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Document 52009AP0075
Common system of value added tax * European Parliament legislative resolution of 24 November 2009 on the draft Council directive amending various provisions of the VAT Directive 2006/112/EC of 28 November 2006 on the common system of value added tax (10893/2009 – C7-0002/2009 – 2007/0238(CNS))
Gemeinsames Mehrwertsteuersystem * Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. November 2009 zu dem Entwurf für eine Richtlinie des Rates zur Änderung verschiedener Bestimmungen der Richtlinie 2006/112/EG vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (10893/2009 – C7-0002/2009 – 2007/0238(CNS))
Gemeinsames Mehrwertsteuersystem * Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. November 2009 zu dem Entwurf für eine Richtlinie des Rates zur Änderung verschiedener Bestimmungen der Richtlinie 2006/112/EG vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (10893/2009 – C7-0002/2009 – 2007/0238(CNS))
ABl. C 285E vom 21.10.2010, p. 118–121
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
21.10.2010 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
CE 285/118 |
Dienstag, 24. November 2009
Gemeinsames Mehrwertsteuersystem *
P7_TA(2009)0075
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. November 2009 zu dem Entwurf für eine Richtlinie des Rates zur Änderung verschiedener Bestimmungen der Richtlinie 2006/112/EG vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (10893/2009 – C7-0002/2009 – 2007/0238(CNS))
2010/C 285 E/24
(Verfahren der Konsultation – Erneute Konsultation)
Das Europäische Parlament,
in Kenntnis des Entwurfs des Rates (10893/2009),
in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2007)0677),
unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 8. Juli 2008 (1),
gestützt auf Artikel 93 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat erneut konsultiert wurde (C7-0002/2009),
gestützt auf Artikel 55 und Artikel 59 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,
in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A7-0055/2009),
1. |
billigt den Entwurf des Rates in der geänderten Fassung; |
2. |
fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern; |
3. |
fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen; |
4. |
fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Entwurf entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen; |
5. |
beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
ENTWURF DES RATES |
GEÄNDERTER TEXT |
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Abänderung 1 |
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Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt Erwägung 8 |
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Abänderung 2 |
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Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt Erwägung 9 |
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Abänderung 3 |
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Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt Erwägung 10 |
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Abänderung 4 |
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Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt Erwägung 11 |
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Abänderung 5 |
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Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt Artikel 1 – Nummer 12 Richtlinie 2006/112/EG Artikel 168 a – Absatz 1 |
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(1) Soweit ein dem Unternehmen zugeordnetes Grundstück vom Steuerpflichtigen sowohl für unternehmerische Zwecke als auch für seinen privaten Bedarf oder den seines Personals oder allgemein für unternehmensfremde Zwecke genutzt wird, darf bei Ausgaben im Zusammenhang mit diesem Grundstück höchstens der Teil der Mehrwertsteuer nach den Grundsätzen der Artikel 167, 168, 169 und 173 abgezogen werden, der auf die Verwendung des Grundstücks für unternehmerische Zwecke des Steuerpflichtigen entfällt . Ändert sich der Verwendungsanteil eines Grundstücks nach Unterabsatz 1, so werden diese Änderungen abweichend von Artikel 26 nach den in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Vorschriften zur Anwendung der in den Artikeln 184 bis 192 festgelegten Grundsätze berücksichtigt. |
(1) Soweit ein dem Unternehmen zugeordnetes Grundstück vom Steuerpflichtigen sowohl für unternehmerische Zwecke als auch für seinen privaten Bedarf oder den seines Personals oder allgemein für unternehmensfremde Zwecke genutzt wird, bleibt die ursprüngliche Wahrnehmung des gleichzeitig mit dem Steueranspruch entstehenden Rechts auf Vorsteuerabzug auf den Anteil der tatsächlichen Verwendung des Grundstücks für Umsätze, die zum Vorsteuerabzug berechtigen, beschränkt . Ändert sich der Verwendungsanteil eines Grundstücks nach Unterabsatz 1, so werden diese Änderungen abweichend von Artikel 26 nach den Bedingungen der Artikel 187, 188, 190 und 192 zur Berichtigung der ursprünglichen Wahrnehmung des Rechts auf Vorsteuerabzug berücksichtigt. Die Änderungen nach Unterabsatz 2 werden während des von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 187 Absatz 1 festgelegten Zeitraums für Grundstücke, die als Investitionsgut erworben wurden, berücksichtigt. |
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Abänderung 6 |
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Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt Artikel 1 – Nummer 12 Richtlinie 2006/112/EG Artikel 168 a – Absatz 2 |
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(2) Die Mitgliedstaaten können Absatz 1 auch auf die Mehrwertsteuer auf Ausgaben im Zusammenhang mit von ihnen definierten sonstigen Gegenständen anwenden, die dem Unternehmen zugeordnet sind. |
entfällt |
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Abänderung 7 |
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Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt Artikel 1 a (neu) |
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Artikel 1a Bewertung Die Kommission prüft, inwieweit es angemessen wäre, den Mitgliedstaaten zu gestatten, Artikel 168a Absatz 1 der Richtlinie 2006/112/EG und die allgemeinen Berichtigungsbestimmungen der Artikel 184 bis 192 der genannten Richtlinie auf solche beweglichen Gegenstände anzuwenden, die von dauerhafter Natur und dem Unternehmen zugeordnet sind. Jeder Vorschlag für Rechtsvorschriften in diesem Bereich muss darauf ausgerichtet sein, die geltenden Vorschriften anzugleichen, um wettbewerbsverzerrende Faktoren im Hinblick auf das einwandfreie Funktionieren des Binnenmarktes weitestgehend auszuschließen. Einem derartigen Vorschlag für Rechts-vorschriften wird eine unabhängige Folgenabschätzung beigefügt, in der sowohl negative als auch positive Aspekte berücksichtigt werden. |
(1) Angenommene Texte, P6_TA(2008)0319.