52008TA1205(023)

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Document 52008TA1205(023)

Bericht über den Jahresabschluss 2007 der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, zusammen mit den Antworten der Stiftung

ABl. C 311 vom 5.12.2008, p. 156–163 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

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Official Journal

5.12.2008

Amtsblatt der Europäischen Union

C 311/156

BERICHT

über den Jahresabschluss 2007 der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, zusammen mit den Antworten der Stiftung

(2008/C 311/23)

INHALT

1-2	EINLEITUNG

3-6	ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

7-10	BEMERKUNGEN

Tabellen 1-4

Antworten der Stiftung

EINLEITUNG

Die Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (nachstehend „die Stiftung“) wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates vom 26. Mai 1975 (1) gegründet. Sie hat die Aufgabe, durch die Förderung und Verbreitung von entsprechenden Kenntnissen zur Konzeption und Schaffung besserer Lebens- und Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union beizutragen.

2.	In Tabelle 1 sind die Zuständigkeiten und Tätigkeiten der Stiftung zusammenfassend dargestellt. Die Tabellen 2, 3 und 4 enthalten informationshalber wesentliche Angaben aus dem Jahresabschluss der Stiftung für das Haushaltsjahr 2007.

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

Diese Zuverlässigkeitserklärung wird dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 185 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (2) vorgelegt. Sie stützt sich auf die Prüfung der Rechnung der Stiftung, die der Hof gemäß Artikel 248 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vornehmen muss.

Der Jahresabschluss der Stiftung für das zum 31. Dezember 2007 abgeschlossene Haushaltsjahr (3) wurde gemäß Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates von ihrem Direktor erstellt und dem Hof übermittelt, der eine Erklärung über die Zuverlässigkeit des Jahresabschlusses sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abgibt.

Der Hof führte seine Prüfung in Übereinstimmung mit den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden (ISSAI) sowie den Internationalen Berufsgrundsätzen für Abschlussprüfer der IFAC (4) durch, sofern diese im Gemeinschaftskontext anwendbar sind. Die Prüfung wurde im Hinblick darauf geplant und durchgeführt, angemessene Sicherheit dahin gehend zu erlangen, dass der Jahresabschluss zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

Der Hof verfügt über eine angemessene Grundlage für die nachstehende Zuverlässigkeitserklärung:

Zuverlässigkeit der RechnungsführungDer Jahresabschluss der Stiftung für das zum 31. Dezember 2007 abgeschlossene Haushaltsjahr ist in allen wesentlichen Punkten zuverlässig.Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden VorgängeDie dem Jahresabschluss der Stiftung zugrunde liegenden Vorgänge sind insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß.Die folgenden Bemerkungen stellen die Zuverlässigkeitserklärung des Hofes nicht infrage.

BEMERKUNGEN

Der Haushalt 2007 der Stiftung belief sich auf 20,2 Millionen Euro gegenüber 19,8 Millionen Euro im Vorjahr. Er umfasste Beiträge der Kommission zur Vorbereitung des künftigen Beitritts Kroatiens und der Türkei. Diese Beiträge hätten als zweckgebundene Einnahmen im Haushalt ausgewiesen werden müssen, was nicht der Fall war. Diese Vorgehensweise steht nicht im Einklang mit der Finanzregelung.

Die für das Haushaltsjahr 2007 erstattungsfähige MwSt. in Höhe von 376 611 Euro war nicht bis zum Jahresende eingefordert. MwSt.-Forderungen sollten in regelmäßigen Abständen während des Jahres eingezogen werden. Diese Situation stellte einen Verstoß gegen den Haushaltsgrundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung dar.

Bei den Personaleinstellungsverfahren hat der Prüfungsausschuss weder die Gewichtung der Auswahlkriterien noch die zu erreichende Mindestpunktzahl im Vorhinein bestimmt. In einem Fall standen die festgelegten Auswahlkriterien darüber hinaus entweder nicht im Einklang mit der Stellenausschreibung oder sie waren nicht klar genug. Mit dieser Vorgehensweise konnten keine transparenten und nicht diskriminierenden Verfahren sichergestellt werden.

10.

Im Zusammenhang mit Beschaffungsverfahren wurden folgende Unzulänglichkeiten festgestellt: bei einem Rahmenvertrag in den Ausschreibungsunterlagen nicht näher bestimmtes Verfahren für die finanzielle Bewertung und Auswahlkriterien, die keine angemessene Bewertung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Bewerber (5) ermöglichten. Diese Schwachstellen boten keine Gewähr für die Qualität des Verfahrens und bargen die Gefahr einer voreingenommenen Endauswahl.

Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 18. September 2008 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA

Präsident

(1) ABl. L 139 vom 30.5.1975, S. 1.

(2) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(3) Der Jahresabschluss wurde am 30. Juni 2008 erstellt und ging beim Hof am 18. Juli 2008 ein.

(4) ISSAI steht für International Standards of Supreme Audit Institutions; IFAC steht für International Federation of Accountants (Internationaler Wirtschaftsprüferverband).

(5) Drei Fälle.

Tabelle 1

Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Dublin)

Gemeinschaftliche Zuständigkeitsbereiche aufgrund des Vertrags

Zuständigkeiten der Stiftung (Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1111/2005 des Rates)

Leitungsstruktur

Der Stiftung zur Verfügung gestellte Mittel

(Angaben für 2006)

Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2007

„Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten verfolgen eingedenk der sozialen Grundrechte (…) folgende Ziele: a) die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (…). Die Gemeinschaft unterstützt und ergänzt die Tätigkeit der Mitgliedstaaten auf folgenden Gebieten: (…), b) Arbeitsbedingungen, c) soziale Sicherheit und sozialer Schutz der Arbeitnehmer, d) Schutz der Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsvertrags, e) Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer, f) Vertretung und kollektive Wahrnehmung der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberinteressen, einschließlich der Mitbestimmung (…), g) Beschäftigungsbedingungen der Staatsangehörigen dritter Länder (…), h) berufliche Eingliederung der aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzten Personen (…), i) Chancengleichheit von Männern und Frauen (…).“

(Artikel 136 und 137 des Vertrags)

Ziele

Die Stiftung hat die Aufgabe, zur Schaffung besserer Lebens- und Arbeitsbedingungen durch die Förderung und Verbreitung von Kenntnissen über dieses Thema beizutragen. Sie befasst sich insbesondere mit folgenden Themen:

—	Situation des Menschen in der Arbeitswelt,

—	Arbeitsorganisation und insbesondere Arbeitsplatzgestaltung,

—	Probleme, die für bestimmte Arbeitnehmergruppen spezifisch sind,

—	langfristige Aspekte der Umweltverbesserung,

—	räumliche und zeitliche Verteilung der menschlichen Tätigkeit.

Aufgaben

—	Förderung des Austauschs von Informationen und Erfahrungen in diesen Bereichen,

—	Erleichterung der Kommunikation zwischen Universitäten, Forschungsinstituten, Behörden und Organisationen des Wirtschafts- und Soziallebens,

—	Durchführung von Studien oder Abschluss von Studienverträgen sowie Förderung und Unterstützung der Ausführung von Mustervorhaben,

—	engstmögliche Zusammenarbeit mit den bestehenden spezialisierten Stellen in den Mitgliedstaaten und auf internationaler Ebene.

1. Verwaltungsrat

—	Pro Mitgliedstaat: ein Regierungsvertreter, ein Vertreter der Arbeitgeberverbände und ein Vertreter der Arbeitnehmerorganisationen.

—	Drei Vertreter der Kommission.

2. Vorstand

—	bestehend aus 11 Mitgliedern, d. h. jeweils 3 Mitglieder der Sozialpartner und der Regierungen, 2 Vertreter der Kommission;

—	überwacht die Umsetzung der Beschlüsse des Verwaltungsrats und trifft Maßnahmen zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Verwaltung zwischen den Sitzungen des Verwaltungsrats.

3.	Direktor: Von der Kommission anhand einer vom Verwaltungsrat vorgelegten Kandidatenliste ernannt. Er führt die Beschlüsse des Verwaltungsrats und des Vorstands aus und leitet die Stiftung.

4.	Beratende Ausschüsse: Sie bestehen aus höchstens 3 Mitgliedern vonseiten der Kommission, der Regierungen und der Sozialpartner; sie haben bei der Durchführung von größeren Projekten und der Bewertung von Ergebnissen eine beratende Funktion.

5. Externe Kontrolle

Rechnungshof.

6. Entlastungsbehörde

Parlament auf Empfehlung des Rates.

Endgültiger Haushaltsplan 2007

20,2 Millionen Euro (19,8 Millionen Euro)

Personalbestand im Dezember 2007

94 (94) im Stellenplan vorgesehene Planstellen, davon 84 (89) besetzt.

Sonstige Bedienstete:

abgeordnete nationale Sachverständige und Leiharbeitskräfte: 3 (1),

Vertragsbedienstete: 10 (9)

Personalbestand insgesamt: 97 (99)

operationelle Tätigkeiten: 55 (58)

administrative Tätigkeiten: 30 (32)

sonstige Tätigkeiten: 4 (4)

Beobachtung und Erhebungen:

—	Europäisches Observatorium für die Entwicklung der Arbeitsbeziehungen (EIRO), Europäische Beobachtungsstelle für die Entwicklung der Arbeitsbedingungen (EWCO) und Europäisches Beobachtungsinstrument für Umstrukturierungen (ERM);

—	Vierte Europäische Erhebung über Arbeitsbedingungen: vergleichende Analysen (Fragen im Zusammenhang mit Gleichstellung und Arbeitsbedingungen, alternde Erwerbsbevölkerung, Arbeitsorganisation, Arbeitszeiten und Arbeitsintensität …);

—	Europäische Erhebung über Arbeitszeit und Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben: Veröffentlichung von fünf Berichten 2007. Vorbereitungen für die zweite Erhebung.

Beschäftigung und Umstrukturierung:

—	Schwarzarbeit;

—	ERM-Fallstudien;

—	Stakeholder Enquiry Service.

Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben und Arbeitsbedingungen:

—	attraktive Arbeitsplätze für alle;

—	Flexibilität und Sicherheit im Lebensverlauf;

—	Strukturwandel auf den Arbeitsmärkten.

Arbeitsbeziehungen und Partnerschaften:

—	Verhaltenskodizes und Rahmenabkommen;

—	Kapazitätenaufbau auf sektoraler und lokaler Ebene; sozialer Dialog in der EU-10;

—	Arbeitszeiten und Arbeitsbeziehungen.

Sozialer Zusammenhalt und Lebensqualität:

—	Rolle der lokalen Behörden bei der Integration von Migranten;

—	Erhöhung von Betreuungsdienstleistungen für Kinder in benachteiligten Gebieten;

—	Förderung der Lebensqualität im ländlichen Europa.

Verbreitung und Austausch von Ideen und Erfahrungen:

—	376 Veröffentlichungen, 1,57 Millionen Besucher (Durchschnitt von 4 303/Tag);

—	37 Presseaktivitäten, 45 Pressemitteilungen, +28 % gegenüber 2006;

—	1 126 Artikelausschnitte mit einer Werbungsäquivalenz von 2,1 Millionen Euro, die rund 58 765 000 Leser erreichten, +80 % gegenüber 32 536 000 im Jahr 2006. 252 Journalistenbefragungen, +9 % gegenüber dem Vorjahr;

—	Werbekampagne „Vierte Erhebung über Arbeitsbedingungen“: „What workers say“, „Quality of Life in Turkey“;

—	Roadshow-Programm in fünf Ländern;

—	Seminarveranstaltungen des Unternehmensnetzwerks über die Diversität in Europa und die Umweltveränderungen;

—	Seminarreihe der Stiftung „Youth and Work“;

—	nationale Kontaktstellen in 10 Mitgliedstaaten;

—	16 Ausstellungen;

—	58 Besuche der Stiftung, einschließlich des Besuchs des finnischen Präsidenten.

Quelle: Angaben der Stiftung.

Tabelle 2

Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Dublin) — Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007

(1000 Euro)
Einnahmen (1)			Ausgaben (1)
Herkunft der Einnahmen	Im endgültigen Haushaltsplan des Haushaltsjahrs ausgewiesene Einnahmen	Erhobene Einnahmen		Mittel des Haushaltsjahrs					Aus dem Vorjahr übertragene Mittel
Herkunft der Einnahmen		Erhobene Einnahmen		ausgewiesen	gebunden	ausgezahlt	übertragen	annulliert	verfügbar	ausgezahlt	annulliert
Gemeinschaftszuschuss	19 600	19 600	Titel I Personal	10 687	10 260	10 084	243	360	120	94	26
Sonstige Zuschüsse	300	340	Titel II Sachausgaben	1 272	1 190	892	370	10	635	567	68
Sonstige Einnahmen	280	321	Titel III Operationelle Ausgaben	8 221	7 943	3 712	4 397	112	3 557	3 410	147
Insgesamt	20 180	20 261	Insgesamt	20 180	19 393	14 688	5 010	482	4 312	4 071	241
Quelle: Angaben der Stiftung. In dieser Tabelle sind die von der Stiftung in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. Die erhobene Einnahmen und Ausgaben werden nach der Methode der kassenbasierten Rechnungsführung geschätzt.

Tabelle 3

Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Dublin) — Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis für die Haushaltsjahre 2007 und 2006

(1000 Euro)
	2007	2006
Betriebliche Erträge
Gemeinschaftszuschüsse	19 600	19 000
Sonstige Zuschüsse	340	517
Sonstige Erträge	884	248
Insgesamt (a)	20 824	19 765
Betriebliche Aufwendungen
Personalaufwand	9 132	8 908
Sachaufwand	608	724
Sonstige Verwaltungsaufwendungen	2 416	2 106
Betriebliche Aufwendungen	8 597	7 409
Insgesamt (b)	20 753	19 147
Überschüsse/(Verluste) aus betrieblichen Tätigkeiten (c = a – b)	71	618
Erträge aus Finanztransaktionen (e)	0	0
Aufwendungen aus Finanztransaktionen (f)	4	10
Überschüsse/(Verluste) aus nicht betrieblichen Tätigkeiten (g = e – f)	–4	–10
Wirtschaftliches Ergebnis des Jahres (h = c + g)	67	608
Quelle: Angaben der Stiftung. In dieser Tabelle sind die von der Stiftung in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. Dieser Abschluss wird nach der Methode der periodengerechten Rechnungsführung erstellt.

Tabelle 4

Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Dublin) — Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2007 und zum 31. Dezember 2006

(1000 Euro)
	2007	2006
Anlagevermögen
Immaterielle Anlagewerte	46	84
Sachanlagen	3 327	2 388
Umlaufvermögen
Kurzfristige Vorfinanzierungen	732	344
Kurzfristige Forderungen	1 095	690
Barmittel und Barmitteläquivalente	4 635	3 111
Gesamtvermögen	9 835	6 617
Kurzfristige Verbindlichkeiten
Rückstellungen für Risiken und Verbindlichkeiten	141	274
Abrechnungsverbindlichkeiten	3 695	1 643
Gesamtverbindlichkeiten	3 836	1 917
Nettovermögen	5 999	4 700
Reserve
Kumulierte Überschüsse/Verluste	5 932	4 092
Wirtschaftliches Ergebnis des Jahres	67	608
Nettokapital	5 999	4 700
Quelle: Angaben der Stiftung. In dieser Tabelle sind die von der Stiftung in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. Dieser Abschluss wird nach der Methode der periodengerechten Rechnungsführung erstellt.

(1) Einschließlich zweckgebundene Einnahmen.

Quelle: Angaben der Stiftung. In dieser Tabelle sind die von der Stiftung in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. Die erhobene Einnahmen und Ausgaben werden nach der Methode der kassenbasierten Rechnungsführung geschätzt.

ANTWORTEN DER STIFTUNG

7.	Seit 2008 führen wir im ABAC R0-Haushaltslinien und werden uns künftig an die Empfehlungen des Rechnungshofs halten.

8.	Aufgrund der Einführung der Finanzsoftware ABAC verzögerte sich die MwSt.-Erstattung für 2007. Die Bearbeitung erfolgte im April 2008 und die Erstattung betrug 100 %.

9.	Eurofound hat das Personaleinstellungsverfahren bereits angepasst und trägt damit den vom Rechnungshof herausgestellten Punkten Rechnung.

10.

Eurofound nutzte das bemängelte Verfahren aufgrund haushaltstechnischer Ungewissheiten. Dennoch ist Eurofound überzeugt, die verfügbaren Mittel kosteneffizient eingesetzt zu haben. Künftig werden Bewertungsverfahren in der Beschaffung festgelegt, um den Ermessenspielraum von vorn herein zu begrenzen.

Gemäß Artikel 135 Absatz 2 der Durchführungsbestimmungen kann Eurofound Mindestanforderungen festlegen. Künftig wird Eurofound Kriterien für die Anwendung finanzieller Mindestanforderungen festlegen.

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