(1)

Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, haben ein besonderes Interesse daran bzw. tragen eine besondere Verantwortung dafür, eine Wirtschaftspolitik zu verfolgen, durch die das ordnungsgemäße Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion gefördert wird, und Maßnahmen zu vermeiden, durch die dieses Funktionieren gefährdet wird.

(2)

Gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) können im Euroraum besondere, über die für alle Mitgliedstaaten geltenden Bestimmungen hinausgehende Maßnahmen ergriffen werden, um das ordnungsgemäße Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion zu gewährleisten.

(2a)

Die Erfahrungen und Fehler im Zusammenhang mit der Arbeitsweise der Wirtschafts- und Währungsunion im ersten Jahrzehnt haben die Notwendigkeit einer verbesserten wirtschaftspolitischen Steuerung in der Union aufgezeigt, die auf eine größere nationale Eigenverantwortung für die gemeinsam beschlossenen Regeln und Strategien sowie auf ein rigoroseres System der Überwachung der nationalen Wirtschaftspolitiken auf Unionsebene gestützt werden sollte.

(2b)

Der verbesserte Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung sollte sich auf verschiedene miteinander verknüpfte Politiken für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung stützen, die miteinander kohärent sein müssen, insbesondere eine Unionsstrategie für Wachstum und Beschäftigung, wobei besonderer Wert zu legen ist auf den Ausbau und die Stärkung des Binnenmarkts, die Intensivierung der internationalen Handelsbeziehungen und der Wettbewerbsfähigkeit, einen wirksamen Rahmen zur Vermeidung und Korrektur übermäßiger Staatsdefizite (Stabilitäts- und Wachstumspakt), einen robusten Rahmen zur Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte, Mindestanforderungen an die nationalen Haushaltsrahmen und eine verstärkte Regulierung und Überwachung der Finanzmärkte einschließlich der Aufsicht auf Makroebene durch den Europäischen Ausschuss für Systemrisiken.

(2c)

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt und der Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung insgesamt sollten eine Strategie der Union für Wachstum und Beschäftigung ergänzen und mit ihr in Einklang stehen. Die gegenseitigen Verflechtungen zwischen unterschiedlichen Schwerpunkten sollten nicht zu Ausnahmen von den Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes führen.

(2d)

Die Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung sollte eine engere und frühzeitigere Einbindung des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente umfassen.

(2e)

Die Verwirklichung und Aufrechterhaltung eines dynamischen Binnenmarkts sollte als Bestandteil einer ordnungsgemäß und reibungslos funktionierenden Wirtschafts- und Währungsunion betrachtet werden.

(2f)

Die Kommission sollte in den Verfahren der verschärften Überwachung eine gewichtigere Koordinierungsrolle wahrnehmen, vor allem in Bezug auf Bewertungen, Überwachungen, Entsendungen vor Ort, Empfehlungen und frühzeitige Warnungen, die die Mitgliedstaaten betreffen.

(2g)

Die Kommission sollte in dem Verfahren der verschärften Überwachung in Bezug auf die für jeden Mitgliedstaat spezifischen Bewertungen, Beobachtungsmaßnahmen, Entsendungen, Empfehlungen und Warnungen eine gewichtigere Rolle wahrnehmen. Insbesondere sollte die Rolle des Rates bei Beschlüssen über Sanktionen zurückgeführt und die umgekehrte Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit im Rat angewendet werden.

(2h)

Ein wirtschaftspolitischer Dialog mit dem Europäischen Parlament kann vorgesehen werden, der der Kommission die Möglichkeit bietet, ihre Analysen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, und dem Vorsitzenden des Rates, der Kommission und gegebenenfalls dem Präsidenten des Europäischen Rates oder dem Vorsitzenden der Eurogruppe die Möglichkeit der Diskussion. Eine solche öffentliche Debatte könnte eine Erörterung der Nebenwirkungen der nationalen Entscheidungen und öffentlichen Druck seitens der Partner ermöglichen. Der zuständige Ausschuss des Europäischen Parlaments kann dem von einem Beschluss des Rates gemäß den Artikeln 3, 4 und 5 dieser Verordnung betroffenen Mitgliedstaat die Möglichkeit anbieten, an einer Aussprache teilzunehmen.

(3)

Im Hinblick auf eine wirksamere Durchsetzung der haushaltspolitischen Überwachung im Euroraum sind zusätzliche Sanktionen erforderlich. Durch diese Sanktionen sollte die Glaubwürdigkeit des Rahmens für die haushaltspolitische Überwachung der Union erhöht werden.

(4)

Durch die Bestimmungen dieser Verordnung sollten faire, zeitnahe, abgestufte und wirksame Mechanismen geschaffen werden für die Einhaltung der präventiven und korrektiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts, insbesondere der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (3) und der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit, wobei die Einhaltung der Haushaltsdisziplin anhand der Kriterien des öffentlichen Defizits und des öffentlichen Schuldenstands geprüft wird  (4).

(5)

Die im Rahmen der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts gemäß dieser Verordnung vorgesehenen Sanktionen für Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, sollten einen Anreiz für die Anpassung an das mittelfristige Haushaltsziel und dessen Aufrechterhaltung schaffen.

(5a)

Im Hinblick auf die Bekämpfung einer absichtlich oder aufgrund schwerwiegender Nachlässigkeit falschen Darstellung des öffentlichen Defizits und der Schuldendaten, die einen wesentlichen Beitrag zur wirtschaftspolitischen Koordination in der Europäischen Union darstellen, sollte gegen den Mitgliedstaat, der eine derartige Täuschung zu verantworten hat, eine Geldbuße verhängt werden.

(6)

Im Hinblick auf die Ergänzung der Bestimmungen über die Berechnung der Geldbußen aufgrund der Manipulation von Statistiken und der Bestimmungen über das von der Kommission anzuwendende Verfahren zur Ermittlung derartiger Vorgänge sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte hinsichtlich der ausführlichen Kriterien zur Bestimmung der Höhe der Geldbuße und der Durchführung der Untersuchungen durch die Kommission zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.

(7)

Im Rahmen der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts sollte die Anpassung an das mittelfristige Haushaltsziel und dessen Einhaltung dadurch sichergestellt werden , dass einem Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist und der unzureichende Fortschritte bei der Haushaltskonsolidierung erzielt, eine vorübergehende Verpflichtung zur Hinterlegung einer verzinslichen Einlage auferlegt wird. Dies sollte der Fall sein, wenn ▐ ein Mitgliedstaat selbst bei einem Defizit unterhalb des Referenzwerts von 3 % des BIP erheblich von dem mittelfristigen Haushaltsziel oder dem angemessenen Anpassungspfad in Richtung auf dieses Ziel abweicht und die Abweichung nicht korrigiert .

(8)

Die vorgeschriebene verzinsliche Einlage zuzüglich der aufgelaufenen Zinsen sollte an den betreffenden Mitgliedstaat freigegeben werden, sobald der Rat sich davon überzeugt hat, dass der zugrunde liegenden Situation abgeholfen wurde.

(9)

Im Rahmen der korrektiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts sollten Sanktionen gegen Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, in einer Verpflichtung zur Hinterlegung einer unverzinslichen Einlage in Verbindung mit einem Beschluss des Rates über das Vorliegen eines übermäßigen Defizits bestehen, wenn der betreffende Mitgliedstaat bereits im Rahmen der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts zur Hinterlegung einer verzinslichen Einlage verpflichtet wurde oder wenn Fälle von besonders schwerwiegenden Verstößen gegen die im Stabilitäts- und Wachstumspakt festgelegten rechtlichen haushaltspolitischen Verpflichtungen vorliegen , sowie in der Verpflichtung zur Entrichtung einer Geldbuße bestehen, wenn einer Empfehlung des Rates zur Korrektur eines übermäßigen öffentlichen Defizits nicht nachgekommen wird. ▐

(9a)

Um zu vermeiden, dass die in dieser Verordnung vorgesehenen Sanktionen der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts rückwirkend verhängt werden, sollten sie auf jeden Fall nur in Bezug auf die einschlägigen Empfehlungen gelten, die der Rat gemäß Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 nach dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung abgegeben hat. Um gleichfalls zu vermeiden, dass die in dieser Verordnung festgelegten Sanktionen der korrektiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts rückwirkend verhängt werden, sollten die betreffenden Maßnahmen auf jeden Fall nur in Bezug auf die einschlägigen Empfehlungen und Beschlüsse zur Korrektur eines übermäßigen öffentlichen Defizits gelten, die der Rat nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung abgegeben bzw. angenommen hat.

(10)

Die Höhe der in dieser Verordnung vorgesehenen verzinslichen Einlage, der unverzinslichen Einlage und der Geldbuße sollte so bemessen sein, dass eine gerechte Abstufung der Sanktionen in der präventiven und der korrektiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts erfolgt und den Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, ausreichende Anreize zur Einhaltung des haushaltspolitischen Rahmens der Union geboten werden. Die Geldbuße in Verbindung mit Artikel 126 Absatz 11 des Vertrags setzt sich gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 (5) aus einer festen Komponente in Höhe von 0,2 % des BIP und einer variablen Komponente zusammen. Dadurch sind die Abstufung und die Gleichbehandlung der Mitgliedstaaten sichergestellt, wenn die Höhe der in dieser Verordnung festgelegten verzinslichen Einlage, der unverzinslichen Einlage und der Geldbuße 0,2 % des BIP, d. h. der Höhe der festen Komponente der Geldbuße in Verbindung mit Artikel 126 Absatz 11 des Vertrags entspricht.

(10a)

Die Kommission sollte außerdem die Möglichkeit haben, die Herabsetzung der Höhe einer Geldbuße oder deren Streichung aufgrund außergewöhnlicher wirtschaftlicher Umstände zu empfehlen.

(11)

Der Rat sollte die Möglichkeit haben, die gegenüber Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, verhängten Sanktionen auf Empfehlung der Kommission nach begründetem Antrag des betreffenden Mitgliedstaats zu verringern oder aufzuheben. Im Rahmen der korrektiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts sollte die Kommission ferner die Möglichkeit haben, aufgrund außergewöhnlicher wirtschaftlicher Umstände eine Verringerung oder Aufhebung einer Sanktion zu empfehlen .

(12)

Die unverzinsliche Einlage sollte nach der Korrektur des übermäßigen Defizits freigegeben werden, während die Zinsen auf solche Einlagen und die vereinnahmten Geldbußen Stabilitätsmechanismen für die Bereitstellung von Finanzhilfe zugewiesen werden sollten, die von Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, zur Wahrung der Stabilität des Euroraums insgesamt eingerichtet wurden .

(13)

Die Befugnis zur Annahme der Einzelbeschlüsse zur Umsetzung der in dieser Verordnung festgelegten Sanktionsmechanismen sollte dem Rat übertragen werden. Als Bestandteil der Koordinierung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten im Rat gemäß Artikel 121 Absatz 1 AEUV stellen diese Einzelbeschlüsse untrennbare Folgemaßnahmen zu den vom Rat gemäß den Artikeln 121 und 126 AEUV und den Verordnungen (EG) Nr. 1466/97 und (EG) Nr. 1467/97 beschlossenen Maßnahmen dar.

(14)

Da diese Verordnung allgemeine Vorschriften für die effektive Durchsetzung der Verordnungen (EG) Nr. 1466/97 und (EG) Nr. 1467/97 enthält, sollte sie gemäß dem in Artikel 121 Absatz 6 AEUV vorgesehenen ordentlichen Gesetzgebungsverfahren erlassen werden.

(15)

Da das Ziel der Schaffung eines einheitlichen Sanktionsmechanismus auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht hinreichend verwirklicht werden kann, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem im selben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

(15a)

Im Hinblick auf einen ständigen Dialog mit den Mitgliedstaaten, der darauf abzielt, die Ziele dieser Verordnung zu erreichen, sollte die Kommission Überwachungsbesuche durchführen.

(15b)

Die Kommission sollte das System der wirtschaftspolitischen Steuerung und insbesondere die Wirksamkeit und Angemessenheit seiner Sanktionen regelmäßig in groben Zügen bewerten. Diese Bewertungen sollten gegebenenfalls durch entsprechende Vorschläge ergänzt werden.

(15c)

Bei der Umsetzung dieser Verordnung sollte die Kommission die aktuelle Wirtschaftslage der betroffenen Mitgliedstaaten berücksichtigen.

1.

„präventive Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts“ das gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 vom 7. Juli 1997 aufgebaute System der multilateralen Überwachung,

2.

"korrektive Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts" das durch Artikel 126 des Vertrags und die Verordnung (EG) Nr. 1467/97 vom 7. Juli 1997 geregelte Verfahren zur Vermeidung übermäßiger Defizite der Mitgliedstaaten,

3.

„außergewöhnliche wirtschaftliche Umstände“ Umstände, unter denen eine Überschreitung des Referenzwerts für das öffentliche Defizit im Sinne von Artikel 126 Absatz 2 Buchstabe a zweiter Gedankenstrich des Vertrags, und wie in der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 festgelegt, als außergewöhnlich angesehen wird.

(a)

die Wirksamkeit dieser Verordnung einschließlich der Möglichkeit, den Rat und die Kommission in die Lage zu versetzen, tätig zu werden, um Situationen anzugehen, die das Risiko mit sich bringen, das reibungslose Funktionieren der Währungsunion zu gefährden;

(b)

die bei der Sicherstellung einer engeren Koordination der Wirtschaftspolitik und einer nachhaltigen Konvergenz der Wirtschaftsleistung der Mitgliedstaaten nach Maßgabe des AEUV erzielten Fortschritte.