Nummer der Beihilfe

XA 7042/07

Mitgliedstaat

Bundesrepublik Deutschland

Region

—

Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten

Richtlinien des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) über die Verwendung des Zweckvermögens des Bundes bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank (LR), Ziffer 2.1 vorwettbewerbliche Entwicklungsvorhaben und Ziffer 2.2 Markt- und Praxiseinführung

Rechtsgrundlage

§ 2 Abs. 1 des Gesetzes über das Zweckvermögen des Bundes bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank vom 12. August 2005 (BGBl. I S. 1363), zuletzt geändert durch Art. 175 der Neunten Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 24077)

Voraussichtliches jährliches Beihilfevolumen bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe

Beihilferegelung

Vorwettbewerbliche Entwicklungsvorhaben

Gesamtbetrag pro Jahr als Zuschuss

1,5 Mio. EUR

Markt- und Praxiseinführung

Gesamtbetrag pro Jahr als zinsgünstiges Darlehen

2,5 Mio. EUR

Einzelbeihilfe

Gesamtbetrag der Beihilfe

—

Besicherte Darlehen

—

Beihilfehöchstintensität

Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-7 und Art. 5 der Verordnung

Ja

Inkrafttreten der Regelung

24.8.2007

Ende der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen letzte Ratenzahlung

30.6.2008

Zweck der Beihilfe

Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen

Ja

Betroffene Wirtschaftssektoren

Sämtliche Wirtschaftssektoren, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen

Ja

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Landwirtschaftliche Rentenbank

Einzelbeihilfen für größere Vorhaben

Im Einklang mit Artikel 6 der Verordnung

Ja

Nummer der Beihilfe

XA 7043/07

Mitgliedstaat

Bundesrepublik Deutschland

Region

Gesamtes Staatsgebiet

Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten

Richtlinie über die Förderung der Beratung landwirtschaftlicher Unternehmen vor und während einer Umstellung des Betriebes auf ökologischen Landbau

Rechtsgrundlage

Allgemeinen Vorschriften zu §§ 23, 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO)

Voraussichtliches jährliches Beihilfevolumen bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe

Beihilferegelung

Gesamtbetrag pro Jahr

1 Mio. EUR

Besicherte Darlehen

—

Einzelbeihilfe

Gesamtbetrag der Beihilfe

—

Besicherte Darlehen

—

Beihilfehöchstintensität

Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-6 und Art. 5 der Verordnung

Ja

Inkrafttreten der Regelung

Unterzeichnet am 13.8.2007; tritt nach Veröffentlichung (vor. Ende August 2007) in Kraft

Ende der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen letzte Ratenzahlung

31.12.2010

Zweck der Beihilfe

Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen

Ja

Betroffene Wirtschaftssektoren

Sämtliche Wirtschaftssektoren, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen

Nein

Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche

Ja

Bergbau

Gesamte verarbeitende Industrie

oder

Stahlindustrie

Schiffbau

Kunstfaserindustrie

Kfz-Industrie

Andere Bereiche der verarbeitenden Industrie

Verarbeitung und Vermarktung von Agrarerzeugnissen

Ja

Sämtliche Dienstleistungen

oder

Verkehr

Finanzdienstleistungen

Sonstige Dienstleistungen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE)

Einzelbeihilfen für größere Vorhaben

—