52009DC0692

[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 21.12.2009

KOM(2009)692 endgültig

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DIE EUROPÄISCHE ZENTRALBANK, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN

Neunter Bericht über die praktischen Vorbereitungen für die künftige Erweiterung des Euroraums{ SEK(2009)1703 }

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DIE EUROPÄISCHE ZENTRALBANK, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN

Neunter Bericht über die praktischen Vorbereitungen für die künftige Erweiterung des Euroraums

EINLEITUNG

Nach der letzten Erweiterung des Euroraums um die Slowakei am 1. Januar 2009 werden nun noch neun weitere Mitgliedstaaten der Europäischen Union den Euro einführen, sobald sie die im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union festgelegten Kriterien erfüllen.

Um den Euro einführen zu können, müssen die betreffenden Länder nicht nur die Maastrichter Kriterien erfüllen, sondern auch umfangreiche praktische Vorbereitungen treffen, in die alle Bereiche ihrer Wirtschaft, ihr öffentlicher Sektor und die breite Öffentlichkeit einbezogen werden. Einige Mitgliedstaaten haben sich bereits einen Zieltermin für die Einführung des Euro gesetzt, andere lassen die Frist vorerst offen. Die früheste Umstellung plant Estland, das daher gegenwärtig besonders intensiv mit den praktischen Vorbereitungen beschäftigt ist.

Der vorliegende Bericht enthält eine Zusammenfassung der Fortschritte bei den praktischen Vorbereitungen für die Einführung des Euro in den betroffenen Mitgliedstaaten und einen Überblick über die öffentliche Meinung in den noch nicht dem Euroraum angehörenden neuen Mitgliedstaaten[1] zu bestimmten Aspekten des Euro. Das beigefügte Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen informiert in Tabellenform über Einzelheiten der praktischen Vorbereitungen.

STAND DER VORBEREITUNGEN FÜR DIE EINFÜHRUNG DES EURO NACH MITGLIEDSTAATEN

Bulgarien

Bulgarien hat noch keinen Termin für die Einführung des Euro festgelegt. Die praktischen Vorbereitungen wurden noch nicht aufgenommen.

Tschechische Republik

Am 11. April 2007 wurde ein „Nationaler Plan für die Einführung des Euro“ beschlossen, der aber keinen Zieltermin für die Währungsumstellung festlegt. Der Plan enthält die allgemeinen Grundsätze für die Einführung des Euro in der Tschechischen Republik sowie eine Auflistung der notwendigen Vorbereitungsstufen und Fristen für deren Umsetzung.

Die beiden Fortschrittsberichte über die Erfüllung des „Nationalen Plans für die Umstellung auf den Euro“ wurden am 9. April 2008 bzw. 30. März 2009 von der tschechischen Regierung angenommen. In der jüngsten Aktualisierung werden die Fortschritte bei den praktischen Umstellungsvorbereitungen im Jahr 2008 bewertet. Der Nationale Koordinierungsausschuss für die Euro-Einführung befasste sich im Berichtszeitraum hauptsächlich mit der Frage, nach welcher Methodik die tschechischen Rechtstexte an den Euro angepasst werden sollen. Aufgrund der eingehenden Analyse des Nationalen Koordinierungsausschusses hat sich die tschechische Regierung hier für einen „indirekten“ Ansatz entschieden (d.h. Betragsangaben in Tschechischer Krone werden durch ein allgemeines Euro-Einführungsgesetz umgerechnet, was bei Bedarf durch einzelne Gesetzesanpassungen ergänzt werden soll). Der Nationale Koordinierungsausschuss hat 2008 außerdem die Methodik für die Vorbereitungen im Finanz- und Bankensektor sowie Empfehlungen für die doppelte Preisauszeichnung ausgearbeitet.

Laut zweiter Aktualisierung des Nationalen Plans bestehen die wichtigsten Prioritäten 2009 darin, die Methodik für die Umstellungsvorbereitungen des öffentlichen Sektors festzulegen und die Kommunikationsstrategie aufzustellen.

Über die nationale Website zur Euro-Umstellung (www.zavedenieura.cz) können alle Regierungsdokumente zum Thema Euro sowie die Papiere des Nationalen Koordinierungsausschusses und seiner Unterausschüsse sowie Informationen zu verschiedenen Veranstaltungen zum Euro (Seminare, Vorträge usw.) abgerufen werden. Die breite Öffentlichkeit findet hier außerdem ein Glossar zum Euro sowie die Telefonnummer eines gebührenfreien Euro-Infodienstes.

Estland

Die estnische Regierung hat am 1. September 2005 die erste Fassung ihres „Euro-Einführungsplans“ beschlossen. Die siebte und jüngste Aktualisierung wurde am 25. Juni 2009 angenommen und legt den 1. Januar 2011 als Zieltermin für die Währungsumstellung fest. Die praktischen Vorbereitungen für die Einführung des Euro in Estland werden vom Nationalen Umstellungsausschuss unter dem Vorsitz des Generalsekretärs des Finanzministeriums koordiniert. Der Ausschuss hat sieben Unterausschüsse, dem Vertreter sowohl des öffentlichen als auch des privaten Sektors angehören.

Das Finanzministerium hat ein umfassendes „Gesetz über die Einführung des Euro“ ausgearbeitet, das einen Überblick über die anzupassenden Rechtsvorschriften (mehr als 200 Gesetze) bietet und derzeit mit anderen Ministerien erörtert wird. Das Gesetz sieht einfache Anpassungen an den estnischen Rechtsvorschriften (vor allem Umrechnung der auf Kronen lautenden Beträge in Euro) vor, während umfassendere Änderungen von Rechtstexten separat erfolgen sollen. Das Gesetz regelt außerdem die Verfahren für den Umtausch von Kronen in Euro und die Einziehung der alten Landeswährung und enthält Vorschriften für den Parallelumlauf der beiden Währungen.

Die vorzeitige Abgabe von Euro-Banknoten und -Münzen an die Kreditinstitute soll 3-4 Monate vor dem Umstellungstag anlaufen, die vorzeitige Weitergabe an die Großkunden der Geschäftsbanken einen Monat vor dem €-Day. Ziel ist es, die Lieferungen von Euro-Bargeld über einen längeren Zeitraum zu verteilen und auf diese Weise landesweit eine reibungslose Umstellung sicherzustellen. Die Kreditinstitute haben bereits die ersten Vorausschätzungen für die vorzeitige Ab- und Weitergabe von Euro-Bargeld abgegeben und werden diese während der weiteren Vorbereitungen laufend aktualisieren. Die estnische Zentralbank (Eesti Pank) will zusätzliche Vorbereitungen treffen, damit in ihren Räumen vorübergehend ungewöhnlich große Bargeldmengen gelagert werden können. Auch die Sicherheitspläne für die vorzeitige Ab- und Weitergabe werden gegenwärtig aufgestellt.

Der Parallelumlauf von Krone und Euro soll 14 Tage dauern. Das Münzbild der estnischen Euro-Münzen wurde in öffentlicher Abstimmung ausgewählt. Da Estland über keine eigene Münzanstalt verfügt, wurde die Produktion der estnischen Euro-Münzen ausgeschrieben. Den Zuschlag erhielt die Münzanstalt Finnlands, die nun also die estnischen Euro-Münzen prägen wird. Mit einer Informationskampagne für die breite Öffentlichkeit wollen die estnischen Behörden erreichen, dass gehortete Bargeldbestände vor der Umstellung aufgelöst werden. Bargeld in Kronen kann bei den Geschäftsbanken einen Monat vor dem Umstellungstag bis sechs Monate danach zum Umrechnungskurs gebührenfrei in Euro umgetauscht werden. Anschließend können Kronen noch in unbegrenzter Höhe und auf unbefristete Zeit bei der Eesti Pank in Euro umgetauscht werden. Die estnischen Behörden wollen Euro-Münzkits für die Bürger und größere Euro-Starterkits für den Einzelhandel anbieten, damit diese in den ersten Tagen nach der Umstellung über das nötige Euro-Bargeld verfügen. Die Geldautomaten - einer der wichtigsten Ausgabekanäle für Bargeld - sollen am Umstellungstag innerhalb von 48 Stunden nur noch mit Euro-Banknoten bestückt sein.

Nach dem „Euro-Einführungsplan“ soll die Phase der doppelten Preisauszeichnung, in der sich die Bürger an Preise in Euro gewöhnen können, sechs Monate vor dem Umstellungstag beginnen und sechs Monate danach enden. Der estnische Verbraucherschutzverband wird die Preisentwicklung bei gängigen Waren und Dienstleistungen regelmäßig überwachen und die Ergebnisse in einem Blatt veröffentlichen, um so einen Überblick über die Preistrends in der Umstellungszeit zu vermitteln. Um dem privaten Sektor mit gutem Beispiel voranzugehen, wird der Staat die Euro-Beträge von Steuern, Gebühren, Sozialleistungen und anderen Posten stets zugunsten der Bürger runden.

Die überarbeitete „Nationale Kommunikationsstrategie“ wurde am 31. August 2009 vom Nationalen Umstellungsausschuss gebilligt. Die im Januar 2006 eingerichtete nationale Website für die Euro-Umstellung www.euro.eesti.ee wird derzeit überarbeitet. Die gegenwärtige Partnerschaftsvereinbarung zwischen der Kommission und Estland zur Kommunikation über die Einführung des Euro läuft im Februar 2010 aus, doch haben die estnischen Behörden bereits den Wunsch geäußert, sie zu verlängern.

Lettland

Wenngleich Lettland in der Aktualisierung des „Nationalen Euro-Einführungsplans“ vom September 2007 keinen Zieltermin für die Einführung des Euro mehr nennt [2], werden die Umstellungsvorbereitungen doch aktiv fortgeführt.

Am 24. September 2009 nahm die Regierung den „12. Bericht des Euro-Lenkungsausschusses“ über dessen Tätigkeit im Zeitraum 1. Februar 2009 bis 31. Juli 2009 an. Die Arbeitsgruppe „Bargeld und Zahlungssysteme“ befasste sich in diesem Zeitraum mit der Teilnahme Lettlands am einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum (SEPA), um die erste Fassung des „Nationalen SEPA-Umsetzungsplans“ zu erstellen. Außerdem arbeitete sie einen Notfallplan aus und begann mit den Vorbereitungen für die Einbindung beider Aspekte in den „Nationalen Euro-Einführungsplan“.

Die Arbeitsgruppe „Öffentliche Sensibilisierung und Kommunikation“ begann mit der Aktualisierung der „Euro-Kommunikationsstrategie“ und der Aufstellung des entsprechenden Kommunikationsplans. Beide Papiere wurden im Laufe des Partnerschaftsprojekts mit der belgischen Nationalbank erörtert. Wichtigste Informationsquelle für die breite Öffentlichkeit ist nach wie vor die im Dezember 2008 eingerichtete nationale Website zur Euro-Umstellung (www.eiro.lv). Am Informationsstand der Bank von Lettland anlässlich der Feierlichkeiten zum 5. Jahrestag des lettischen EU-Beitritts wurden fast 10 000 Besucher gezählt.

Litauen

Der „Nationale Umstellungsplan Litauens“ wurde im September 2005 von der Regierung beschlossen und im April 2007 aktualisiert. Der Nationale Ausschuss zur Koordinierung der Umstellung wurde im Mai 2005 eingesetzt. Die zweite Fassung des Plans enthält keinen Zieltermin für die Einführung des Euro. [3]

In der dritten Aktualisierung des „Nationalen Umstellungsplans“, an der gegenwärtig gearbeitet wird, sollte der „Empfehlung der Kommission vom 10. Januar 2008 für Maßnahmen zur Erleichterung künftiger Umstellungen auf den Euro“[4] und den Empfehlungen der Kommission in deren „Achtem Bericht über die praktischen Vorbereitungen für die künftige Erweiterung des Euroraums“[5] Rechnung getragen werden. Die dritte Aktualisierung des „Nationalen Umstellungsplans“ dürfte noch vor Jahresende 2009 von der Regierung verabschiedet werden.

Die dritte Aktualisierung der „Öffentlichen Informations- und Kommunikationsstrategie für die Einführung des Euro in Litauen“ wird zurzeit aufgrund der Ergebnisse jüngster Meinungsumfragen und anderer Entwicklungen ausgearbeitet. Die nationale Website zur Umstellung enthält aktuelle Informationen zum Euro. Im Rahmen ihrer Partnerschaftsvereinbarung haben die Kommission und die litauischen Behörden ihre Zusammenarbeit weiter ausgebaut und gemeinsam verschiedene Kommunikationsmaßnahmen vorbereitet, darunter die Euro-Ausstellung vom November 2009 in Kaunas.

Ungarn

Die erste Fassung des „Nationalen Umstellungsplans“ Ungarns, die im Juli 2008 beschlossen wurde, enthielt keinen Zieltermin für die Währungsumstellung. Der Plan wird derzeit von sieben Unterausschüssen des Nationalen Koordinierungsausschusses für die Umstellungsvorbereitungen auf den neuesten Stand gebracht. Die überarbeitete Fassung soll der Regierung bis Ende 2009 zur Billigung vorgelegt werden. An der Arbeit des Nationalen Koordinierungsausschusses sind verschiedene öffentliche und private Organisationen beteiligt (Handelskammern, Wirtschaftsverbände, Verbraucherschutzorganisationen, Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen usw.).

Ungarn plant für die Euro-Einführung ein „Big Bang“-Szenario mit dem Umstellungstermin 1. Januar. Die Parallelumlaufphase soll weniger als einen Monat dauern. Wenn der Rat den Wechselkurs zwischen Euro und Forint unwiderruflich festgelegt hat, soll die doppelte Preisauszeichnung möglichst zügig beginnen und sechs Monate nach dem Umstellungstag enden. Die notwendigen Anpassungen an den nationalen Rechtsvorschriften sollen durch ein „Mantelgesetz“ erfolgen, das durch gesonderte Anpassungen einzelner Rechtstexte ergänzt wird. Verträge sollen grundsätzlich fortgelten.

Ein Großteil des „Nationalen Umstellungsplans“ ist dem Verbraucherschutz und der Verhinderung übermäßiger Preiserhöhungen in der Umstellungsphase gewidmet. Die Unternehmen sollen die Möglichkeit erhalten, einen freiwilligen Verhaltenskodex für faire Preisgestaltung zu unterzeichnen, der in Zusammenarbeit mit Handelskammern, Berufs- und Interessengruppen sowie Verbraucherschutzverbänden aufgestellt werden soll.

Anfang 2010 will Ungarn mit Blick auf die praktischen Vorbereitungen ein Partnerschaftsprogramm mit französischen und slowakischen Sachverständigen starten. Die Kommunikationskampagne für die Einführung des Euro soll klare und einfache Botschaften vermitteln und alle Bevölkerungsgruppen, einschließlich besonders schutzbedürftiger Gruppen, erreichen.

Polen

Im Mai 2007 richtete die polnische Nationalbank das „Büro für die Integration mit dem Euroraum“ ein, das den Auftrag erhielt, einen „Bericht über die Vollmitgliedschaft Polens in der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU)“ zu erstellen. Dieser Bericht, der im Februar 2009 veröffentlicht wurde, enthält eine Kosten-/Nutzenanalyse der polnischen Mitgliedschaft im Euroraum sowie Empfehlungen für künftige Beschlüsse zur Einführung des Euro in Polen. Im Dezember 2008 ernannte die Polnische Nationalbank (NBP) ihren Bevollmächtigten für die Einführung des Euro, der die Aktivitäten der NBP im Zusammenhang mit der Teilnahme am WKM II und der Einführung des Euro koordinieren soll.

Am 28. Oktober 2008 beschloss die polnische Regierung den „Fahrplan für die Euro-Einführung“ und ernannte im Januar 2009 den Regierungsbevollmächtigten für den Euro, der die praktischen Umstellungsvorbereitungen koordinieren soll. Der Regierungsbevollmächtigte soll Leitlinien und Empfehlungen für alle an der Umstellung beteiligten Stellen ausgeben. Das Büro des Regierungsbevollmächtigten wurde im März 2009 im Finanzministerium eingerichtet. Andere Gremien, wie der Nationale Koordinierungsausschuss für die Umstellung, der Koordinierungsrat sowie verschiedene Arbeitsgruppen und Taskforces, die an den Umstellungsvorbereitungen mitwirken sollen, werden noch vor Jahresende 2009 eingerichtet. Den Vorsitz im Koordinierungsausschuss und im Koordinierungsrat führt der Regierungsbevollmächtigte gemeinsam mit dem Eurobevollmächtigten der NBP.

Die „Leitlinien für die Ausarbeitung des Nationalen Umstellungsplans“, die gegenwärtig vorbereitet werden, sollen eine Aufstellung der anstehenden Aufgaben, einen grundlegenden Zeitplan und die genaue Aufgabenverteilung zwischen den zuständigen Koordinierungsgremien enthalten.

Im Rahmen der Kommunikationsstrategie zum Euro engagiert sich die Polnische Nationalbank seit 2001 aktiv für die allgemeine Sensibilisierung zum Thema Euro. Die „Leitlinien für die Ausarbeitung des Nationalen Umstellungsplans“ sollen auch Anweisungen für die nationale Kommunikationsstrategie zum Euro enthalten. Die Vertreter der NBP nehmen an Mediendebatten und verschiedenen Informationsveranstaltungen für die breite Öffentlichkeit und einzelne Zielgruppen teil.

Rumänien

Rumänien hat sich für die Einführung des Euro das Jahr 2015 zum Ziel gesetzt. Mit den praktischen Umstellungsvorbereitungen wurde noch nicht begonnen.

Schweden

In Schweden wurden die Vorbereitungen nach dem ablehnenden Referendum vom 14. September 2003 faktisch eingestellt. Schweden hat keinen Zieltermin für die Einführung des Euro festgelegt, und bei den praktischen Umstellungsvorbereitungen sind seit dem letzten Bericht keine nennenswerten Entwicklungen zu verzeichnen.

ÖFFENTLICHE MEINUNG IN DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN

Seit 2004 lässt die Europäische Kommission in den neuen Mitgliedstaaten (NMS), die den Euro noch nicht übernommen haben, Eurobarometer-Umfragen durchführen, um die Einstellung der Bürger zum Euro und deren Wissensstand über die Euro-Einführung in Erfahrung zu bringen. Die NMS-8-Umfrage[6] vom Herbst (Flash-Eurobarometer Nr. 280) ist die neunte dieser Art. Die Feldarbeit für die Umfrage wurde vom 21. bis 25. September 2009 durchgeführt.

Für den vorliegenden Bericht wurden die Ergebnisse der jüngsten Eurobarometer-Umfrage hauptsächlich mit den Ergebnissen der vorangehenden Umfrage (vom Mai 2009) in den NMS (Flash-EB Nr. 270) und in einigen Fällen mit den Ergebnissen vom Frühjahr 2008 verglichen. Besonders hervorzuheben ist, dass die Umfrageergebnisse nach der ungewöhnlich starken Zunahme der Unterstützung für den Euro inmitten der Wirtschafts- und Finanzkrise im Mai 2009 inzwischen generell wieder auf den Stand von 2008 zurückgegangen sind .

Unterstützung für den Euro

Von Mai bis September 2009 ging die Unterstützung für den Euro und seine Einführung in den NMS-8 um 3 Prozentpunkte auf 49 % zurück. In Polen und Ungarn verringerte sie sich um 6 (auf 45 %) bzw. 4 Punkte (auf 54%), nachdem sie im Mai 2009 um 11 Punkte gestiegen war. Ein sehr starker Rückgang war in der Tschechischen Republik zu verzeichnen, und zwar -12 Prozentpunkte von Mai bis September 2009 (von 49 % auf 37 %), während die Unterstützung in Lettland (+11 Punkte, von 37 % auf 48 %) und Bulgarien (+5 Punkte, von 44 % auf 49 %) erheblich zunahm.

Rund 39 % der Bürger in den NMS-8 (gegenüber 36 % im Mai 2009) gaben an, dass ihnen der Gedanke, die Landeswährung durch den Euro zu ersetzen, missfalle; dieses Ergebnis ist mit dem von 2008 vergleichbar.

Vertrautheit mit Euro-Bargeld

Wie schon im Mai 2009 gaben die Teilnehmer übereinstimmend mit früheren Umfragen an, dass ihnen das Aussehen der Euro-Banknoten und -Münzen relativ vertraut ist: 81 % (-1 Punkt gegenüber Mai 2009) haben Euro-Banknoten und 76 % (-2 Punkte) Euro-Münzen bereits gesehen. Rund 55 % (unverändert) haben Euro-Banknoten , 49 % (+1 Punkt) Euro-Münzen schon verwendet.

Grad an Informiertheit

Insgesamt hält sich eine Mehrheit der Bürger in den NMS-8 für nicht gut über den Euro informiert (59 %, +2 Prozentpunkte).

In den meisten Umfrageländern ist der Anteil der Bürger, die sich für schlecht über den Euro informiert halten, seit Mai 2009 gestiegen. Am deutlichsten war dieser Trend in Rumänien, wo im September 2009 sechs von zehn Umfrageteilnehmern angaben, nicht sehr gut oder gar nicht gut über den Euro informiert zu sein, gegenüber 52% im Mai 2009 (+8 Punkte). Besser informiert als bei der letzten Umfrage empfanden sich die Befragten in Lettland (+7 Prozentpunkte in der Gruppe „gut informiert“) und Bulgarien (+6 Prozentpunkte).

Tempo der Euro-Einführung

Im Vergleich zum Mai 2009 äußerten die Bürger in den NMS-8 eine zunehmend zögerliche Haltung zur Einführung des Euro. Weniger Befragte sprachen sich dafür aus, den Euro möglichst bald (25 %, -3 Prozentpunkte) einzuführen, und mehr Befragte gaben an, dass ihre Währung möglichst spät durch den Euro ersetzt werden sollte (33 %, +4 Prozentpunkte). Im Ergebnis ist die Unterstützung für die Euro-Einführung wieder auf den Stand von Mai 2008 zurückgegangen.

In der Tschechischen Republik, Ungarn und Polen sprachen sich mehr Bürger dafür aus, die Umstellung möglichst spät zu vollziehen (+11, +6 bzw. +2 Prozentpunkte). Andererseits gaben diesmal etwas mehr Bürger in Rumänien (+3 Punkte), Lettland (+1 Punkte) und Bulgarien (+1Punkte) an, dass ihr Land möglichst bald dem Euroraum beitreten solle. Der Anteil der Befürworter einer möglichst späten Euro-Einführung war in der Tschechischen Republik am größten (47 %, +11 Punkte), während sich in Rumänien der höchste Prozentsatz für eine rasche Euro-Einführung aussprach (43 %, +3 Punkte).

Auswirkungen des Euro auf die Preise

Rund 68 % der NMS-8-Bürger (+3 Punkte) äußerten die Befürchtung, der Euro werde zu Preiserhöhungen führen , während 45 % die Meinung vertraten, ein Hauptvorteil des Euro seien niedrige Inflationsraten. Der Anteil der Bürger, die an die langfristig preisstabilisierende Wirkung des Euro glauben, ist seit der letzten Umfrage drastisch zurückgegangen (-10 Punkte).

Im Vergleich zu Mai 2009 hat die Skepsis der Befragten hinsichtlich der Preisauswirkungen des Euro in fast allen NMS-8 zugenommen. Diese Zunahme reichte von +2 Prozentpunkten in Polen (auf 78 %) bis +9 Prozentpunkten in der Tschechischen Republik (auf 75 %). Einzige Ausnahmen waren Lettland und Ungarn, wo der Anteil der Bürger, die mit Preiserhöhungen rechnen, um -1 Punkt (auf 59 %) bzw. -5 Punkte (auf 66 %) zurückging.

Positive praktische Konsequenzen der Euro-Einführung

Eine überwältigende Mehrheit der NMS-8-Bürger stimmte mehreren positiven Aussagen über die praktischen Auswirkungen des Euro zu: „Reisen in andere EU-Länder werden einfacher“ (92 %, +2 Prozentpunkte), „Das Einkaufen in anderen Ländern, die den Euro eingeführt haben, wird leichter“ (87 %, keine Veränderung) usw. Wie schon bei früheren Umfragen wurde allerdings auch diesmal deutlich, dass nur wenige Bürger glauben, der Euro könne ihr Land vor Krisen schützen (41 %, -3 Prozentpunkte).

FÄLSCHUNGSSCHUTZ DES EURO

Was den Fälschungsschutz des Euro angeht, so haben alle Länder die nach Artikel 2 der Verordnung 2001/1338/EG erforderlichen nationalen Behörden eingerichtet; deren Vertreter nehmen an den Sitzungen der Expertengruppen teil und haben entsprechende Schulungen zum Fälschungsschutz des Euro erhalten.

[1] 2004 und 2007 beigetretene EU-Länder, die den Euro noch nicht eingeführt haben: Bulgarien, Tschechische Republik, Estland, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen und Rumänien.

[2] Der ursprüngliche Zieltermin war der 1. Januar 2008.

[3] Litauen wollte den Euro im Januar 2007 einführen. Am 16. Mai 2006 gelangte die Kommission in ihrem Konvergenzbericht zu dem Schluss, dass Litauen nicht alle Konvergenzkriterien erfüllte. Infolgedessen wurde die Ausnahmeregelung für Litauen nicht aufgehoben und musste der Nationale Umstellungsplan geändert werden.

[4] 2008/78/EG.

[5] KOM (2008) 843.

[6] Die Eurobarometer-Umfragen liefern stets Erhebungen für die jeweils neuen Mitgliedstaaten. Die jüngste Umfrage erstreckte sich auf Polen, die Tschechische Republik, Ungarn, Bulgarien, Rumänien, Lettland, Estland und Litauen. Zypern, Malta und Slowenien sowie seit 2009 die Slowakei wurden nicht mehr einbezogen, da sie dem Euroraum schon beigetreten sind. Insgesamt wurden rund 8000 zufällig ausgewählte Bürger befragt.