9.5.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 114/21

I.

Diese Bekanntmachung richtet sich an Unternehmen, die vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2009 folgende Stoffe aus der Europäischen Union ausführen wollen:

II.

Gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) sind Ausfuhren von Fluorchlorkohlenwasserstoffen, sonstigen vollhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen, Halonen, Tetrachlorkohlenstoff, 1,1,1-Trichlorethan und von teilhalogenierten Fluorbromkohlenwasserstoffen sowie von anderen Produkten und Einrichtungen als persönlichen Effekten, die sie enthalten oder diese Stoffe zu ihrem Funktionieren brauchen, aus der Gemeinschaft verboten. Ausgenommen von diesem Verbot sind Ausfuhren von:

Ausfuhren aus der Gemeinschaft von Methylbromid und teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen in nicht dem Protokoll angehörende Staaten sind verboten.

III.

Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 ist für die Ausfuhr der in Anhang I dieser Bekanntmachung aufgeführten Stoffe eine Ausfuhrlizenz erforderlich. Die Europäische Kommission stellt solche Ausfuhrlizenzen aus, nachdem sie die Einhaltung der Bestimmungen von Artikel 11 der Verordnung überprüft hat.

IV.

Die Kommission fordert Unternehmen, die vom 1. Januar bis 31. Dezember 2009 geregelte Stoffe ausführen wollen und denen bislang keine Ausfuhrlizenz erteilt wurde, hiermit auf, dies der Kommission spätestens bis zum 1. Juli 2008 mithilfe des online verfügbaren Registrierungsformulars mitzuteilen:

http://ec.europa.eu/environment/ozone/ods.htm

Nach der Registrierung in der ODS-Datenbank gilt das unter Abschnitt V beschriebene Verfahren.

V.

Unternehmen, denen in den letzten Jahren eine Ausfuhrlizenz erteilt wurde, sollten ihre Erklärung abgeben, indem sie das über die ODS-Datenbank online verfügbare Ausfuhranmeldeformular ausfüllen und einreichen: http://ec.europa.eu/environment/ozone/ods.htm. Nach der Online-Übermittelung ist ein unterzeichnetes Exemplar des Ausfuhranmeldeformulars an die Kommission zu senden:

Eine Kopie des Lizenzantrags ist an die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats zu senden. Ein Verzeichnis der Kontaktstellen in allen Mitgliedstaaten ist zu finden unter:

http://ec.europa.eu/environment/ozone/ods_export.htm

VI.

Die Kommission berücksichtigt nur Anträge, die bis zum 1. August 2008 eingehen. Die Einreichung einer Ausfuhranmeldung berechtigt noch nicht zur Ausfuhr.

VII.

Um im Jahr 2009 geregelte Stoffe ausführen zu können, müssen Unternehmen, die eine Ausfuhranmeldung eingereicht haben, bei der Kommission über die ODS-Datenbank eine Ausfuhrlizenznummer (ALN) beantragen; hierzu ist das online verfügbare ALN-Antragsformular zu verwenden. Wenn die Kommission sich vergewissert hat, dass der Antrag mit der Anmeldung und den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 im Einklang steht, wird eine ALN erteilt. Der Antragsteller wird per E-Mail über die Genehmigung seines Antrags unterrichtet. Die Kommission behält sich das Recht vor, eine ALN zu verweigern, wenn der auszuführende Stoff nicht seiner Beschreibung entspricht, für einen anderen als den genehmigten Zweck verwendet werden könnte oder nicht entsprechend der Verordnung ausgeführt werden kann.

VIII.

Um die Beschreibung des Stoffs und den Ausfuhrzweck zu überprüfen, kann die Kommission vom Antragsteller zusätzliche Angaben anfordern, die bei der Prüfung eines Antrags auf Erteilung einer ALN für Ausfuhren zur Deckung des grundlegenden Inlandsbedarfs oder für wesentliche oder kritische Verwendungszwecke der Vertragsparteien im Sinne von Artikel 11 Absatz 1 Buchstaben a und b der Verordnung berücksichtigt werden.

Hierbei handelt es sich insbesondere um Folgendes:

Die Kommission behält sich das Recht vor, eine ALN erst dann zu erteilen, wenn die zuständige Behörde im Bestimmungsland den Ausfuhrzweck und die Einhaltung der Bestimmungen des Montrealer Protokolls bestätigt hat.

IX.

Weitere Informationen über die Ausfuhr von Ozon abbauenden Stoffen sind zu finden unter:

http://ec.europa.eu/environment/ozone/ods_export.htm