millionen Anrainern bedroht, die verstärkten Anstrengungen jedoch Wirkung zeigen;
gleichwohl besteht noch beträchtlicher Handlungsbedarf. Diese Anstrengungen können nun von einer
stärker abgestimmten Herangehensweise, die durch die Strategie ermöglicht wird,
profitieren. ·
Nachhaltiges politisches Engagement auf hoher
Ebene ist notwendig, um sicherzustellen, dass die
vereinbarten Umweltprioritäten in die Praxis umgesetzt und bestehende
Rechtsvorschriften besser durchgesetzt werden. So müssen beispielsweise die
Empfehlungen, die im Vorzeigeprojekt zum Verzicht auf Phosphate in Detergenzien
formuliert wurden, nun in den neuen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
Berücksichtigung finden. ·
Die Abstimmung der politischen Maßnahmen und der
Strategie – z. B. durch Gewährleistung einer
durchgängigen Berücksichtigung von Umwelt- und Klimaanliegen (einschließlich
relevanter Forschungsergebnisse) in allen betroffenen Politikfeldern,
u. a. in der Verkehrs-, Agrar- und Industriepolitik) – trägt ebenfalls zur
Erreichung des Ziels eines guten Zustands des Meers und eines angemessenen
Küstenschutzes bei. Eine sektorübergreifende Politikplanung beinhaltet, dass
alle Sektoren die vereinbarten Prioritäten für den Ostseeraum in Einklang mit
den territorialen Bedürfnissen aufgreifen. Beispiele hierfür sind besondere
Umweltmaßnahmen in der Landwirtschaft im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik,
wie Pufferstreifen entlang Flüssen und Feuchtgebieten oder eine bessere
Entsorgung tierischer Abfälle. Als der Europäische Rat 2009 die Strategie
billigte, forderte er eine enge Anlehnung an die integrierte Meerespolitik. ·
Eine bessere Abstimmung der Finanzierung mit den Vorgaben der Strategie ist für die Erreichung ihrer Umwelt-
und Klimaziele besonders wichtig. Die Ostseeprobleme sind zu groß, als dass sie
von einem einzigen Land im Alleingang bewältigt werden könnten. So bedarf es
weiterer koordinierter Investitionen in Kläranlagen, u. a. zur Phosphat-
und Stickstoffentfernung, um die Zahl toter Zonen in der Ostsee zu verringern,
die sich derzeit infolge des Nährstoffüberschusses auf bis zu einem Sechstel
des Meeresbodens ausbreiten. ·
Für die Erreichung der Strategieziele einer
sauberen und sicheren Schifffahrt sind engere Partnerschaften erforderlich,
z. B. zwischen nationalen, regionalen und lokalen Behörden und
Forschungseinrichtungen sowie anderen Stakeholdern, wie Reedereien, Häfen,
Logistikunternehmen und NRO. Durch Luftverschmutzung, Treibhausgasemission,
Einträge von Öl und anderen Abfällen sowie Einschleppung von Fremdorganismen verschärft
der starke Seeverkehr derzeit die durch
Nährstoffüberschuss und gefährliche Stoffe aus landbürtigen Quellen bedingten
Probleme. Ein gemeinsames Vorgehen erlaubt es privaten Akteuren, eingehendere
Kenntnisse der Vorschriften und Normen zu gewinnen, während der öffentliche
Sektor Zugang zu Informationen aus erster Hand über die Bedingungen und
Bedürfnisse des Markts erhält. ·
Eine engere Zusammenarbeit mit den
Nachbarstaaten, insbesondere Russland, ist z. B.
mit Blick auf die Strategieziele wie wirksamere und besser aufeinander
abgestimmte Überwachung sowie Vorbeugung, Handlungsbereitschaft und Verhalten
bei Katastrophen auf See und an Land erforderlich. Die vorbildliche gemeinsame
Überwachung im Finnischen Meerbusen sollte auf die gesamte Ostsee ausgedehnt
werden. ·
Die Ermittlung gemeinsamer Prioritäten mit
regionalen und internationalen Organisationen, wie
HELCOM, kann z. B. die Bemühungen im Rahmen der Strategie unterstützen,
den Auswirkungen von gefährlichen Stoffen und destruktiven Fangpraktiken, wie illegale,
nicht regulierte oder nicht gemeldete Fischerei, auf die Artenvielfalt und den
negativen Folgen für die Gesundheit der Fische und der Menschen zu begegnen.
Gefährliche Stoffe sind dem Ökosystem der Ostsee mit ihrem Brackwasser und
ihrer niedrigen Wasseraustauschrate (über 30 Jahre) besonders abträglich. Auch
der Einfluss des Klimawandels sollte bei der Förderung einer vielfältigen und
gesunden Tier- und Pflanzenwelt berücksichtigt werden. Auf diese Weise unterstützt der neue
Strategierahmen die Anstrengungen zur Rettung der Ostsee. Die in diesem
Zusammenhang angebotenen Möglichkeiten und Instrumente müssen nun im Ostseeraum
in vollem Umfang genutzt werden. Um zu gewährleisten, dass dem vorstehend
erläuterten verstärkten Ordnungsrahmen konsequent Folge geleistet wird, schlägt
die Kommission daher vor, folgende Indikatoren und Zielvorgaben für die
Ermittlung der Fortschritte bei der Realisierung der Zielsetzung „Rettung der
Ostsee“ heranzuziehen: 1.
Klares Wasser –
Indikator: bis 2020 erreichter guter Umweltzustand, einschließlich der
Reduzierung der Nährstoffbelastung, in Einklang mit den Zielvorgaben und
Indikatoren, die in der künftigen Überarbeitung der
Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie und im aktualisierten HELCOM-Ostseeaktionsplan
im Jahr 2013 festzulegen sind. 2.
Vielfältige und gesunde Tier- und Pflanzenwelt – Indikator: bis 2020 erzielte Verbesserungen bei der biologischen
Vielfalt und der Gesundheit der Ökosysteme, u. a. in Bezug auf die
Fischbestände, in Einklang mit den aktualisierten Zielvorgaben, die 2013 von
der HELCOM und in der überarbeiteten Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie
festzulegen sind. 3.
Fristgerechte Annahme des aktualisierten
HELCOM-Ostseeaktionsplans im Jahr 2013 und dessen vollständige Umsetzung bis
2021. 4.
Saubere Schifffahrt –
Indikator: Abschaffung illegaler Einleitungen bis 2020; sichere Schifffahrt
– Indikator: bis 2020 Verringerung der Unfälle um 20 % im Vergleich zu
2010. 5.
Erstellung grenzübergreifender
ökosystemorientierter Meeres-Raumordnungspläne für den
gesamten Ostseeraum bis 2015. 6.
Anpassung an den Klimawandel durch Annahme eines integrierten Küstenschutzplans und eines
entsprechenden Programms bis 2020. 7.
Erhöhte Sicherheit durch eine verstärkte
Zusammenarbeit der Behörden für die Meeresüberwachung
dank eines besseren Informationsaustauschs und koordinierter Maßnahmen zur
Verbesserung der Lageerkennung und Wirksamkeit auf See bis 2015. 3.2. Anbindung der Region Große Entfernungen, schwierige klimatische
Verhältnisse und eine geringe Infrastrukturdichte zeichnen weiterhin viele Gebiete
im östlichen Baltikum sowie in Nordfinnland und Schweden aus, die nach wie vor
im europaweiten Vergleich äußerst schlecht angebunden sind. Der Mangel an
Verbindungen ist nicht nur kostspielig und energieineffizient, sondern stellt
ein Hemmnis für den Binnenmarkt und den angestrebten territorialen Zusammenhalt
dar. Die Schwerpunktbereiche, die zum Strategieziel
„Anbindung der Region“ beitragen, können den erneuerten Strategierahmen nutzen,
um territoriale Lösungen anzubieten, die intelligent, nachhaltig und integrativ
sind. ·
Politisches Engagement auf hoher Ebene ist besonders wichtig, z. B. um die Tätigkeit des Verbundplans
für den Energiemarkt im Ostseeraum zu erleichtern, damit die regionale
Energieinfrastruktur mit Blick auf ein ordnungsgemäßes Funktionieren des
Binnenmarkts und eine größere Versorgungssicherheit gesichert sind. Dies
betrifft sowohl zügige Investitionen als auch Marktreformen. ·
Eine bessere Abstimmung der politischen
Maßnahmen wird ein echtes multimodales makroregionales
Verkehrsnetz fördern. Gemeinsam mit der Kommission, der Verkehrs- und
Logistikpartnerschaft der Nördlichen Dimension und weiteren regionalen Gremien
müssen die zuständigen Ministerien für kohärentere Maßnahmen in den Bereichen
Verkehr, Meerespolitik, Umwelt und Klimawandel sorgen. ·
Für ein nachhaltiges und umfassendes
Infrastrukturnetz, das die vorhandene Ost-West- und Nord-Süd-Trennung im
Ostseeraum überbrückt, bedarf es einer besseren Abstimmung der Finanzierung
mit der Strategie sowie engerer Verbindungen mit den Nachbarstaaten. Für
die Durchführung vorrangiger Projekte sind eine bessere Planung und
Koordinierung der Infrastrukturentwicklung sowie der Finanzierung erforderlich.
Diese sollten im Rahmen der TEN-V-Leitlinien erfolgen und indem z. B. die
Verkehrs- und Logistikpartnerschaft der Nördlichen Dimension, die durch die
Fazilität „Connecting Europe“ bereitgestellten Mittel und der TEN-V-Rahmen
umfassend genutzt werden. Das Ziel „Anbindung der Region“ richtet die
makroregionalen Anstrengungen auf die Entwicklung des Humanpotenzials und die
Schaffung eines intelligenteren und ressourceneffizienteren Verkehrs- und
Energiesystems aus und steht somit in Einklang mit den Europa-2020-Zielen für
ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum und den einschlägigen
Leitinitiativen. Hierfür müssen die neuen kohäsionspolitischen Vorschläge in
vollem Umfang genutzt werden, vor allem um grenzübergreifende Infrastrukturen
zu fördern. Was die Außengrenzen betrifft, so sollten die Modernisierung der
EU-Zollinfrastruktur, -ausrüstung und -systeme sowie der Aufbau der
Verwaltungskapazität unterstützt werden. Darüber hinaus ist der
Widerstandfähigkeit der Infrastrukturen gegenüber Naturkatastrophen und vom
Menschen verursachten Katastrophen Aufmerksamkeit zu widmen. Für ein gutes Follow-up schlägt die Kommission
folgende Indikatoren und Zielvorgaben zur Ermittlung der Fortschritte
vor: 1.
Bessere und nachhaltige interne und externe
Anbindung der Region, Verringerung der Reise‑ und Wartezeiten an den
Außengrenzen, wie von der Fazilität „Connecting
Europe“ gefordert – Indikator: Abschluss der sieben vorrangigen TEN-V-Land- und
Seeverkehrsprojekte, von denen der Ostseeraum betroffen ist, wie z. B. die
feste Fehmarnbelt-Querung bis zum Jahr 2020 und das Schienenverkehrsprojekt
„Rail Baltica“ bis 2024. 2.
Vernetzung der Energiemärkte der baltischen
Staaten mit denjenigen der übrigen Ländern des Ostseeraums in Einklang mit dem Verbundplan für den Energiemarkt im Ostseeraum –
Indikator: vollständiger und ökologisch nachhaltiger Verbund der Gas- und
Strommärkte bis 2015. 3.
Verstärkte Zusammenarbeit bei gemeinsamer
grenzübergreifender Verwaltung, Infrastrukturplanung und Umsetzung, auch in
Bezug auf Meeresgebiete. 3.3. Steigerung des Wohlstands Die Europäische Union sieht sich nach wie vor
mit wirtschaftlichen Problemen konfrontiert. Der Bericht zur Lage des
Ostseeraums 2011[6],
in dem alljährlich die Wettbewerbsfähigkeit und Zusammenarbeit im Ostseeraum
beleuchtet werden, hält fest, dass sich nach einem Jahr des Wachstums in den
meisten Teilen die Aussichten für die Region verschlechtern. Der Bericht
verweist auf die Verflechtung der EU-Volkswirtschaften und betont, wie wichtig
die Zusammenarbeit für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum ist. Durch den erneuerten Strategierahmen stärkt
das Ziel „Steigerung des Wohlstands“ Maßnahmen zur Neubelebung des Wachstums in
Einklang mit den Europa-2020-Zielen. Die Entwicklung und Durchführung von
Maßnahmen werden gestärkt, indem der Schwerpunkt nachdrücklicher auf Wachstum
und Beschäftigung gelegt wird und die Entscheidungsträger in die Lage versetzt
werden, sich ein besseres Gesamtbild von miteinander verknüpften oder
gegenläufigen Trends zu machen. Für eine zügige Umsetzung der
Rechtsvorschriften, die einen gut funktionierenden Binnenmarkt gewährleisten, ist
stärkeres politisches Engagement erforderlich. Dies ist von entscheidender
Bedeutung, da der Handel vorwiegend innerhalb der Makroregion stattfindet. ·
Eine Abstimmung der politischen Maßnahmen
wird eine kohärente Entwicklung der wichtigsten Sektoren, wie Landwirtschaft,
ländliche Entwicklung (einschließlich der Forstwirtschaft) und Fischerei,
sicherstellen. Die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik steht als Beispiel
für die Überarbeitung der Politik entsprechend der Strategieempfehlung in Bezug
auf ein dezentrales territorial-spezifisches Fischereimanagement. ·
Die Förderung einer den gesamten Ostseeraum
umfassenden Innovationsunion ermöglicht die Abstimmung der Finanzierung
durch einen programmatischen Ansatz. Damit die Europa-2020-Ziele erreicht
werden können, müssen mehr Mittel für Forschung und Innovation bereitgestellt
und eine intelligente Spezialisierung des Ostseeraums gefördert werden. Die
durch Horizont 2020 eröffneten Möglichkeiten sollten in vollem Umfang genutzt
werden. ·
Im Rahmen des Dialogs zwischen den Stakeholdern,
u. a. der Kommission, den Mitgliedstaaten, den Handelskammern und den
Industrieverbänden, sollte die schwerpunktmäßige Ausrichtung der Strategie auf
die Industriepolitik in der Region gefördert werden. In Einklang mit der
Europa-2020-Leitinitiative „Industriepolitik im Zeitalter der Globalisierung“
und dem Small Business Act unterstützt die Strategie KMU (unter Beachtung der
Vorschriften über staatliche Beihilfen) im Wege eines verbesserten Zugangs zu
Finanzmitteln, einer besseren Rechtsetzung und der Hilfe bei der Anpassung an
die Globalisierung. Im Mittelpunkt müssen Umwelttechnologien und emissionsarme
Technologien stehen, die eine Stärke der Region darstellen, aber es bedarf
engerer Verbindungen zwischen Politik und Marktentwicklung. Wachstumspotenzial
bergen auch die wichtigsten maritimen Sektoren. Den entsprechenden Bedürfnissen
ist mit Fachkenntnissen, Qualifikationen und Bildungsprogrammen zu begegnen.
Des Weiteren bedarf es in Einklang mit der Europa-2020-Leitinitiative „Eine Agenda
für neue Kompetenzen und neue Beschäftigungsmöglichkeiten“ eines vertieften
Dialogs zwischen den Sozialpartnern über die künftigen Herausforderungen des
Arbeitsmarkts, etwa den demografischen Wandel. Berücksichtigung finden sollten
in diesem Kontext die Steigerung der Arbeitsproduktivität, der Abbau von
strukturellen Unterschieden in der Region sowie die makroregionale Dimension
der sozialen Integration und der öffentlichen Gesundheit. Die Mobilität und die Entwicklung von
Kompetenzen sollten durch bestehende Initiativen, wie das Austauschprogramm
Nordplus, sowie durch aktuelle und künftige Instrumente, wie „Erasmus für alle“
oder „Jugend in Bewegung“, gefördert werden. Der kulturelle Austausch sollte
erleichtert werden. In vollem Umfang sollten die Möglichkeiten für die
Mobilität von Forschern und die Verbreitung von Innovationen genutzt werden,
etwa im Rahmen des Forschungs- und Entwicklungsprogramms für die Ostsee BONUS. Gefördert
werden sollten Programme für den Austausch und die Zusammenarbeit in den
Bereichen Bildung und Wissenschaft, die sich an alle Altersgruppen und Sektoren
richten. Der Abwanderung von Fachkräften, dem sogenannten „Brain Drain“, ist
das neue Paradigma „Brain Circulation“, also die Mobilität der
Wissenschaftselite, entgegenzusetzen. Gemeinsames Handeln ist auch bei der
Bekämpfung der negativen Aspekte der Mobilität angesagt, etwa der organisierten
Kriminalität, einschließlich des illegalen Handels und des Schmuggels. In Einklang mit dem erneuerten Ordnungsrahmen
schlägt die Kommission folgende Indikatoren und Zielvorgaben für die
Ermittlung der Fortschritte vor: 1.
Steigerung des Volumens des intraregionalen
Handels und der grenzüberschreitenden Dienstleistungen um 15 % bis
2020 2.
Erhöhung der Zahl von Teilnehmern an Programmen
für den Austausch und die Zusammenarbeit in den Bereichen Kultur, Bildung und
Wissenschaft um 20 % bis 2020 3.
In Ergänzung zu den erwähnten Politikindikatoren
können folgende Kontextindikatoren nützlich sein, um die Strategie in den
umfassenderen Zusammenhang der sozioökonomischen Entwicklungen in der Region zu
stellen: (a)
Abbau der Disparitäten,
gemessen an der BIP-Steigerung der weniger entwickelten Mitgliedstaaten (b)
Verringerung der Arbeitslosenquoten, gemessen an der Erreichung des Europa-2020-Ziels einer Beschäftigungsquote
von 75 % für die 20- bis 64-Jährigen (c)
Allgemeine FuE-Ausgaben,
gemessen an der Quote der Investitionen zugunsten von FuE und Innovation, die
bis 2020 in der Region mindestens 3 % betragen soll (Europa-2020-Ziel) (d)
Erreichung der nationalen Zielvorgaben, die auf
den Europa-2020-Zielen in den Bereichen Klima und Energie basieren
4. Konkrete Schritte in die richtige Richtung Durch praktische Maßnahmen, bei denen die
geografischen Gegebenheiten und die makroregionale Dynamik des Ostseeraums
berücksichtigt werden, fördert die Strategie der Europäischen Union für den
Ostseeraum die Nutzung der auf EU- und nationaler Ebene verfügbaren Ressourcen.
Sie stellt darauf ab, dass das politische Engagement überall seinen
Niederschlag in konkreten Taten findet. Der oben erläuterte überarbeitete
Strategierahmen stärkt diesen Ansatz. Er schafft ein günstiges Umfeld für
konkrete Maßnahmen und Ergebnisse, indem er sich auf drei allgemeine Hauptziele
konzentriert: Rettung der Ostsee, Anbindung dieser Großregion und Steigerung
ihres Wohlstands. Das politische Engagement wird gefördert, eine engere
Abstimmung der politischen Maßnahmen und der Finanzierung wird erleichtert und
die Zuständigkeiten der betroffenen Akteure werden genau festgelegt. Der
Strategierahmen fördert eine bessere Einbindung der Stakeholder, eine engere
Zusammenarbeit mit Drittländern und dem Privatsektor sowie eine verbesserte
Kommunikation. Im Rahmen eines Monitoring- und Evaluierungssystems werden
Indikatoren und Zielvorgaben festgelegt, damit die Fortschritte bei der
Realisierung der Ziele ermittelt werden können. Es ist wichtig, dass die beteiligten
Regierungen und Regionen reagieren und angemessene Mittel für die Durchführung
der Strategie, die eine Herausforderung darstellt, zur Verfügung stellen und dass
man sich auf allen Ebenen frühzeitig mit der Abstimmung der Finanzierung mit
Blick auf den nächsten Finanzzeitraum befasst. Die Kommission ist überzeugt, dass dieser
Rahmen einen integrierten und nachhaltigen Beitrag zum wirtschaftlichen,
sozialen und territorialen Zusammenhalt sowie zu den in der
Europa-2020-Strategie festgelegten Zielen für ein intelligentes, integratives
und nachhaltiges Wachstum darstellt. Sie ersucht daher den Rat, diese
Mitteilung zu prüfen und zu billigen. [1] KOM(2011) 381 endg. [2] Entsprechend dem Vorschlag der Kommission für den neuen
Finanzzeitraum künftig „Europäischer Meeres- und Fischereifonds“. [3] Nationale Kontaktstellen (National Contact Points –
NCP), Schwerpunktbereichskoordinatoren (Priority Area Coordinators – PAC),
federführende Partner von Querschnittsmaßnahmen (Horizontal Action Leaders –
HAL), federführende Partner von Vorzeigeprojekten (Flagship Project Leaders –
FLP). [4] Ausführliche Angaben werden auf der Website der
Strategie für den Ostseeraum bereitgestellt. [5] Etwa Nördliche Dimension, Rat der Ostseestaaten,
Nordischer Ministerrat, Helsinki-Kommission, Leitbild und Strategien für den
Ostseeraum (VASAB), subregionale Zusammenarbeit der Ostseeanrainerstaaten
(BSSSC), Union der Baltischen Städte (UBC) und BONUS (Forschungs- und
Entwicklungsprogramm für die Ostsee – Initiative gemäß Artikel 185 AEUV). [6] Vom Baltic Development Forum, vom Nordischen Ministerrat
und von der Europäischen Investitionsbank veröffentlicht.