29.6.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 169/4

1.

Unter Bezugnahme auf Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 94/22/EG des Rates erklärt das Department for Enterprise, Trade and Investment (Ministerium für Unternehmen, Handel und Investitionen) hiermit, dass das Onshore-Gebiet Nordirlands gemäß den Bestimmungen des Petroleum (Production) Act (Northern Ireland) 1964 ständig für die Erteilung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen verfügbar ist.

2.

Laut Vorschrift 3 der Petroleum Production Regulations (Northern Ireland) 1987 in der durch die Petroleum Production (Amendment) Regulations (Northern Ireland) 2010 geänderten Fassung sowie Vorschrift 3 der Hydrocarbons Licensing Directive Regulations (Northern Ireland) 2010 können Anträge auf Erteilung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen im Onshore-Gebiet Nordirlands im Einklang mit den nachstehend beschriebenen Verfahren gestellt werden.

3.

Interessenten haben ihren Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für ein bestimmtes in einer Landkarte eingetragenes Gebiet bis zum 27. August 2010 einzureichen. Alle bis zum 27. August 2010 eingegangenen Anträge werden als am selben Tag, also am 27. August 2010 eingegangen betrachtet und entsprechend behandelt.

4.

In den Vorschriften 13 und 14 der Hydrocarbons Licensing Directive Regulations (Northern Ireland) 2010 sind besondere Regelungen für den Fall vorgesehen, dass sowohl von einem früheren Lizenzinhaber als auch von einem neuen Bewerber geeignete Anträge für das gesamte Gebiet oder einen Teil des Gebiets eingehen, das vormals dem früheren Lizenzinhaber zuerkannt worden war. Liegen mehrere gleichwertige Bewerbungen vor und ist eine Erteilung der Genehmigungen im Einvernehmen mit den Antragstellern durch eine Anpassung der Gebiete, für die ein Antrag gestellt wurde, gemäß der Vorschrift 13 nicht möglich, wird die in Vorschrift 14 vorgesehene Regelung angewandt.

5.

Ab 30. August 2010 kann für Gebiete, für die noch keine geeigneten Bewerbungen eingereicht bzw. keine Genehmigungen erteilt wurden, jederzeit beim Department for Enterprise, Trade and Investment ein Antrag gestellt werden. Die Anträge werden in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt.

6.

Welches Onshore-Gebiet im Rahmen der vorliegenden Bekanntmachung verfügbar ist, geht aus Landkarten hervor, die in den Räumen des Department of Enterprise, Trade and Investment (Minerals and Petroleum Branch), Colby House, Stranmillis Court, Belfast BT9 5BF, UNITED KINGDOM, eingesehen werden können. Dort sind auch Hinweise zu Lizenzen, Lizenzbedingungen und Antragstellung erhältlich. Landkarten und Hinweise können nach vorheriger Anmeldung (Tel. +44 2890388462, Fax +44 2890388461, E-Mail: minerals@detini.gov.uk) von montags bis freitags zwischen 9.30 Uhr und 16.30 Uhr oder auch auf der Website des Department of Enterprise, Trade and Investment eingesehen werden: http://www.detini.gov.uk. Die Karten werden regelmäßig nach Maßgabe der eingegangenen geeigneten Bewerbungen und der erteilten Genehmigungen aktualisiert.

7.

Die Anträge werden vor dem Hintergrund des fortbestehenden Bedarfs an einer raschen, gründlichen, effizienten und sicheren Erkundung von Öl- und Gasvorkommen auf dem nordirischen Festland beurteilt.

8.

Die Anträge werden anhand folgender Kriterien geprüft:

9.

Das Ministerium erteilt eine Lizenz in der Regel nur, wenn auch der vom Antragsteller gewählte Betreiber akzeptiert werden kann. Bevor das Ministerium einem Betreiber zustimmen kann, muss feststehen, dass dieser zur Planung und Durchführung der Bohrarbeiten in der Lage ist (siehe Hinweise). Zusätzlich zu den unter Punkt 8 vorstehend angegebenen Kriterien wird das Ministerium seine Bewertung der Eignung als Betreiber auf die Qualifikationen des Betreibers und seine Erfahrung hinsichtlich der Einhaltung eines hohen Sicherheits- und Umweltschutzniveaus stützen.

10.

Bei der Einreichung eines Antrags ist eine Gebühr von 1 000 GBP zu entrichten. Das Ministerium übernimmt keine Haftung für Kosten, die einer Partei, die eine Lizenz beantragen will, oder einem Antragsteller durch die Vorbereitung oder Einreichung seines Antrags entstehen.