52007DC0756

[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 27.11.2007

KOM(2007) 756 endgültig

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT, DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS, DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN UND DIE EUROPÄISCHE ZENTRALBANK

Sechster Bericht über die praktischen Vorbereitungen für die künftige Erweiterung des Eurogebiets {SEK(2007) 1574}

1. EINLEITUNG

Im Anschluss an die Entscheidungen des Rates vom 10. Juli 2007, wonach Zypern und Malta die für die Einführung des Euro am 1. Januar 2008 notwendigen Voraussetzungen erfüllen[1], stehen die praktischen Vorbereitungen für die Euro-Einführung nunmehr in beiden Ländern unmittelbar vor ihrem Abschluss. Diese letzten Vorbereitungen, insbesondere die Einführung des Euro-Bargelds in die Volkswirtschaft, der Stand der Vorbereitungen im privaten Sektor sowie die Einstellung der Öffentlichkeit zum Euro in Zypern und Malta, sind Gegenstand des vorliegenden Berichts.

Weitere Einzelheiten zu den Vorbereitungen in beiden Ländern und den anderen betroffenen Mitgliedstaaten sind dem als Anlage beigefügten Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen zu entnehmen.

Dieser Bericht schließt sich an fünf frühere Berichte zum Stand der praktischen Vorbereitungen für die künftige Erweiterung des Eurogebiets an, die zwischen November 2004 und Juli 2007 vorgelegt wurden.[2]

2. STAND DER VORBEREITUNGEN

2.1. Zypern

2.1.1. Wie wird das Euro-Bargeld in die zyprische Volkswirtschaft eingeführt und das Zypern-Pfund aus dem Umlauf genommen?

In Zypern werden etwa 775 000 Menschen von der Umstellung vom Zypern-Pfund auf den Euro betroffen sein, sei es als Privatperson oder als Beschäftigter eines Unternehmens oder einer öffentlichen Stelle. Für die Einführung des Euro-Bargelds und die Rücknahme des Zypern-Pfunds aus dem Geldkreislauf zuständig ist die Zentralbank Zyperns (Central Bank of Cyprus, CBC).

Bedarf an Euro-Banknoten und -Münzen

Um die in Umlauf befindlichen Zypern-Pfund durch Euro-Bargeld zu ersetzen, sind nach Schätzungen der CBC 60,7 Mio. Euro-Banknoten (im Wert von 1 190 Mio. EUR) und 395 Mio. Euro-Münzen (im Wert von 100,26 Mio. EUR) erforderlich.

Gemäß dem Beschluss der Europäischen Zentralbank, wonach Länder, die dem Eurogebiet beitreten, die erforderliche Menge an Euro-Banknoten vom Eurosystem ausleihen und nach der Umstellung mit Banknoten aus ihrem eigenen System zurückzahlen können, erhielt die CBC im Laufe des Oktober Euro-Banknoten von der griechischen Nationalbank.

Die zyprischen Euro-Münzen werden aufgrund einer öffentlichen Ausschreibung von der finnischen Münze produziert. Mit der Serienproduktion wurde unmittelbar nach der Entscheidung des Rates vom 10. Juli 2007 begonnen, dem Land grünes Licht für die Einführung des Euro am 1. Januar 2008 zu geben. Rund 60 % der Münzen wurden bis Mitte Oktober in Münzcontainern angeliefert, die verbleibenden 40 % werden bis Ende November erwartet.

Vorabausstattung mit Euro

Im Interesse einer reibungslosen Bargeld-Umstellung stattet die CBC die Geschäftsbanken vor dem Umstellungstag[3] mit Euro-Banknoten und –Münzen aus. Bei den Euro-Münzen lief die Vorabausstattung am 22. Oktober an, bei den Euro-Banknoten am 19. November. Die CBC schätzt, dass wertmäßig etwa 80 % der Euro-Banknoten, die in der zyprischen Volkswirtschaft in Umlauf gebracht werden sollen (d.h. 48,4 Mio. Banknoten im Wert von rund 950 Mio. EUR) und 64 % der Euro-Münzen (d.h. 251,2 Mio. Münzen im Wert von rund 64 Mio. EUR) vor dem Umstellungstag an den Bankensektor ausgeliefert werden. Von der Vorabausstattung werden alle der insgesamt etwa 900 Bankfilialen in Zypern erfasst (wobei auf jede Filiale im Durchschnitt etwa 860 Einwohner entfallen).

Als Nächstes müssen die Geschäftsbanken gewährleisten, dass Unternehmen, die Bargeldgeschäfte tätigen, d.h. insbesondere der Einzelhandel, vor dem Umstellungstag mit Euro-Bargeld ausgestattet werden und ab diesem Tag Wechselgeld nur noch in Euro herausgeben können. Dies trägt dazu bei, die Dauer des Parallelumlaufs so weit wie möglich zu verkürzen. Die Einzelheiten dieser Vorabausstattung durch die Banken - wie die zeitliche Planung der Lieferungen, der Belastungszeitpunkt, der notwendige Versicherungsschutz und die verlangten Sicherheiten - sind in Vereinbarungen zwischen den Banken und ihren Kunden festgelegt. Auch wenn die CBC und die Geschäftsbanken alle Unternehmen, die Bargeldgeschäfte tätigen, kontinuierlich auf die Notwendigkeit der Vorabausstattung hinweisen, blieben die ersten Euro-Bargeldbestellungen weit hinter den Erwartungen zurück. Aus diesem Grund werden derzeit zusätzliche Anstrengungen unternommen, die bereits erste Wirkungen zeigen. Am 31. Dezember, an dem die Banken ausnahmsweise geschlossen bleiben sollen, werden diese die KMU mit geringen Mengen an Euro-Bargeld ausstatten. Die Bemühungen um Gewährleistung einer angemessenen Vorabausstattung sollten fortgesetzt werden.

Im Rahmen dieser Vorabausstattung werden ab dem 3. Dezember 2007 für die Unternehmen 40 000 abgepackte Euro-Münzkits (Starterkits im Wert von je 172 EUR) und für die breite Öffentlichkeit 250 000 Minikits (im Wert von je 17,09 EUR) erhältlich sein. Damit die Münzen auch tatsächlich zu Zahlungszwecken verwendet und nicht als Sammlerstücke zurückgehalten werden, wurde eine einfache Verpackung gewählt.

Zusätzlich dazu tauschen einige Banken ihren Kunden seit dem 1. November Zypern-Pfund zum offiziellen Umrechnungskurs und ohne Wechselgebühren in Euro-Banknoten um, so dass die Bürger Vorkehrungen dafür treffen können, ab dem Umstellungstag in Euro zu zahlen.

Einführung des Bargelds in die Volkswirtschaft ab dem 1. Januar 2008

Der größte Teil der Euro-Banknoten wird über die Geldautomaten in Umlauf gebracht. Die Kreditinstitute Zyperns betreiben rund 550 Geldautomaten, die sich fast alle in oder an den Bankgebäuden befinden, was ein sofortiges Wiederauffüllen ermöglicht. Einige Großbanken haben die Umstellung ihrer Geldautomaten für den Abend des 31. Dezember angekündigt. Mindestens 70 % der Geldautomaten werden spätestens ab 1.00 Uhr nachts des Umstellungstages nur noch Euro-Banknoten ausgeben, die restlichen 30 % werden bis 12.00 Uhr mittags umgestellt. Normalerweise werden an allen Geldautomaten zusammengenommen pro Woche etwa 170 000 Abhebungen im Wert von insgesamt etwa 22 Mio. EUR vorgenommen (Durchschnittswerte, Zahlen von 2006).

In den ersten Wochen nach der Umstellung werden die Geldautomaten ausschließlich 10- und 20-Euro-Scheine ausgeben, damit die Einzelhändler bei Barzahlungen möglichst wenig Wechselgeld herausgeben müssen.[4] Aus dem gleichen Grund haben die Banken sich dazu verpflichtet, in der ersten Zeit nach der Umstellung an ihren Schaltern nur kleine Stückelungen auszugeben (d.h. hauptsächlich 5-, 10- und 20-Euro-Scheine und höchstens 50-Euro-Scheine).

Da am Bankschalter normalerweise keine Euro-Münzen ausgegeben werden, werden sie hauptsächlich über den Einzelhandel in den Umlauf gelangen. Um jede erneute Verwendung von Bargeld in Landeswährung zu vermeiden, wird vom Einzelhandel erwartet, dass ab dem Tag der Umstellung Wechselgeld nur noch in Euro herausgegeben wird.

Rückfluss der in Umlauf befindlichen Zypern-Pfund

Die CBC hat ihre Kampagne intensiviert, mit der die Bürger dazu angehalten werden, ihre Bargeldbestände auszugeben oder im Oktober 2007 zur Bank zu bringen. Nach Schätzungen der CBC werden sich bis Ende dieses Jahres 80,9 Mio. Banknoten und 472,7 Mio. Münzen in Landeswährung in Umlauf befinden. Es wird erwartet, dass der größte Teil dieser Banknoten und etwa die Hälfte der Münzen früher oder später an die CBC zurückfließt.

Am 1. Januar 2008, einem Bankfeiertag, werden in jedem Distrikt eine Reihe zentral gelegener Banken öffnen, um den Umtausch von Zypern-Pfund in Euro zu erleichtern.

Auf Zypern-Pfund lautende Banknoten und Münzen werden von den Banken bis zum 30. Juni 2008 gebührenfrei in Euro umgetauscht, wobei pro Kunde und Transaktion Banknoten im Wert von maximal 1 000 CYP und Münzen im Wert von maximal 50 CYP gewechselt werden können. Auf Zypern-Pfund lautende Banknoten werden von der CBC bis zu zehn Jahre nach dem Umstellungstermin gebührenfrei umgetauscht, auf Zypern-Pfund lautende Münzen bis zu zwei Jahre nach dem Umstellungstermin.

Schecks, POS-Kassenterminals

In Zypern werden jährlich rund 25 Mio. Schecks ausgestellt. Da Schecks, die nach dem 31. Dezember 2007 auf Zypern-Pfund ausgestellt werden, keine Gültigkeit mehr besitzen, haben die Banken damit begonnen, auf Euro lautende Scheckhefte an ihre Kunden auszuliefern, die schon heute benutzt werden.

Die etwa 19 000 auf Zypern-Pfund programmierten POS-Kassenterminals werden am 1. Januar 2008 auf den Euro umgestellt. Diese Terminals, die beispielsweise in Restaurants und Hotels betrieben werden, stellen um 00:01 Uhr des Umstellungstages auf Euro um und sollten in der gesamten Silvesternacht Kartenzahlungen ermöglichen.

Schutz des Euro vor Fälschung

Der zum Schutz des Euro vor Fälschung notwendige Rahmen wurde geschaffen.[5] Darüber hinaus haben zyprische Experten an einschlägigen Schulungsmaßnahmen teilgenommen und in Arbeitsgruppen der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und Europol mitgewirkt.

2.1.2. Wie gut sind die Unternehmen auf die Umstellung vorbereitet?

Im September 2007 wurde im Auftrag der Europäischen Kommission in Zusammenarbeit mit den zyprischen Behörden eine Eurobarometer-Umfrage bei den Unternehmen durchgeführt, die sich an eine ähnliche Umfrage vom Januar 2007 anschloss.[6] Die Ergebnisse zeigen, dass die zyprischen Unternehmen gut auf die Umstellung vorbereitet sind und bei ihren Vorbereitungen keine größeren Probleme hatten. Bis Mitte September 2007 hatten fast alle Unternehmen (97 %) mit ihren Vorbereitungen auf die Umstellung begonnen; die meisten von ihnen (88 %) haben ihre Vorbereitungen aber schon seit April 2007 aufgenommen.

Mehr als 88 % aller Unternehmen, die Bargeldgeschäfte mit ihren Kunden tätigen, erwarten, vor dem Umstellungstermin von ihrer Bank Euro-Banknoten zu erhalten. Vier von fünf Unternehmen (80 %) gehen davon aus, dass ihre IT-Systeme (für Rechnungslegung, Fakturierung, Lohnbuchhaltung) direkt am 1. Januar 2008 umstellungsbereit sind.

Über 9 von 10 Unternehmen ist bekannt, dass die Preise seit September 2007 sowohl in Euro als auch in Zypern-Pfund ausgewiesen werden müssen, was der überwiegenden Mehrheit der Unternehmen offenbar keine größeren Schwierigkeiten bereitet. In Bezug auf die Preispolitik der Unternehmen hat die September-Umfrage einen erfreulichen Trend ergeben. So gaben 17 % der Unternehmen an, bei der Umstellung ihrer Preise auf den Euro psychologische Beträge wie 5,99 CYP, bei denen die Anwendung der Umrechnungsregeln einen nicht gerundeten Euro-Betrag ergäbe, hauptsächlich nach unten korrigieren zu wollen (im Januar noch 3 %), während nur 3 % angaben, hauptsächlich nach oben korrigieren zu wollen (im Januar noch 16 %). Darüber hinaus stieg der Anteil der Unternehmen, die sich ohne weitere Anpassungen strikt an die Umrechnungsregeln halten wollen, von 28 % im Januar auf 51 % im September.

2.1.3. Welche Maßnahmen werden getroffen, um bei der Umstellung den Eindruck von Preiserhöhungen zu vermeiden?

Bei der jüngsten Eurobarometer-Umfrage zur öffentlichen Meinung zum Euro befürchteten nach wie vor 74 % der Befragten, die Euro-Umstellung werde mit Preiserhöhungen einhergehen.[7] Dies stellt gegenüber April 2007, als 78 % der Befragten diese Befürchtung äußerten[8], nur eine geringfügige Veränderung dar.

In den vergangenen Monaten haben die zyprischen Behörden ihre Bemühungen intensiviert, zu Preisstabilität beizutragen und das Verbrauchervertrauen in Bezug auf die Umstellung zu erhöhen. Die doppelte Preisauszeichnung ist für Unternehmen seit dem 1. September 2007 verbindlich vorgeschrieben. Ob die Unternehmen sich an diese Vorgabe halten, wird von den über das ganze Land verteilten fünf Euro-Beobachtungsstellen, die ihre mehr als 100 Inspektoren regelmäßig in jedes Einzelhandelsgeschäft entsenden, aufmerksam überwacht. Jede Euro-Beobachtungsstelle hat zehn Mitglieder, zu denen der Bezirkskommissar und Vertreter von Regierung, Verbraucherverbänden, Gewerkschaften und Unternehmen zählen. Von Anfang an zeichneten etwa 80 % aller Einzelhändler ihre Produkte ordnungsgemäß in einheimischer Währung und in Euro aus und hielten dabei die gesetzlichen Vorgaben Zyperns ein, während den übrigen Unternehmen dabei geholfen wurde, ihre Produkte ordnungsgemäß doppelt auszuzeichnen. Das Gebot der doppelten Preisauszeichnung wird generell positiv gesehen und aufgrund der Tatsache, dass auf diese Weise mehr Geschäfte ihre Produkte auszeichnen, als Beitrag zu größerer Preistransparenz aufgefasst.

Etwa 7 130 Unternehmen, darunter insbesondere größere Einzelhändler und Banken, haben sich zur Einhaltung des Kodex’ für faire Preisgestaltung verpflichtet, der von der Regierung im Juli 2007 auf den Weg gebracht wurde. Wenn sie den Kodex einhalten, d.h. sich bei der Umstellung fair verhalten und nicht versuchen, Profit daraus zu ziehen, dürfen sie das Kodexlogo in ihren Geschäften und Zweigstellen anbringen. Die Liste der angeschlossenen Unternehmen wird vom Finanzministerium auf der zyprischen Euro-Website und im Regierungsanzeiger veröffentlicht. Der Kodex gilt bis zum 10. Juli 2008.

In Zusammenarbeit mit dem statistischen Dienst und dem gesamtzyprischen Verbraucherverband werden die Preise seit September 2007 systematisch von den Ministerien für Finanzen und für Handel und Industrie überwacht. Der statistische Dienst überwacht insbesondere die Preisentwicklung bei einem Warenkorb aus bestimmten Produkten, bei denen nach den Erfahrungen in anderen Mitgliedstaaten das Risiko ungerechtfertigter Preiserhöhungen bestehen könnte. Zur Information der Verbraucher werden einmal im Monat Listen der Einzelhandelsgeschäfte veröffentlicht, die die günstigsten Produkte anbieten.

Zusätzlich dazu führt der Verbraucherverband Zyperns Markterhebungen zur Preisentwicklung bei rund 80 000 Produkten in 11 000 Einzelhandelsgeschäften durch und veröffentlicht diese. Erste Ergebnisse aus dem Zeitraum Juli bis September 2007 zeigen, dass bei etwa 80 % der Produkte die Preise unverändert geblieben oder gesunken sind, während bei den verbleibenden 20 % unterschiedlich hohe Preiserhöhungen zu verzeichnen waren. Der Verband hat die Absicht, Fälle signifikanter Preiserhöhungen samt der vom Einzelhändler genannten Begründung in den Medien publik zu machen.

2.1.4. Wie gut sind die Bürger auf die Umstellung vorbereitet?

Zypern hat seine Informationskampagnen zum Euro in den vergangenen Monaten erheblich verstärkt. Dabei stimmen sich das Finanzministerium und die CBC eng mit Wirtschafts- und Verbraucherverbänden sowie mit der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank ab.

Die breite Öffentlichkeit wird über Kampagnen in den Massenmedien angesprochen, die zum Teil von der Europäischen Kommission finanziert werden. Behandelt werden darin in erster Linie die Festlegung des Wechselkurses, der Kodex für faire Preisgestaltung, die doppelte Preisauszeichnung, die Auflösung der Bargeldbestände in Landeswährung und die verstärkte Sensibilisierung der Verbraucher. Die Kampagnen erstreckten sich auf alle Medien, insbesondere das Fernsehen (etwa 2 500 Spots), das Radio (etwa 6 500 Spots) und die Printmedien (etwa 200 Anzeigen).

Poster, Flugblätter u.ä., auf denen für den Kodex für faire Preisgestaltung und die doppelte Preisauszeichnung geworben wird, wurden an alle Unternehmen verteilt, in Schulen und vor Sozialarbeitern wurden Vorträge gehalten und es wurde ein Schulwettbewerb gestartet. Die nationale Euro-Website wird regelmäßig aktualisiert und die Presse kontinuierlich von den Behörden auf dem Laufenden gehalten. Mit Hilfe der Euro-Beobachtungsstellen und vier „Eurobussen“, die die gesamte Insel abfahren, sollen spezielle Zielgruppen (KMU, besonders schutzbedürftige Personen, Frauen, Jugendliche) über Poster und Flugblätter erreicht werden, für Blinde wurde eine „sprechende Karte“ entwickelt. Über die gebührenfreie Telefonleitung gehen pro Woche etwa 500 Anrufe ein.

Im August stellten die zyprischen Behörden ihre Kommunikationsstrategie um und forderten die zuständige Agentur auf, die Kampagnen in den Massenmedien zu ändern und stärker auf diejenigen Zielgruppen auszurichten, die dem Euro nach wie vor skeptisch gegenüberstehen.

Die jüngste Eurobarometer-Umfrage bestätigt, dass die Unterstützung für den Euro in Zypern zunimmt, wenngleich das Ausgangsniveau niedrig ist: so gaben etwa 44 % der Befragten an, persönlich sehr oder recht zufrieden über die Umstellung auf den Euro zu sein (gegenüber 40 % im April 2007 und 32 % im September 2006).

Es scheint berechtigter Grund zu der Annahme zu bestehen, dass die laufende Informationskampagne dazu beiträgt, die Unterstützung für den Euro zu erhöhen. Andere Faktoren bestätigen dies: so fühlten sich 67 % der Befragten recht oder sehr gut informiert, was im Vergleich zu den früheren Werten (47 % im April 2007 und 39 % im September 2006) einen großen Fortschritt bedeutet. Auch der Kenntnisstand über einige zentrale Merkmale des Euro und der WWU hat sich weiter erhöht.

2.1.5. Schlussfolgerung

In den vergangenen Monaten hat Zypern bei den praktischen Vorbereitungen auf die Umstellung erhebliche Fortschritte erzielt und scheint generell gut auf die Einführung des Euro vorbereitet. Um die Unternehmen, insbesondere den Einzelhandel in die Lage zu versetzen, vom Tag der Umstellung an nur noch Wechselgeld in Euro herauszugeben, sollten Zentralbank und Geschäftsbanken ihre Bemühungen, die Unternehmen von der Notwendigkeit der Vorabausstattung zu überzeugen, fortsetzen. Die Informationskampagnen zum Euro sollten noch mehr intensiviert werden, um die Unterstützung für den Euro zu verstärken.

2.2. Malta

2.2.1. Wie wird das Euro-Bargeld in die maltesische Volkswirtschaft eingeführt und die maltesische Lira aus dem Umlauf genommen?

In Malta werden 400 000 Menschen von der maltesischen Lira auf den Euro umstellen. Um die in Umlauf befindlichen maltesischen Lira durch Euro-Bargeld zu ersetzen, sind nach Schätzungen der maltesischen Zentralbank (CBM) 41,51 Mio. Euro-Banknoten (im Wert von 799 Mio. EUR) und 140 Mio. Euro-Münzen (im Wert von 39,29 Mio. EUR) erforderlich.

Die benötigte Menge an Euro-Banknoten hat die CBM von der Banca d'Italia ausgeliehen. Die maltesischen Euro-Münzen wurden von der Monnaie de Paris produziert und trafen zwischen Mitte September und Ende Oktober 2007 auf Malta ein.

Die Vorabausstattung der Geschäftsbanken ist am 15. September angelaufen. Insgesamt sollen etwa 92,5 % der Euro-Banknoten, die in der maltesischen Volkswirtschaft in Umlauf gebracht werden sollen (38,43 Mio. Banknoten im Wert von 749 Mio. EUR), und etwa 71 % der Euro-Münzen (99,12 Mio. Münzen im Wert von 27,81 Mio. EUR) vor dem Umstellungstag an die 107 Bankfilialen im Land ausgeliefert werden.

Nach Schätzungen der CBM werden die Unternehmen ab dem 1. Dezember 2007 bis zum Umstellungstag im Rahmen von Vorabausstattungsvereinbarungen 4,5 % der einzuführenden Banknoten und 19,5 % der Münzen von ihren Banken erhalten. In diesen Schätzungen enthalten sind 33 000 Starterkits für Unternehmen (im Wert von je 131 EUR) und 330 000 Minikits für die Bürger (im Wert von je 11,65 EUR), die ab dem 1. bzw. 10. Dezember 2007 bei den Banken erhältlich sein werden.

Etwa 60 % aller Geldautomaten (insgesamt 154) werden ab 0.00 Uhr des 1. Januar 2008 Euro-Banknoten kleiner Stückelungen (hauptsächlich 10- und 20-Euro-Scheine) ausgeben. Bis 12.00 Uhr mittags desselben Tages werden 85 bis 90 % der Geldautomaten auf Euro umgestellt sein, die restliche Umstellung wird bis 16.00 Uhr erfolgen. An allen Geldautomaten zusammengenommen werden pro Woche 306 000 Abhebungen im Gesamtwert von durchschnittlich 26,55 Mio. EUR getätigt.

Mit Rücksicht darauf, dass sich in Malta eine besonders große Menge an Bargeld in Umlauf befindet, leitete die CBM im September 2007 eine Kampagne in Fernsehen und Printmedien ein, die die Öffentlichkeit dazu anhalten sollte, nicht benötigtes Bargeld zur Bank zu bringen und so die Menge des nach dem Umstellungstag in Euro umzutauschenden Bargelds zu verringern. In Umlauf befinden sich schätzungsweise 37 Mio. Banknoten und 128 Mio. Münzen, die ab dem 1. Januar 2008 an die CBM zurückgeführt werden müssen.

Ab dem 1. Dezember müssen die Banken – solange ihr Vorrat an Euro-Banknoten reicht - auf maltesische Lira lautende Banknoten und Münzen gebührenfrei zum festgelegten Wechselkurs in Euro umtauschen. Damit soll in erster Linie Kleinunternehmen die Möglichkeit gegeben werden, sich im Vorfeld der Umstellung in gewissem Umfang mit Euro-Banknoten auszustatten. Die breite Öffentlichkeit wird allerdings daran erinnert, dass der Euro erst am 1. Januar 2008 gesetzliches Zahlungsmittel wird. Ab diesem Zeitpunkt werden die Geschäftsbanken bis zum 31. März 2008 für ihre Kunden Bargeld in Landeswährung gebührenfrei zum festgelegten Kurs umtauschen, während für Nicht-Kunden ein Höchstbetrag von 250 MTL (582,34 EUR) festgesetzt wurde. Die CBM wird auf maltesische Lira lautende Münzen und Banknoten bis zum 1. Februar 2010 bzw. 1. Februar 2018 umtauschen.

Die Banken werden wie üblich am 31. Dezember geöffnet und am 1. Januar geschlossen sein. Am 2. und 3. Januar werden sie lediglich Schaltergeschäfte abwickeln und dabei nur Bareinzahlungen entgegennehmen und Fremdwährungsumtausch sowie Umtausch in Euro vornehmen. Am 4. und 5. Januar werden die normalen Banköffnungszeiten bis 16.00 Uhr verlängert. Während dieser zusätzlichen Öffnungszeiten sind nur Bareinzahlungen, Fremdwährungsumtausch sowie Umtausch in Euro möglich.

In Malta werden jährlich rund 12 Mio. Schecks ausgestellt. Vor dem 1. Januar 2008 ausgestellte, auf maltesische Lira lautende Schecks sind wie üblich sechs Monate nach Ausstellungsdatum gültig, sofern keine kürzere Geltungsdauer angegeben ist. Vor dem 1. Januar in Euro ausgestellte Schecks, die auf Lira-Konten gezogen werden, werden nach diesem Datum von den Geschäftsbanken eingelöst.

Der zum Schutz des Euro vor Fälschung notwendige Rahmen wurde geschaffen.[9] Darüber hinaus haben maltesische Experten an einschlägigen Schulungsmaßnahmen teilgenommen und in Arbeitsgruppen der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und Europol mitgewirkt.

2.2.2. Wie gut sind die Unternehmen auf die Umstellung vorbereitet?

Zwischen Mitte August und Anfang September führte der Nationale Ausschuss für die Euro-Umstellung (NECC) in Zusammenarbeit mit dem statistischen Amt Maltas eine Erhebung über den Stand der Vorbereitungen in der maltesischen Wirtschaft durch.[10] So gut wie allen (98 %) an der Erhebung teilnehmenden 908 Unternehmen (repräsentativ für eine Grundgesamtheit von 16 500) war bekannt, dass der Euro am 1. Januar 2008 eingeführt wird, und die Mehrheit (56 %) wusste auch, dass die Dauer des Parallelumlaufs, bei dem noch maltesische Lira angenommen werden können, einen Monat beträgt. Neun von zehn Unternehmen war bekannt, dass vom Tag der Umstellung an Wechselgeld ausschließlich in Euro herausgegeben werden sollte.

Die meisten Unternehmen (55 %) gingen davon aus, vor dem 1. Januar 2008 von ihrer Bank mit Euro-Bargeld ausgestattet zu werden. Von den 33 %, die keine Vorabausstattung planen, verfügt mehr als ein Drittel (37 %) entweder bereits über Euro-Bargeld oder will sich dies im Januar an einem Geldautomaten oder bei einer Bank beschaffen, während ein Viertel (26 %) keine Geschäfte in bar abwickelt.

Bei den IT-Systemen, die mit Blick auf die Umstellung geändert werden müssen, nannten die Unternehmen am häufigsten Logistik-Systeme, gefolgt von Vertriebs- und Marketing-Anwendungen, Rechnungslegungs- und Personalverwaltungssystemen. Rund ein Drittel der Unternehmen (31 %) hatte sein Rechnungslegungssystem zu diesem Zeitpunkt bereits an den Euro angepasst. Bei diesem recht niedrigen Wert muss berücksichtigt werden, dass die maltesischen Unternehmen zu einem großen Teil Kleinunternehmen sind (72 % aller Unternehmen sind Selbstständige ohne Angestellte, die in der Regel keine IT-Systeme verwenden).

Der NECC hat ein umfassendes Schulungsprogramm für die Unternehmen auf den Weg gebracht, bei dem 70 Mitarbeiter („euro assistants”) den KMU-Sektor direkt schulen, während bei Großunternehmen nur die Ausbilder eine Schulung erhalten und ihr Wissen dann unternehmensintern weitergeben sollen.

2.2.3. Welche Maßnahmen werden getroffen, um bei der Umstellung den Eindruck von Preiserhöhungen zu vermeiden?

Noch immer befürchten zwei Drittel der Malteser (65 %), dass die Euro-Umstellung mit Preiserhöhungen einhergehen wird und 76 % rechnen gar mit Preismissbräuchen. Um diese Befürchtungen auszuräumen, setzt der NECC seine umfassenden Maßnahmen fort.[11] Die doppelte Preisauszeichnung ist seit dem 11. Juli 2007 verbindlich vorgeschrieben und muss bis zum 30. Juni 2008 beibehalten werden. Die Initiative FAIR, in deren Rahmen sich über 6 500 Unternehmen (etwa 80 % der Einzelhandelsgeschäfte) dazu verpflichtet haben, die Preise von Waren und Dienstleistungen nicht aus dem einfachen Grund zu erhöhen, dass „eine Währungsumstellung stattfindet”, wurde durch Vereinbarungen ergänzt, die der NECC im August und September 2007 mit einer Reihe von Importeuren, Vertriebshändlern und Herstellern geschlossen hat, um Preisstabilität zu gewährleisten. Die Unternehmen haben darin zugesagt, bei einem breiten Spektrum von Waren und Dienstleistungen die Preise während einer bestimmten Zeit vor und nach der Umstellung nicht zu ändern. Die derzeit von den maltesischen Behörden praktizierte Preisüberwachung ist nach wie vor ein wichtiges Instrument zur Bewertung der Preisentwicklung und zur Aufklärung der Verbraucher. Sie sollte bis Ende 2008 fortgeführt werden, wenn die Initiative FAIR und die doppelte Preisauszeichnung auslaufen.

2.2.4. Wie gut sind die Bürger auf die Umstellung vorbereitet?

Der NECC, der in Malta für die Umsetzung der Kommunikationsstrategie zur Euro-Umstellung zuständig ist, leitete nach einer kurzen Pause im August 2007 eine intensive und umfassende Abschlusskampagne für die unmittelbar bevorstehende Euro-Einführung ein (wann sollten maltesische Lira eingezahlt werden, wie funktioniert der Euro-Währungsumrechner usw.). Ein Teil dieser Kampagne wird von der Europäischen Kommission finanziert.

Die Kampagne in den Massenmedien, die sich auf Zeitungen, Zeitschriften, Radio, Fernsehen, Buswartehäuschen und Reklametafeln erstreckt, wird durch spezielle Maßnahmen für ausgewählte Zielgruppen ergänzt: so wurde in Pfarrbezirken ein “Eurozentrum” eingerichtet, das Fragen der Dorfbewohner beantworten soll, für die Ausbilder besonders schutzbedürftiger Gruppen sowie für den Unternehmenssektor ein spezielles Kit entwickelt und für weiterführende Schulen ein Schulwettbewerb zum Thema Euro gestartet. Zusätzlich dazu wurden an strategisch wichtigen Plätzen Maltas drei große Countdown-Uhren platziert und wird in den täglichen TV-Abendnachrichten der führenden Fernsehsender Maltas ein 1,5-minütiger Beitrag zum Thema Euro gesendet. Im Oktober veranstaltete Malta in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank eine Konferenz zur WWU und zum Euro.

Die jüngste Eurobarometer-Umfrage vom September 2007 ist sehr ermutigend und zeugt vom Erfolg der intensiven und umfassenden Informationskampagne der Behörden. Der positive Trend hält an und die Unterstützung für den Euro hat ein zufriedenstellendes Maß erreicht. So gaben 56 % der Befragten an, persönlich sehr oder recht zufrieden über die Umstellung auf den Euro zu sein (gegenüber 54 % im April 2007 und 48 % im September 2006), was von den betroffenen Ländern den zweithöchsten Wert darstellt. Doch ist die Unterstützung wesentlich geringer als zur gleichen Zeit in Slowenien.

Die Auswirkungen der derzeitigen Informationskampagne in Malta werden auch in anderen Bereichen sichtbar. So hat sich die Einschätzung des eigenen Informationsstands seit April dieses Jahres zwar nur geringfügig, aber doch weiter verbessert: 74 % der Befragten fühlten sich recht oder sehr gut informiert, gegenüber 71 % bei der vorangegangenen Umfrage. 99 % der Befragten wissen, dass der Euro 2008 eingeführt wird, und auch der Kenntnisstand über einige zentrale Merkmale des Euro und der WWU hat sich geringfügig verbessert.

2.2.5. Schlussfolgerung

In den vergangenen Monaten hat Malta seine praktischen Vorbereitungen auf die Umstellung weiter verbessert und abgeschlossen und scheint nun gut auf die Einführung des Euro vorbereitet. Um die Unternehmen in die Lage zu versetzen, vom Tag der Umstellung an nur noch Wechselgeld in Euro herauszugeben, sollte besonderes Augenmerk darauf gerichtet werden, ein ausreichendes Maß an Vorabausstattung zu gewährleisten. Die umfassenden Informationskampagnen zum Euro sollten fortgesetzt werden, um die Unterstützung für den Euro weiter zu erhöhen.

2.3. Andere Mitgliedstaaten

Das als Anlage beigefügte Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen gibt einen Überblick über die praktischen Vorbereitungen in den anderen Mitgliedstaaten, in denen die Einführung des Euro noch aussteht.

[1] Entscheidung des Rates vom 10. Juli 2007 gemäß Artikel 122 Absatz 2 des Vertrags über die Einführung der einheitlichen Währung durch Zypern am 1. Januar 2008 (ABl. L 186 vom 18.7.2007, S. 29); Entscheidung des Rates vom 10. Juli 2007 gemäß Artikel 122 Absatz 2 des Vertrags über die Einführung der einheitlichen Währung durch Malta am 1. Januar 2008 (ABl. L 186 vom 18.7.2007, S. 32).

[2] KOM(2004) 748 vom 10. November 2004; KOM(2005) 545 vom 4. November 2005; KOM(2006) 322 vom 22. Juni 2006; KOM(2006) 671 vom 10. November 2006; KOM(2007) 434 vom 16. Juli 2007.

[3] Der Umstellungstag, der sog. ¬ -day , ist der Tag, an dem die Euro-Banknoten und http://ec.europa.eu/economy_finance/euro/transition/transition_main_en.htm).

[4] Siehe Flash Eurobarometer 200 und 218. Alle Eurobarometer-Umfragen unter: http://ec.europa.eu/public_opinion/euro_en.htm.

[5] Flash Eurobarometer 214, September 2007.

[6] Flash Eurobarometer 207.

[7] Siehe Vierter Bericht, S. 11.

[8] Siehe http://www.euro.gov.mt/page.aspx?ID=590.

[9] Siehe Fünfter Bericht, S. 7 (http://ec.europa.eu/economy_finance/euro/transition/transition_main_en.htm).