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Document 52011SC0820
Recommendation for a COUNCIL RECOMMENDATION on the National Reform Programme 2011 of Denmarkand delivering a Council opinionon the updated convergence programme of Denmark, 2011-2015
Empfehlung für EMPFEHLUNG DES RATES zum nationalen Reformprogramm Dänemarks 2011und Stellungnahme des Rateszum aktualisierten Konvergenzprogramm Dänemarks für 2011-2015
Empfehlung für EMPFEHLUNG DES RATES zum nationalen Reformprogramm Dänemarks 2011und Stellungnahme des Rateszum aktualisierten Konvergenzprogramm Dänemarks für 2011-2015
/* SEC/2011/0820 endg. */
Empfehlung für EMPFEHLUNG DES RATES zum nationalen Reformprogramm Dänemarks 2011und Stellungnahme des Rateszum aktualisierten Konvergenzprogramm Dänemarks für 2011-2015 /* SEC/2011/0820 endg. */
Empfehlung für EMPFEHLUNG DES RATES zum nationalen Reformprogramm Dänemarks 2011
und Stellungnahme des Rates
zum aktualisierten Konvergenzprogramm Dänemarks für 2011-2015 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und
Artikel 148 Absatz 4, gestützt auf die Verordnung (EG)
Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der
haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[1], insbesondere auf Artikel 9
Absatz 3, auf Empfehlung der Europäischen Kommission[2], unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen
des Europäischen Rates, nach Stellungnahme des
Beschäftigungsausschusses, nach Anhörung des Wirtschafts- und
Finanzausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: (1)
Am 26. März 2010 nahm der Europäische Rat den
Vorschlag der Europäischen Kommission für eine neue Wachstums- und
Beschäftigungsstrategie („Europa 2020“) an; diese Strategie stützt sich
auf eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik in den Schlüsselbereichen,
in denen Maßnahmen ergriffen werden müssen, um Europas Potenzial für
nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. (2)
Am 13. Juli 2010 nahm der Rat eine Empfehlung
zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union
(2010 bis 2014) und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien
für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten[3]
an, die zusammen die „integrierten Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten
wurden aufgefordert, bei der Ausgestaltung ihrer nationalen Wirtschafts- und
Beschäftigungspolitik den integrierten Leitlinien Rechnung zu tragen. (3)
Am 12. Januar 2011 nahm die Kommission den
ersten Jahreswachstumsbericht an, mit dem ein neuer Zyklus
wirtschaftspolitischer Steuerung in der EU und gleichzeitig das erste
Europäische Semester einer in der Strategie Europa 2020 verankerten
integrierten Ex-ante-Politikkoordinierung eingeleitet wurden. (4)
Am 25. März 2011 billigte der Europäische Rat
(im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates vom 15. Februar und
7. März 2011 und im Anschluss an den Jahreswachstumsbericht der
Kommission) die Prioritäten für Haushaltskonsolidierung und Strukturreform. Er
betonte die Notwendigkeit, der Wiederherstellung solider Staatshaushalte und
der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, dem Abbau der
Arbeitslosigkeit durch Reformen des Arbeitsmarkts sowie neuen Anstrengungen zur
Steigerung des Wachstums Priorität einzuräumen. Er forderte die Mitgliedstaaten
auf, diese Prioritäten in konkrete Maßnahmen umzusetzen und sie in ihre
Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogramme und nationalen Reformprogramme
aufzunehmen. (5)
Am 25. März 2011 ersuchte der Europäische Rat
die am Euro-Plus-Pakt teilnehmenden Mitgliedstaaten außerdem, ihre
Verpflichtungen so zeitig vorzulegen, dass sie in ihre Stabilitäts- bzw.
Konvergenzprogramme und nationalen Reformprogramme aufgenommen werden können. (6)
Am 9. Mai 2011 legte Dänemark sein
aktualisiertes Konvergenzprogramm 2011 für den Zeitraum 2011-2015 sowie sein
nationales Reformprogramm 2011 vor. Angesichts der Querverbindungen zwischen
den beiden Programmen wurden sie gleichzeitig bewertet. (7)
Auf der Grundlage der Bewertung des aktualisierten
Konvergenzprogramms gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates ist
der Rat der Ansicht, dass das dem Konvergenzprogramm zugrunde liegende
makroökonomische Szenario plausibel ist. Wenngleich es auf leicht
optimistischeren Wachstumsannahmen für 2012 und die Folgejahre beruht, steht es
weitgehend im Einklang mit der Frühjahrsprognose 2011 der Kommissionsdienststellen.
Die im Konvergenzprogramm dargelegte Haushaltsstrategie zielt darauf ab, das
Defizit gemäß den Empfehlungen des Rates bis 2013 unter den Referenzwert von
3 % zu senken, als geändertes mittelfristiges Ziel bis 2015 einen
strukturellen Haushaltssaldo von nicht unter -0,5 % des BIP zu erreichen
und bis 2020 einen ausgeglichenen Haushalt vorzuweisen. Der Anpassungspfad zur
Erreichung dieses Ziels ist angemessen. Die im Programm enthaltenen und vom
Parlament im Frühjahr 2010 verabschiedeten Maßnahmen dürften die Haushaltsziele
angemessen stützen und würden im Zeitraum 2011-2013 einer jährlichen
Haushaltsanstrengung von rund 1 % des BIP entsprechen. Dänemark wird sein
geändertes mittelfristiges Ziel innerhalb des Programmzeitraums erreichen. Die
Risiken für die Haushaltsziele sind weitgehend ausgeglichen. (8)
Das Wirtschaftswachstum in Dänemark begann sich
2007 vor dem Hintergrund einer Korrektur auf dem Immobilienmarkt zu
verlangsamen, die zu Problemen der inländischen Banken beitrug, was durch eine
Zunahme der Zahl der Insolvenzen und der Arbeitslosigkeit verstärkt wurde. Die
Rezession war schwer, die Produktion ging im Zeitraum zwischen Herbst 2007
und Frühjahr 2009 um 8 % zurück und die Arbeitslosenquote stieg auf
7,4 % im Jahr 2010. Die Beschäftigungsquote fiel von 79,8 % im
Jahr 2008 auf 76,1 % im Jahr 2010, wobei insbesondere junge Menschen
betroffen waren. Die Produktion begann jedoch 2009 wieder zu steigen, und das
Wachstum des realen BIP erreichte im Jahr 2010 2,1 %. Die Erholung wurde
durch die anhaltende Inlandsnachfrage (die auch durch die expansive
Haushaltspolitik unterstützt wurde), eine starke Erhöhung der Lagerbestände und
die robuste Erholung der wichtigsten Handelspartner Dänemarks vorangetrieben. (9)
Automatische Stabilisatoren und krisenbezogene
Maßnahmen führten dazu, dass der gesamtstaatliche Haushaltssaldo von einem
Überschuss von 3,2 % des BIP im Jahr 2008 auf ein Defizit von
2,7 % des BIP im Jahr 2009 fiel. Auf der Grundlage einer Meldung Dänemarks
vom Frühjahr 2010, wonach 2010 ein Anstieg des Haushaltsdefizits über 5 %
des BIP erwartet wurde, wurde im Juli 2010 ein Defizitverfahren gegen Dänemark
eröffnet. Wenngleich unerwartete vorübergehende Mehreinnahmen aufgrund der
Besteuerung von Renteneinnahmen letztes Jahr zu einer Stabilisierung des
Haushaltsdefizits bei 2,7 % des BIP führten, rechnen die
Kommissionsdienststellen in ihrer Frühjahrsprognose 2011 mit einem
Wiederanstieg des Defizits auf rund 4 % des BIP im Jahr 2011, weshalb sie
die Notwendigkeit kontinuierlicher, ehrgeiziger Konsolidierungsbemühungen im
Jahr 2012 betonen. Dazu zählt auch die konsequente Umsetzung der mit der
Konsolidierungsvereinbarung 2010 verabschiedeten Maßnahmen und der im
Konvergenzprogramm vorgesehenen Ausgabenkontrolle, um die Korrektur des
übermäßigen Defizits bis 2013 sicherzustellen. (10)
Zur Erreichung der
Haushaltsziele bedarf es einer strengen Kontrolle, um die wiederkehrenden
Ausgabenüberschreitungen auf kommunaler und regionaler Ebene künftig zu vermeiden. Während der letzten 20 Jahre lagen die öffentlichen Ausgaben
stets über den Haushaltszielen. Die Regierung hat bereits einige Maßnahmen zur
Behebung dieses Problems getroffen und plant die Einführung eines neuen, im
Konvergenzprogramm beschriebenen Ausgabenbegrenzungsprogramms, das vom
dänischen Wirtschaftsrat überwacht werden soll. (11)
Angesichts der demografischen Faktoren wird die
Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter (15-64 Jahre) zwischen 2010 und 2025 um
rund 1,5 % und bis 2040 um knapp 5 % schrumpfen. Mittelfristig könnte
der Wirtschaftsaufschwung mit einem Mangel an Arbeitskräften einhergehen, wie
dies bereits während der Boomjahre zu beobachten war. Trotz einer bereits hohen
Erwerbsbeteiligung besteht noch weiterer Spielraum bei der Erhöhung des Arbeitskräfteangebots.
Ein freiwilliger Eintritt in den Vorruhestand ist bei den 60- bis 64-Jährigen
stark verbreitet, weshalb die Beschäftigungsquote in dieser Gruppe bei nur
40 % liegt. Darüber hinaus beziehen 10 % der Bevölkerung im erwerbsfähigen
Alter unter 40 Jahren entweder Leistungen aufgrund von Berufsunfähigkeit
oder sie arbeiten in einem so genannten „Flex-Job“ (subventionierte
Beschäftigung). (12)
Das Produktivitätswachstum weist seit 1995 eine
negative Entwicklung auf, was möglicherweise unter anderem auf eine schwache
Bildungsleistung zurückzuführen ist. Auch wenn
Dänemark auch weiterhin großzügig Mittel für sein Bildungssystem aufwendet,
sind die Bildungsergebnisse in mehreren Schlüsselbereichen lediglich
durchschnittlich, und das Land weist den viertgeringsten Bildungserfolg bei
Jugendlichen in der EU auf. Im Jahr 2009 hatten nur 70,1 % der 20-
bis 24-Jährigen zumindest die obere Sekundarstufe abgeschlossen (im Vergleich
zu einem EU-Durchschnitt von 78,6 %), und die PISA-Ergebnisse sind lediglich durchschnittlich. Die Abbrecherquoten der Jugend- und
Berufsausbildungseinrichtungen sind relativ hoch und liegen im Bereich der
Berufsausbildung bei knapp 50 %. Darüber
hinaus haben ca. 20 Prozent der Jugendlichen 10 Jahre nach Verlassen der
Grundschule keine Ausbildung oberhalb der unteren Sekundarstufe abgeschlossen.
Eine Verbesserung der Qualität des Bildungssystems würde auch dazu beitragen,
ein Qualifizierungsungleichgewicht auf dem Arbeitsmarkt zu verhindern, auf dem
derzeit ein Überschuss an ungelernten Arbeitskräften und ein Mangel an
Fachkräften zu erwarten ist. Das Produktivitätswachstum war im Bau- und im
Dienstleistungssektor besonders gering. Besonders betroffen sind dabei örtliche
Dienstleistungen, der Einzelhandel, der Großhandel sowie persönliche
Dienstleistungen, wo ein geringer Wettbewerb in manchen Sektoren und hohe
Markteintrittsbarrieren zu einem nicht immer optimalen Mitteleinsatz führen.
Die Bebauungsvorschriften sind streng, so dass die Möglichkeiten für
Skaleneffekte und damit verbundene Produktivitätssteigerungen im Einzelhandel
begrenzt sind. Angesichts der Tatsache, dass nur 25 % der öffentlichen
Aufträge in offenen Verfahren vergeben werden, hat die Regierung eine Strategie
eingeleitet, wonach der Wettbewerb im Bereich der öffentlichen Dienste durch
eine allmähliche Erhöhung der öffentlichen Auftragsvergabe in den Gemeinden und
Regionen verstärkt werden soll, und ein neues Ziel für die Gemeinden
festgesetzt, gemäß dem bis 2015 31,5 % aller Aufträge in öffentlichen
Verfahren vergeben werden sollen. (13)
Die BIP-bezogene Verschuldung der Haushalte ist die
höchste in der EU. Der Anstieg der Verschuldungsniveaus, der durch den
Immobilienboom im Zeitraum 2004 bis 2007 vorangetrieben wurde, könnte Risiken
für die Wirtschaft und die finanzielle Stabilität mit sich bringen. Zwar werden
diese Risiken durch die Besonderheiten des ausgeklügelten Systems
hypothekarisch gesicherter Anleihen in Dänemark und eine insgesamt robuste
Finanzlage der meisten Haushalte abgeschwächt (das Vermögen übersteigt die
Verbindlichkeiten bei Weitem), doch wurden im Anschluss an die
Immobilienpreiskorrektur nur begrenzte Maßnahmen zur Dämpfung der prozyklischen
Fluktuation der Immobilienpreise getroffen. (14)
Dänemark ist im Rahmen des Euro-Plus-Pakets mehrere
Verpflichtungen eingegangen[4]. Zur Verbesserung der
Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen wurde die Vereinbarung getroffen, die
Sanktionen im Hinblick auf die Ausgabenkontrolle auf kommunaler Ebene zu
verschärfen. Die Regierung hat einen Vorschlag für eine Regelung zur Vereinfachung
der Abwicklung angeschlagener Banken und zur Verbesserung der finanziellen
Stabilität vorgelegt. Die Beschäftigungsmaßnahmen konzentrieren sich auf
eine Förderung der Beschäftigung durch eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit.
Zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit richtet sich ein Wettbewerbspaket mit
konkreten Initiativen vor allem an den Bau- und den Dienstleistungssektor.
Diese Verpflichtungen beziehen sich auf die vier Bereiche des Pakts. Insgesamt
stimmen die Maßnahmen mit den im Anschluss an den Jahreswachstumsbericht der
Kommission getroffenen Maßnahmen überein und lassen insbesondere im Bereich der
Beschäftigung Fortschritte bei der Erreichung der Ziele der Strategie „Europa
2020“ erwarten. Auch wenn einige der angekündigten Maßnahmen bereits
eingeleitet wurden, sollten in naher Zukunft wichtige Maßnahmen zur Stärkung
der Haushaltsdisziplin (auf kommunaler Ebene) und zur Förderung der
Beschäftigung getroffen werden. Diese Verpflichtungen wurden geprüft und bei
der Formulierung der Empfehlungen berücksichtigt. (15)
Die Kommission hat das Konvergenzprogramm und das
nationale Reformprogramm einschließlich der Verpflichtungen im Rahmen des
Euro-Plus-Pakts[5] geprüft. Sie hat dabei
nicht nur deren Bedeutung für eine tragfähige Haushalts-, Wirtschafts- und
Sozialpolitik in Estland berücksichtigt, sondern auch die Einhaltung der
EU-Vorschriften und –Richtungsvorgaben, da es notwendig ist, die
wirtschaftspolitische Steuerung der Europäischen Union durch auf EU-Ebene
entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu stärken. Vor
diesem Hintergrund ist die Kommission der Ansicht, dass im Jahr 2011 und
darüber hinaus kontinuierliche, ehrgeizige Bemühungen zur
Haushaltskonsolidierung unternommen werden sollten. Zudem sind weitere Schritte
erforderlich, um das Arbeitskräfteangebot zu erhöhen – etwa durch eine
Verringerung der Möglichkeiten zum Eintritt in den Vorruhestand und durch
gezielte Maßnahmen für bestimmte Gruppen – und um die Bildungsqualität zu
verbessern, den Wettbewerb in Schlüsselbereichen zu stärken und den
Immobilienmarkt weiter zu stabilisieren. (16)
Angesichts dieser Bewertung und unter
Berücksichtigung der Empfehlung des Rates vom 2. Juni 2010 nach
Artikel 126 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der
Europäischen Union hat der Rat die Aktualisierung des Konvergenzprogramms
Dänemarks 2011 geprüft[6], wobei insbesondere die
Empfehlung unter Nummer 1 auf seiner Stellungnahme beruht. Zudem prüfte
der Rat unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates
vom 25. März 2011 das nationale Reformprogramm Dänemarks – Empfiehlt, dass Dänemark im Zeitraum 2011-2012 folgende Maßnahmen ergreift: (1)
Dänemark sollte die
Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen in den Jahren 2011 und 2012 wie geplant
umsetzen und das übermäßige Defizit bis 2013 korrigieren. Der Abbau des
gesamtstaatlichen Defizits sollte beschleunigt werden, falls sich die
Wirtschaftslage besser entwickelt als derzeit erwartet. Dänemark sollte die
Ausgabenkontrolle verstärken und dazu verbindliche mehrjährige Ausgabenobergrenzen
für die Regierung auf lokaler, regionaler und zentraler Ebene einführen, die
mit dem mittelfristigen Gesamthaushaltsziel im Einklang stehen. (2)
Dänemark sollte das System der freiwilligen
Frühverrentung (VERP) wie geplant auslaufen lassen, das System der
Berufsunfähigkeitsrente reformieren und Beschäftigungssubventionsprogramme (das
„Flex-Job“-System) besser auf die schwächsten Gruppen ausrichten. (3)
Dänemark sollte die Umsetzung der Reformen zur
Erhöhung der Qualität seines Bildungssystems beschleunigen. Dabei sollte die
Abbrecherquote insbesondere im Bereich der Berufsausbildung verringert und die
Zahl der verfügbaren Lehrstellen erhöht werden. (4)
Dänemark sollte Schritte unternehmen, um
Hindernisse für den Wettbewerb zu beseitigen, insbesondere im Bereich der
lokalen Dienstleistungen und im Einzelhandel, und dazu die Rechtsvorschriften
über die Landnutzung überarbeiten und die Auftragsvergabe in den Gemeinden und
Regionen öffnen. (5)
Dänemark sollte die derzeitige Stabilisierung des
Immobilienmarkts nach der jüngsten Preiskorrektur unterstützen und gleichzeitig
Präventivmaßnahmen treffen, um die mittelfristige Stabilität des Wohnungsmarkts
und des Finanzsystems zu stärken, auch durch Reformen des Hypotheken- und
Grundsteuersystems. Geschehen zu Brüssel am Im
Namen des Rates Der
Präsident [1] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. [2] ABl. C vom , S. . [3] Für 2011 aufrechterhalten durch den Beschluss
2011/308/EU vom 19. Mai 2011. [4] Weitere Einzelheiten zu den Verpflichtungen im Rahmen
des Euro-Plus-Pakts finden sich im Dokument SEK(2011) 713. [5] SEK(2011) 713. [6] Gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG)
Nr. 1466/97 des Rates.