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Document 52011DC0204

    GEMEINSAMER BERICHT AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT HONGKONG: JAHRESBERICHT 2010

    /* KOM/2011/0204 endg. */

    52011DC0204

    GEMEINSAMER BERICHT AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT HONGKONG: JAHRESBERICHT 2010 /* KOM/2011/0204 endg. */


    [pic] | EUROPÄISCHE KOMMISSION | HOHE VERTRETERIN DER UNION FÜR Außen- und Sicherheitspolitik |

    Brüssel, den 14.4.2011

    KOM(2011) 204 endgültig

    GEMEINSAMER BERICHT AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

    HONGKONG: JAHRESBERICHT 2010

    Sonderverwaltungsregion Hongkong: Jahresbericht 2010

    Einleitung

    Seit der Rückgabe Hongkongs an die Volksrepublik China vor über dreizehn Jahren verfolgt die Europäische Kommission aufmerksam die wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen in der Sonderverwaltungsregion (SVR) Hongkong und erfüllt ihre 1997 gegenüber dem Europäischen Parlament eingegangene Verpflichtung, Jahresberichte über die Entwicklungen in Hongkong zu veröffentlichen. Mit dem Jahresbericht 2010 wird der dreizehnte Bericht vorgelegt.

    Im Berichtszeitraum 2010 galt weiterhin der Grundsatz „Ein Land – zwei Systeme“, wie er in der chinesisch-britischen Erklärung und im Grundgesetz von Hongkong verankert ist. Die Rechte und Grundfreiheiten der Bevölkerung Hongkongs wurden geachtet, die Rechtsstaatlichkeit gewahrt, das marktwirtschaftliche System und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen beibehalten.

    Die bilateralen Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen der EU und Hongkong sind im Hinblick auf Handel, Investitionen und den Dialog über Fragen von gemeinsamem Interesse weiter in eine positive Richtung vorangekommen. Die EU ist weiterhin Hongkongs zweitgrößter Handelspartner und aus der EU kommt nach Festlandchina und den Britischen Jungferninseln der größte Anteil ausländischer Direktinvestitionen in Hongkong. Mit einer der größten Konzentrationen europäischer Unternehmen in Asien und als finanzielles und wirtschaftliches Wachstumszentrum der Region ist Hongkong nach wie vor ein strategisch wichtiger Handels- und Investitionspartner für die EU.

    Die EU setzt sich weiterhin für rasche und deutliche Fortschritte bei der Verwirklichung des allgemeinen Wahlrechts gemäß dem Grundgesetz der SVR Hongkong und den Wünschen der Bevölkerung Hongkongs ein.

    Politische Entwicklungen

    2010 war ein entscheidendes Jahr für die verfassungsrechtliche Entwicklung Hongkongs, geprägt von intensiven politischen Diskussionen über die Wahlreform.

    Mit der Annahme der Vorschläge über die Verfahren zur Wahl des Chief Executive und zur Zusammensetzung des Legislativrates im Jahr 2012 durch den Legislativrat hat Hongkong im Juni einen wichtigen Schritt nach vorne getan. Nach dieser Regelung wird der Ausschuss, der den Chief Executive wählt, im Jahr 2012 von 800 auf 1200 Mitglieder erweitert und die Zahl der Sitze im Legislativrat von 60 auf 70 erhöht. Das Verhältnis 50/50 zwischen den Legislativratsmitgliedern, die direkt von den Bürgern gewählt werden, und denjenigen, die aus funktionalen Wahlkreisen gewählt werden, wird beibehalten, so wie es der Beschluss des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses von 2007 vorsieht.

    Von den zehn neuen Sitzen im Legislativrat werden fünf den geografischen und fünf den funktionalen Wahlkreisen zugewiesen. Die fünf neuen, den funktionalen Wahlkreisen zugewiesenen Sitze werden mit direkt gewählten Mitgliedern der Bezirksverwaltungen (Kommunalverwaltungsstellen) besetzt. Demnach sind die 3,2 Millionen eingetragenen Wähler, die derzeit keine Legislativratsmitglieder aus funktionalen Wahlkreisen wählen dürfen, nun auch bei der Wahl zur Besetzung der fünf neuen Sitze der funktionalen Wahlkreise wahlberechtigt.

    Am 25. Juni bezeichnete Chief Executive Donald Tsang dies als Sieg der Regelung „ein Land – zwei Systeme“. In seiner politischen Ansprache im Oktober betonte er, dass Hongkong mit der Verabschiedung des Verfassungspakets für 2012 durch den Legislativrat einen entscheidenden Schritt in Richtung der Einführung des allgemeinen Wahlrechts unternommen habe und dass das Ziel, die verfassungsrechtliche Entwicklung voranzutreiben, umgesetzt worden sei.

    Am gleichen Tag gab die Sprecherin der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Catherine Ashton eine Erklärung zur Verabschiedung der Wahlreformen für 2012 durch den Legislativrat ab und betonte, dass sich die EU weiterhin nachdrücklich für zügige und deutliche Fortschritte bei der Verwirklichung des allgemeinen Wahlrechts gemäß dem Grundgesetz Hongkongs und internationalen Standards einsetze. Denn dies sei die beste Garantie für Stabilität und Wohlstand für die Menschen in Hongkong.

    Das Gesetzgebungsverfahren war schwierig; anfänglich waren alle pandemokratischen Parteien gegen die Vorschläge der Regierung. Im Mai fanden die durch den Rücktritt von fünf pandemokratischen Legislativratsmitglieder im Januar ausgelösten Nachwahlen statt, die der Auffassung waren, dass Nachwahlen ein De-facto-Referendum über die Geschwindigkeit der demokratischen Entwicklung darstellen würden. Alle fünf Legislativratsmitglieder wurden in den Nachwahlen wiedergewählt, bei denen die Wahlbeteiligung sehr niedrig (17%) war und an denen die regierungsfreundlichen Parteien nicht teilnahmen. Um einen Kompromiss zu finden, mit dem eine zweite Ablehnung des Wahlreformpakets durch das Parlament verhindert würde, trafen sich chinesische Regierungsbeamte und Vertreter Hongkongs erstmals seit den Ereignissen auf dem Tiananmen-Platz im Jahr 1989. Die Zentralregierung akzeptierte den Vorschlag der Demokratischen Partei, dass alle eingetragenen Wähler in Hongkong (statt nur die gewählten Mitglieder der Bezirksverwaltungen) bei der Wahl zur Besetzung der fünf neuen Sitze aus funktionalen Wahlkreisen wählen können. Das Parlament stimmte dem neuen Vorschlag schließlich mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit zu. Die EU begrüßt diesen Dialog, der die Annahme des Vorschlags ermöglicht hat.

    In seiner politischen Ansprache von Oktober machte Chief Executive Donald Tsang deutlich, dass seine Regierung während seiner Amtszeit keine Gesetze zur Regelung der Frage der nationalen Sicherheit nach Artikel 23 des Grundgesetzes verabschieden wird. Tsang erklärte, dass obwohl das Grundgesetz dazu verpflichte, er sich auf dringendere Themen konzentrieren werde wie die rechtzeitige Umsetzung der Gesetzgebung im Zusammenhang mit der Wahlreform für 2012 und die allgemeine Lebensqualität betreffende Fragen.

    Bei seinem Amtsantritt als neuer Oberster Richter von Hongkong im September 2010 versprach Geoffrey Ma, die Rechtsstaatlichkeit in der Sonderverwaltungsregion und die Integrität der Gerichte der Stadt nachdrücklich zu verteidigen.

    Hongkongs Parlamentarier aus allen politischen Lagern äußerten ihre Unterstützung gegenüber dem inhaftierten chinesischen Aktivisten Zhao Lianhai, der eine Elterninitiative gegründet hatte, um Schadensersatz für die durch mit Melamin verseuchte Milch geschädigten Kinder in der VR China zu fordern. Einige von ihnen hatten auch eine Petition an den Obersten Volksgerichtshof für die Freilassung des Aktivisten unterzeichnet. 28 Abgeordneten des Nationalen Volkskongresses für Hongkong reichten beim Gerichtshof eine gemeinsame Petition ein, in der sie ein milderes Urteil in dem Fall verlangten. Zhao Lianhai wurde im Dezember 2010 aus medizinischen Gründen auf Bewährung freigelassen.

    Am 23. 2010 August ereignete sich in Manila (Philippinen) eine tragische Geiselnahme der Insassen eines Touristenbusses aus Hongkong, bei der acht Menschen aus Hongkong ums Leben kamen und weitere verletzt wurden. Die EU sprach der Bevölkerung von Hongkong ihre Anteilnahme und Unterstützung aus.

    Die Beziehungen zwischen Hongkong und Taiwan wurden im Jahr 2010 mit dem Besuch des Finanzministers Hongkongs, John Tsang, im August weiter ausgebaut. Im Mai wurde der Rat zur Förderung der wirtschaftlichen und kulturellen Zusammenarbeit zwischen Hongkong und Taiwan in Hongkong gegründet. Beide Seiten einigten sich auf eine Stärkung des Austauschs und der Zusammenarbeit in den Bereichen Handel, Finanzen, Investitionsförderung und Tourismus.

    Im Allgemeinen ist die EU der Auffassung, dass der Grundsatz „Ein Land – zwei Systeme“ in der SVR Hongkong im Jahr 2010 weiterhin erfolgreich umgesetzt wurde und die in der chinesisch-britischen Erklärung und im Grundgesetz von Hongkong verankerten Rechte und Freiheiten der Bevölkerung Hongkongs weiterhin geachtet wurden.

    Entwicklungen in Wirtschaft und Handel

    Hongkongs Wirtschaft hat sich bereits Anfang 2010 gut von der internationalen Finanzkrise erholt. Das reale Wachstum des BIP lag in den ersten drei Quartalen 2010 bei 7,1 %, nach dem Rückgang auf 2,7 % im Jahr 2009. Dank der während der Krise eingeführten Maßnahmen der Regierung konnten externe Risiken abgefangen und das Vertrauen erhalten werden. Das Wachstum nach der Krise wurde unterstützt durch die starke chinesische Wirtschaft, eine deutliche Erholung der Exporte in asiatische Länder, ausreichend Liquiditätszuflüsse sowie wachsendes Vertrauen bei Verbrauchern und Unternehmen. Der Arbeitsmarkt war stabil und die Arbeitslosigkeitsrate fiel in den drei Monaten bis November 2010 auf ein Zweijahrestief von 4,1 %[1]. Allerdings wuchs gleichzeitig mit der nachhaltigen wirtschaftlichen Erholung und den steigenden Importpreisen der Inflationsdruck. Der Anstieg der Verbraucherpreise lag 2010 bei 2,3 %[2] und der Aufwärtstrend wird 2011 wahrscheinlich andauern.

    Im Jahr 2010 verzeichnete Hongkong auf den Anlagemärkten reichlich internationale Liquiditätszuflüsse bei entspannten monetären Rahmenbedingungen weltweit. Angesichts der an den US-Dollar gekoppelten Wechselkurse des Hongkong-Dollar (HKD) war es nicht möglich, die Geldpolitik einzusetzen, um dem Vermögenspreisdruck Einhalt zu gewähren. Daher wurde die Eindämmung des Risikos einer Vermögensblase im Jahr 2010 zu einer wichtigen Herausforderung für die Regierung der SVR Hongkong. Trotz der negativen Auswirkungen der Währungsbindung auf die Preisentwicklung bei Vermögenswerten und die Inflation haben die Behörden Hongkongs ihren Standpunkt zugunsten der Beibehaltung des seit 1983 geltenden gekoppelten Wechselkurssystems (HKD-USD-Bindung) öffentlich bekräftigt.

    Hongkong hat seine Rolle bei der Internationalisierung der chinesischen Währung, dem Renminbi (RMB), weiter ausgebaut. Mit Unterstützung der Zentralregierung und angesichts des finanziellen Sachwissens und der Finanzinfrastruktur, über die Hongkong verfügt, hat sich Hongkong nunmehr erfolgreich als führendes Offshore-Zentrum für RMB-Geschäfte und -Produkte etabliert. Im Laufe des Jahres 2010 hat China schrittweise seine Vorschriften für RMB-Kapitaltransfers, den grenzüberschreitenden Handel, Unternehmensanleihen und den Zugang zum Onshore-Anleihemarkt gelockert, um den Umlauf von Offshore-RMB-Fonds zu verbessern. Gleichzeitig wurde das RMB-Geschäft in Hongkong in erheblichem und nachhaltigem Maße abgewickelt und verzeichnete Wachstumsraten und Rekordhöhen bei den RMB-Einlagen und grenzüberschreitenden Handelstransaktionen und eine Zunahme der auf RMB lautenden Finanz- und Investitionsprodukte. Hongkong behielt 2010 auch seine führende Stellung als weltweit größter IPO-Markt.

    Mit der Vereinbarung über eine engere wirtschaftliche Partnerschaft (CEPA) bauten Hongkong und China ihre Wirtschafts- und Handelsbeziehungen weiter aus. Im Mai 2010 wurde die siebte Ergänzung der CEPA unterzeichnet, in deren Rahmen China mehr Liberalisierungsmaßnahmen im Bereich Dienstleistungen für Hongkongs Dienstleister einführte. Damit ist die Zahl der liberalisierten Dienstleistungssektoren im Rahmen des CEPA auf 44 gestiegen. Die EU setzte ihre Zusammenarbeit mit der Regierung Hongkongs zur Informationsverbreitung über CEPA in europäischen Wirtschaftskreisen fort.

    Im Bereich der regionalen Integration unternahmen Hongkong und die chinesische Provinz Guangdong weitere Schritte, um ihre Zusammenarbeit und den Austausch durch ein vom Staatsrat der Volksrepublik China unterstütztes und am 7. April 2010 unterzeichnetes Rahmenabkommen zu institutionalisieren. Ziel des Abkommens ist die Förderung der gemeinsamen sozioökonomischen Entwicklung in Hongkong und Guangdong und die Nutzung der Wettbewerbsfähigkeit von Hongkongs Dienstleistungssektor und Guangdongs verarbeitendem Gewerbe, um einen modernen globalen Industrie- und Dienstleistungsstandort auszubauen.

    Trotz seines weiterhin starken Eintretens für einen multilateralen Ansatz im Bereich der Handelsliberalisierung hat Hongkong in jüngster Zeit in zunehmendem Maße Freihandelsabkommen ausgehandelt und abgeschlossen. Außer der Vereinbarung über eine engere wirtschaftliche Partnerschaft (CEPA) mit Festlandchina, unterzeichnete Hongkong am 29. März 2010 eine CEPA mit Neuseeland, sein erstes Freihandelsabkommen mit einem Drittland. Im Januar 2010 haben die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit der Europäischen Freihandelszone (EFTA) begonnen und stehen nun kurz vor ihrem Abschluss. Mit Chile, Peru und Malaysia hat Hongkong Sondierungsgespräche aufgenommen. Die im Dezember 2010 durchgeführte Überprüfung der Handelspolitik Hongkongs durch die WTO mündete in einen Bericht, in dem wie bereits in früheren WTO-Berichten festgestellt wurde, dass Hongkong mitunter die liberalsten und transparentesten Rahmenbedingungen für ausländische Investitionen bietet sowie zu den weltweit marktorientiertesten und offensten Volkswirtschaften gehört.

    Im Jahr 2010 wurden mehrere wegweisende Gesetzesvorschläge im Bereich Wirtschaft auf den Weg gebracht bzw. verabschiedet. Im Juli verabschiedete Hongkong sein erstes Mindestlohngesetz. Der Legislativrat nahm den Vorschlag über eine durch die Regierung bestellte Arbeitsgruppe für die Festlegung eines Mindestlohnniveaus von 28 HKD (ca. 2,80 EUR) pro Stunde an. Das Mindestlohngesetz wird am 1. Mai 2011 in Kraft treten.

    Ein weiterer Meilenstein war die Vorlage eines Wettbewerbsgesetzes, das (im Falle seiner Annahme) die Einrichtung einer Wettbewerbsbehörde vorsieht, die für die Untersuchung und Verfolgung wettbewerbswidriger Praktiken im Rahmen des Anwendungsbereichs des Wettbewerbsgesetzes zuständig sein soll, während die derzeitigen Rundfunk- und Telekommunikationsbehörden parallele Zuständigkeiten in Angelegenheiten hätten, die diese beiden abgegrenzten Bereiche betreffen. Das Gesetz sieht auch die Einrichtung eines Wettbewerbsgerichts vor. Die EU begrüßt die Einführung des Wettbewerbsrechts in Hongkong, da sie der Auffassung ist, dass die Wettbewerbspolitik ein wichtiges Merkmal einer gut funktionierenden Marktwirtschaft ist. Es würde gleiche Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen schaffen, wirtschaftliche Effizienz verstärken und freien Handel zugunsten der Verbraucher schützen.

    Am 3. März 2010 schloss Hongkong mit der Verabschiedung des Gesetzes und der Bestimmungen zum Informationsaustausch den Gesetzgebungsprozess im Einklang mit dem OECD-Mustersteuerabkommen (Fassung von 2004) ab. Das Steuergesetz sieht den Informationsaustausch lediglich auf Antrag vor. Als Reaktion auf öffentliche Forderungen hat Hongkong in einzelne umfassende Doppelbesteuerungsabkommen Schutzklauseln aufgenommen und damit zusätzliche gesetzliche Verfahrensgarantien bei der Bearbeitung von Anträgen ausländischer Behörden auf Informationsaustausch geschaffen. Im Jahr 2010 unterzeichnete Hongkong 14 dieser Doppelbesteuerungsabkommen (sieben mit EU-Mitgliedstaaten). Die immer größer werdende Zahl bilateraler Steuerabkommen soll neue Geschäfts-, Handels- und Investitionsmöglichkeiten für alle Seiten mit sich bringen.

    Beziehungen und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Hongkong

    Die bilateralen Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Hongkong wurden 2010 weiter ausgebaut. Hongkong ist ein wichtiger Akteur in der Region und dient als Vermittlungsplattform für die Handels- und Investitionsströme zwischen der Europäischen Union und China.

    Auch 2010 war die EU nach Festlandchina weiterhin der zweitgrößter Handelspartner Hongkongs, während Hongkong unter den Handelspartnern der Europäischen Union an 16. Stelle lag. Der bilaterale Handel zwischen der EU und Hongkong hat sich erholt und stieg in den ersten neun Monaten des Jahres 2010 um 29,9 % auf 37,9 Mrd. EUR an.

    Die EU gehörte nach Festlandchina und den Britischen Jungferninseln mit einem Anteil von rund 9,9 % an den ausländischen Direktinvestitionen 2009 zu den größten ausländischen Investoren in Hongkong. Im Gegenzug hat auch die Investitionstätigkeit Hongkongs in Europa kontinuierlich zugenommen, so dass sich Hongkong zu einem der größten asiatischen Direktinvestoren der EU entwickelt hat.

    Trotz der globalen Wirtschaftskrise weist Hongkong eine der größten Konzentrationen europäischer Unternehmen in Asien auf und zieht als Wohn- und Arbeitsort nach wie vor eine große Zahl von europäischen Staatsbürgern an, die sich nach offiziellen Angaben der Einwanderungsbehörde Ende 2010 auf insgesamt 31 100 belief. Aus der EU kommt mit 423 regionalen Niederlassungen, 654 regionalen Büros und 590 lokalen Büros (Stand Juni 2010)[3] der größte Anteil der ausländischen Unternehmen in Hongkong – mehr als aus den USA und Japan. Diese EU-Unternehmen repräsentieren ein breites Spektrum von Sektoren, vorrangig Finanz- und Unternehmensdienstleistungen, Handel, Logistik, Baugewerbe und Einzelhandel. Heute gehören EU-Unternehmen zu den wichtigsten Akteuren in den Sektoren Banken, Versicherungen und Wertpapiere in Hongkong.

    Der vierte strukturierte Dialog zwischen der Europäischen Kommission und der Regierung der SVR Hongkong fand am 22. November 2010 in Brüssel statt. Gegenstand der Sitzung waren eine Reihe von Themen von den Wirtschaftsbeziehungen, einschließlich Handel und Investitionen, über Luftfahrt, Umwelt, Forschung, Technologie und Innovation bis hin zur Zusammenarbeit im Bildungsbereich. Beide Seiten nahmen mit Genugtuung zur Kenntnis, dass ihre Handels- und Wirtschaftsbeziehungen weiter vertieft wurden und der bilaterale Handel kontinuierlich wieder auf Werte vor der Finanzkrise gestiegen ist. Der konstruktive Austausch über die Reform von Rechtsvorschriften hat sowohl im Finanzdienstleistungssektor zugenommen als auch im Bereich der Sicherheit von Spielzeug.

    Nach mehrjährigen Gesprächen zwischen der Europäischen Kommission und Hongkong sowie der Aufnahme bilateraler Verhandlungen zwischen Deutschland und Hongkong im Jahr 2008 einigten sich die Europäische Kommission und Hongkong 2010 darüber, wie Rechtssicherheit für die bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen der EU und Hongkong wiederhergestellt werden kann.

    2010 verzeichnete Hongkong eine Reihe hochrangiger Besuche aus Brüssel. Im Januar besuchte Kommissarin Kuneva (Gesundheit und Verbraucherschutz) Hongkong und nahm am offenen Dialog im Rahmen der APEC-Initiative zur Spielzeugsicherheit teil. Im August 2010 traf Kommissar Semeta (Steuern und Zollunion, Audit und Betrugsbekämpfung) mit den zuständigen Ansprechpartnern zu Gesprächen über Fragen betreffend Steuern und Zölle zusammen. Dabei gratulierte er den Behörden Hongkongs zu den Fortschritten bei der Umsetzung der OECD-Standards zur Amtshilfe in Steuersachen und betonte das andauernde Interesse der EU und ihrer Mitgliedstaaten, im Bereich Zinserträge mit Hongkong zusammenzuarbeiten, um die Versteuerung der Zinserträge von EU-Investoren im Einklang mit den Rechtsvorschriften ihres Wohnsitzmitgliedstaats sicherzustellen, wie es die EU-Richtlinie über die Besteuerung von Zinserträgen und die dazugehörigen Vereinbarungen vorsehen. Im September nahm eine Delegation von Zollbeamten unter der Leitung von Generaldirektor Deffaa (Steuern und Zollunion) an der 8. Sitzung des Gemischten Ausschusses für die Zusammenarbeit im Zollbereich zwischen der EU und Hongkong teil.

    Die Tätigkeiten des „European Union Business Information Programme“ für Hongkong und Macao (EUBIP), das von der Europäischen Kommission kofinanziert und von der Europäischen Handelskammer in Hongkong verwaltet wird, sind zahlreicher und vielfältiger geworden. Im Jahr 2010 standen die Vorschriften für Finanzdienstleistungen, die Vereinbarung über eine engere wirtschaftliche Partnerschaft (CEPA), Umwelt, Telekommunikation, Zölle und Steuern im Vordergrund. Es wurden verschiedene Wirtschaftsräte für mehrere Sektoren eingerichtet, in denen europäische Unternehmen und die europäische Industrie führend sind, z. B. Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) und Finanzdienstleistungen. Sie haben wesentlichen Input von Unternehmerseite für den Regierungsdialog geliefert. EUBIP hat sich als erfolgreiches Instrument zur Förderung eines besseren Verständnisses zwischen Unternehmen in der EU und Hongkong herausgestellt.

    Hongkong ist weiterhin ein Zentrum der Presse- und Meinungsfreiheit und ein Knotenpunkt für Medien in der Region. Die „Public-Diplomacy“-Arbeit der EU konzentrierte sich darauf, die Aktivität und Sichtbarkeit der EU in Hongkong im Rahmen des neuen Vertrags von Lissabon zu erhöhen. Seit 1. Januar 2010 hat das Vertretungsbüro der Europäischen Union in Hongkong die Rolle als Koordinator und Verhandlungsführer in der Sonderverwaltungsregion Hongkong übernommen. Im Rahmen des Vertrags von Lissabon kann die EU die Beziehungen zu Hongkong weiter intensivieren. Durch die enge Zusammenarbeit mit den offiziellen Vertretungen der EU-Mitgliedstaaten konnte das EU-Büro rasche, umfassende Informationen über die EU-Handels- und Regulierungspolitik, Energie und Klimawandel, Finanzvorschriften, den interkulturellen Dialog und die Rolle der EU in der Welt bereitstellen.

    Hongkong hat die internationale Krise ohne größere systemische Probleme überstanden. Seine soliden wirtschaftlichen und finanziellen Grundlagen, seine offene Wirtschaft und sein stabiles Rechtsumfeld auf der Grundlage von Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Justiz sind für den Ausbau der Handels- und Investitionsströme mit der EU sowie für seine Rolle als Schnittstelle für Festlandchina und die Region von entscheidender Bedeutung.

    [1] Quelle: Amt für Zensus und Statistik Hongkong.

    [2] Quelle: Zahl entspricht Zuwachsrate des Verbraucherpreisindexes in den ersten elf Monaten von 2010, Amt für Zensus und Statistik Hongkong.

    [3] Quelle: Amt für Zensus und Statistik Hongkong.

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