19.11.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 279/98

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unter Hinweis auf das am 25. Juni 1998 unterzeichnete Übereinkommen von Aarhus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten und das bevorstehende dritte Treffen der Vertragsparteien (MOP-3), das vom 11. bis 13. Juni 2008 in Riga, Lettland, stattfindet,

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unter Hinweis auf die Anfrage B6-0157/2008 im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit zur mündlichen Beantwortung,

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gestützt auf Artikel 108 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass das Aarhus-Übereinkommen am 30. Oktober 2001 in Kraft getreten ist,

B.

in der Erwägung, dass im Juni 2008 der zehnte Jahrestag des Übereinkommens begangen wird,

C.

in der Erwägung, dass das Aarhus-Übereinkommen von der Europäischen Gemeinschaft am 17. Februar 2005 ratifiziert wurde (1) und mit einer Ausnahme von allen Mitgliedstaaten ratifiziert worden ist,

D.

in der Erwägung, dass das Aarhus-Übereinkommen zurzeit 41 Vertragsparteien zählt,

E.

in der Erwägung, dass das Parlament und der Rat bereits drei legislative Instrumente zur Umsetzung des Aarhus-Übereinkommens angenommen haben (2) und dass die Annahme eines legislativen Instruments über den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten noch immer durch den Rat blockiert wird (3),

F.

in der Erwägung, dass das Aarhus-Übereinkommen die Behörden und die Bürger besser befähigt, ihrer individuellen und kollektiven Verantwortung zum Schutz und zur Verbesserung der Umwelt für das Wohlergehen jetziger und künftiger Generationen nachzukommen und somit eine nachhaltige Entwicklung zu fördern,

G.

in der Erwägung, dass das Protokoll über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister (4) dazu beiträgt, die Unternehmen stärker in die Pflicht zu nehmen, die Umweltbelastung zu verringern und die nachhaltige Entwicklung zu fördern,

1.

fordert die Europäische Union mit Nachdruck auf, ihrer Führungsrolle bei den Verhandlungen auf transparente und konstruktive Weise gerecht zu werden und aktiv zu dem langfristigen strategischen Plan des Übereinkommens beizutragen, auch zu einer möglichen Erweiterung des Anwendungsbereichs des Übereinkommens mit dem Ergebnis, dass für alle Aspekte der nachhaltigen Entwicklung die gleichen Grundsätze der Transparenz, der Beteiligung und der Rechenschaftspflicht gelten;

2.

hält das dritte Treffen der Vertragsparteien (MOP-3) für eine gute Gelegenheit, nicht nur die bisherigen Fortschritte zu prüfen, sondern auch über künftige Herausforderungen nachzudenken; ist der Auffassung, dass der Sicherstellung einer effektiven Umsetzung des Übereinkommens in Zukunft höchste Priorität eingeräumt werden sollte;

3.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, dafür zu sorgen, dass das Übereinkommen durch die Beschlüsse, die auf dem MOP-3 gefasst werden, weiter umgesetzt und entwickelt wird und dass zwischen dem Aarhus-Übereinkommen und den einschlägigen multilateralen Umweltabkommen Synergieeffekte geschaffen werden;

4.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, insbesondere zu gewährleisten, dass

5.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, die Gesetzgebungsarbeiten mit dem Ziel wieder aufzunehmen, ein Legislativinstrument zur Umsetzung von Artikel 9 des Übereinkommens innerhalb der Europäischen Union zu verabschieden, da diese letzte Säule noch nicht vollständig in das Gemeinschaftsrecht umgesetzt wurde; begrüßt das Vorhaben der Kommission, im Juni 2008 eine Konferenz über den Zugang zu Gerichten zu veranstalten, um den Gesetzgebungsarbeiten in der Gemeinschaft weitere Impulse zu verleihen;

6.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Synergien und Verbindungen zu anderen wichtigen internationalen Organisationen und Übereinkommen, insbesondere zum Protokoll von Cartagena über die biologische Sicherheit, zu stärken; hält das Aarhus-Übereinkommen jedoch für das zuständige Forum für Überlegungen zu horizontalen Grundsätzen des Zugangs der Öffentlichkeit zu Informationen, der Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und des Zugangs zu Gerichten in Umweltangelegenheiten;

7.

fordert die Kommission auf, gegenüber den Behörden in den Mitgliedstaaten mit gutem Beispiel voranzugehen, indem sie das Aarhus-Übereinkommen strikt umsetzt;

8.

appelliert an die Länder, die das Aarhus-Übereinkommen und das Protokoll über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister noch nicht ratifiziert haben, diese Ratifizierung vorzunehmen und andere Länder, die nicht der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa angehören, zu ermutigen, dem Übereinkommen beizutreten;

9.

ist der Auffassung, dass die Mitglieder des Europäischen Parlaments, die der EG-Delegation angehören, einen wesentlichen Beitrag leisten können, und erwartet, dass sie in Riga Zugang zu den EU-Koordinierungssitzungen ohne Rederecht erhalten werden;

10.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und dem Sekretariat der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa mit der Bitte um Weiterleitung an alle Vertragsparteien, die nicht der Europäischen Union angehören, zu übermitteln.