31.3.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 76/54

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verweist darauf, dass die Meisterung des Klimawandels eine der wichtigsten politischen Herausforderungen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den kommenden Jahren sein wird;

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vertritt die Auffassung, dass zur Verwirklichung der ehrgeizigen 2020-Ziele die ausreichende Verfügbarkeit und die erschöpfende Nutzung von Lösungen, die auf Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) aufbauen, sicherzustellen ist;

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betont, dass den IKT eine herausragende Rolle bei der Umsetzung der EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung zukommt. IKT wirken sich über technische und kommerzielle Innovationen positiv auf die Entwicklung aus und fördern den Strukturwandel bei der Nutzung natürlicher Ressourcen durch die intelligentesten und saubersten Verfahren;

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macht darauf aufmerksam, dass das enorme Potenzial der IKT für die Verbesserung der Energieeffizienz die Wettbewerbsfähigkeit Europas und die Möglichkeiten für die Unternehmen auf lokaler und regionaler Ebene erhöht;

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macht darauf aufmerksam, dass den Kommunen und Regionen mehrere Instrumente zur Verfügung stehen, die helfen können, die Möglichkeiten der IKT bei der Meisterung des Klimawandels vollumfänglich zu nutzen, wie zum Beispiel Verantwortung und Zuständigkeiten für Raumplanung, Energieversorgung sowie Bau- und Verkehrswesen;

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schlägt vor, dass im Rahmen einer europäischen Veranstaltung zur Energieeffizienz eine Ausstellung und ein Wettbewerb der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften organisiert werden könnten, bei dem es um die besten Vorhaben einer IKT-gestützten Energieeffizienz geht. Der AdR ist bereit, sich sowohl an der Ausstellung als auch an der Veranstaltung selbst zu beteiligen. Die Kommission sollte gemeinsam mit dem Ausschuss der Regionen und anderen Akteuren einen praktischen Leitfaden ausarbeiten, wie die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften die IKT in ihren Klimaschutzplänen nutzen können.

Berichterstatter

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Herr KOIVISTO (FI/SPE), Vorsitzender des Regionalverbandsrates von Pirkanmaa

1.

verweist darauf, dass er in seinen jüngsten Stellungnahmen die Meisterung des Klimawandels als eine der wichtigsten politischen Herausforderungen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den kommenden Jahren dargestellt hat;

2.

unterstützt die vom Europäischen Rat vorgegebenen Ziele, bis zum Jahre 2020 die Emissionen um 20 % gegenüber 1990 zu verringern, den Anteil erneuerbarer Energien auf 20 % des gesamten Energieverbrauchs in der EU zu erhöhen und im Energieverbrauch der EU eine Ersparnis von 20 % gegenüber den Prognosen zu erreichen;

3.

teilt die Auffassung der Kommission, dass zur Verwirklichung der ehrgeizigen 2020-Ziele die ausreichende Verfügbarkeit und die erschöpfende Nutzung von Lösungen, die auf Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) aufbauen, sicherzustellen ist;

4.

wiederholt seine frühere Anschauung, dass bei allen Entscheidungen in der europäischen Energiepolitik die Frage der Energieeffizienz ganz oben stehen muss. Daher zeigt sich der Ausschuss zufrieden, dass sich die Europäische Kommission in ihrer Mitteilung für den Einsatz von IKT ausspricht, um die Effizienz von Energieerzeugung, -verteilung und -handel zu verbessern;

5.

nachdem in seinen Stellungnahmen zu den jüngsten i2010-Initiativen der Kommission besonders auf die soziale und die wirtschaftliche Dimension der IKT abgehoben wurde, begrüßt der Ausschuss, dass die Europäische Kommission nun auch den Umweltaspekt der Informationsgesellschaft ins Auge fasst;

6.

betont, dass den IKT eine herausragende Rolle bei der Umsetzung der EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung zukommt. IKT wirken sich über technische und kommerzielle Innovationen positiv auf die Entwicklung aus und fördern den Strukturwandel bei der Nutzung natürlicher Ressourcen durch die intelligentesten und saubersten Verfahren;

7.

macht darauf aufmerksam, dass das enorme Potenzial der IKT für die Verbesserung der Energieeffizienz die Wettbewerbsfähigkeit Europas und die Möglichkeiten für die Unternehmen auf lokaler und regionaler Ebene erhöht;

8.

ist davon überzeugt, dass die Kommission hinsichtlich der Validierung und Erprobung der Ideen die richtige Entscheidung getroffen hat, als sie der Zusammenarbeit mit den Städten und deren Zuarbeit Priorität gab; der Ausschuss sieht darin eine völlige Übereinstimmung mit seinen früheren Bemerkungen zu der i2010-Strategie;

9.

glaubt, dass gerade auf Ebene der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften aufgrund der Erfordernisse in der Praxis die kreativsten und innovativsten Lösungen zur Unterstützung der i2010-Strategie der EU ausgearbeitet werden können;

10.

macht darauf aufmerksam, dass den Kommunen und Regionen mehrere Instrumente zur Verfügung stehen, die helfen können, die Möglichkeiten der IKT bei der Meisterung des Klimawandels vollumfänglich zu nutzen, wie zum Beispiel Verantwortung und Zuständigkeiten für Raumplanung, Energieversorgung sowie Bau- und Verkehrswesen;

11.

stellt fest, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bereits jetzt IKT umfangreich für viele ihrer Aufgaben einsetzen, bei denen Energie und Emissionen gespart werden, wie zum Beispiel:

12.

unterstützt den Vorschlag der Kommission, IKT-Unternehmen in dieser Phase im Strukturwandel die führende Rolle zu übertragen, um den ökologischen Fußabdruck zu verkleinern;

13.

hebt auch das große Potenzial der Informations- und Kommunikationstechnologie für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften hervor, Produktivität und Dienstleistungen zu verbessern und zugleich den Energieverbrauch und die Emissionen zu senken. Die Nutzung dieser Möglichkeiten setzt allerdings oft tief greifende strukturelle Reformen der Verwaltungsabläufe voraus, wie zum Beispiel:

14.

bekundet, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in Europa und ihre Netze bereitwillig an dem von der Kommission angeregten Konsultations- und Partnerschaftsprozess auf dem Gebiet der „IKT für Energieeffizienz“ sowie an der Verbreitung bewährter Praktiken teilnehmen werden;

15.

fordert die Kommission auf, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten sachgerechte Finanzierungsmodelle auszuarbeiten, die auch den Bedürfnissen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften gerecht werden, und die Energieeffizienz im Allgemeinen und Lösungen auf Grundlage von IKT im Besonderen zu einem Schwerpunkt für alle Finanzierungsarten zu machen;

16.

vertritt die Auffassung, dass ungeachtet verschiedener Initiativen, die bereits im Gange sind, der Verkehr in der Mitteilung mit zu den Bereichen genommen werden sollte, auf die von Beginn an abzustellen ist, da er ein großes Energiesparpotenzial und zahlreiche Anwendungsmöglichkeiten für IKT bietet sowie aus der Perspektive der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften von ausschlaggebender Bedeutung ist;

17.

teilt die Auffassung der Kommission, dass die Entwicklung Strom sparender Computer unterstützt werden muss, und fordert die Kommission auf, zugleich auch in die Entwicklung solcher Verfahren zu investieren, mit denen die Wärmeenergie großer Rechenzentren besser als bisher wiedergewonnen werden kann;

18.

richtet seine Aufmerksamkeit neben dem von der Kommission hervorgehobenen Potenzial der IKT für die Energieeffizienz auch auf die umfassenden Auswirkungen, die die Herstellung, Verbringung und Entsorgung informationstechnischer Produkte auf den ökologischen Fußabdruck der Branche haben, und hält es für wichtig, darauf im Wege freiwilliger Vereinbarungen und erforderlichenfalls auch durch die Rechtsetzung zu reagieren;

19.

regt die Ausarbeitung gemeinsamer Leitlinien für den Ausbau der Forschung über Energieeffizienz durch IKT an, durch die die fragmentierten europäischen, nationalen und regionalen Ressourcen besser gebündelt werden könnten, um gemeinsame Ziele zu erreichen;

20.

unterstreicht die Bedeutung der nutzerorientierten Forschung; Voraussetzungen für deren Gelingen sind eine enge Zusammenarbeit zwischen wissenschaftlicher Forschung, IKT- und sonstigen Unternehmen, Energieversorgungsunternehmen, lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und Verbraucherverbänden;

21.

fordert dazu auf, den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften aufgrund ihrer zentralen Bedeutung für die Energieeffizienz eine bedeutende Rolle im EU-Forschungsrahmenprogramm sowie in den entsprechenden nationalen Vorhaben zu verleihen, insbesondere bei den in der Mitteilung vorgeschlagenen großen Pilotprogrammen zur Erfassung des ökologischen Fußabdrucks der Informations- und Kommunikationstechnologie;

22.

äußert seine Sorge darüber, dass ungeachtet der Dringlichkeit dieser Angelegenheit die Verwertung der Innovationen in Form praktischer Massenprodukte und Dienstleistungen nicht ausreichend vorangekommen ist, und stellt fest, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften nicht nur als Vorreiter bei der Innovationsverwertung fungieren, sondern auch einschlägigen Unternehmen eine günstiges wirtschaftliches Umfeld bieten können;

23.

hält unter dem Gesichtspunkt des Marktwachstums den Mangel gemeinsamer Standards für ein zentrales Problem, und zwar besonders in solchen technischen Bereichen, die für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften von Interesse sind, wozu etwa intelligente Gebäudetechnik, Beleuchtungsregelung und Verkehrssysteme gehören. Das Fehlen von Standards verhindert die technische Interoperabilität, begrenzt den Wettbewerb auf den Märkten und erschwert öffentliche Beschaffungsmaßnahmen;

24.

macht darauf aufmerksam, dass es in den von der Kommission genannten vorrangigen Bereichen keine Standardmessverfahren gibt, mit denen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften die Nutzwirkung verschiedener Lösungen bewerten könnten;

25.

stellt fest, dass die dezentrale Energieerzeugung in Kommunen und Regionen vom Standpunkt der Stromverteilung und der Versorgungssicherheit sinnvoll ist und die Möglichkeit gibt, verschiedene Formen der Energieerzeugung zu kombinieren. Deshalb unterstützt der Ausschuss nachdrücklich die Pläne der Kommission, den Austausch von Informationen und bewährten Praktiken über neue, auf IKT basierende Geschäftsmodelle bei der dezentralen Produktion zu fördern und auf Forschung und Entwicklung in diesem Bereich zu setzen;

26.

stellt fest, dass in der Mitteilung die Förderung „grüner“ IKT im öffentlichen Vergabewesen nicht erwähnt wird, und fordert zur Ausarbeitung von Verfahrensweisen auf, durch die die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei ihren öffentlichen Aufträgen und insbesondere im vorkommerziellen Verfahren die Energieeffizienz und die diesbezügliche Entwicklung von IKT unkomplizierter als bisher prioritieren können;

27.

reagiert zustimmend auf die in der Mitteilung geäußerte Hoffnung nach einer engen Zusammenarbeit mit dem Ausschuss der Regionen und schlägt vor, dass:

28.

schlägt vor, dass die Kommission in ihrer nächsten Mitteilung zum Thema IKT und Umwelt im Frühjahr 2009:

29.

Wie der Ausschuss bereits bei früheren Gelegenheiten festgestellt hat, müssen die Energieeffizienz und die intensivere Nutzung erneuerbarer Energien zentrale Bestandteile der europäischen Energiepolitik sein. Investitionen in die Nutzung der IKT zum Zwecke einer besseren Energieeffizienz helfen Kommunen und Regionen, den Klimawandel zu meistern, die Energieversorgung zu dezentralisieren, den Energieverbrauch zu senken sowie den Unternehmen vor Ort neue Geschäftsfelder zu erschließen;

30.

der Ausschuss begrüßt ausdrücklich die Pläne der Europäischen Kommission, bei der Validierung und Erprobung von Ideen die Erfahrungen der Städte zu berücksichtigen und mit ihnen und den vorhandenen Netzen lokaler und regionaler Gebietskörperschaften zusammenzuarbeiten. Aufgrund der vielfältigen Funktionen der Kommunen und Regionen (z.B. als Regulierungsbehörden, Verbraucher, Dienstleistungserbringer, Energieverbraucher und -anbieter, Initiator, Fachkundige und Leitlinien-Aufstellende) haben sie viele Gründe, die umfassende Nutzung der IKT zur Verbesserung der Energieeffizienz rückhaltlos zu unterstützen. Der Ausschuss ist bestrebt, unter Nutzung seiner Möglichkeiten das Bewusstsein der Städte und der Netze der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften hinsichtlich dieser Möglichkeiten zu schärfen, und wird sie ermutigen, sich an dieser partnerschaftlichen Zusammenarbeit zu beteiligen;

31.

der Ausschuss hofft, dass sich die Kommission stärker für eine Standardisierung auf diesem Gebiet einsetzt, damit die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften besseren Zugang zu interoperablen Produkten bekommen. Standardisierung und Qualitätskriterien fördern zudem den Wettbewerb auf den Märkten und erleichtern den Behörden die Beschaffung energieeffizienter Erzeugnisse;

32.

im Rahmen ihrer gemeinsamen Umweltverantwortung könnten die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften mit der Unterstützung von Europäischer Union und Mitgliedstaaten eine Vorreiter- und Vorbildfunktion bei der Verbesserung der Energieeffizienz durch IKT übernehmen. Zu dieser Vorreiterrolle gehören unter anderem die Bildung einer neuen Partnerschaft mit IKT-Unternehmen und Energieversorgern, eine energietechnisch intelligente Ausstattung öffentlicher Gebäude, die intelligente Beleuchtung öffentlicher Flächen sowie die Verbesserung der Energieeffizienz in Verwaltung und Diensterbringung;

33.

der Ausschuss schlägt vor, dass die Europäische Kommission in ihrer nächsten Mitteilung zu diesem Themenkreis einen Maßnahmenplan für die Nutzung der IKT zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung vorlegt. Der Ausschuss hält es für unerlässlich, bei einer umfassenden Betrachtung auch den Verkehr mit einzubeziehen; zu einem solchen Maßnahmenplan gehören ferner eine umfassende e-Strategie zur Senkung der Kohlendioxidemissionen, branchenspezifische quantitative Emissionsziele, Maßnahmen der EU und der Mitgliedstaaten zur Erreichung dieser Ziele sowie die Definition von Monitoringindikatoren, die Aufschluss über erreichte Fortschritte geben.