(8)

Bulgarien und Rumänien erhielten bei ihrem Beitritt die Genehmigung, Kleinunternehmen eine Steuerbefreiung zu gewähren und die grenzüberschreitende Personenbeförderung weiterhin von der Mehrwertsteuer zu befreien. Im Interesse der Klarheit und Transparenz sollten diese Ausnahmen in den Text der Richtlinie aufgenommen werden.

(8)

Bulgarien und Rumänien erhielten bei ihrem Beitritt die Genehmigung, Kleinunternehmen eine Steuerbefreiung zu gewähren und die grenzüberschreitende Personenbeförderung weiterhin von der Steuer zu befreien. Im Interesse von Klarheit und Transparenz sollten diese Ausnahmen in den Text der Richtlinie aufgenommen werden. Diese Ausnahmen sollten zumindest alle zwei Jahre auf ihre Rechtmäßigkeit und Notwendigkeit hin überprüft werden.

(9)

Das Recht auf Vorsteuerabzug entsteht grundsätzlich nur insoweit, als der Steuerpflichtige die Gegenstände und Dienstleistungen für die Zwecke seiner unternehmerischen Tätigkeit verwendet. Diese Vorschrift sollte hinsichtlich der Lieferung von Grundstücken und der damit zusammenhängenden Ausgaben klarer gefasst und verschärft werden, damit Steuerpflichtige in Fällen, in denen ihrer unternehmerischen Tätigkeit zugeordnete Grundstücke nicht ausschließlich für die Zwecke dieser Tätigkeit Verwendung finden, gleich behandelt werden.

(9)

Das Recht auf Vorsteuerabzug entsteht grundsätzlich nur insoweit, als der Steuerpflichtige die Gegenstände und Dienstleistungen für die Zwecke seiner Umsätze verwendet , die ein Recht auf Vorsteuerabzug begründen . Diese Vorschrift sollte hinsichtlich der Lieferung von Grundstücken klarer gefasst und verschärft werden, damit Steuerpflichtige in Fällen, in denen ihrer unternehmerischen Tätigkeit zugeordnete Grundstücke nicht ausschließlich für die Zwecke dieser Tätigkeit Verwendung finden, gleich behandelt werden. Daher sollte die ursprüngliche Wahrnehmung des Rechts auf Vorsteuerabzug auf die Verwendung beschränkt werden, die zu Umsätzen führt, die zu dem Zeitpunkt, zu dem der Steueranspruch entsteht, ein Recht auf Vorsteuerabzug begründen.

(10)

Grundstücke und damit zusammenhängende Ausgaben stellen zwar die wichtigsten Fälle dar , in denen eine klarere Abfassung und eine Verschärfung der Vorschrift in Anbetracht des Werts und der wirtschaftlichen Lebensdauer von Grundstücken sowie der Tatsache, dass Grundstücke in der Praxis häufig gemischt genutzt werden, angezeigt ist, doch sollte es den Mitgliedstaaten gemäß dem Subsidiaritätsprinzip gestattet sein, dieselbe Regelung auch auf solche beweglichen Gegenstände anzuwenden, die von dauerhafter Natur und dem Unternehmen zugeordnet sind .

(10)

Da Grundstücke und damit zusammenhängende Ausgaben die wichtigsten Fälle darstellen , in denen eine klarere Abfassung und eine Verschärfung der Vorschrift in Anbetracht des Werts und der wirtschaftlichen Lebensdauer von Grundstücken sowie der Tatsache, dass Grundstücke in der Praxis häufig gemischt genutzt werden, angezeigt ist, sollte das ursprüngliche Recht auf Vorsteuerabzug auf dem Steuerpflichtigen gelieferte Grundstücke und auf erhebliche, damit zusammenhängende Dienstleistungen angewendet werden, die aufgrund ihres wirtschaftlichen Werts dem Erwerb eines Grundstücks gleichgesetzt werden können . Dagegen sollten kleinere Reparaturen und Ausbesserungen von begrenzter wirtschaftlicher Bedeutung vom Anwendungsbereich dieser Regelung ausgenommen werden.

(11)

Um den Steuerpflichtigen im Rahmen der neuen Vorschriften ein gerechtes Vorsteuerabzugssystem zu garantieren, sollte im Einklang mit den sonstigen Vorschriften für die Berichtigung des Vorsteuerabzugs eine Berichtigungs-regelung vorgesehen werden, damit Änderungen bei der unternehmerischen und unternehmensfremden Nutzung der betreffenden Güter berücksichtigt werden.

(11)

Um den Steuerpflichtigen im Rahmen der neuen Vorschriften ein gerechtes Vorsteuerabzugssystem zu garantieren, sollte im Einklang mit den Vorschriften für die Berichtigung des Vorsteuerabzugs eine Berichtigungsregelung vorgesehen werden, damit Änderungen bei der unter-nehmerischen und unternehmensfremden Nutzung der betreffenden Güter während eines Zeitraums berücksichtigt werden , der dem bereits geltenden Berichtigungszeitraum für als Investitionsgüter erworbene Grundstücke entspricht .