21.12.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 348/11

A.

in der Erwägung, dass die strategischen Ziele der Aktionsplattform von Peking trotz aller Bemühungen bislang nicht erreicht worden sind, dass Ungleichheit und Geschlechterstereotype fortbestehen und Frauen in den in der Plattform angesprochenen Bereichen weiterhin eine den Männern untergeordnete Position einnehmen,

B.

in der Erwägung, dass die Gleichstellung von Frauen und Männern ein im Vertrag über die Europäische Union verankertes Grundprinzip der Europäischen Union ist und zu ihren Zielen und Aufgaben gehört und dass die Union insbesondere dafür Sorge zu tragen hat, dass der Gleichstellungsaspekt bei all ihren Tätigkeiten durchgängige Berücksichtigung findet,

C.

in der Erwägung, dass die uneingeschränkte Wahrnehmung aller Menschenrechte durch Frauen und Mädchen einen unveräußerlichen, festen und untrennbaren Bestandteil der universellen Menschenrechte darstellt und von wesentlicher Bedeutung dafür ist, dass Frauen und Mädchen, Frieden, Sicherheit und Entwicklung Fortschritte machen,

D.

in der Erwägung, dass es entscheidend ist, Männer und Jungen aktiv in Maßnahmen und Programme zur Förderung der Geschlechtergleichstellung einzubeziehen und Männern realistische Möglichkeiten insbesondere in Bezug auf Vaterschaftsurlaub für eine gleichberechtigte Übernahme familiärer und häuslicher Pflichten zu eröffnen,

E.

in der Erwägung, dass bedeutende Synergien bei wesentlichen Inhalten zwischen dem Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) und der Aktionsplattform gefunden werden können, da viele der entscheidenden Bereiche der Plattform von dem Übereinkommen ausdrücklich abgedeckt werden,

F.

in der Erwägung, dass das CEDAW den 30. Jahrestag seiner Unterzeichnung am 18. Dezember 1979 wie auch den 10. Jahrestag des Fakultativprotokolls zu dem Übereinkommen begangen hat, das den CEDAW-Ausschuss ermächtigt, von Einzelpersonen vorgebrachte Beschwerden über Rechtsverletzungen anzuhören, und in der Erwägung, dass bisher 186 Länder das Übereinkommen ratifiziert und 98 dieser Länder das Fakultativprotokoll ratifiziert haben,

G.

in der Erwägung, dass die Überarbeitung der Erklärung von Peking und die Berücksichtigung von Gleichstellungsaspekten bei der vollständigen Umsetzung der Milleniums-Entwicklungsziele als Themen für die 54. Sitzung der Kommission für die Rechtsstellung der Frau der Vereinten Nationen (das sogenannte Peking +15–Treffen) ausgewählt wurden,

1.

betont, dass trotz der bei der Verwirklichung der strategischen Ziele der Aktionsplattform von Peking erreichten Fortschritte Ungleichheit und Geschlechterstereotype fortbestehen und Frauen in den in der Plattform genannten Bereichen weiterhin eine den Männern untergeordnete Position einnehmen;

2.

bedauert den Mangel an aktuellen, zuverlässigen und vergleichbaren Daten – sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene – für die für die Folgemaßnahmen zur Pekinger Aktionsplattform beschlossenen Indikatoren, die bereits für viele der in der Aktionsplattform von Peking genannten Problembereiche entwickelt wurden, darunter Frauen und Armut, Gewalt gegen Frauen, institutionelle Mechanismen, Frauen und bewaffnete Konflikte sowie Mädchen;

3.

fordert die Kommission auf, die jährliche Überprüfung der Umsetzung der Aktionsplattform von Peking weiterzuentwickeln sowie die Indikatoren und die analytischen Berichte als Beitrag zu verschiedenen Politikbereichen und als Grundlage für neue Initiativen zur Verwirklichung der Gleichstellung der Geschlechter wirksam einzusetzen;

4.

erachtet es für notwendig, dass die Kommission einen mittelfristigen Plan für eine regelmäßige Nachbereitung und Überprüfung der Indikatoren, die bereits für die Folgemaßnahmen zur Aktionsplattform von Peking entwickelt wurden, vorlegt und dabei sämtliche verfügbaren Ressourcen, einschließlich des Fachwissens der für das Gender Mainstreaming zuständigen hochrangigen Expertengruppe der Kommission, nutzt;

5.

fordert die Kommission auf, bei der Vorbereitung ihrer Folgestrategie zu ihrem Fahrplan die Wirtschafts- und Finanzkrise, die Auswirkungen des Klimawandels auf Frauen, nachhaltige Entwicklung, die alternde Gesellschaft, die Lage von Frauen aus ethnischen Minderheiten, insbesondere von Roma-Frauen, sowie die gegenwärtigen Fahrplan-Prioritäten: gleiche wirtschaftliche Unabhängigkeit für Frauen und Männer, einschließlich Unterpunkt 1.6 zur Bekämpfung der Mehrfachdiskriminierung von Frauen aus ethnischen Minderheiten und Migrantinnen, Vereinbarkeit von Beruf, Privat- und Familienleben, die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Entscheidungsprozessen, die Bekämpfung geschlechterbezogener Gewalt, den Abbau von Geschlechterstereotypen in der Gesellschaft sowie die Förderung von Geschlechtergleichstellung in der Außen- und Entwicklungspolitik zu berücksichtigen;

6.

fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, weitere Schritte zu unternehmen, um die Teilhabe von Frauen, die Gleichstellung der Geschlechter und Gender Mainstreaming in der Entwicklungszusammenarbeit, auch durch den Abschluss und die Annahme eines EU-Gender-Aktionsplans voranzubringen und dies im Einklang mit der Erklärung von Paris über die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit und dem Aktionsplan von Accra;

7.

fordert die Kommission nachdrücklich auf, bei der Vorbereitung ihrer Folgestrategie zu ihrem Fahrplan einen stärkeren Bezug zur Aktionsplattform von Peking herzustellen und zu gewährleisten, dass es eine größere Kohärenz zwischen der EU-Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter und den Anstrengungen gibt, die in der Aktionsplattform von Peking festgelegten Ziele zu erreichen;

8.

unterstützt nachdrücklich die Schaffung der neuen Institution der Vereinten Nationen für die Gleichstellung der Geschlechter, die Politik und operative Tätigkeiten kombiniert, und fordert alle UN-Mitgliedstaaten und insbesondere die EU-Staaten auf zu gewährleisten, dass die neue Institution finanziell und personell umfangreich ausgestattet und von einem UN-Vizegeneralsekretär, der für die Gleichstellung der Geschlechter zuständig ist, geleitet wird;

9.

unterstreicht, dass sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte ein fester Bestandteil der Frauenrechte-Agenda sind und dass die Anstrengungen, die reproduktiven Rechte und die reproduktive Gesundheit von Frauen sowohl in Europa und weltweit zu verbessern, unbedingt verstärkt werden müssen;

10.

unterstreicht, dass sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte ein fester Bestandteil der Frauenrechte-Agenda sind;

11.

betont, dass Abtreibung nicht als eine Methode der Familienplanung gefördert werden sollte und dass in allen Fällen Vorkehrungen für die humane Behandlung und Beratung von Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch vorgenommen haben, getroffen werden sollten;

12.

fordert die Europäische Union im Rahmen des neuen Rechtsrahmens, der durch den Vertrag von Lissabon geschaffen wurde, auf, dem Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) und seinem Fakultativprotokoll beizutreten;

13.

ermutigt das Europäische Institut für Gleichstellungsfragen, im Hinblick auf eine verstärkte Umsetzung der aus der Plattform herrührenden Verpflichtungen den Wissensaustausch zwischen den Mitgliedstaaten in allen Bereichen, die in der Aktionsplattform von Peking genannt werden, über das Programm zum Austausch bewährter Verfahren auf dem Gebiet der Gleichstellung der Geschlechter zu fördern;

14.

fordert, dass bei der Überprüfung der Lissabon-Strategie 2010 eine wichtige Priorität beziehungsweise ein wichtiges Kapitel zur Gleichstellung der Geschlechter zusammen mit neuen Zielen aufgenommen wird, ein stärkerer Bezug zur Aktionsplattform von Peking hergestellt wird und die für die Folgemaßnahmen zur Aktionsplattform von Peking entwickelten Indikatoren genutzt werden, damit der Gleichstellungsaspekt in den nationalen Reformprogrammen sowie in den nationalen Berichten über Strategien für Sozialschutz und soziale Integration stärker berücksichtigt wird;

15.

fordert die Kommission auf, die Fortschritte in den Problembereichen, die in der Aktionsplattform von Peking festgestellt und für die bereits Indikatoren, die für die Folgemaßnahmen zur Aktionsplattform von Peking entwickelt wurden, verabschiedet wurden, regelmäßig zu überprüfen;

16.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, spezifische politische Maßnahmen zur Gleichstellung der Geschlechter, einschließlich aktiver Maßnahmen, anzunehmen und umzusetzen, um die Erreichung einer faktischen Gleichstellung der Geschlechter zu beschleunigen und die umfassende Wahrnehmung aller Menschenrechte durch Frauen und Mädchen zu fördern;

17.

begrüßt die Bedeutung, die der Gleichstellung der Geschlechter in den Plänen des spanischen Ratsvorsitzes eingeräumt wird;

18.

erkennt an, dass sich Gender Mainstreaming und gezielte Maßnahmen zur Förderung der Geschlechtergleichstellung als Strategien gegenseitig ergänzen und dass sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene die Strukturen gestärkt und die Methoden wirksam angewendet werden müssen;

19.

ermutigt das Europäische Institut für Gleichstellungsfragen, die Strategien und Instrumente für Gender Mainstreaming, insbesondere hinsichtlich der Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts bei Folgenabschätzungen und Haushaltsplanung, weiterzuentwickeln;

20.

bekräftigt die Notwendigkeit, Gender Mainstreaming in Rechtsetzungs-, Haushalts- und anderen wichtigen Verfahren, Strategien, Programmen und Projekten in verschiedenen Politikfeldern, einschließlich der Wirtschaftspolitik, der Integrationspolitik, der offenen Koordinierungsmethode sowohl für Beschäftigung als auch für Sozialschutz und soziale Eingliederung, der EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung, der jugendpolitischen Zusammenarbeit in Europa, der Außen- und Entwicklungspolitik sowie der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik konsequent umzusetzen und zu überwachen und die systematische Anwendung der Indikatoren, die für die Folgemaßnahmen zur Aktionsplattform von Peking entwickelt wurden, in allen relevanten Politikbereichen und -verfahren zu fördern;

21.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten sowie dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu übermitteln.