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KOM(2010) 26

3.2.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Veröffentlichung der Empfehlung, in Griechenland die mangelnde Übereinstimmung mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik zu beenden und das Risiko einer Gefährdung des ordnungsgemäßen Funktionierens der Wirtschafts- und Währungsunion zu beseitigen

KOM(2010) 30

19.2.2010

Vorschlag Beschluss des Rates über den Abschluss des Protokolls über integriertes Küstenzonenmanagement zum Übereinkommen zum Schutz der Meeresumwelt und der Küstengebiete des Mittelmeers im Namen der Europäischen Union

KOM(2010) 50

8.2.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung der Entscheidung 2009/459/EG vom 6. Mai 2009 über einen mittelfristigen finanziellen Beistand der Gemeinschaft für Rumänien

KOM(2010) 53

15.2.2010

Vorschlag für eine Verordnung des Rates (EU) Nr. …/… zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 im Hinblick auf die Qualität der statistischen Daten im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit

KOM(2010) 54

22.2.2010

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1215/2009 des Rates zur Einführung besonderer Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete

KOM(2010) 55

19.2.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der EU im Gemischten Ausschuss EU-Japan für Zusammenarbeit im Zollbereich in Bezug auf die gegenseitige Anerkennung der Programme für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte in der Europäischen Union und in Japan

KOM(2010) 56

19.2.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung für den von Litauen gestellten Antrag EGF/2009/018 LT/Herstellung von Bekleidung

KOM(2010) 57

23.2.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über einen Standpunkt der EU im Kooperationsrat Europäische Union-Südafrika zur Änderung einschlägiger Bestimmungen und Anhänge des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit (TDCA) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits im Hinblick auf die Angleichung bestimmter Zölle an die von Botsuana, Lesotho und Swasiland nach Anhang 3 des Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der EU und der SADC auf EU-Produkte angewandten Zölle

KOM(2010) 58

19.2.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung für den von Litauen gestellten Antrag EGF/2009/016 LT/Möbelherstellung

KOM(2010) 61

24.2.2010

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (FRONTEX)

KOM(2010) 63

26.2.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung und zur Verlängerung der Geltungsdauer des Beschlusses 2007/641/EG über den Abschluss der mit der Republik Fidschi-Inseln nach Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und Artikel 37 der Verordnung zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit abgehaltenen Konsultationen

KOM(2010) 65

8.3.2010

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die statistische Erfassung des Güter- und Personenseeverkehrs

KOM(2010) 71

3.3.2010

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften

KOM(2010) 72

3.3.2010

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2007-2013

KOM(2010) 75

8.3.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Annahme der Änderungen des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordwestatlantik im Namen der Europäischen Union

KOM(2010) 76

9.3.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung einer Maßnahme der Europäischen Union für das Europäische Kulturerbe-Siegel

KOM(2010) 80

9.3.2010

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 452/2007 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen mit Ursprung unter anderem in der Volksrepublik China

KOM(2010) 82

9.3.2010

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Recht auf Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen in Strafverfahren

KOM(2010) 83

9.3.2010

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren

KOM(2010) 85

24.3.2010

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften in Bezug auf den Europäischen Auswärtigen Dienst

KOM(2010) 89

17.3.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Europäischen Union im AKP-EG-Ministerrat zum Beitritt der Republik Südafrika zum geänderten AKP-EG-Partnerschaftsabkommen

KOM(2010) 90

17.3.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und dem Energieministerium der Vereinigten Staaten von Amerika (USDOE) über Forschung und Entwicklung im Bereich der nuklearen Sicherheit durch die Kommission

KOM(2010) 96

17.3.2010

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1964/2005 des Rates über die Zollsätze für Bananen

KOM(2010) 97

17.3.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Genfer Übereinkommens über den Bananenhandel zwischen der Europäischen Union und Brasilien, Costa Rica, Ecuador, Guatemala, Honduras, Kolumbien, Mexiko, Nicaragua, Panama, Peru und Venezuela und eines Abkommens über den Bananenhandel zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika

KOM(2010) 98

17.3.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Genfer Übereinkommens über den Bananenhandel zwischen der Europäischen Union und Brasilien, Costa Rica, Ecuador, Guatemala, Honduras, Kolumbien, Mexiko, Nicaragua, Panama, Peru und Venezuela und eines Abkommens über den Bananenhandel zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika

KOM(2010) 102

17.3.2010

Vorschlag für eine Verordnung (EU) Nr. …/… des Europäischen Parlaments und des Rates vom zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit (DCI-Verordnung)

KOM(2010) 109

24.3.2010

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommens über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten

KOM(2010) 115

26.3.2010

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1001/2008 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Rohrstücke aus Eisen oder Stahl mit Ursprung unter anderem in Malaysia