52009PC0019

[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 26.1.2009

KOM(2009) 19 endgültig

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat EU-Tunesien zur Änderung des Beschlusses Nr. 1/99 des Assoziationsrates EU-Tunesien über die Durchführung der Bestimmungen über die landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse des Artikels 10 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

In Artikel 10 des 1995 unterzeichneten und 1998 in Kraft getretenen Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Tunesischen Republik[1] sind die wechselseitigen Verpflichtungen zum Abbau der Zölle auf bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse festgelegt. Gemäß diesem Artikel kann Tunesien einen Teil der Regelzölle („landwirtschaftliche Komponente“) auf die Einfuhr der in Anhang 2 des Abkommens aufgeführten Ursprungswaren der Gemeinschaft beibehalten, während die übrigen Zölle („gewerbliche Komponente“) gemäß den Bestimmungen dieses Artikels abzubauen sind. In der gemeinsamen Erklärung zu Artikel 10 des Abkommens kommen die Vertragsparteien überein, gemeinsam festzulegen, wie die Tunesische Republik diese landwirtschaftliche Komponente getrennt ausweist. Die getrennte Ausweisung der landwirtschaftlichen Komponente wurde nach Inkrafttreten des Abkommens durch den Beschluss Nr. 1/99 des Assoziationsrates EU-Tunesien vom 25. Oktober 1999[2]eingeführt.

Die Durchführung des Artikels 10 durch Tunesien erwies sich als schwierig. Die Vertragsparteien kamen im Jahr 2003 überein, eine Sachverständigengruppe einzusetzen, die die Schwierigkeiten analysieren und Lösungen vorschlagen sollte. Die Sachverständigengruppe trat zwischen 2003 und 2007 zehnmal zusammen. Sie kam zu dem Schluss, dass die getrennte Ausweisung der landwirtschaftlichen Komponente der Regelzölle und damit der Anhang des Beschlusses 1/99 des Assoziationsrates geändert werden sollte. Von dieser Änderung werden weder die im Abkommen festgelegten Regelzölle noch der dort festgelegte Zeitplan berührt.

Gegenstand des vorliegenden Entwurfes ist die Änderung des Anhangs des Beschlusses Nr. 1/99 des Assoziationsrates gemäß den Schlussfolgerungen der Sachverständigengruppe.

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat EU-Tunesien zur Änderung des Beschlusses Nr. 1/99 des Assoziationsrates EU-Tunesien über die Durchführung der Bestimmungen über die landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse des Artikels 10 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tunesien andererseits wurde am 17. Juli 1995 unterzeichnet[3].

(2) Gemäß Artikel 10 Absatz 2 des Abkommens schließen die Bestimmungen zum freien Warenverkehr nicht aus, dass die Tunesische Republik bei den geltenden Einfuhrabgaben auf die in Anhang 2 aufgeführten Ursprungswaren der Gemeinschaft eine landwirtschaftliche Komponente getrennt ausweist.

(3) In der gemeinsamen Erklärung zu Artikel 10 des Abkommens kommen die Vertragsparteien überein, gemeinsam festzulegen, wie die Tunesische Republik diese landwirtschaftliche Komponente getrennt ausweist.

(4) Die getrennte Ausweisung der landwirtschaftlichen Komponente bei den Regelzöllen auf die Einfuhr der in Anhang 2 des Abkommens aufgeführten Ursprungswaren der Gemeinschaft gemäß Artikel 10 Absatz 2 des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 1/99 des Assoziationsrates EU-Tunesien eingeführt.

(5) Gemäß Artikel 10 Absatz 4 des Abkommens muss die Tunesische Republik die gewerbliche Komponente der Zölle ab dem Inkrafttreten des Abkommens im Jahr 1998 abschaffen.

(6) Nachdem bei dem in Artikel 10 Absätze 2, 3 und 4 des Abkommens vorgesehenen Abbau der gewerblichen Komponente der Einfuhrabgaben auf die in Anhang 2 aufgeführten Erzeugnisse Schwierigkeiten auftraten, tagte eine Gruppe von Sachverständigen der Europäischen Kommission und der Tunesischen Republik im Auftrag des Assoziationsrates zwischen 2003 und 2007 insgesamt zehnmal.

(7) Die Sachverständigengruppe kam zu dem Schluss, dass die getrennte Ausweisung der landwirtschaftlichen Komponente der Regelzölle und damit der Anhang des Beschlusses 1/99 des Assoziationsrates geändert werden sollte. Von dieser Änderung werden weder die Regelzölle noch der im Abkommen festgelegte Zeitplan berührt.

(8) Diese Änderung sollte durch einen Beschluss des Assoziationsrates erfolgen.

(9) Der Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft im Assoziationsrat EU-Tunesien ist entsprechend festzulegen —

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Die Europäische Gemeinschaft nimmt in dem aufgrund des Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Tunesischen Republik eingerichteten Assoziationsrat EU-Tunesien einen Standpunkt gemäß dem beiliegenden Entwurf für einen Beschluss ein.

Geschehen zu Brüssel am […].

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

Entwurf für einen

BESCHLUSS Nr. … DES ASSOZIATIONSRATES EG-TUNESIEN Nr.

vom

zur Änderung des Beschlusses Nr. 1/99 des Assoziationsrates EU-Tunesien über die Durchführung der Bestimmungen über die landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse des Artikels 10 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits

DER ASSOZIATIONSRAT —

gestützt auf das Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits („Assoziationsabkommen“)[4], insbesondere auf Artikel 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die getrennte Ausweisung der landwirtschaftlichen Komponente bei den Regelzöllen auf die Einfuhr der in Anhang 2 des Abkommens aufgeführten Ursprungswaren der Gemeinschaft gemäß Artikel 10 Absatz 2 des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 1/99 des Assoziationsrates EU-Tunesien eingeführt.

(2) Gemäß Artikel 10 Absatz 4 des Abkommens muss die Tunesische Republik die gewerbliche Komponente der Einfuhrabgaben vom Inkrafttreten des Abkommens im Jahr 1998 an abschaffen.

(3) Nachdem bei dem in Artikel 10 Absätze 2,3 und 4 des Abkommens vorgesehen Abbau der gewerblichen Komponente der Einfuhrabgaben auf die in Anhang 2 aufgeführten Erzeugnisse Schwierigkeiten auftraten, tagte eine Gruppe von Sachverständigen der Europäischen Kommission und der Tunesischen Republik im Auftrag des Assoziationsrates insgesamt zehnmal zwischen 2003 und 2007.

(4) Sie kam zu dem Schluss, dass die getrennte Ausweisung der landwirtschaftlichen Komponente der Regelzölle und damit der Anhang des Beschlusses 1/99 des Assoziationsrates geändert werden sollte. Von dieser Änderung werden weder die Regelzölle noch der im Abkommen festgelegte Zeitplan berührt.

(5) Diese Änderung sollte aufgrund eines Beschlusses des Assoziationsrates erfolgen —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Anhänge I und II des Beschlusses Nr. 1/99 des Assoziationsrates EU-Tunesien werden durch die Anhänge I und II des vorliegenden Beschlusses ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Annahme durch den Assoziationsrat in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am .

Im Namen des Assoziationsrates

Der Präsident

ANNEXE I

KN-Code[5] | Warenbezeichnung | Zoll 1.1.1995 (in %) | Landwirtschaftliche Komponente (in %) |

0710 | Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren: |

0710 40 00 | – Zuckermais | 43 | 30 |

0711 | Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet: |

0711 90 30 | – – – Zuckermais | 43 | 42 |

1702 | Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, karamellisiert: |

1702 50 00 | – Chemisch reine Fructose | 29 | 10 |

1903 | Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form von Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln und dergleichen | 29 | 10 |

1904 | Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt (z. B. Cornflakes); Getreide (ausgenommen Mais) in Form von Körnern oder Flocken oder anders bearbeiteten Körnern, ausgenommen Mehl, Grütze und Grieß, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet, anderweit weder genannt noch inbegriffen: |

1904 20 | – Lebensmittelzubereitungen aus ungerösteten Getreideflocken oder aus Mischungen von ungerösteten und gerösteten Getreideflocken oder aus aufgeblähtem Getreide: |

1904 20 10 | – – Zubereitungen nach Art der „Müsli“ auf der Grundlage nicht gerösteter Getreideflocken | 43 | 32 |

– – andere: |

1904 20 91 | – – – auf der Grundlage von Mais | 43 | 32 |

1904 20 95 | – – – auf der Grundlage von Reis | 43 | 32 |

1904 20 99 | – – – andere | 43 | 32 |

1904 30 00 | − Bulgur-Weizen | 43 | 15 |

2001 | Gemüse, Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht: |

2001 90 | – andere: |

2001 90 30 | – – Zuckermais (Zea mays var. saccharata) | 43 | 27 |

2001 90 40 | – – Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr | 43 | 15 |

2004 | Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006: |

2004 10 | – Kartoffeln: |

– – andere |

2004 10 91 | – – – in Form von Mehl, Grieß oder Flocken | 43 | 10 |

2004 90 | – anderes Gemüse und Mischungen von Gemüsen: |

2004 90 10 | – – Zuckermais (Zea mays var. saccharata) | 43 | 19 |

2005 | Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006: |

2005 20 | – Kartoffeln: |

2005 20 10 | – – in Form von Mehl, Grieß oder Flocken | 43 | 12 |

2005 80 00 | – Zuckermais (Zea mays var. saccharata) | 43 | 21 |

2008 | Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen: |

2008 99 | – – andere: |

– – – ohne Zusatz von Alkohol: |

– – – – ohne Zusatz von Zucker: |

2008 99 85 | – – – – – Mais, ausgenommen Zuckermais (Zea mays var. Saccharata) | 43 | 10 |

2008 99 91 | – – – – – Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr | 43 | 15 |

2101 | Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee, Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Waren oder auf der Grundlage von Kaffee, Tee oder Mate; geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus: |

– Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Kaffee: |

2101 12 | – – Zubereitungen auf der Grundlage von Auszügen, Essenzen und Konzentraten oder auf der Grundlage von Kaffee: |

2101 12 98 | – – – Zubereitungen auf der Grundlage von Kaffee aber nicht auf der Grundlage von Auszügen, Essenzen oder Konzentraten aus Kaffee. | 43 | 10 |

2101 20 | – Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Tee oder Mate: |

– – Auszüge, Essenzen und Konzentrate |

– – Zubereitungen: |

2101 20 92 | – – – auf der Grundlage von Auszügen, Essenzen und Konzentraten aus Tee oder Mate | 43 | 10 |

2101 20 98 | – – – andere | 43 | 10 |

2101 30 | – geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus: – – geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel: |

2101 30 19 | – – – andere (als aus gerösteten Zichorien) | 43 | 0 |

– – Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus gerösteten Zichorien oder aus anderen gerösteten Kaffeemitteln: |

2101 30 99 | – – – andere (als aus gerösteten Zichorien) | 43 | 0 |

2905 | Acyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate: |

– andere mehrwertige Alkohole: |

2905 43 00 | – – Mannitol | 20 | 0 |

2905 44 | – – D-Glucitol (Sorbit): |

– – – in wässriger Lösung: |

2905 44 11 | – – – – mit einem Gehalt an D-Mannitol, bezogen auf den Gehalt an D-Glucitol, von 2 GHT oder weniger | 20 | 0 |

2905 44 19 | – – – – anderer | 20 | 0 |

– – – anderer |

2905 44 91 | – – – – mit einem Gehalt an D-Mannitol, bezogen auf den Gehalt an D-Glucitol, von 2 GHT oder weniger | 20 | 0 |

2905 44 99 | – – – – anderer | 20 | 0 |

ex 3501 | Casein, Caseinate und andere Caseinderivate: |

3501 10 | – Casein | 20 | 0 |

3501 90 | – andere: |

3501 90 90 | – – andere | 20 | 0 |

3824 | Zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder -kerne; chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter Industrien (einschließlich Mischungen von Naturprodukten), anderweit weder genannt noch inbegriffen: |

3824 60 | – Sorbit, ausgenommen Waren der Unterposition 2905 44: – – in wässriger Lösung: |

– – in wässriger Lösung: |

3824 60 11 | − − − mit einem Gehalt an D-Mannitol von 2 GHT oder weniger, bezogen auf den Gehalt an D-Glucitol | 23 | 0 |

3824 60 19 | – – – anderer | 23 | 0 |

– – anderer: |

3824 60 91 | − − − mit einem Gehalt an D-Mannitol von 2 GHT oder weniger, bezogen auf den Gehalt an D-Glucitol | 23 | 0 |

3824 60 99 | – – – anderer | 23 | 0 |

ANHANG II

KN-Code[6] | Warenbezeichnung | Zoll 1.1.1995 (in %) | Agrarteilbetrag (in %) |

ex 1517 | Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, ausgenommen genießbare Fette und Öle sowie deren Fraktionen der Position 1516: |

1517 10 | – Margarine, ausgenommen flüssige Margarine: |

1517 10 10 | − − mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT | 43 | 32 |

1517 90 | – andere: |

1517 90 10 | − − mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT | 43 | 32 |

1520 00 00 | Glycerin, roh; Glycerinwasser und Glycerinunterlaugen | 20 | 10 |

1704 | Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade): |

1704 10 | – Kaugummi, auch mit Zucker überzogen: |

Ex 1704 10 10 | – – mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von weniger als 60 GHT, in Streifen. | 43 | 32 |

Ex 1704 10 10 | – – mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von weniger als 60 GHT, nicht in Streifen. | 43 | 43 |

1704 10 90 | – – mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 60 GHT oder mehr. | 43 | 43 |

1704 90 | – andere: |

1704 90 10 | − − Süßholz-Auszug mit einem Gehalt an Saccharose von mehr als 10 GHT, ohne Zusatz anderer Stoffe | 43 | 32 |

1704 90 30 | – – weiße Schokolade | 43 | 43 |

– – andere: |

1704 90 51 | – – – Fondantmassen und andere Rohmassen sowie Marzipan, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder mehr | 43 | 43 |

1704 90 55 | – – – Husten- und Kräuterbonbons und –pastillen | 43 | 23 |

1704 90 61 | – – – Dragees | 43 | 43 |

– – – andere |

1704 90 65 | – – – – Gummibonbons und Gelee-Erzeugnisse, einschließlich Fruchtpasten in Form von Zuckerwaren | 43 | 43 |

1704 90 71 | – – – – Hartkaramellen, auch gefüllt | 43 | 43 |

1704 90 75 | – – – – Weichkaramellen | 43 | 43 |

– – – – andere |

1704 90 81 | – – – – – Komprimate | 43 | 43 |

1704 90 99 | – – – – – andere | 43 | 43 |

1803 | Kakaomasse, auch entfettet: |

1803 10 00 | – nicht entfettet | 33 | 18 |

1803 20 00 | – ganz oder teilweise entfettet | 33 | 18 |

1805 00 00 | Kakaopulver ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln | 43 | 18 |

1806 | Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen: |

1806 10 | – Kakaopulver mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln: |

1806 10 15 | − − keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von weniger als 5 GHT | 43 | 32 |

1806 10 20 | − − mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 5 GHT oder mehr, jedoch weniger als 65 GHT | 43 | 32 |

1806 10 30 | − − mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 65 GHT oder mehr, jedoch weniger als 80 GHT | 43 | 32 |

1806 10 90 | – – mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 80 GHT oder mehr | 43 | 32 |

1806 20 | – andere Zubereitungen in Blöcken, Stangen oder Riegeln mit einem Gewicht von mehr als 2 kg oder flüssig, pastenförmig, als Pulver, Granulat oder in ähnlicher Form, in Behältnissen oder unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von mehr als 2 kg: |

1806 20 10 | – – mit einem Gehalt an Kakaobutter von 31 GHT oder mehr oder mit einem Gesamtgehalt an Kakaobutter und Milchfett von 31 GHT oder mehr | 43 | 43 |

1806 20 30 | – – mit einem Gesamtgehalt an Kakaobutter und Milchfett von 25 GHT oder mehr, jedoch weniger als 31 GHT | 43 | 32 |

– – andere: |

1806 20 50 | – – – mit einem Gehalt an Kakaobutter von 18 GHT oder mehr | 40 | 32 |

1806 20 70 | – – – „chocolate-milk-crumb“ genannte Zubereitungen | 43 | 32 |

1806 20 80 | – – – Kakaoglasur | 43 | 32 |

1806 20 95 | – – – andere | 43 | 43 |

– andere, in Form von Tafeln, Stangen oder Riegeln: |

1806 31 00 | – – gefüllt | 43 | 43 |

– – nicht gefüllt: |

1806 32 10 | − − − mit Zusatz von Getreide, Früchten oder Nüssen | 43 | 43 |

1806 32 90 | – – –andere | 43 | 43 |

1806 90 | – andere: |

– – Schokolade und Schokoladeerzeugnisse: |

– – – Pralinen, auch gefüllt: |

1806 90 11 | – – – – alkoholhaltig | 43 | 17 |

1806 90 19 | – – – – andere | 43 | 43 |

– – – andere: |

1806 90 31 | – – – – gefüllt | 43 | 43 |

1806 90 39 | – – – – nicht gefüllt | 43 | 43 |

1806 90 50 | – – kakaohaltige Zuckerwaren und entsprechende kakaohaltige Zubereitungen auf der Grundlage von Zuckeraustauschstoffen | 43 | 43 |

1806 90 60 | – – kakaohaltige Brotaufstriche | 43 | 43 |

1806 90 70 | − − kakaohaltige Zubereitungen zum Herstellen von Getränken | 43 | 43 |

1806 90 90 | – – andere | 43 | 43 |

1901 | Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grütze, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen: |

1901 10 00 | – Zubereitungen zur Ernährung von Kindern, in Aufmachungen für den Einzelverkauf: |

Ex 1901 10 00 | Kakaohaltiges Milchmehl | 43 | 19 |

Ex 1901 10 00 | Milchmehl ohne Kakao | 20 | 19 |

Ex 1901 10 00 | Milch für Kranke und Säuglinge | 15 | 10 |

Ex 1901 10 00 | Andere Zubereitungen zur Ernährung von Kindern | 43 | 19 |

1901 20 00 | – Mischungen und Teig, zum Herstellen von Backwaren der Position 1905 | 43 | 43 |

1901 90 | – andere: |

– – Malzextrakt: |

1901 90 11 | – – – mit einem Gehalt an Trockenmasse von 90 GHT oder mehr | 29 | 10 |

1901 90 19 | – – – anderer | 29 | 10 |

– – andere: |

1901 90 91 | − − − kein Milchfett, keine Saccharose, Isoglucose, Glucose oder Stärke enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose (einschließlich Invertzucker) oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend, ausgenommen Lebensmittelzubereitungen in Pulverform aus Waren der Positionen 0401 bis 0404 | 29 | 10 |

1901 90 99 | – – – andere | 29 | 29 |

1904 | Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt (z. B. Cornflakes); Getreide (ausgenommen Mais) in Form von Körnern oder Flocken oder anders bearbeiteten Körnern, ausgenommen Mehl, Grütze und Grieß, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet, anderweit weder genannt noch inbegriffen: |

1904 10 | – Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt: |

1904 10 10 | – – auf der Grundlage von Mais | 43 | 43 |

1904 10 30 | – – auf der Grundlage von Reis | 43 | 43 |

1904 10 90 | – – andere | 43 | 43 |

1904 90 | – andere: |

1904 90 10 | – – Reis | 43 | 15 |

1904 90 80 | – – andere | 43 | 32 |

2105 | Speiseeis, auch kakaohaltig: |

2105 00 10 | – kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von weniger als 3 GHT | 43 | 43 |

– mit einem Gehalt an Milchfett von: |

2105 00 91 | − − 3 GHT oder mehr, jedoch weniger als 7 GHT | 43 | 43 |

2105 00 99 | – – 7 GHT oder mehr | 43 | 43 |

2106 | Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen: |

2106 10 | – Eiweißkonzentrate und texturierte Eiweißstoffe: |

2106 10 20 | − − kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend | 43 | 0 |

2106 10 80 | – – andere | 43 | 0 |

2106 90 | – andere: |

– – andere: |

2106 90 92 | – – – kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose enthaltend oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend | 43 | 0 |

Ex 2106 90 98 | – – – andere, ausgenommen Erzeugnisse der Unterpositionen 2106 90 98 200 und 2106 90 98 915 | 43 | 0 |

2106 90 98 200 | – – – – „Käsefondue“ genannte Zubereitungen | 43 | 10 |

2106 90 98 915 | – – – – Pulver zur Herstellung von Cremes | 43 | 10 |

2202 | Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen, und andere nichtalkoholhaltige Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der Position 2009 |

2202 90 | – andere nicht alkoholhaltige Getränke ausgenommen Frucht- oder Gemüsesäfte der Position 2009 : |

– – andere, mit einem Gehalt an Fetten aus Erzeugnissen der Positionen 0401 bis 0404 von |

2202 90 91 | – – – weniger als 0,2 GHT | 43 | 10 |

2202 90 95 | – – – 0,2 GHT oder mehr, jedoch weniger als 2 GHT | 43 | 10 |

2202 90 99 | – – – 2 GHT oder mehr | 43 | 10 |

2203 00 | Bier aus Malz | 43 | 43 |

2208 | Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80% vol, unvergällt; Branntwein, Likör und andere alkoholhaltige Getränke: |

2208 20 | – Branntwein aus Wein oder Traubentrester | 43 | 10 |

2208 30 | – Whisky: | 43 | 10 |

2208 40 | – Rum und anderer Branntwein, gewonnen durch Destillieren vergorener Zuckerrohrerzeugnisse | 43 | 10 |

2208 50 | – Gin und Genever | 43 | 10 |

2208 60 | – Wodka |

– – mit einem Alkoholgehalt von 45,4 % vol oder weniger, in Behältnissen mit einem Inhalt von: |

2208 60 11 | – – – 2 l oder weniger | 43 | 10 |

– – mit einem Alkoholgehalt von mehr als 45,4 % vol, in Behältnissen mit einem Inhalt von: |

2208 60 91 | – – – 2 l oder weniger | 43 | 10 |

2208 60 99 | – – – mehr als 2 l | 43 | 10 |

2208 70 | – Likör: |

2208 70 10 | – – in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger | 43 | 0 |

2208 70 90 | – – in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 2 l | 43 | 0 |

2208 90 | – andere: |

– – Arrak, in Behältnissen mit einem Inhalt von: |

2208 90 11 | – – – 2 l oder weniger | 43 | 10 |

2208 90 19 | – – – mehr als 2 l | 43 | 10 |

– – Pflaumenbranntwein, Birnenbranntwein und Kirschbranntwein, in Behältnissen mit einem Fassungsvermögen von: |

2208 90 33 | – – – 2 l oder weniger | 43 | 10 |

2208 90 38 | – – – mehr als 2 l | 43 | 10 |

– – anderer Branntwein und andere alkoholhaltige Getränke, in Behältnissen mit einem Inhalt von: |

– – – 2 l oder weniger: |

2208 90 41 | – – – – Ouzo | 43 | 10 |

– – – – andere: |

– – – – – Branntwein: |

– – – – – – Obstbranntwein: |

2208 90 45 | – – – – – – – Calvados | 43 | 10 |

2208 90 48 | – – – – – – – anderer | 43 | 10 |

– – – – – – anderer: |

2208 90 52 | – – – – – – – Korn | 43 | 10 |

2208 90 54 | – – – – – – –Tequila | 43 | 0 |

2208 90 56 | – – – – – – –anderer | 43 | 0 |

2208 90 69 | – – – – – andere alkoholhaltige Getränke | 43 | 0 |

– – – mehr als 2 l: |

– – – – Branntwein: |

2208 90 71 | – – – – – Obstbranntwein | 43 | 0 |

2208 90 75 | – – – – – Tequila | 43 | 0 |

2208 90 77 | – – – – – anderer | 43 | 0 |

2208 90 78 | – – – – andere alkoholhaltige Getränke | 43 | 0 |

– – Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80% vol, unvergällt, in Behältnissen mit einem Inhalt von: |

2208 90 91 | – – – 2 l oder weniger | 43 | 0 |

2208 90 99 | – – – mehr als 2 l | 43 | 0 |

2402 | Zigarren (einschließlich Stumpen), Zigarillos und Zigaretten, aus Tabak oder Tabakersatzstoffen: |

2402 10 00 | – Zigarren (einschließlich Stumpen) und Zigarillos, Tabak enthaltend | 34 | 10 |

2402 20 | – Zigaretten, Tabak enthaltend: |

2402 20 10 | – – Nelken enthaltend | 34 | 10 |

2402 20 90 | – – andere | 34 | 10 |

2402 90 00 | – andere | 34 | 10 |

2905 45 00 | – – Glycerin | 20 | 10 |

2915 | Gesättigte acyclische einbasische Carbonsäuren und ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Peroxysäuren; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate: |

2915 90 | – andere | 20 | 0 |

3505 | Dextrine und andere modifizierte Stärken (z. B. Quellstärke oder veresterte Stärke); Leime auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken: |

3505 10 | – Dextrine und andere modifizierte Stärken: |

3505 10 10 | – – Dextrine | 20 | 0 |

– – andere modifizierte Stärken: |

3505 10 90 | – – – andere modifizierte, nicht gequollene oder veresterte Stärken | 20 | 0 |

3505 20 | – Leime: |

3505 20 10 | – – mit einem Gehalt an Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken von weniger als 25 GHT | 20 | 0 |

3505 20 30 | – – mit einem Gehalt an Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken von 25 GHT oder mehr, jedoch weniger als 55 GHT | 20 | 0 |

3505 20 50 | – – mit einem Gehalt an Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken von 55 GHT oder mehr, jedoch weniger als 80 GHT | 20 | 0 |

3505 20 90 | mit einem Gehalt an Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken von 80 GHT oder mehr | 20 | 0 |

3809 | Appretur- oder Endausrüstungsmittel, Beschleuniger zum Färben oder Fixieren von Farbstoffen und andere Erzeugnisse und Zubereitungen (z.B. zubereitete Schlichtemittel und Zubereitungen zum Beizen), von der in der Textilindustrie, Papierindustrie, Lederindustrie oder ähnlichen Industrien verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen: |

3809 10 | – auf der Grundlage von Stärke oder Stärkederivaten: |

3809 10 10 | – – mit einem Gehalt an diesen Stoffen von weniger als 55 GHT | 20 | 0 |

3809 10 30 | – – mit einem Gehalt an diesen Stoffen von 55 GHT oder mehr, jedoch weniger als 70 GHT | 20 | 0 |

3809 10 50 | – – mit einem Gehalt an diesen Stoffen von 70 GHT oder mehr, jedoch weniger als 83 GHT | 20 | 0 |

3809 10 90 | – – mit einem Gehalt an diesen Stoffen von 83 GHT oder mehr | 20 | 0 |

3823 | Technische einbasische Fettsäuren; saure Öle aus der Raffination; technische Fettalkohole: |

– Technische einbasische Fettsäuren; saure Öle aus der Raffination; |

3823 11 00 | – – Stearinsäure | 20 | 10 |

3823 12 00 | – – Ölsäure | 20 | 10 |

3823 13 00 | – – Tallölfettsäuren | 20 | 10 |

3823 19 | – – andere: |

3823 19 10 | – – – destillierte Fettsäuren | 20 | 10 |

3823 19 30 | – – – Destillationsfettsäuren | 20 | 10 |

3823 19 90 | – – – andere | 20 | 10 |

3823 70 00 | – technische Fettalkohole | 20 | 10 |

[1] ABl. L 97 vom 30.3.1998, S. 2.

[2] ABl. L 298 vom 19.11.1999, S. 16.

[3] ABl. L 97 vom 30.3.1998, S. 2.

[4] ABl. L 97 vom 30.3.1998, S. 2.

[5] Entsprechend den am 1.1.2008 gültigen KN-Codes.

[6] Entsprechend den am 1.1.2008 gültigen KN-Codes.