17.5.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 139/46

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betont, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine grundlegende Rolle im Europäischen Forschungsraum (EFR) spielen. Regionen und Städte bringen auf ihrem Gebiet die wichtigsten Akteure des Innovationsdreiecks zusammen, d.h. einen Mix aus Wissenschaft und Hochschulen, Forschung sowie verschiedenen wirtschaftlichen und industriellen Gemeinschaften in unterschiedlichen Wertschöpfungsketten und Wertschöpfungsnetzen. Sie tragen entscheidend zur Formulierung regionaler Forschungs- und Innovationsstrategien und zur Schaffung der geeigneten Rahmenbedingungen für ein innovatives Umfeld bei;

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begrüßt den ausdrücklichen Verweis in der Mitteilung auf die regionale und internationale Dimension der Instrumente des Programms „Kapazitäten“ im 7. Forschungsrahmenprogramm und fordert, das Profil der internationalen Forschungszusammenarbeit im kommenden Programmplanungszeitraum zu schärfen, wobei die positiven Erfahrungen mit dem Programm „Wissensorientierte Regionen“ berücksichtigt und in künftige ERA-NET-Initiativen einfließen sollten;

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betont, dass die internationale Zusammenarbeit auf gemeinsamen Grundsätzen für die Integrität der Forschung, die geschlechterspezifische Dimension, die soziale Verantwortung von Unternehmen, den freien Zugang und die Rechte des geistigen Eigentums beruhen muss. Die Klima- und Umweltdimension und folgerichtig eine nachhaltige Entwicklung müssen ebenfalls berücksichtigt werden;

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unterstreicht die regionale Bedeutung und die erheblichen (potenziellen) Vorteile von Forschungsinfrastrukturen, auch eInfrastrukturen. Sie bieten die notwendigen Voraussetzungen (Hochleistungsrechen- und Kommunikationsressourcen, Remote-Systeme und Datensätze), für eine ortsunabhängige Forschungs- und Innovationszusammenarbeit von Weltklasse.

Berichterstatter

Markku MARKKULA (FI/EVP), Mitglied des Stadtrats von Espoo

Referenzdokument

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Verbesserung und Fokussierung der internationalen Zusammenarbeit der EU in Forschung und Innovation: ein strategischer Ansatz

COM(2012) 497 final

1.

betont, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine grundlegende Rolle im Europäischen Forschungsraum (EFR) spielen. Regionen und Städte bringen auf ihrem Gebiet die wichtigsten Akteure des Innovationsdreiecks zusammen, d.h. einen Mix aus Wissenschaft und Hochschulen, Forschung sowie verschiedenen wirtschaftlichen und industriellen Gemeinschaften in unterschiedlichen Wertschöpfungsketten und Wertschöpfungsnetzen. Sie tragen entscheidend zur Formulierung regionaler Forschungs- und Innovationsstrategien und zur Schaffung der geeigneten Rahmenbedingungen für ein innovatives Umfeld bei. Ihnen kommt zudem eine wichtige Rolle bei der Schaffung eines günstigen regionalen Klimas für Innovativität und kreatives Unternehmertum („entrepreneurial discovery“) zu. Darüber hinaus verfügen regionale und lokale Gebietskörperschaften vielfach über Gesetzgebungsbefugnisse und verwalten die Mittel für Forschung, Innovation und Internationalisierung;

2.

unterstreicht, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften wichtige Interessenträger in der internationalen Zusammenarbeit wie auch bei der Koordinierung von Forschungs- und Innovationstätigkeiten sind. Ihre Maßnahmen haben erhebliche Auswirkungen auf den Auf- und Ausbau der Forschungsinfrastruktur und die Schaffung eines innovativen Umfelds (Hochschulen, Technologiezentren, Gründungszentren und Wissenschaftsparks sowie Sicherstellung geeigneter Bedingungen für die Mobilisierung von Risikokapital), das Anreize für Wissenschaftler und innovative Kräfte bietet, sowie bei der Schaffung der inhaltlichen und operativen Voraussetzungen für die umfassende Entwicklung des Humankapitals;

3.

hält fest, dass die Mitteilung im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip steht, da die Ziele der vorgeschlagenen Maßnahmen von den Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer eigenen verfassungsrechtlichen Systeme nicht vollständig erfüllt werden können und Maßnahmen auf EU-Ebene wohl klare Vorteile bringen werden. Um die Wirkung der internationalen Forschung und Innovation zu maximieren und gleichzeitig eine kostspielige Zersplitterung der Anstrengungen zu vermeiden, muss die EU die Offenheit von „Horizont 2020“ durch gezielte Maßnahmen zur Gewährleistung eines optimalen Umfangs und einer optimalen Reichweite ergänzen;

4.

ist sich bewusst, dass Wissen und Innovation in globalen Wertschöpfungsnetzen immer internationaler werden, und befürwortet die Verknüpfung von globalem Denken mit lokalem Handeln;

5.

weist darauf hin, dass in der Europa-2020-Strategie die Bedeutung von Forschung und Innovation für ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum betont wird. Die Innovationsunion als Teil dieser Strategie stellt die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit zur Ausschöpfung des europäischen Innovationspotenzials heraus;

6.

betont, dass die internationale Zusammenarbeit ein grundlegender Baustein für die Verwirklichung des EFR und seiner fünf Schlüsselbereiche ist;

7.

begrüßt den ausdrücklichen Verweis in der Mitteilung auf die regionale und internationale Dimension der Instrumente des Programms „Kapazitäten“ im 7. Forschungsrahmenprogramm und fordert, das Profil der internationalen Forschungszusammenarbeit im kommenden Programmplanungszeitraum zu schärfen, wobei die positiven Erfahrungen mit dem Programm „Wissensorientierte Regionen“ berücksichtigt und in künftige ERA-NET-Initiativen einfließen sollten;

8.

unterstützt eine ehrgeizige Mittelausstattung für „Horizont 2020“ und bekräftigt, dass Synergien mit anderen für die Internationalisierung zur Verfügung stehenden Finanzinstrumenten geschaffen werden müssen. Es gilt, die richtigen Instrumente im Rahmen von „Horizont 2020“ für die Zusammenarbeit mit Drittländern zu nutzen;

9.

begrüßt die eingehenden Anstrengungen der Europäischen Kommission, einen klaren, präzisen und umfassenden Rahmen als Grundlage für einen strategischeren Ansatz zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit in Forschung und Innovation in Europa vorzubereiten;

10.

weiß den in der Mitteilung enthaltenen gut strukturierten und genauen Überblick über die Instrumente und (potenziellen) Partner für internationale Forschungszusammenarbeit zu würdigen;

11.

unterstreicht, dass die internationale Zusammenarbeit stets einen Mehrwert für die EU bringen muss;

12.

betont, dass die internationale Zusammenarbeit auf gemeinsamen Grundsätzen für die Integrität der Forschung, die geschlechterspezifische Dimension, die soziale Verantwortung von Unternehmen, den freien Zugang und die Rechte des geistigen Eigentums beruhen muss. Die Klima- und Umweltdimension und folgerichtig eine nachhaltige Entwicklung müssen ebenfalls berücksichtigt werden;

13.

erkennt in der Mitteilung drei übergreifende Aspekte von regionaler Bedeutung, namentlich Wissenschaftsdiplomatie, intelligente Spezialisierung und Forschungsinfrastrukturen;

14.

ist überzeugt, dass die Vielfalt an Initiativen der Mitgliedstaaten und Regionen ohne Koordinierung mit anderen Mitgliedstaaten manchmal zur Folge hat, dass Initiativen nicht vernetzt sind und überdies nicht zur Bildung einer kritischen Masse führen. Darum ist es wichtig, die europäische Forschungs- und Innovationsagenda sowie die nationalen und regionalen Innovationsstrategien miteinander zu verzahnen;

15.

ist sich bewusst, dass die Tätigkeiten der einzelnen Mitgliedstaaten für die internationale Zusammenarbeit stärker gebündelt werden müssen; in diesem Kontext kann ein zusätzlicher Mehrwert durch die Zusammenarbeit mit Regionen geschaffen werden. Es liegt im Interesse der Regionen und Städte, konkrete Unterstützung für den EFR zu bieten und durch ihre verbindende Funktion gemäß einem Dreifachhelix-Ansatz zum Aufbau der geeigneten Rahmenbedingungen beizutragen, um internationale Forschungsinvestitionen und exzellente ausländische Forscher zu mobilisieren;

16.

betont, dass die Rolle Europas als global player eine Konzentration auf die Suche nach innovativen Lösungen erfordert, die dazu beitragen, die gesellschaftlichen Herausforderungen zu bewältigen, und hebt in dieser Hinsicht die Bedeutung einer marktorientierten und nachfragegelenkten Vorgehensweise sowie die entscheidende Aufgabe der KMU bei der Umsetzung (internationaler) wissenschaftlicher Forschungsergebnisse in Anwendungen und Markteinführungen hervor;

17.

unterstreicht die Rolle, die die europäischen Regierungen und die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften übernehmen müssen, um die Integration Europas voranzubringen, so dass es mit fortgeschritteneren Industrieländern (wie den USA und Japan), neuen Schwellenländern (u.a. den BRICS-Ländern), Nachbarländern und Entwicklungsländern im Wettbewerb bestehen und in einen Dialog treten kann;

18.

fordert eine genauere Bestimmung des Begriffs „Region“ in der Mitteilung, der sowohl supranational als auch subnational ausgelegt werden kann;

19.

ist der Meinung, dass Regionen über günstige Voraussetzungen verfügen, um Forschungs- und Innovationstätigkeiten mit themenübergreifenden ebenso wie themenspezifischen Maßnahmen zu verbinden: sie verwalten ihr Gebiet, tragen für Umwelt- und Sicherheitsfragen Sorge, erstellen Entwicklungspläne und erbringen Dienstleistungen – hier kann im Sinne von neuen Ideen, Konzepten und innovativen Technologielösungen ein Mehrwert geschaffen werden;

20.

ist sich bewusst, dass der globale Wettbewerb nicht nur Länder betrifft, sondern auch große regionale Systeme, in denen Industriedistrikte, auf industrielle Forschung ausgerichtete Cluster, Unternehmensnetze und Unternehmensparks angesiedelt sind: Zwischen vergleichbaren Systemen der regionalen Dimension findet weltweit Wettbewerb und Zusammenarbeit statt;

21.

erachtet „Horizont 2020“ als wichtige Gelegenheit, Rolle und Beitrag der regionalen Gebietskörperschaften zum Aufbau eines europäischen Systems, das im weltweiten Wettbewerb bestehen kann, neu auszuloten;

22.

verweist auf die Notwendigkeit, das Konzept der Multi-Level-Governance für die internationale FEI-Zusammenarbeit zu unterstützen, in dem regionale und lokale Gebietskörperschaften gemeinsamen mit den Mitgliedstaaten und der EU eine wichtige Rolle spielen können;

23.

betont die Bedeutung regionaler Netze für die interregionale und internationale Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationszusammenarbeit der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften. Regionale Netze bieten regionalen und lokalen Akteuren das Forum, um die erforderliche kritische Masse an Ideen, Kompetenzen und finanziellen Mitteln für die Teilnahme an Initiativen in der Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationszusammenarbeit und an internationalen Großprojekten hervorzubringen. Netze sind wichtige Instrumente, um Ressourcen, Sachverstand, Wissen und verschiedene Fähigkeiten zusammenzubringen. Gut vernetzte FEI-Akteure und deren Interessenträger können für eine internationale Zusammenarbeit günstige Ökosysteme schaffen, da es immer wichtiger wird, global zu denken und lokal zu handeln;

24.

unterstreicht den Mehrwert des SFIC, durch das die Nutzung der nationalen, europäischen und internationalen Ressourcen optimiert und Doppelarbeit vermieden wird;

25.

weiß die Bemühungen des SFIC zu schätzen, einen gut strukturierten Überblick über die internationale Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer eigenen Politik und Programme zu erstellen;

26.

verweist auf den Beitrag, den die lokalen und regionalen Gebietkörperschaften zum SFIC leisten können, wenn sie über die institutionellen Befugnisse und Ressourcen verfügen, Initiativen auf den Weg zu bringen und auf internationaler Ebene zusammenzuarbeiten. Einige Regionen in der EU sind im Wege von Vereinbarungen, Vertretungen im Ausland und kofinanzierten Tätigkeiten äußerst aktiv. Europäische Unternehmens- und Technologiezentren in Drittländern sind ein Beispiel für Initiativen außerhalb der EU, an denen regionale Akteure mitwirken;

27.

vertritt die Auffassung, dass im SFIC eine strategische Koordinierung in Betracht gezogen werden sollte, da die Zusammenarbeit der europäischen Regionen mit Ländern außerhalb der EU oftmals ungeachtet der Verfügbarkeit von EU-Mitteln stattfindet und diese Initiativen kompatibel sein und auf die gleichen Ziele abheben sollten;

28.

betont, dass aus dem Blickwinkel der Subsidiarität regionale und lokale Gebietskörperschaften als basisnächste Ebene diejenigen Forschungsakteure und Innovationsunternehmen ermitteln können, die in einer Bottom-up-Logik entscheiden, ob eine Präsenz in bestimmten Ländern oder Regionen und die Zusammenarbeit mit lokalen Akteuren sinnvoll ist;

29.

ist der Ansicht, dass eine Koordinierung der nationalen, föderalen, regionalen und lokalen Ebene in internationalen Tätigkeiten zwar wichtig ist, die Mitgliedstaaten (oder Regionen, die die Politik gestalten und durchführen) jedoch die Hauptverantwortlichen in diesem Bereich bleiben müssen; bei gemeinsamen Prioritäten gegenüber Drittländern/-regionen liegt der Mehrwert gemeinsam koordinierter europäischer Initiativen klar auf der Hand;

30.

merkt an, dass ein strategischer Ansatz mit mehrjährigen Fahrplänen zwar zweckdienlich ist, doch nicht zu starr sein darf; Flexibilität tut Not, um den Mitgliedstaaten oder Regionen die Möglichkeit an die Hand zu geben, berechtigte Anpassungen bei der Vergabe nationaler, föderaler oder regionaler Mittel vorzunehmen.

31.

fordert, über das vorgeschlagene Informationserhebungssystem auf dem Laufenden gehalten und nach Möglichkeit sogar darin eingebunden zu werden, das als Informationsquelle für strategische Forschungs- und Innovationsagenden im Rahmen der intelligenten Spezialisierung genutzt werden könnte;

32.

hält fest, dass die globale wissenschaftliche Spezialisierung und jeweilige Qualität ausgehend von Komplementaritäten Gelegenheiten zur internationalen Zusammenarbeit eröffnet, und weiß die Bemühungen der Europäischen Kommission um eine Kartierung wissenschaftlicher Stärken und Schwächen auf supranationaler Ebene zu schätzen;

33.

fordert, diese Kartierung auf die subnationalen Ebenen auszuweiten und dabei nach Möglichkeit auf bestehenden Informationssystemen aufzubauen; verweist auf die Bedeutung des Wissensaustausches mit globalen Partnern in Bezug auf die Konfiguration und Nutzung von Informationssystemen wie beispielsweise das europäische ERA-NET oder nordamerikanische Datenbanken wie STAR METRICS, COMETS oder ORCID;

34.

erkennt das Potenzial derartiger Informationssysteme für die Ermittlung (technologischer) Wettbewerbsvorteile und die Bereitstellung von Informationen für die Festlegung von Strategien zur intelligenten Spezialisierung im Hinblick auf Synergien, Komplementaritäten und Partnerschaften; für Regionen, die an einer Zusammenarbeit mit Nicht-EU-Regionen oder -Ländern interessiert sind, könnten solche Informationen für die Gestaltung ihrer Strategie zur intelligenten Spezialisierung hilfreich sein;

35.

betont, dass europäische Verbundnetze, die als vernetzte Gemeinschaft agieren und ihre Arbeit dank Peer Reviews, gemeinsamer Lernerfahrungen („Benchlearning“), kontinuierlichem Benchmarking und Innovationskartierung in Europa verbessern, einen wichtigen Beitrag leisten können;

36.

erachtet die Ausrichtung auf Themen, in denen internationale Zusammenarbeit einen Unterschied machen kann, als positiv, insbesondere in der globalen Forschungsinfrastruktur. Wissenschaftsdiplomatie und intelligente Spezialisierung sind für die internationalen Forschungs- und Innovationstätigkeiten der EU ebenfalls von Bedeutung;

37.

unterstreicht, dass globale Modelle für Zusammenarbeit auf der Grundlage von offener Innovation, Internet und sozialen Online-Netzwerken, Clustern, gemeinsamen internationalen Tätigkeiten, gemeinsamen Technologieplattformen, Living Labs und Gemeinschaften sowie gemeinsamen Initiativen hervorragende Instrumente für offene und auf Zusammenarbeit beruhende internationale Tätigkeiten sind;

38.

stimmt der Aussage zu, dass die Entwicklung strategischer Forschungsinfrastrukturen eine inhärente Dimension der internationalen Zusammenarbeit hat. Die Errichtung kohärenter (physischer und nicht-physischer) Infrastrukturen zur Stärkung des Innovationspotenzials von Gebieten in einem globalen Rahmen ist von entscheidender Bedeutung;

39.

unterstreicht die regionale Bedeutung und die erheblichen (potenziellen) Vorteile von Forschungsinfrastrukturen, auch eInfrastrukturen. Sie bieten die notwendigen Voraussetzungen (Hochleistungsrechen- und Kommunikationsressourcen, Remote-Systeme und Datensätze), für eine ortsunabhängige Forschungs- und Innovationszusammenarbeit von Weltklasse;

40.

betont, dass globale eInfrastrukturen ein wesentlicher Baustein eines digitalen europäischen Forschungsraums sind, der dem Rest der Welt offen steht; sie können dazu beitragen, die globalen Herausforderungen in der Forschung in Angriff zu nehmen;

41.

empfiehlt, dass die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften bei der Erstellung des Fahrplans für das Europäische Strategieforum für Forschungsinfrastrukturen (ESFRI) konsultiert werden;

42.

ist sich bewusst, dass die internationale Zusammenarbeit in Forschung und Innovation als Instrument der „weichen“ Macht und als Mittel zur Verbesserung der Beziehungen mit den wichtigsten Ländern und Regionen genutzt wird;

43.

betont die Rolle der Wissenschaftsdiplomatie, die insbesondere, aber nicht nur die lokale und regionale Dimension der neuen europäischen Nachbarschaftspolitik sicherstellt. Biregionale Wissenschafts- und Technologiepartnerschaften mit Entwicklungsländern können die außenpolitischen Maßnahmen und Instrumente der EU für den Aufbau von Partnerschaften für eine nachhaltige Entwicklung zur Bewältigung der globalen Herausforderungen ergänzen;

44.

weist darauf hin, dass die internationale Forschungs- und Innovationszusammenarbeit mit Industrie- und Schwellenländern neue Geschäftsmöglichkeiten für Unternehmen und regionale und lokale Akteure schaffen und ihnen neue Märkte öffnen kann. Die ERA-NET-Datenbank mit ihren länderspezifischen Daten zur Internationalisierung der Wissenschafts- und Technologiezusammenarbeit kann Regionen dabei unterstützen, Themen für die Forschungs- und Innovationszusammenarbeit und Regionen außerhalb der EU zu ermitteln, in denen eine Zusammenarbeit für beide Seiten vorteilhaft sein könnte;

45.

unterstreicht das Potenzial wissenschaftlicher Spezialisierung, um Möglichkeiten für internationale Zusammenarbeit auf der Grundlage von Komplementaritäten zu eröffnen;

46.

hebt die wesentliche Bedeutung der internationalen Dimension der Strategien für intelligente Spezialisierung (S3) hervor, um weitere Investitionen zu mobilisieren und Chancen für die europäischen Regionen ebenso wie Drittländer zu eröffnen;

47.

betont, dass die globale Zusammenarbeit in Wissenschaft und Forschung wichtig ist und „Horizont 2020“ eine wirksame wissenschaftliche Antwort auf globale Herausforderungen ermöglichen kann;

48.

unterstreicht den wichtigen Beitrag der Regionen zur Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen mittels politischer Maßnahmen, koordinierter Programme und gemeinsamer Tätigkeiten, die in einem synergetischen Rahmen mit nationalen und EU-externen Instrumenten gestaltet werden;

49.

verweist auf die Bedeutung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften als Schlüsselakteure für die Schaffung effizienter und effektiver Forschungs- und Innovationsökosysteme, in denen Cluster und europäische Exzellenz (lokale Hochschulen, Industrie, KMU, regionale Forschungs- und Entwicklungsagenturen usw.) als Impulsgeber für eine durch Nachfrage und Chancen getriebene Innovation fungieren und reale Probleme lösen und wichtige globale gesellschaftliche Herausforderungen angehen.