3.6.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 145/1

1.

Mit dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates, der dem Hof zur Stellungnahme vorliegt, soll in der derzeitigen Haushaltsordnung den Änderungen Rechnung getragen werden, die sich aus dem am 1. Dezember 2009 in Kraft getretenen Vertrag von Lissabon ergeben.

2.

Der Hof ist der Auffassung, dass durch die Änderungsvorschläge die mit dem Vertrag von Lissabon eingeführten Änderungen der Haushalts- und Finanzbestimmungen in den meisten Fällen einwandfrei in die Haushaltsordnung umgesetzt werden. Allerdings hat der Hof Bedenken in Bezug auf eine geänderte Vorschrift und schlägt außerdem die Aufnahme eines neuen Artikels vor. Die vorgeschlagenen Änderungen am Text des Verordnungsvorschlags können der Übersicht im Anhang zu dieser Stellungnahme entnommen werden.

3.

Die Aufhebung der Unterscheidung zwischen obligatorischen und nichtobligatorischen Ausgaben erfordert eine Änderung von Artikel 24 der Haushaltsordnung, weshalb die Kommission eine Neufassung dieses Artikels vorschlägt. Der Hof möchte diesbezüglich zwei Bemerkungen vorbringen.

4.

Die Absätze 1, 3, 4 und 6 beziehen sich jeweils ausdrücklich auf die Kommission. In Artikel 22 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung heißt es jedoch, dass das Verfahren nach Artikel 24 auch auf die anderen Organe angewandt wird, falls einer der beiden Teile der Haushaltsbehörde triftige Gründe gegen die vorgeschlagene Mittelübertragung geltend macht oder falls es sich um einen Vorschlag für eine Mittelübertragung zwischen Titeln handelt, die eine bestimmte Obergrenze übersteigt. Infolgedessen ist in den genannten vier Absätzen „Kommission“ durch „Organe“ zu ersetzen.

5.

Dem Vorschlag der Kommission in Absatz 5 Ziffer i zufolge wird der Haushaltsbehörde lediglich eine Frist von drei Wochen eingeräumt, um Vorschläge für Mittelübertragungen zu prüfen, die innerhalb bestimmter Grenzen bleiben (der Umfang der Mittelübertragung macht weniger als 10 % der Gesamtmittel der betreffenden Entnahmelinie aus und überschreitet nicht 5 Millionen Euro). Der Hof weist darauf hin, dass die Vorschläge für Mittelübertragungen derzeit vom Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments geprüft werden, der etwa einmal pro Monat zusammentritt. Ohne sich in der Sache zu äußern, stellt der Hof fest, dass die praktische Durchführung des Vorschlags zu Problemen bei der Zeitplanung führen würde.

6.

Der gemäß Artikel 314 Absatz 5 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) eingerichtete Vermittlungsausschuss besteht aus Mitgliedern des Rates und des Europäischen Parlaments und hat die Aufgabe, eine Einigung über einen gemeinsamen Entwurf des Jahreshaushaltsplans der Union zu erzielen. Die Kommission nimmt an den Arbeiten des Vermittlungsausschusses teil und ergreift alle erforderlichen Initiativen, um eine Annäherung der Standpunkte der beiden Teile der Haushaltsbehörde zu bewirken. Bei Wahrnehmung dieser Aufgabe muss die Kommission unter Umständen Initiativen in Bezug auf die Haushaltsentwürfe der Organe, die nicht im Ausschuss nicht vertreten sind, ergreifen. Im Interesse der Transparenz sollten die Schlussfolgerungen des Haushaltstrilogs vom 25. März 2010 ihren Niederschlag in der Haushaltsordnung finden. Der Hof schlägt daher vor, eine neue Vorschrift als Artikel 34a hinzuzufügen.

7.

Artikel 34a des Kommissionsvorschlags wird zu Artikel 34b.