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Document 52011PC0296
COUNCIL REGULATION amending Regulation (EC) No 975/98 of 3 May 1998 on denominations and technical specifications of euro coins intended for circulation Proposal for a COUNCIL REGULATION amending Regulation (EC) No 975/98 of 3 May 1998 on denominations and technical specifications of euro coins intended for circulation
VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 975/98 des Rates vom 3. Mai 1998 über die Stückelungen und technischen Merkmale der für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen Vorschlag für VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 975/98 des Rates vom 3. Mai 1998 über die Stückelungen und technischen Merkmale der für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen
VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 975/98 des Rates vom 3. Mai 1998 über die Stückelungen und technischen Merkmale der für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen Vorschlag für VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 975/98 des Rates vom 3. Mai 1998 über die Stückelungen und technischen Merkmale der für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen
/* KOM/2011/0296 endg. - NLE 2011/0128 */
VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 975/98 des Rates vom 3. Mai 1998 über die Stückelungen und technischen Merkmale der für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen Vorschlag für VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 975/98 des Rates vom 3. Mai 1998 über die Stückelungen und technischen Merkmale der für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen /* KOM/2011/0296 endg. - NLE 2011/0128 */
2011/0128 (NLE) Vorschlag für VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 975/98
des Rates vom 3. Mai 1998 über die Stückelungen und technischen Merkmale der
für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen DER RAT DER EUROPÄISCHEN
UNION – gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 128 Absatz 2, auf
Vorschlag der Europäischen Kommission, nach
Stellungnahme des Europäischen Parlaments, nach
Stellungnahme der Europäischen Zentralbank, in Erwägung nachstehender Gründe: (1)
In der Empfehlung 2009/23/EG der Kommission vom
19. Dezember 2008 zu gemeinsamen Leitlinien für die nationalen Seiten und
die Ausgabe von für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen[1], die der Rat in seinen Schlussfolgerungen
vom 10. Februar 2009 unterstützte, sind gemeinsame Grundsätze für die
Gestaltung der nationalen Seiten von Euro-Umlaufmünzen sowie für die
gegenseitige Unterrichtung und die Genehmigung der Gestaltungsentwürfe
festgelegt. (2)
Da die Euro-Münzen im gesamten Euro-Währungsgebiet
umlaufen, sind die Gestaltungsmerkmale der nationalen Seiten eine Angelegenheit
von gemeinsamem Interesse. Um einen reibungslosen Umlauf sicherzustellen und
Rechtssicherheit und Transparenz zu gewährleisten, sollten die Bestimmungen der
Empfehlung 2009/23/EG, die die Stückelungen und technischen Merkmale der
Euro-Umlaufmünzen betreffen, eine rechtsverbindliche Form erhalten und dazu in
die Verordnung (EG) Nr. 975/98 des Rates über die Stückelungen und
technischen Merkmale der für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen[2] integriert werden. (3)
Euro-Münzen haben eine gemeinsame europäische Seite
und eine eigene nationale Seite. Auf den gemeinsamen europäischen Seiten der
Euro-Münzen sind sowohl der Name der einheitlichen Währung als auch die
Stückelung angegeben. Auf der nationalen Seite sollten weder der Name der
Währung noch die Stückelung der Münze wiederholt werden. (4)
Auf der nationalen Seite der Euro-Münzen sollte der
Ausgabestaat deutlich angegeben und damit für interessierte Nutzer leicht
erkennbar sein. (5)
Die Motive auf den nationalen Seiten der
Euro-Münzen werden von den teilnehmenden Mitgliedstaaten entsprechend den
Vorgaben der vorliegenden Verordnung festgelegt, wobei zu berücksichtigen ist,
dass Euro-Münzen nicht nur im Ausgabemitgliedstaat, sondern im gesamten Euro-Währungsgebiet
umlaufen. Um sicherzustellen, dass auch die nationale Seite unmittelbar als
Euro-Münze erkennbar ist, sollte das Motiv vollständig von den 12 Sternen der
Europa-Flagge umrahmt sein. (6)
Damit Euro-Umlaufmünzen leicht erkennbar sind und
eine angemessene Kontinuität bei der Prägung sichergestellt ist, sollten die
auf den nationalen Seiten der regulären Euro-Umlaufmünzen verwendeten Motive
grundsätzlich nicht verändert werden, außer bei einem Wechsel des auf der Münze
abgebildeten oder genannten Staatsoberhaupts. (7)
Es sollte den Mitgliedstaaten jedoch gestattet
sein, aus Anlass eines Ereignisses von großer nationaler oder europäischer
Bedeutung für den Umlauf bestimmte Euro-Gedenkmünzen auszugeben, während von
allen teilnehmenden Mitgliedstaaten gemeinsam ausgegebene Gedenkmünzen
Ereignissen von höchster europäischer Bedeutung vorbehalten sein sollten. Die
2-Euro-Münze ist insbesondere aufgrund ihres großen Durchmessers, ihrer
technischen Merkmale und der damit verbundenen Fälschungssicherheit für diesen
Zweck am besten geeignet. (8)
Die Ausgabemitgliedstaaten sollten einander
deutlich vor dem geplanten Ausgabetermin über neue nationale Seiten
unterrichten. Hierzu sollten die Ausgabemitgliedstaaten ihre
Gestaltungsentwürfe der Kommission übermitteln, die deren Übereinstimmung mit
dieser Verordnung überprüft. (9)
Die Verordnung (EG) Nr. 975/98 sollte daher
entsprechend geändert werden – HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 In die Verordnung (EG) Nr. 975/98 werden
die folgenden Artikel 1a bis 1h eingefügt: „Artikel
1a Arten von Euro-Umlaufmünzen 1. Für den Umlauf
bestimmte Euro-Münzen sind entweder reguläre Münzen oder Gedenkmünzen. 2. Euro-Umlaufmünzen
haben eine gemeinsame europäische Seite und eine eigene nationale Seite. Artikel
1b Keine
Angabe der Währung und der Stückelung auf der nationalen Seite 1. Auf der nationalen Seite der
Euro-Umlaufmünzen wird die Stückelung der Münze weder ganz noch teilweise
wiederholt. Auch wird der Name der einheitlichen Währung oder ihrer
Untereinheit nicht wiederholt, außer wenn ein anderes Alphabet verwendet wird. 2. Auf der Randprägung der 2-Euro-Münzen kann
die Stückelung jedoch angegeben sein, sofern nur die Zahl „2“ und/oder der
Begriff „Euro“ verwendet werden. Artikel
1c Angabe
des Ausgabemitgliedstaats auf der nationalen Seite Auf der nationalen Seite aller Stückelungen
der Euro-Umlaufmünzen wird der volle oder abgekürzte Name des
Ausgabemitgliedstaats angegeben. Artikel 1d Motiv der nationalen Münzseite 1. Auf der nationalen Seite der
Euro-Umlaufmünzen werden das nationale Motiv sowie die Jahreszahl und der Name
des Ausgabemitgliedstaats vollständig von 12 Sternen umrahmt. Die
12 Sterne werden wie auf der Europa-Flagge dargestellt. 2. Bei der Auswahl des Motivs wird
berücksichtigt, dass Euro-Münzen gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG)
Nr. 974/98[3] in
allen teilnehmenden Mitgliedstaaten umlaufen. Artikel
1e Änderungen
der nationalen Seiten regulärer Euro-Umlaufmünzen 1. Unbeschadet Artikel 1f werden die
Motive für die nationalen Seiten der auf Cent oder Euro lautenden Euro-Umlaufmünzen
nicht verändert, außer bei einem Wechsel des auf der Münze abgebildeten oder
genannten Staatsoberhaupts. Den Ausgabemitgliedstaaten ist es jedoch gestattet,
Münzmotive, die das Staatsoberhaupt darstellen, alle fünfzehn Jahre zu
aktualisieren, um Änderungen im Erscheinungsbild des Staatsoberhaupts Rechnung
zu tragen. Die Ausgabemitgliedstaaten aktualisieren die nationalen Seiten ihrer
Euro-Münzen vor Ablauf der in Artikel 1h festgelegten Übergangsfrist,
damit sie vollständig mit dieser Verordnung im Einklang stehen. 2. Ist die Position des Staatsoberhauptes
vorübergehend nicht oder nur vorläufig besetzt, begründet dies nicht das Recht,
die nationale Seite einer regulären Euro-Umlaufmünze zu ändern. Artikel
1f Für den
Umlauf bestimmte Euro-Gedenkmünzen 1. Für den Umlauf bestimmte Euro-Gedenkmünzen
haben ein von den regulären Euro-Umlaufmünzen abweichendes nationales Motiv und
werden nur zum Gedenken an ein Ereignis von großer nationaler oder europäischer
Bedeutung ausgegeben. Von allen teilnehmenden Mitgliedstaaten gemeinsam
ausgegebene Gedenkmünzen bleiben Themen von höchster europäischer Bedeutung
vorbehalten. 2. Die für den Umlauf bestimmten
Euro-Gedenkmünzen weisen die gleiche Randprägung auf wie die regulären
Euro-Umlaufmünzen. 3. Alle für den Umlauf bestimmten Gedenkmünzen
haben einen Nennwert von 2 Euro. Artikel 1g Mitteilungsverfahren
und Veröffentlichung von Änderungen der nationalen Seite 1. Die Mitgliedstaaten unterrichten einander
über die Gestaltungsentwürfe für neue nationale Seiten der Euro-Münzen sowie
über die Randprägung und die Auflagenhöhe, bevor sie die Gestaltungsentwürfe
förmlich genehmigen. 2. Zu dem in Absatz 1 genannten Zweck
übermittelt der Ausgabemitgliedstaat der Kommission seine Gestaltungsentwürfe
für die Euro-Münzen mindestens sechs Monate vor dem geplanten Ausgabedatum. Die
Kommission überprüft die Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung
unverzüglich, spätestens jedoch binnen zehn Arbeitstagen. 3. Wenn die Kommission zu der Ansicht gelangt,
dass die Bestimmungen dieser Verordnung eingehalten werden, teilt sie diese
Bewertung dem Ausgabemitgliedstaat unverzüglich mit. Sie teilt diese Bewertung
zudem über den zuständigen Unterausschuss des Wirtschafts- und
Finanzausschusses den anderen Mitgliedstaaten mit. Hält ein Mitgliedstaat
angesichts der Tatsache, dass Euro-Münzen in allen teilnehmenden
Mitgliedstaaten umlaufen, die Gestaltung nicht für angemessen, unterrichtet er
die Kommission hiervon binnen fünf Arbeitstagen. Die Kommission trifft
daraufhin unverzüglich eine endgültige Entscheidung über die Genehmigung oder
Ablehnung des Gestaltungsentwurfs. 4. Wenn die
Kommission zu der Ansicht gelangt, dass die Bestimmungen der vorliegenden
Verordnung nicht eingehalten werden, unterrichtet sie hiervon unverzüglich den
Ausgabemitgliedstaat, der daraufhin einen neuen Gestaltungsentwurf vorlegt. 5. Die Kommission veröffentlicht alle
sachdienlichen Informationen über neue nationale Euro-Münzmotive im Amtsblatt
der Europäischen Union. Artikel 1h Übergangsbestimmungen Artikel 1b, 1c und 1d sowie Artikel 1f
Absatz 2 a) gelten nicht für Euro-Umlaufmünzen, die vor
dem Inkrafttreten der Verordnung (EU) Nr. … [Nummer der vorliegenden
Änderungsverordnung bei Verabschiedung einfügen] des Rates ausgegeben
wurden; b) gelten während einer Übergangsfrist von
10 Jahren nach dem Inkrafttreten der Verordnung (EU) Nr. …[Nummer der
vorliegenden Änderungsverordnung bei Verabschiedung einfügen] des Rates
nicht für Motive, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung
bereits rechtmäßig auf Euro-Umlaufmünzen verwendet werden. Artikel
2 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach
ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und
gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten. Geschehen zu Brüssel am Im
Namen des Rates Der
Präsident [1] ABl. L 9 vom 14.1.2009, S. 52. [2] ABl. L 139 vom 11.5.1998, S. 6. [3] ABl. L 139 vom 11.5.1998, S. 1.