31.3.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 76/14

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bekräftigt die Bedeutung einer Strategie auf europäischer Ebene zur Förderung von Wirtschaftswachstum und Beschäftigung auf der Grundlage von Innovation, Forschung und Wettbewerbsfähigkeit, insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Krise der Finanzmärkte und ihrer absehbaren Auswirkungen auf die Realwirtschaft. Diese Strategie muss auch die Nachhaltigkeit stärken, und zwar sowohl durch die Einhaltung der Grundsätze des Zusammenhalts und der Solidarität als auch durch den Schutz der Umwelt;

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stellt fest, dass es mit der vom Europäischen Rat auf seiner Frühjahrstagung 2005 neu belebten Strategie für Wachstum und Beschäftigung — trotz des Aufrufs zu einer europäischen Partnerschaft — nicht gelungen ist, die notwendige Beteiligung der für ihre Verwirklichung maßgeblichen institutionellen Akteure zu erreichen, und unterstreicht, dass der Europäische Rat bei dieser Gelegenheit die Bedeutung „der lokalen und regionalen Ebene bei der Schaffung von Wachstum und Beschäftigung“ anerkannt und festgestellt hat, dass „eine verstärkte Eigenverantwortlichkeit für die Agenda für Wachstum und Beschäftigung auf allen Verwaltungsebenen (…) zu einer kohärenteren und effektiveren Politikgestaltung führen (wird)“;

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bemerkt, dass die zuvor erwähnte mangelnde Eigenverantwortlichkeit für die Strategie für Wachstum und Beschäftigung dieses Manko ein Grund für die unzureichende Umsetzung der Lissabon-Ziele in integrierte Maßnahmen auf allen Regierungsebenen gewesen ist, und dies zu einem nicht immer erfolgreichen Einsatz der produktiven, finanziellen, personellen und sozialen Ressourcen zur Erreichung der Ziele eines stärkeren Wirtschaftswachstums und einer besseren Beschäftigungslage geführt hat.

Berichterstatter

:

Flavio DELBONO (IT/ALDE)

1.

nimmt die wachsende Kluft zwischen dem Wirtschaftswachstum in Europa und dem in anderen Regionen der Welt zur Kenntnis, die vor allem in den geänderten Bedingungen infolge der Globalisierung der Märkte begründet liegt;

2.

bekräftigt die Bedeutung einer Strategie auf europäischer Ebene zur Förderung von Wirtschaftswachstum und Beschäftigung auf der Grundlage von Innovation, Forschung und Wettbewerbsfähigkeit, insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Krise der Finanzmärkte und ihrer absehbaren Auswirkungen auf die Realwirtschaft. Diese Strategie muss auch die Nachhaltigkeit stärken, und zwar sowohl durch die Einhaltung der Grundsätze des Zusammenhalts und der Solidarität als auch durch den Schutz der Umwelt;

3.

stellt fest, dass es mit der vom Europäischen Rat auf seiner Frühjahrstagung 2005 neu belebten Strategie für Wachstum und Beschäftigung — trotz des Aufrufs zu einer europäischen Partnerschaft — nicht gelungen ist, die notwendige Beteiligung der für ihre Verwirklichung maßgeblichen institutionellen Akteure zu erreichen, und unterstreicht, dass der Europäische Rat bei dieser Gelegenheit die Bedeutung „der lokalen und regionalen Ebene bei der Schaffung von Wachstum und Beschäftigung“ anerkannt und festgestellt hat, dass „eine verstärkte Eigenverantwortlichkeit für die Agenda für Wachstum und Beschäftigung auf allen Verwaltungsebenen (…) zu einer kohärenteren und effektiveren Politikgestaltung führen (wird)“;

4.

weist insbesondere darauf hin, dass im Rahmen der Tätigkeit seiner Monitoring-Plattform ein „Lissabon-Paradoxon“ ermittelt wurde: Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften spielen eine wichtige Rolle bei der Strategie für Wachstum und Beschäftigung (Bildung, Innovation und Forschung auf lokaler/regionaler Ebene), sehen dies aber in vielen Fällen nicht als Teil der Lissabon-Strategie (Mangel an Skaleneffekten/Gestaltungsspielraum); auch erkennen die Wenigsten in der Lissabon-Strategie einen realen Nutzen für sich;

5.

geht davon aus, dass eine erfolgreiche Umsetzung der Lissabon-Strategie nur dann gelingen kann, wenn die territoriale Ebene Humanressourcen, flexible und vielseitige Kompetenzen sowie Fachleute und Forscher ausbilden, anziehen und verwenden kann; wenn ihre Merkmale Verhaltensmodelle, Werte, Vertrauensbeziehungen und organisatorische Fähigkeiten sind, durch welche Interaktion und Kooperation zwischen Akteuren und Unternehmen, das Funktionieren des Marktes und die Lebensqualität begünstigt werden; wenn sie eine angemessene Ausstattung mit materiellen und immateriellen Infrastrukturen aufweist und wenn sie glaubwürdige und effiziente Institutionen hat;

6.

bemerkt, dass die zuvor erwähnte mangelnde Eigenverantwortlichkeit für die Strategie für Wachstum und Beschäftigung ein Grund für die unzureichende Umsetzung der Lissabon-Ziele in integrierte Maßnahmen auf allen Regierungsebenen gewesen ist, und dies zu einem nicht immer erfolgreichen Einsatz der produktiven, finanziellen, personellen und sozialen Ressourcen zur Erreichung der Ziele eines stärkeren Wirtschaftswachstums und einer besseren Beschäftigungslage geführt hat;

7.

erinnert an die Positionen, die er in einigen Stellungnahmen zur Lissabon-Strategie in jüngster Zeit vertreten hat:

8.

unterstreicht deshalb die Notwendigkeit

9.

ist der Auffassung, dass die verschiedenen Regierungsebenen im Interesse des Erfolgs der Strategie ihre Beschlüsse, die der Europäische Rat auf seiner Frühjahrstagung in seinen Leitlinien festgehalten hat, durch eine stärker integrierte Arbeitsweise in die Praxis umsetzen sollten, indem sie nämlich ihre Programme in den betreffenden Politikbereichen koordinieren und so eine effizientere Politikgestaltung erreichen. In diesem Zusammenhang sollten Abkommen über das Regieren auf mehreren Ebenen gefördert werden;

10.

ermutigt die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der EU und ihre Vereinigungen und Netze (z.B. das Lisbon Regions Network), auch über ihre formellen Zuständigkeitsbereiche hinaus aktiv zu werden und im Rahmen der Strategie politische Maßnahmen zu ergreifen und konkrete Aktionen durchzuführen, um die Wirtschafts- und Sozialstruktur so auszurichten und zu fördern, dass die Wachstums- und der Beschäftigungsziele erreicht werden können;

11.

fordert die 27 Regierungen der EU-Mitgliedstaaten auf, ihre jeweiligen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Umsetzung der Lissabon-Strategie von Beginn an bis zur Endphase wirksamer zu beteiligen. Und zwar durch:

12.

ersucht die Europäischen Kommission, in ihrem für Dezember 2008 vorgesehenen Jahresbericht den Status quo eingehender zu untersuchen, indem sie für jeden Mitgliedstaat die Rolle und Mitwirkung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Umsetzung der Strategie strukturiert darstellt;

13.

appelliert an den Europäischen Rat, auf seiner Frühjahrstagung 2009 auf eine größtmögliche Verbreitung von Instrumenten der integrierten Politikgestaltung und des Regierens auf mehreren Ebenen als feste Bestandteile der politischen Entscheidungsfindung in der gesamten EU bis 2010 (und darüber hinaus) hinzuwirken;

14.

bekräftigt seine Verpflichtung, durch die Überwachung der Umsetzung der Strategie auf lokaler und regionaler Ebene und die aktive Unterstützung der nationalen Prüfungen, auch durch seine nationalen Delegationen, zum Erfolg der Strategie beizutragen;

15.

fordert darüber hinaus die Europäischen Kommission und die Institutionen auf allen Ebenen auf, neue Kommunikationsmaßnahmen zu ergreifen und dabei zwei Gruppen anzuvisieren: zum einen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften u.a. hinsichtlich der Politiken und Programme zur Finanzierung von Aktionen und Plänen, die im Einklang mit den Zielen der Lissabon-Agenda stehen; zum anderen die Bürgerinnen und Bürger mit Blick auf die Folgen, die die Wachstums- und Beschäftigungsstrategie für ihren Alltag haben kann, wodurch das Bewusstsein für die Handlungsmöglichkeiten auf europäischer Ebene erweitert werden kann;

16.

die stetigen globalen Veränderungsprozesse und die unvollendete Umsetzung der Lissabon-Strategie erfordern eine eingehendere Untersuchung der Frage, wie die gemeinschaftlichen Maßnahmen künftig zur Verwirklichung der Ziele von mehr Wachstum und Beschäftigung beitragen können;

17.

sieht in einem raschen und koordinierten Vorgehen der Europäischen Union zur Absicherung und Regulierung der Finanzmärkte eine wichtige Voraussetzung für Wachstum und Beschäftigung;

18.

wünscht eine ausführliche Untersuchung und eine umfassende Debatte — unter unmittelbarer Beteiligung aller für die Erreichung der Ziele maßgeblichen Akteure — zu folgenden Aspekten:

19.

unterstreicht, dass die Maßnahmen der europäischen Strategie für Wachstum und Beschäftigung auf die forschungs- und innovationsbasierte Wettbewerbsfähigkeit konzentriert werden sollten, da dies entscheidend ist, um den Wirtschafts- und Handelsraum der EU international wirklich wettbewerbsfähig zu machen und den gemeinschaftlichen Beschäftigungsmarkt in puncto Quantität und Qualität der Arbeitsplätze neu zu gestalten. Daneben müssen Maßnahmen zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen und einer besseren Rechtsetzung fortgesetzt werden. Neben der wirtschaftlichen Nachhaltigkeit muss auch die soziale und ökologische Nachhaltigkeit des Wachstums bei der Entscheidung über die Frage, wie das Ziel „mehr Wettbewerbsfähigkeit“ erreicht werden soll, eine feste Bezugsgröße bleiben;

20.

schlägt vor, dass die EU nicht mehr in Form einer weitreichenden Strategie tätig werden sollte, sondern in Form eines strukturierten Pakets von koordinierten und integrierten Maßnahmen — auch um ihr Handeln wirksamer und gezielter zu gestalten;

21.

betont, dass die Beschlussfassung auf Gemeinschaftsebene hinsichtlich der Erarbeitung, Koordinierung und Durchführung der Maßnahmen und Programme, die die neue Agenda für Wettbewerbsfähigkeit bilden, unbedingt mehr Gewicht erhalten muss. Dabei müssen die Kompetenzen der Mitgliedstaaten und das Subsidiaritätsprinzip gewahrt werden. Zu diesem Zweck sollten bei der Revision des Gemeinschaftshaushalts wichtige Beschlüsse zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit gefasst werden — sowohl auf der Grundlage einer Bewertung des Umfangs der zugewiesenen Mittel als auch im Rahmen einer engen Koordinierung zwischen den Maßnahmen. In den Fällen, in denen die Mitgliedstaaten (mit) zuständig sind, müssen diese und die EU sich mit wirksamen Beschlussfassungsinstrumenten und einer Koordinierung auf verschiedenen Regierungsebenen ausstatten, um den Erfolg dieser Maßnahmen zu gewährleisten;

22.

unterstreicht die Notwendigkeit umsichtiger Maßnahmen zur Steigerung und Verbesserung der Investitionen in die angewandte Forschung. Die gemeinsamen Anstrengungen aller Regierungs- und Verwaltungsebenen müssen darauf abzielen, die Kategorie der KMU bei der Suche nach Investitionsmöglichkeiten zu fördern und zu unterstützen, die ihnen — unter Gewährleistung ihrer Wettbewerbsfähigkeit im Binnenmarkt — eine internationale Dimension eröffnen. Die öffentlichen Investitionen in die Grundlagenforschung müssen unbedingt durch umfangreiche private Investitionen in die angewandte Forschung nicht nur zur Verfahrensinnovation, sondern auch zur Produktinnovation flankiert werden;

23.

ist sich der Bedeutung des Binnenmarkts als notwendiger Voraussetzung für eine konkrete und effiziente Strategie für Wettbewerbsfähigkeit bewusst und fordert dazu auf, erneut Anstrengungen zur Umsetzung aller Maßnahmen zu unternehmen, die auf die Vollendung des Binnenmarkts abzielen. Er fordert zudem, lokale und regionale Dimension der Strategie stärker herauszustellen, um die KMU durch die Ausnutzung der lokalen Vielfalt als Wettbewerbsvorteil konkurrenzfähiger zu machen;

24.

bei der Umsetzung der konkreten und effizienten Strategie für Wettbewerbsfähigkeit ist insbesondere auf eine Verringerung der Arbeitsunfälle zu achten;

25.

bekräftigt die Notwendigkeit einer europäischen Energiepolitik, in deren Mittelpunkt Erzeugung, Verbrauch und Versorgung durch schrittweise Verringerung der Energieabhängigkeit von Drittstaaten stehen und die unerlässlich ist, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen, vor allem der KMU, zu fördern und den Bürgern einen angemessenen Lebensstandard zu erhalten;

26.

hält es für notwendig, die Frauenerwerbstätigkeit aktiv und auf verschiedenen Wegen zu fördern, wobei die anzunehmenden Maßnahmen je nach Zuständigkeit von den Mitgliedstaaten oder den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften festgelegt werden müssen. Es ist empirisch nachgewiesen, dass das weibliche Arbeitskräfteangebot stärker vom Nettolohn abhängt als das männliche und dass Anreize und Erleichterungen in bestimmten Bereichen für neu erwerbstätige Frauen dazu beitragen können, die große Lücke zu schließen, die in vielen Ländern hinsichtlich der Lissabon-Ziele besteht;

27.

ist der Auffassung, dass das neben der Bewältigung der Folgen der Schrumpfung der Bevölkerungszahl in vielen Regionen die Herausforderungen der alternden Bevölkerung in Europa dringend angegangen werden müssen, wozu neben einer angemessenen, die menschlichen und gesellschaftlichen Erfordernisse berücksichtigenden Migrationspolitik eine neue Wohlfahrtspolitik für Familien erforderlich ist. Dabei geht es um eine Politik für die Zuwanderung nicht nur von hochqualifizierten, sondern erforderlichenfalls auch von nichtqualifizierten Arbeitskräften, die — je nach Bedarf der einzelnen Mitgliedstaaten und/oder der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften — die Produktionsfähigkeit der KMU sicherstellen können. Die Globalisierung von Gesellschaft und Wirtschaft erlaubt keine Verhaltensweisen mehr, die bisher häufig zu illegalen Beschäftigungsverhältnissen geführt haben;

28.

erinnert an die Bedeutung der wissenschaftlichen und akademischen Bildung, aber auch der Primar- und Sekundar- sowie der Berufsbildung, da sie Wege zur Erreichung eines hohen Qualifikationsniveaus eröffnen und die Voraussetzungen und Möglichkeiten für eine stärkere Beteiligung auch der Frauen — an der Erwerbs- und Produktionstätigkeit schaffen. Diesbezüglich sollten verstärkt Maßnahmen ergriffen werden, um Schulabbrüche effektiv einzudämmen;

29.

vertritt vor diesem Hintergrund die Ansicht, dass die wesentlichen Werte des Projekts Europa bewahrt werden müssen;

30.

erinnert deshalb an die Bedeutung des europäischen Sozialmodells und der europäischen Sozialagenda sowie des Bologna- und des Kopenhagen-Prozesses im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung. All ihren Unterschieden zum Trotz haben die einzelstaatlichen Systeme gemeinsame Grundlagen und Grundsätze, die ein gemeinsames Verständnis des sozialen Fortschritts bewirken; und im Rahmen dieses gemeinsamen Konzepts spielen die sozialen Akteure, die Menschen vor Ort, Gruppen, lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowie zivilgesellschaftlichen Organisationen eine zunehmend wichtige Rolle;

31.

macht auf die Anstrengungen zum Schutz der Umwelt aufmerksam, d.h. sowohl lokale als auch globale Maßnahmen vor allem im Zusammenhang mit dem Kyoto-Protokoll zur Bekämpfung des Klimawandels. Diesbezüglich unterstreicht er die Bedeutung des „Nachhaltigkeitspakets“ der Kommission für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, insbesondere der Mitteilung zum Aktionsplan für eine nachhaltige Industriepolitik als einer integrierten Strategie mit dem Ziel, die Wirtschaft der EU nicht nur wettbewerbsfähiger, sondern auch ökologisch nachhaltiger zu gestalten;

32.

weist ferner darauf hin, dass die Kenntnis der lokalen Gegebenheiten zu den wichtigsten Faktoren für die Ausformung der Ziele der Lissabon-Strategie auf lokaler und regionaler Ebene zählt und die Erarbeitung allseits akzeptierter statistischer Daten ebenso grundlegend ist wie die Entwicklung der Fähigkeit zur Interpretation der Indikatoren auch auf lokaler und regionaler Ebene;

33.

schlägt vor, die Strategie nach 2010 auf der Grundlage einer besseren „Governance“ umzusetzen, die den europäischen Maßnahmen für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung neue Impulse und neuen Schwung verleihen und die Schwierigkeiten der derzeitigen Mechanismen (Methode der offenen Koordinierung, Festlegung von Maßstäben, Strukturindikatoren und weiteren technischen Verbesserungen) überwinden kann;

34.

Grundlagen:

35.

der Ausschuss der Regionen wird weiter zur Diskussion über die Beschlüsse beitragen, die bezüglich der Zukunft der europäischen Wachstums- und Beschäftigungspolitik nach 2010 gefasst werden müssen. Zu diesem Zweck wird der Ausschuss der Regionen auch prüfen, ob es angebracht ist, eine entsprechende, für den Dialog mit den anderen Gemeinschaftsinstitutionen offene Arbeitsgruppe einzusetzen.