Mitteilung für die Personen und Einrichtungen, auf die Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe b des Beschlusses 2010/413/GASP des Rates (Anhang II) sowie Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 des Rates (Anhang VIII) Anwendung finden

2010/C 292/11

RAT DER EUROPÄISCHEN UNION

Den in Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP des Rates vom 26. Juli 2010 (1) in der durch den Beschluss 2010/644/GASP des Rates (2) geänderten Fassung und in Anhang VIII der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 des Rates (3) aufgeführten Personen und Einrichtungen wird Folgendes mitgeteilt:

Nach Überprüfung der Liste der Personen und Einrichtungen, auf die Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe b des Beschlusses 2010/413/GASP bzw. Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran Anwendung finden, hat der Rat der Europäischen Union entschieden, dass die in den vorgenannten Anhängen aufgeführten Personen und Einrichtungen weiterhin den in dem Beschluss und in der Verordnung des Rates festgelegten restriktiven Maßnahmen unterliegen sollten.

Die betroffenen Personen und Organisationen werden darauf aufmerksam gemacht, dass sie bei den zuständigen Behörden des jeweiligen Mitgliedstaats bzw. der jeweiligen Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang V der Verordnung) beantragen können, dass ihnen die Verwendung der eingefrorenen Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 17, 18 und 19 der Verordnung).

Ferner wird darauf hingewiesen, dass jede betroffene Person oder Einrichtung den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten kann.

(1)  ABl. L 195 vom 27.7.2010, S. 39.

(2)  ABl. L 281 vom 27.10.2010, S. 81.

(3)  ABl. L 281 vom 27.10.2010, S. 1.