15.12.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 304/89

1.

Die Europäische Eisenbahnagentur (nachstehend „die Agentur“) mit Sitz in Lille-Valenciennes wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 881/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 (1) geschaffen. Ziel der Agentur ist es, die Interoperabilität der Eisenbahnsysteme zu verbessern und ein gemeinsames Konzept für die Sicherheit zu entwickeln, um zur Schaffung eines wettbewerbsfähigeren europäischen Eisenbahnsektors mit einem hohen Sicherheitsniveau beizutragen (2).

2.

Der Haushalt 2008 der Agentur belief sich auf 18 Millionen Euro gegenüber 16,6 Millionen Euro im Vorjahr. Die Anzahl der von der Agentur zum Jahresende beschäftigten Mitarbeiter betrug 113 gegenüber 99 im Vorjahr.

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Die folgenden Bemerkungen stellen die Zuverlässigkeitserklärung des Hofes nicht infrage.

13.

Haushaltsmittel in Höhe von mehr als 4,1 Millionen Euro wurden auf 2009 übertragen (12). Die Prüfung einer Stichprobe der höchsten Mittelbindungen, für die die entsprechenden Mittel auf 2009 übertragen wurden, zeigte, dass diese Dienstleistungen und Arbeiten betrafen (13), die sehr spät im Jahr 2008 in Auftrag gegeben wurden und mit deren Lieferung bzw. Durchführung im Jahr 2009 gerechnet wurde. Die umfangreichen Mittelübertragungen deuten auf Schwierigkeiten bei der Planung der Tätigkeiten der Agentur und der Mittelveranschlagung hin.

14.

Die Überprüfung des jährlichen Arbeitsprogramms der Agentur ergab verschiedene Mängel. Es wurden nicht immer spezifische, messbare, erreichbare, angemessene und terminierte Ziele formuliert, weshalb es anhand dieser Ziele nicht möglich war, die mangelnde Zielverwirklichung zu bestimmen und die tatsächlich erzielten Ergebnisse zu beurteilen. Außerdem wurden Unstimmigkeiten in der Darstellung der Zahlenangaben zu den den jeweiligen Tätigkeiten zugewiesenen Bediensteten und Haushaltsmitteln festgestellt. Zusammen mit den fehlenden Leistungsindikatoren steht dieser Umstand der jährlichen Leistungsbewertung der Agentur entgegen.

15.

Die Prüfung einer Stichprobe von im Verlauf des Jahres durchgeführten Beschaffungsverfahren ergab Schwachstellen. Die in den Ausschreibungsunterlagen festgelegten formellen Anforderungen wurden nicht erfüllt und von den Bewertungsausschüssen bei der Bewertung nicht konsequent berücksichtigt; dies betraf zum einen die Auswahlkriterien (zwei Fälle) (14) und zum anderen die Zuschlagskriterien (ein Fall) (15), wodurch die Transparenz der Verfahren beeinträchtigt war.

16.

Die Agentur ist nach wie vor an zwei Standorten tätig: Lille und Valenciennes. Wie der Hof in seinem Bericht über den Jahresabschluss 2006 (16) feststellte, entstehen der Agentur durch diese Situation zusätzliche Kosten in beträchtlicher Höhe (17), die durch die Konzentration aller Tätigkeiten an einem Standort vermieden werden könnten. In der Zwischenzeit hat die Agentur Schritte unternommen, um zu einer formalen Vereinbarung über den Sitz zu gelangen, derzufolge die aus der Standortsituation hervorgehenden zusätzlichen Kosten durch die französischen Behörden erstattet würden. Bislang sind diese Bemühungen nicht erfolgreich gewesen.

17.

Im Jahr 2009 wird die Agentur ein Gebäude beziehen, welches der Stadt Valenciennes gehört. Die Laufzeit des Vertrags beträgt 25 Jahre unter der Voraussetzung, dass mit der französischen Regierung eine Vereinbarung über den Sitz geschlossen wird. Da bisher noch kein formaler Abschluss einer Vereinbarung über den Sitz erfolgt ist, hat die Haushaltsbehörde (18) die Laufzeit des neuen Mietvertrags auf ein Jahr begrenzt, wobei sich der Vertrag maximal um ein weiteres Jahr automatisch verlängert. Die Unsicherheit hinsichtlich der Vertragslaufzeit beeinträchtigt die Planungsarbeiten im Zusammenhang mit der Einrichtung des neuen Gebäudes und den damit verbundenen Beschaffungsverfahren und folglich auch die Planung der Haushaltsmittel.