EUR-Lex Access to European Union law
This document is an excerpt from the EUR-Lex website
Document 52009XC0214(04)
The Danish national procedure for the allocation of limited air traffic rights
Verfahren Dänemarks für die Erteilung beschränkter Luftverkehrsrechte
Verfahren Dänemarks für die Erteilung beschränkter Luftverkehrsrechte
ABl. C 37 vom 14.2.2009, p. 24–25
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
14.2.2009 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 37/24 |
Verfahren Dänemarks für die Erteilung beschränkter Luftverkehrsrechte
(2009/C 37/07)
In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 847/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über die Aushandlung und Durchführung von Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten veröffentlicht die Europäische Kommission das nachstehende einzelstaatliche Verfahren für die Erteilung von Luftverkehrsrechten auf in Frage kommende Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft in Fällen, in denen diese Rechte durch Luftverkehrsabkommen mit Drittländern beschränkt wurden
Dänemark — Verkehrsministerium
Februar 2008
Leitlinien für die Erteilung beschränkter Luftverkehrsrechte
1. |
Diese Leitlinien stützen sich auf die Verordnung (EG) Nr. 847/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über die Aushandlung und Durchführung von Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten. Sie finden Anwendung, sobald mehr als ein Luftfahrtunternehmen dänische Luftverkehrsrechte nutzen möchten, die gemäß einem bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Dänemark und einem Drittstaat beschränkt sind und deren Umfang nicht ausreicht, um die Wünsche aller interessierten Parteien hinsichtlich der Durchführung von Flügen gemäß dem Abkommen zu erfüllen. Sie finden ebenfalls Anwendung, wenn nach dem geltenden Abkommen nur ein Luftfahrtunternehmen benannt (bezeichnet) werden darf, jedoch mehr als ein Unternehmen sein Interesse an einer Benennung bekundet hat. |
2. |
Wenn sich die beschränkten Verkehrsrechte auf die drei skandinavischen Länder in der Gemeinschaft beziehen, ist gemäß diesen Leitlinien zu prüfen, ob die betreffende Flugstrecke in Dänemark beginnt oder endet. In diesem Fall sind die zuständigen Behörden in Norwegen und Schweden zu konsultieren. |
3. |
In diesen Leitlinien bezeichnet „Luftfahrtunternehmen“ jede in Dänemark niedergelassene Fluggesellschaft, die über eine gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 des Rates ausgestellte Betriebsgenehmigung verfügt. |
4. |
Auskünfte über Verkehrsrechte, die gemäß den von Dänemark geschlossenen bilateralen Luftverkehrsabkommen über die Erteilung solcher Rechte bestehen, sowie über geplante Luftverkehrsverhandlungen erteilt das dänische Verkehrsministerium und werden auch auf dessen Website (www.trm.dk) veröffentlicht. |
5. |
Für die Aufteilung von Verkehrsrechten gemäß diesen Leitlinien ist das Verkehrsministerium zuständig; die Entscheidungen über die Zuteilung dieser Rechte werden veröffentlicht. |
6. |
Ein Luftfahrtunternehmen, das beschränkte Verkehrsrechte nutzen möchte, muss dies schriftlich beim Verkehrsministerium beantragen. Der Antrag kann auf Dänisch oder Englisch gestellt werden und muss folgende Angaben enthalten:
Das Verkehrsministerium kann vom Antragsteller ergänzende Auskünfte zum Antrag verlangen. Das Verkehrsministerium informiert die zuständigen Behörden in Norwegen und Schweden über eingegangene Anträge. |
7. |
Die Anträge werden in einem diskriminierungsfreien und transparenten Verfahren geprüft. Im Auswahlverfahren wird Flugverkehrsdiensten Vorzug gegeben, die die folgenden Kriterien erfüllen:
|
8. |
Der Antrag wird insbesondere auf folgende Aspekte geprüft:
Das Verkehrsministerium kann darüber hinaus weitere Aspekte berücksichtigen, sofern dies dem Antragsteller vor der Entscheidung über seinen Antrag mitgeteilt wird. |
9. |
Bei der Prüfung des Antrags wird darauf geachtet, dass Kontinuität in der Bereitstellung von Flugverkehrsdiensten gewährleistet ist. |
10. |
Aus der Entscheidung über die Erteilung von Verkehrsrechten nach diesen Leitlinien müssen die Gründe hervorgehen, die ihr zugrunde liegen. |
11. |
Zugeteilte Verkehrsrechte dürfen nicht ohne eine ausdrückliche Genehmigung übertragen werden. |
12. |
Ein Luftfahrtunternehmen, dem die Genehmigung zur Nutzung von Verkehrsrechten auf der Grundlage dieser Leitlinien erteilt wurde, muss den geplanten Flugbetrieb innerhalb der folgenden zwei Flugplanperioden aufnehmen. Andernfalls erlischt die Genehmigung. |
13. |
Darüber hinaus erlischt eine erteilte Genehmigung, wenn:
|
14. |
Das Verkehrsministerium kann eine Genehmigung ganz oder teilweise widerrufen, wenn:
|
15. |
Wenn eine Genehmigung gemäß diesen Leitlinien erlischt oder widerrufen wird, kann das Verkehrsministerium den Antrag auf Erteilung einer Genehmigung erneut prüfen. |
16. |
Diese Leitlinien haben keinen Einfluss auf bestehende, tatsächlich und im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht und dem nationalen Wettbewerbsrecht genutzte Verkehrsrechte. |