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Document 52007XC1020(02)
Legislative proposals adopted by the Commission
Liste der von der Kommission angenommenen Legislativvorschläge
Liste der von der Kommission angenommenen Legislativvorschläge
ABl. C 246 vom 20.10.2007, p. 5–8
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
20.10.2007 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 246/5 |
Liste der von der Kommission angenommenen Legislativvorschläge
(2007/C 246/03)
Dokument |
Teil |
Datum |
Titel |
KOM(2007) 154 |
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27.3.2007 |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss von Abkommen nach Artikel XXI GATS mit Argentinien, Australien, Brasilien, Kanada, China, dem gesonderten Zollgebiet Taiwan, Penghu, Kinmen und Matsu (Chinesisch-Taipeh), Kolumbien, Kuba, Ecuador, Hongkong (China), Indien, Japan, Korea, Neuseeland, den Philippinen, der Schweiz und den Vereinigten Staaten über die notwendigen Ausgleichsregelungen aufgrund des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union |
KOM(2007) 180 |
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12.4.2007 |
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kiribati |
KOM(2007) 190 |
1 |
17.4.2007 |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über Erleichterungen bei der Erteilung von Kurzaufenthaltsvisa |
KOM(2007) 190 |
2 |
17.4.2007 |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über Erleichterungen bei der Erteilung von Kurzaufenthaltsvisa |
KOM(2007) 196 |
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18.4.2007 |
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung einer gemeinschaftlichen Rahmenregelung für die Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten im Fischereisektor und Unterstützung wissenschaftlicher Gutachten zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik |
KOM(2007) 306 |
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11.6.2007 |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Einrichtung, den Betrieb und die Verwaltung einer Kommunikationsinfrastruktur für die Umgebung des Schengener Informationssystems (SIS) |
KOM(2007) 356 |
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22.6.2007 |
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Gründung des gemeinsamen Unternehmens ENIAC |
KOM(2007) 364 |
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27.6.2007 |
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 über die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung |
KOM(2007) 381 |
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5.7.2007 |
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf bestimmte befristete Bestimmungen über die Mehrwertsteuersätze |
KOM(2007) 410 |
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16.7.2007 |
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Finanzregelung für den 10. Europäischen Entwicklungsfonds |
KOM(2007) 419 |
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18.7.2007 |
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung und Aktualisierung der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck |
KOM(2007) 427 |
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18.7.2007 |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Annahme der Geschäftsordnung des Ausschusses für den Europäischen Entwicklungsfonds |
KOM(2007) 438 |
1 |
23.7.2007 |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Serbien über die Rückübernahme |
KOM(2007) 438 |
2 |
23.7.2007 |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Serbien über die Rückübernahme |
KOM(2007) 442 |
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24.7.2007 |
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung Frankreichs, auf als Kraftstoff verwendetes unverbleites Benzin, das in den Departements der Insel Korsika in den freien Verkehr überführt wird, gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG einen ermäßigten Steuerbetrag anzuwenden |
KOM(2007) 449 |
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26.7.2007 |
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Anpassung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) aufgrund des Beitritts Bulgariens und Rumäniens |
KOM(2007) 451 |
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27.7.2007 |
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Beleuchtungseinrichtungen für das hintere Kennzeichen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (kodifizierte Fassung) |
KOM(2007) 455 |
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30.7.2007 |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Ratsbeschlusses vom 16. Dezember 1980 zur Einsetzung des Beratenden Ausschusses für das Programm „Fusion“ |
KOM(2007) 457 |
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31.7.2007 |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den von den Gemeinschaften im Verwaltungsrat des Internationalen Wissenschafts- und Technologiezentrums zu vertretenden Standpunkt zum Beitritt der Schweizerischen Eidgenossenschaft zum Übereinkommen zur Gründung eines Internationalen Wissenschafts- und Technologiezentrums zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika, Japan und der Russischen Föderation sowie der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, die als eine Vertragspartei auftreten |
KOM(2007) 462 |
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6.8.2007 |
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Funkentstörung (elektromagnetische Verträglichkeit) von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen (Kodifizierte Fassung) |
KOM(2007) 463 |
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7.8.2007 |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Zusatzprotokolls zum Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union |
KOM(2007) 464 |
1 |
3.8.2007 |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union |
KOM(2007) 464 |
2 |
3.8.2007 |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union |
KOM(2007) 465 |
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7.8.2007 |
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung der Richtlinie 84/539/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die in der Veterinärmedizin eingesetzten elektrischen Geräte |
KOM(2007) 466 |
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10.8.2007 |
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Einrichtung eines Europäischen Migrationsnetzes |
KOM(2007) 467 |
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10.8.2007 |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss der mit der Republik Fidschi-Inseln nach Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und Artikel 37 der Verordnung zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit abgehaltenen Konsultationen |
KOM(2007) 470 |
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14.8.2007 |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Genehmigung der ersten und zweiten Änderung des UN/ECE-Übereinkommens von Espoo über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen im Namen der Europäischen Gemeinschaft |
KOM(2007) 472 |
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16.8.2007 |
Vorschlag Verordnung des Rates über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Mosambik |
KOM(2007) 473 |
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16.8.2007 |
Vorschlag Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des partnerschaftlichen Fischereiabkommenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Mosambik |
KOM(2007) 475 |
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3.8.2007 |
Stellungnahme der Kommission gemäß Artikel 251 Absatz 2 dritter Unterabsatz Buchstabe c EG-Vertrag zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments am Gemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt |
KOM(2007) 476 |
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20.8.2007 |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über eine Makrofinanzhilfe der Gemeinschaft für Libanon |
KOM(2007) 477 |
1 |
21.8.2007 |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung eines Abkommens zwischen der Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im audiovisuellen Bereich zur Festlegung der Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft am Gemeinschaftsprogramm MEDIA 2007 sowie einer Schlussakte |
KOM(2007) 477 |
2 |
21.8.2007 |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im audiovisuellen Bereich zur Festlegung der Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft am Gemeinschaftsprogramm MEDIA 2007 sowie einer Schlussakte |
KOM(2007) 478 |
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21.8.2007 |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Europarat über die Zusammenarbeit zwischen der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und dem Europarat |
KOM(2007) 480 |
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22.8.2007 |
Vorschlag für eine Entscheidung des Europäschen Parlaments und des Rates über die Auswahl und Genehmigung von Systemen, die Satellitenmobilfunkdienste (MSS) erbringen |
KOM(2007) 481 |
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24.8.2007 |
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1487/2005 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter veredelter Gewebe aus Polyester-Filamenten mit Ursprung in der Volksrepublik China |
KOM(2007) 482 |
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27.8.2007 |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Protokolls zur Änderung des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Thailand über die Produktion und die Vermarktung von Manihot sowie den Handel mit Manihot |
KOM(2007) 483 |
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28.8.2007 |
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Änderung der Entscheidung 2003/17/EG über die Gleichstellung von Feldbesichtigungen von Saatgutvermehrungsbeständen in Drittländern und über die Gleichstellung von in Drittländern erzeugtem Saatgut |
KOM(2007) 484 |
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29.8.2007 |
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) |
KOM(2007) 489 |
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31.8.2007 |
Vorschlag Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 386/90 über die Kontrolle bei der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse, für die Erstattungen oder andere Zahlungen geleistet werden |
KOM(2007) 490 |
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31.8.2007 |
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 367/2006 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien |
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