Mitteilung für die Personen, auf die restriktive Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/273/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 442/2011 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Syrien Anwendung finden

2011/C 153/04

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION

Den im Anhang des Beschlusses 2011/273/GASP des Rates (1), umgesetzt durch Durchführungsbeschluss 2011/303/GASP des Rates (2), und in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 442/2011 des Rates (3), umgesetzt durch Durchführungsverordnung (EU) Nr. 504/2011 des Rates (4), über restriktive Maßnahmen gegen Syrien aufgeführten Personen wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass die in den genannten Anhängen aufgeführten Personen in die Liste der Personen und Organisationen aufzunehmen sind, auf die die restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/273/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 442/2011 des Rates Anwendung finden.

Die betroffenen Personen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 442/2011 des Rates) beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 6 der Verordnung).

Die betroffenen Personen können beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Die betroffenen Personen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

(1)  ABl. L 121 vom 10.5.2011, S. 11.

(2)  ABl. L 136 vom 24.5.2011, S. 95

(3)  ABl. L 121 vom 10.5.2011, S. 1.

(4)  ABl. L 136 vom 24.5.2011, S. 45