Dokument

Interinstitutionelles Verfahren

Titel

Veröffentlichung im ABl. (1)

KOM(1980) 298

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Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festsetzung des Grundpreises, des Interventionspreises und des Referenzpreises für Schaffleisch für das Wirtschaftsjahr 1980/1981

C/1980/148/3

KOM(2007) 239

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Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Festlegung der finanziellen Beiträge der zum Europäischen Entwicklungsfonds beitragenden Mitgliedstaaten (zusätzliche Tranche 2007)

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KOM(1979) 345

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Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Gewährung einer außerordentlichen Finanzhilfe zu Lasten des Gesamthaushaltsplans der Gemeinschaften an die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS)

C/1979/170/3

KOM(1998) 96

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Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung eines Protokolls zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen durch die Europäische Gemeinschaft

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KOM(2006) 602

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Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft hinsichtlich eines Vorschlags zur Änderung des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen

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KOM(1980) 863/2

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Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über einen Zinszuschuss für bestimmte Darlehen im Rahmen der Sonderhilfe der Gemeinschaft zugunsten des Wiederaufbaus der vom Erdbeben im November 1980 betroffenen Gebiete in Italien

C/1980/353/34

SEK(2002) 1110

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Empfehlung für eine Empfehlung des Rates an Portugal mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit zu beenden — Anwendung von Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag

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SEK(2002) 1118

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Empfehlung für eine Entscheidung des Rates über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Portugal — Anwendung von Artikel 104 Absatz 6 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft

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SEK(2002) 1246/1

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Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur frühzeitigen Warnung Frankreichs, um das Entstehen eines übermäßigen Defizits zu verhindern

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SEK(2002) 1246/2

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Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Veröffentlichung der Empfehlung zur frühzeitigen Warnung Frankreichs, um das Entstehen eines übermäßigen Defizits zu verhindern

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SEK(2005) 994

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Empfehlung für eine Empfehlung des Rates an Portugal mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit zu beenden

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KOM(2002) 615

2002/0262/ACC

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft zur Einsetzung eines Gemischten Beratenden Ausschusses durch Beschluss des mit dem Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Litauen eingesetzten Assoziationsrates

C E/2003/45/270

KOM(1986) 14

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Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1364/75 über die Gründung einer Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen

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KOM(2001) 344

2001/0137/COD

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 im Hinblick auf die Assistenten des Europäischen Parlaments

C E/2001/270/141

SEK(1993) 1465

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Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Annahme für die Kommission in Bezug auf Verhandlungsrichtlinien über einen internationaler Vertrag für nukleare Sicherheit

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KOM(2003) 32/1

2003/0021/CNS

Vorschlag für eine Richtlinie (Euratom) des Rates zur Festlegung grundlegender Verpflichtungen und allgemeiner Grundsätze im Bereich der Sicherheit kerntechnischer Anlagen

C/2003/311/37

KOM(2004) 716

2004/0249/CNS

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Überwachung und Kontrolle der Verbringungen radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente

C/2005/52/48

KOM(2006) 179

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Entwurf Interinstitutionelle Vereinbarung über die interinstitutionelle Zusammenarbeit im Rahmen internationaler Übereinkommen, bei denen die Europäische Atomgemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten Vertragspartner sind

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KOM(2007) 748

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Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des von der Europäischen Gemeinschaft im Ministerrat der Energiegemeinschaft (Belgrad, 18. Dezember 2007) zu vertretenden Standpunkts

C/2008/55/7

KOM(1979) 179

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Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Kommission, an den Verhandlungen zum Abschluss eines Übereinkommens zur Erhaltung der wandernden freilebenden Tierarten teilzunehmen

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KOM(1985) 281

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Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Kommission, die Annahme von Programmen und Maßnahmen im Rahmen des Übereinkommens zur Verhütung der Meeresverschmutzung vom Lande aus im Namen der Gemeinschaft auszuhandeln

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KOM(1986) 362/3

1986/1019/CNS

Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Kommission, im Namen der Gemeinschaft Notifizierungs- und Konsultationsverfahren für den Handel mit gewissen gefährlichen chemischen Stoffen auszuhandeln

C/1986/177/9

KOM(1995) 325/2

1995/0184/CNS

Entwurf für eine Entschließung des Rates zur Entwicklung und Errichtung der Europäischen Umweltagentur

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KOM(1998) 344

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Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des UN/ECE-Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten

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KOM(2007) 367

2007/0126/COD

Vorschlag für eine Richtlinie des europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung der Richtlinie 87/372/EWG des Rates über die Frequenzbänder, die für die koordinierte Einführung eines europaweiten öffentlichen zellularen digitalen terrestrischen Mobilfunkdienstes in der Gemeinschaft bereitzustellen sind

C/2007/191/14

KOM(2006) 255

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Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Bulgarien über die Beteiligung Bulgariens an der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht

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KOM(2006) 256

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Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien über die Beteiligung Rumäniens an der Arbeit der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht

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KOM(2006) 752/3

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Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands

C/2007/181/3

KOM(2005) 276/1

2005/0127/COD

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums

C/2006/49/37

KOM(2007) 306

2007/0104/CNS

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Einrichtung, den Betrieb und die Verwaltung einer Kommunikationsinfrastruktur für die Umgebung des Schengener Informationssystems (SIS)

C/2007/246/5

KOM(2007) 311

2007/0108/CNS

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Einrichtung, den Betrieb und die Verwaltung einer Kommunikationsinfrastruktur für die Umgebung des Schengener Informationssystems (SIS)

C/2007/191/7

KOM(1980) 722

1980/1031/CNS

Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmenge, des für die Gemeinschaft verfügbaren Anteils und der Fangbedingungen hinsichtlich bestimmter Fischbestände in der Fischereizone der Gemeinschaft für 1981

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KOM(2007) 595

2007/0222/APP

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Ermächtigung der Kommission, Änderungen der Protokolle der zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Drittstaaten abgeschlossenen partnerschaftlichen Fischereiabkommen zu genehmigen

C/2008/4/10

KOM(2007) 782

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Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Kündigung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung gemäß dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien

C/2008/106/7

KOM(2008) 324

2008/0112/CNS

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen

C/2009/10/12

KOM(1975) 490

1975/1012/CNS

Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über ein Marktbeobachtungssystem für den Güterverkehr der Eisenbahnen, des Kraftverkehrs und der Binnenschiffahrt zwischen den Mitgliedstaaten

C/1976/1/37

KOM(2005) 158/2

2005/0060/CNS

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

C/2005/146/12

KOM(2005) 369/2

2005/0148/APP

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

C/2005/236/16

KOM(2006) 79/2

2006/0025/COD

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verbesserung der Sicherheit der Lieferkette

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KOM(2005) 468

2005/0198/APP

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Genehmigung des Abschlusses der Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Schweizerischen Bundesrat über einen Beitrag der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten Europäischen Union im Namen der Europäischen Gemeinschaft und zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, einzeln Abkommen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Umsetzung der Vereinbarung zu schließen

C/2006/49/37

KOM(1998) 339

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Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über das vorläufige Verbot des Verkaufs von genetisch verändertem Mais (Zea mays L.) mit kombinierter Änderung der Insektizideigenschaften aufgrund des Bt-Endotoxingens und erhöhter Toleranz gegenüber dem Herbizid Glufosinatammonium in Österreich

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KOM(1998) 340

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Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über das vorübergehende Verbot der Verwendung und des Verkaufs von genetisch verändertem Mais (Zea mays L.) mit kombinierter Änderung der Insektizideigenschaften aufgrund des Bt-Endotoxingens und erhöhter Toleranz gegenüber dem Herbizid Glufosinatammonium im Großherzogtum Luxemburg

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KOM(2003) 537

2003/0208/COD

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung besonderer Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete

C/2004/96/16

KOM(2004) 232

2004/0074/COD

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen

C/2004/122/54

KOM(2006) 286

2006/0100/COD

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen

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KOM(2006) 497

2006/0164/COD

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vorlage von Fangstatistiken durch die Mitgliedstaaten, die im Nordostatlantik Fischfang betreiben

C/2006/303/97

KOM(2007) 344

2007/0119/COD

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Schilder, vorgeschriebene Angaben, deren Lage und Anbringungsart an Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern

C/2007/191/8

KOM(2007) 451

2007/0162/COD

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Beleuchtungseinrichtungen für das hintere Kennzeichen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern

C/2007/246/6

KOM(2007) 867

2007/0298/COD

Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes

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KOM(2007) 873

2007/0299/COD

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rückgabe von unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verbrachten Kulturgütern

C/2008/106/10

KOM(2003) 841

2003/0331/CNS

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/49/EG über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten

C/2004/96/37

KOM(2004) 227/2

2004/0072/CNS

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/12/EWG über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren

C/2004/122/54

SEK(2004) 1015

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Entwurf für einen Beschluss Nr. 1 /2004 des Gemischten Ausschusses EG-EFTA „Gemeinsames Versandverfahren“ zur Änderung des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren — Entwurf für eine gemeinsame Haltung der Gemeinschaft –

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KOM(2006) 263

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Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung Griechenlands und Portugals, eine von Artikel 21 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende Regelung anzuwenden

C/2006/176/30

KOM(2007) 712

2007/0246/ACC

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien über den Handel mit Wein

C/2008/55/5

KOM(1995) 245/1

1996/0053/APP

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss — durch die Europäische Gemeinschaft — des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Belarus andererseits

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KOM(2005) 326

2005/0132/COD

Vorschlag für eine Verordnung des Rates für die Aushandlung von Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen mit Ausnahme von Verkehrsdienstleistungen

C/2005/211/8

KOM(2006) 559/2

2006/0176/NLE

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits betreffend die Konformitätsbewertung und die Anerkennung gewerblicher Produkte — PECA —

C/2007/181/2

KOM(2006) 147

2006/0052/COD

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Durchführung des von der EG nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen von Artikel XXIV Absatz 6 des GATT 1994 geschlossenen Abkommens und zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif

C/2006/104/23