16.12.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 368/24

1.

Das europäische gemeinsame Unternehmen für den ITER (1) und die Entwicklung der Fusionsenergie wurde im März 2007 (2) für einen Zeitraum von 35 Jahren errichtet. Die Fusionsanlagen sollen in Cadarache (Frankreich) entstehen, seinen Sitz hat das gemeinsame Unternehmen in Barcelona.

2.

Das gemeinsame Unternehmen hat folgende Aufgaben (3):

3.

Mitglieder des gemeinsamen Unternehmens sind die Europäische Atomgemeinschaft (Euratom), vertreten durch die Europäische Kommission, die Euratom-Mitgliedstaaten und Drittländer, die mit Euratom ein Abkommen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion geschlossen und den Wunsch geäußert haben, Mitglieder des gemeinsamen Unternehmens zu werden (bis 31. Dezember 2010 die Schweiz).

4.

Bei Errichtung des gemeinsamen Unternehmens wurden die für den Zeitraum 2007-2041 benötigten Gesamtmittel vorläufig auf 9 653 Millionen Euro veranschlagt. Der Gesamtbeitrag von Euratom wurde auf 7 649 Millionen Euro festgesetzt, von denen höchstens 15 % für Verwaltungsausgaben bestimmt sind. Weitere Mittel bestehen aus Beiträgen des ITER-Gastgeberstaats (Frankreich), den jährlichen Mitgliedsbeiträgen, freiwilligen Beiträgen von anderen Mitgliedern als Euratom sowie zusätzlichen Mitteln, die unter den vom Vorstand genehmigten Bedingungen entgegengenommen werden können. Der Hof weist darauf hin, dass sich der Finanzierungsbedarf für das ITER-Projekt erheblich erhöht hat (siehe Ziffern 27-29).

5.

Gemäß Artikel 287 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union prüfte der Hof die Jahresrechnung (5) des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie bestehend aus dem „Jahresabschluss“ (6) und den „Übersichten über den Haushaltsvollzug“ (7) für das am 31. Dezember 2010 endende Haushaltsjahr sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge.

6.

Diese Zuverlässigkeitserklärung wird dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 185 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (8) vorgelegt.

7.

In seiner Funktion als Anweisungsbefugter führt der Direktor den Haushaltsplan in Einnahmen und Ausgaben nach Maßgabe der Finanzordnung des gemeinsamen Unternehmens eigenverantwortlich und im Rahmen der bewilligten Mittel (9) aus. In den Verantwortungsbereich des Direktors fällt außerdem die Einrichtung (10) der entsprechenden Organisationsstruktur sowie der internen Verwaltungs- und Kontrollsysteme und -verfahren, um endgültige Jahresabschlüsse (11) zu erstellen, die frei von wesentlichen falschen Angaben aufgrund von Betrug oder Fehlern sind, und sicherzustellen, dass die diesen Abschlüssen zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

8.

Die Verantwortung des Hofes besteht darin, auf der Grundlage seiner Prüfung eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung des gemeinsamen Unternehmens sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben.

9.

Der Hof führte seine Prüfung unter Beachtung der Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden (ISSAI) sowie der internationalen Berufsgrundsätze für Abschlussprüfer des IFAC (12) durch. Gemäß diesen Grundsätzen ist der Hof gehalten, die Standesregeln zu beachten und seine Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinlängliche Sicherheit dahin gehend erlangt wird, dass der Jahresabschluss frei von wesentlichen falschen Angaben ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

10.

Die Prüfung des Hofes umfasst die Durchführung von Prüfungshandlungen zur Erlangung von Prüfungsnachweisen für die im Jahresabschluss aufgeführten Beträge und Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der ihm zugrunde liegenden Vorgänge. Die Wahl der Prüfungshandlungen liegt im Ermessen des Hofes, einschließlich der Bewertung des Risikos, dass — aufgrund von Betrug oder Fehlern — der Jahresabschluss wesentliche falsche Angaben enthält bzw. Vorgänge rechts- oder vorschriftswidrig sind. Bei dieser Risikobewertung berücksichtigt der Hof die internen Kontrollmaßnahmen im Hinblick auf die Erstellung und die Darstellung des Jahresabschlusses durch die geprüfte Stelle mit dem Ziel, für die gegebenen Umstände geeignete Prüfungshandlungen zu gestalten. Die Prüfung des Hofes umfasst auch eine Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsgrundsätze und der vom Management bei der Erstellung des Jahresabschlusses vorgenommenen Schätzungen sowie eine Würdigung der Gesamtaussagen des Jahresabschlusses.

11.

Nach Ansicht des Hofes liefern die im Zuge der Prüfung erlangten Prüfungsnachweise eine hinreichende und angemessene Grundlage für die nachstehenden Prüfungsurteile.

12.

Nach Auffassung des Hofes stellt der Jahresabschluss des gemeinsamen Unternehmens seine Finanzlage zum 31. Dezember 2010 sowie die Ergebnisse seiner Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Haushaltsjahr in Übereinstimmung mit seiner Finanzordnung in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar.

13.

Nach Auffassung des Hofes sind die dem Jahresabschluss des gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das am 31. Dezember 2010 endende Haushaltsjahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß.

14.

Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage.

15.

Im endgültigen Haushaltsplan waren 444,1 Millionen Euro an Verpflichtungsermächtigungen und 241,7 Millionen Euro an Zahlungsermächtigungen ausgewiesen. Aus dem Jahr 2009 wurden 106,8 Millionen Euro an Verpflichtungsermächtigungen und 52,2 Millionen Euro an Zahlungsermächtigungen (vorwiegend für den Bau des ITER geleistete Beiträge des ITER-Gastgeberstaats) übertragen. Bei den Zahlungsermächtigungen betrug die Verwendungsrate wegen Verzögerungen bei der Durchführung von Maßnahmen lediglich 63,4 % (13), was auch in einem hohen Kassenmittelbestand — 78,8 Millionen Euro (bzw. 26,8 % der im Jahr 2010 verfügbaren Zahlungsermächtigungen) zum Jahresende — zum Ausdruck kommt.

16.

Der Rechnungshof stellte in seinen zwei vorangegangenen besonderen Jahresberichten fest, dass die internen Kontrollsysteme des gemeinsamen Unternehmens nicht vollständig eingerichtet und umgesetzt waren wie in seiner Finanzordnung vorgeschrieben (14). Am 31. Mai 2010 legte der Interne Prüfer des gemeinsamen Unternehmens einen Bericht über die Finanzabläufe vor, in dem er ebenfalls Bedenken bezüglich der Finanzabläufe und der Trennung von Aufgaben äußerte.

17.

Im Juni 2010 nahm der Vorstand daraufhin einen Plan zur Verbesserung des Managements und im Oktober einen Vorschlag zur Änderung der Organisationsstruktur an. Diese neue Organisationsstruktur (15) ist seit 1. Januar 2011 in Kraft.

18.

Trotz dieser Änderungen war die Zuständigkeit für die Finanzabläufe zum Zeitpunkt der Prüfung (April 2011) nach wie vor nicht vollständig festgelegt, da Schlüsselstellen noch immer nicht besetzt waren (16) (z. B. die Stelle des Leiters der Abteilung ITER, die Stelle des Leiters der Verwaltung sowie die Stelle des Leiters des Referats Haushalt und Finanzen).

19.

Während die vom gemeinsamen Unternehmen verwendeten Finanz- und Rechnungsführungssysteme (ABAC und SAP) der Kommission gehören und vom Rechnungsführer validiert wurden, sind andere wichtige Verfahrensabläufe, die Finanzinformationen liefern, noch nicht validiert. Wie der Hof bereits in seinem Bericht über den Jahresabschluss 2009 (17) feststellte, ist ein zweckmäßiges, in die Systeme für Haushalts- und Finanzberichterstattung integriertes Instrument zur Verwaltung von Aufträgen über operative Leistungen (ABAC Contracts oder ein ähnliches Modul) noch nicht eingerichtet.

20.

Der Hof prüfte eine Stichprobe von neun Verfahren zur Vergabe von Aufträgen und sechs Verfahren zur Gewährung von Zuschüssen. Zu drei der neun geprüften Auftragsvergabeverfahren war beim gemeinsamen Unternehmen lediglich ein Angebot eingegangen. Zu den Zuschüssen ging durchschnittlich ebenfalls nur ein Vorschlag je Aufforderung ein. Der Hof räumt ein, dass das gemeinsame Unternehmen in einem hochspezialisierten Industriezweig tätig ist, empfiehlt ihm aber dennoch, sich bei der Vorbereitung der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, deren Veröffentlichung sowie bei der Bewertung und der Auftragsverwaltung weiterhin um größtmöglichen Wettbewerb und Verwirklichung des Grundsatzes der Kosteneffizienz zu bemühen.

21.

Die vom gemeinsamen Unternehmen vor Leistung von Zahlungen zu Zuschussvereinbarungen vorgenommenen Kontrollen reichen nicht aus, um Gewähr für die Einhaltung der Finanzbestimmungen und die Förderfähigkeit der zugrunde liegenden Kosten zu bieten (18).

22.

Der Hof begrüßt die Tatsache, dass das gemeinsame Unternehmen mit der Ausarbeitung einer Ex-post-Prüfungsstrategie begonnen hat, die 2012 umgesetzt werden soll. Die Ex-post-Prüfungsstrategie ist eine Schlüsselkontrolle zur Bewertung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge. Sie sollte so schnell wie möglich eingerichtet werden und auch Zuschussvereinbarungen sowie Aufträge über operative Leistungen abdecken.

23.

In den Jahren 2008 und 2009 stellte der Hof fest, dass eine Reihe von Mitgliedern des gemeinsamen Unternehmens ihre Beiträge nicht bis zu dem vom Vorstand vorgegebenen Termin entrichtet hatten. Im Jahr 2010 war der Termin der 31. Mai 2010, doch nur 14 der 28 Mitglieder entrichteten ihre Beiträge termingerecht.

24.

Der Hof betonte in seiner Stellungnahme Nr. 4/2008, dass in der Finanzordnung des gemeinsamen Unternehmens nicht darauf verwiesen wird, dass der Interne Prüfer der Kommission befugt ist, Prüfungen des gemeinsamen Unternehmens durchzuführen. Die Finanzordnung des gemeinsamen Unternehmens wurde zwar noch nicht geändert, um die Bestimmung bezüglich der Befugnisse des Internen Prüfers der Kommission aufzunehmen (19), doch haben die Kommission und das gemeinsame Unternehmen Maßnahmen ergriffen, um sicherzustellen, dass die jeweiligen operativen Funktionen des Internen Auditdienstes der Kommission und des Amts des Internen Prüfers des gemeinsamen Unternehmens klar festgelegt sind.

25.

Der Hof wies in seiner Stellungnahme Nr. 4/2008 außerdem darauf hin, dass das gemeinsame Unternehmen in Anbetracht seines Haushaltsvolumens und seiner komplexen Aufgabenstellung einen Prüfungsausschuss einsetzen sollte, der dem Vorstand direkt berichtet. Der Hof begrüßt die Entscheidung des Vorstands, einen Prüfungsausschuss einzusetzen (20).

26.

In dem am 28. Juni 2007 zwischen dem Königreich Spanien und dem gemeinsamen Unternehmen abgeschlossenen Sitzabkommen über Standort und Unterstützung sowie Vorrechte und Befreiungen heißt es, dass dem gemeinsamen Unternehmen spätestens drei Jahre nach Unterzeichnung des Abkommens ständige Räumlichkeiten bereitgestellt werden. Zum Zeitpunkt der Prüfung waren dem gemeinsamen Unternehmen noch keine ständigen Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt worden.

27.

Im Mai 2010 veröffentlichte die Kommission eine Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat über den Stand des ITER-Projekts (21), in der sie schätzte, dass der Euratom-Beitrag zum ITER zum Ausgleich der Kostensteigerungen in den Jahren 2012 und 2013 um rund 1,4 Milliarden Euro angehoben werden muss.

28.

Im Juli 2010 legte die Kommission einen Vorschlag zur Änderung des laufenden mehrjährigen Finanzrahmens zur Deckung des zusätzlichen Finanzierungsbedarfs in den Jahren 2012 und 2013 vor (22). Das Europäische Parlament und der Rat konnten über diesen Vorschlag keine Einigung erzielen. Zum Zeitpunkt der Prüfung (April 2011) war die Finanzierung des EU-Beitrags zum ITER-Projekt nach wie vor ungeklärt.

29.

Der Hof stellt fest, dass diese Sachlage die Tätigkeiten und den Haushalt des gemeinsamen Unternehmens gravierend beeinträchtigen und letztlich den Euratom-Beitrag zur Errichtungsphase des ITER-Projekts verzögern könnte.