52007DC0574

[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 10.10.2007

KOM(2007) 574 endgültig

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN

Ergebnisse der Konsultation zur Europäischen Meerespolitik

{KOM(2007) 575 endgültig)}{SEK(2007) 1278}{SEK(2007) 1279}{SEK(2007) 1280}{SEK(2007) 1283}

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN

Ergebnisse der Konsultation zur Europäischen Meerespolitik

1. Einleitung

Die einjährige Konsultation zur EU-Meerespolitik wurde am 7. Juni 2006 mit der Veröffentlichung des Grünbuches eingeleitet.

Die Ergebnisse des Konsultationsprozesses sind im vorliegenden Papier zusammengefasst. Die Konsultation hat ein ausserordentlich lebhaftes Echo ausgelöst. Sowohl das Ausmaß als auch die Intensität der Beteiligung übertrafen die Erwartungen. Neben allen europäischen Einrichtungen haben auch mehrere nationale und einige regionale Parlamente ihre Stellungnahmen zum Grünbuch unmittelbar der Kommission übermittelt. Unter den Stakeholdern und Bürgern, die sich zum Grünbuch geäußert haben, finden sich die Regierungen von Drittstaaten, Privatpersonen, Vertreter von Wissenschaft und Forschung, Unternehmen, nichtstaatliche Organisationen und Vertreter der Geschäftswelt. Zahlreiche Netzwerke und Projekteinrichtungen, die an der Entwicklung von Küsten- und Meeresprojekten beteiligt sind, haben ebenso wie Bürger und Küstenregionen mit einem besonderen Interesse an Einzelfragen, etwa dem Tourismus, ausführliche Stellungnahmen abgegeben.

Es sind über 490 Beiträge eingegangen und es gab mehr als 230 Veranstaltungen, auf denen die Meerespolitik mit den Stakeholdern erörtert wurde.

Einzelheiten zu den Beiträgen einschließlich ausführlichen Bezugnahmen werden in den folgenden Unterlagen zur Verfügung gestellt:

- ein ausführliches Arbeitsdokument zum Konsultationsprozess, das auf der Website zur Meerespolitik veröffentlicht werden wird(http://ec.europa.eu/maritimeaffairs/),

- die Texte der Beiträge selbst(http://ec.europa.eu/maritimeaffairs/post_green_en.html).

2. THEMEN DES KONSULTATIONSPROZESSES

2.1. EINE INTEGRIERTE MEERESPOLITIK: DEN MEHRWERT ERKENNEN

Die Stakeholder befürworten ein integriertes meerespolitisches Konzept für die Europäische Union, weil mit seiner Hilfe die Bedürfnisse und Anliegen verwandter Wirtschaftszweige, die gegenwärtig durch verschiedene Politikbereiche abgedeckt sind, ganzheitlich behandelt werden können. Bisher kann nämlich der Fall eintreten, dass Einzelmaßnahmen im Widerspruch zueinander stehen, oder dass die Vertreter eines Bereiches bei der Verabschiedung von Maßnahmen, die einem anderen Bereich zugeordnet sind, außer Acht gelassen werden. Ein besonders klares Beispiel, das von der Hafenwirtschaft angeführt wurde, betrifft die Auswirkungen von Umweltschutzmaßnahmen auf den Ausbau der Häfen. Die Mehrzahl der Stakeholder verspricht sich von einer verstärkten Integration der Maßnahmen eine positive Wirkung.

Das Zusammenbringen verschiedener Akteure und Wirtschaftsbeteiligter ist ein weiteres Argument, das für den ganzheitlichen Ansatz spricht. Die Stakeholder haben konkrete Beispiele für die Integration an der Basis angeführt.

Gebietskörperschaften beschreiben bestehende Kooperationsmodelle. Sie begrüßen die Chance, die Kontakte und die Zusammenarbeit zwischen der regionalen, der nationalen und der EU-Ebene zu intensivieren. Sie fordern mehr Visibilität für die Anliegen der Regionen.

Der Konsultationsprozess hat bestätigt, dass das Potenzial für den Ausbau der Beziehungen zwischen denjenigen, die bei ihrer täglichen Arbeit unmittelbar mit dem Meer in Berührung kommen, etwa Seeleuten und Fischern, und den angrenzenden Wirtschaftsbereichen noch lange nicht ausgeschöpft ist. Sie haben auch gezeigt, dass die Verantwortung für die Nachhaltigkeit künftig gemeinsam getragen werden kann. Ein Beispiel hierfür ist die Rolle der Fischer, deren jahrhundertealte Bindung ans Meer ausgeweitet werden und ein neues Gesicht erhalten kann, wenn sie mit anderen Tätigkeiten, etwa aus den Bereichen Fremdenverkehr oder Umweltschutz, in Berührung kommen.

In einigen Bereichen heben die Stakeholder die wirtschaftlichen Vorteile der Integration hervor. Instrumente zur integrierten Erhebung und Verwendung von Daten können einen echten Mehrwert schaffen. Die Akteure weisen darauf hin, dass die Integration der Systeme und Normen im Bereich der Meeresüberwachung dringend erforderlich ist. Forscher betonen, dass die gemeinsame Nutzung ihrer teuren Geräte wirtschaftliche Vorteile mit sich bringt.

Während das integrierte Konzept an sich auf wenig Kritik stößt, unterscheiden einige Beiträge zwischen dem Konzept einerseits und den Instrumenten andererseits. Sie weisen darauf hin, dass der Ausbau des integrierten Konzeptes nicht dazu führen sollte, dass die EU in großem Umfang neu reguliert, überreguliert oder überzentralisiert. Eine erhebliche Zahl von Beiträgen spricht sich dagegen aus, dass bestehende Kompetenzen infolge des integrierten Ansatzes verlagert werden.

2.2. Wer tut was? Subsidiarität bedeutet Verantwortung

Das Grünbuch zur Meerespolitik betrachtet die Subsidiarität als einen der Stützpfeiler des integrierten Konzeptes. Dies bedeutet, dass bei der Entscheidungsfindung und Maßnahmenfestlegung möglichst bürger- und ortsnah vorzugehen ist, und dass bereits vorhandenes Expertenwissen in den Entscheidungsprozess einfließen muss.

Die Reaktionen auf das Grünbuch bestätigen die Auffassung der Kommission, dass eine europäische Meerespolitik auf der bestehenden Kompetenzverteilung innerhalb der EU aufbauen muss. Die Europäische Union soll hierbei eher die Rolle des Moderators übernehmen, anstatt als treibende Kraft der Integration in Erscheinung zu treten.

Ein Beispiel ist die Diskussion über die Raumplanung: Viele Stakeholder aus allen Bereichen sind sich einig, dass eine solche Planung insgesamt von großem Nutzen ist. Die meisten von ihnen weisen darauf hin, dass die Zuständigkeit für Raumplanung bei den Mitgliedstaaten liegt, und stellen zugleich fest, dass grenzübergreifende Kontinuität und die Verbreitung bewährter Praktiken erforderlich sind.

Ein weiteres Beispiel ist die Diskussion über staatliche Offshore-Tätigkeiten: Während das Konzept einer Europäischen Küstenwache nur wenige Befürworter hat, besteht jedoch Interesse an einer Zusammenarbeit bestehender Einrichtungen der Mitgliedstaaten, um ähnliche Ergebnisse zu erzielen, ohne dass es zu Kompetenzverlagerungen kommt.

Es wurde vielfach hervorgehoben, dass bestehende Maßnahmen und Rechtsrahmen besser umgesetzt werden und kohärenter zusammenwirken sollen. Dies beinhaltet mehr Aufmerksamkeit für die Folgenabschätzung. Außerdem wurden spezifische Initiativen zur Verbesserung des rechtlichen Rahmens gefordert, um Lücken in der EU-Rechtsetzung zu schließen.

Der Konsultationsprozess veranschaulicht die Komplexität der europäischen maritimen Tätigkeiten. In Anbetracht dieser Komplexität bedarf es sowohl eines ganzheitlichen Überblickes als auch maßgeschneiderter Lösungen, die regionale Besonderheiten ebenso in Betracht ziehen wie die Bedürfnisse und die Fachkompetenz der einzelnen Akteure.

Die Küstenregionen sind von meerespolitischen Maßnahmen unmittelbar betroffen. Die umfassende Beteiligung lokaler und regionaler Gebietskörperschaften zeugt von deren Begeisterung für die Möglichkeit, von anderen zu lernen, Erfahrungen zu teilen und Ideen einzubringen.

Die Industrie fordert weniger staatliche Regulierung und mehr Selbstregulierung. Sie vertritt die Auffassung, dass Selbstregulierung zwar keine Patentlösung darstellt, dass aber die mit der Anerkennung guter Ergebnisse und bewährter Praktiken verbundenen positiven Auswirkungen der Umsetzung geltender Bestimmungen dienlich sind und für Verbesserungen der Standards den Weg ebnen können, mit denen sich, wenn sie denn erst einmal vorgeschlagen sind, die meisten Akteure einverstanden erklären können.

Der hohe Stellenwert, der der Umsetzung und Durchsetzung von Vorschriften zuzumessen ist, wurde während des Konsultationsprozesses erneut hervorgehoben. Wenn sich die Akteure die Probleme zu eigen machen und gemeinsam Verantwortung übernehmen, lassen sich die Vorschriften besser um- und durchsetzen. Das heißt, dass sowohl die Subsidiarität als auch die Einbeziehung der Stakeholder bei künftigen meerespolitischen Initiativen eine wichtige Rolle spielen werden.

Die Diskussion hat hervorgehoben, dass sich die Stakeholder für ihr jeweiliges Teil des „Meeres-Puzzlespiels“ in hohem Maße verantwortlich fühlen. Die europäische Meerespolitik sollte danach streben, zu bewirken, dass sich alle Einzelteile zu eben jenem Puzzle zusammenfügen. Es geht hingegen nicht darum, jedes Einzelteil neu zu konzipieren.

Die Diskussion über die Zuständigkeiten hat die Einschätzung bestätigt, die dem Grünbuch zugrunde lag; sie hat nämlich gezeigt, wie sehr sich alle Beteiligten für ihren Anteil am Meeres-Europa verantwortlich fühlen. Die europäische Meerespolitik ist nur dann erfolgreich, wenn es ihr gelingt, dieses Engagement zu kanalisieren, indem sie dafür sorgt, dass jeder Beteiligte ein Stück Verantwortung übernimmt und bewusst in den politischen Prozess eingebunden ist.

2.3. Planet Ozean: Themen und Aufgaben von globaler Tragweite

Es liegt in der Natur vieler maritimer Tätigkeiten, etwa der Seefahrt und der Fischerei, dass sie weltweit durchgeführt werden. Dies wurde während des Konsultationsprozesses erneut hervorgehoben. Mehrere Stakeholder vertraten die Auffassung, die EU solle Maßnahmen zum Schutz des globalen Ökosystems, auch auf Hoher See, fördern.

In diesem Bereich sind sich die meisten Stakeholder einig, dass multilaterale Vorschriften sowie Standards für deren Um- und Durchsetzung erforderlich sind. Hinsichtlich der Frage, wie dieses Ziel erreicht werden soll, wurden verschiedene Meinungen geäußert; einige Beiträge sprechen sich dafür aus, die Standards nur in einem multilateralen Umfeld zu entwickeln, und nicht etwa zuerst auf EU-Ebene. Es gibt aber auch viele Stakeholder, die sich dafür aussprechen, dass die EU durch vorbildliches Handeln eine Vorreiterrolle übernehmen sollte.

Über den Nutzen, der davon ausgeht, dass die EU mit gutem Beispiel vorangeht, herrscht Einvernehmen. Allerdings sind diejenigen Marktteilnehmer, deren Wettbewerbsfähigkeit von fairen Wettbewerbsbedingungen abhängig ist, dagegen, dass die EU den Regulierungsprozessen in den internationalen Einrichtungen durch eigene Maßnahmen vorgreift.

Der Konsultationsprozess hat erneut gezeigt, dass die internationalen und multilateralen Aspekte der maritimen Angelegenheiten unumgänglich sind. Die Europäische Union muss mit internationalen Organisationen zusammenarbeiten und sich mit den von diesen festgelegten Vorschriften auseinandersetzen. Die Stakeholder befürworten, dass die EU den internationalen Aspekt der Meerespolitik nach dem integrierten Konzept behandelt, und heben zugleich hervor, dass jeder Einzelfall gesondert zu betrachten ist. Sie sind dafür, auf bestehenden Instrumenten und Verfahren aufzubauen und gegebenenfalls Mehrwert bringende Lösungen zu entwickeln.

Mit gutem Beispiel voranzugehen bedeutet auch, dass bestehende Vorschriften einzuhalten sind. Ebenso wichtig ist den Stakeholdern, dass die Um- und Durchsetzung internationaler Vorschriften durch EU-Mitgliedstaaten und Drittländer verstärkt wird. Hieraus ergeben sich Vorschläge für Dialog, Unterstützung und Kapazitätsausbau im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Nachbarn und den übrigen Partnern der EU.

Stakeholder mit Bezug zum Mittelmeerraum, und nicht nur sie, verweisen ausdrücklich auf die Europäische Nachbarschaftspolitik. Viele Stakeholder bekräftigen die Aussage des Grünbuches, dass es von großer Bedeutung ist, die Nachbarn in die integrierte Meerespolitik einzubeziehen.

Der Konsultationsprozess hat somit bestätigt, wie wichtig es ist, die internationale Dimension der europäischen Meerespolitik auszubauen. Die Stakeholder sprechen sich außerdem dafür aus, das bestehende System in vollem Umfang zu nutzen, bevor neue Lösungen ausprobiert werden.

2.4. Nachhaltige Nutzung der Ressourcen: Eine erfolgreiche Bewirtschaftung ist von grundlegender Bedeutung

Die im Grünbuch hergestellte ausdrückliche Verbindung zwischen Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit wurde während des Konsultationsprozesses bestätigt. Die Konsultation hat auch gezeigt, dass den Stakeholdern bewusst ist, dass es sich um eine positive Korrelation handeln muss, wenn wir eine fortlaufende Nutzung der Ozeane und Meere gewährleisten wollen, ohne deren Wert für die Europäer und für die gesamte Menschheit zu mindern.

2.4.1. Wettbewerbsfähigkeit

Der Konsultationsprozess hat gezeigt, in welch starkem Maße der Wohlstand Europas von der Verfügbarkeit sicherer, effizienter Seefrachtverkehrsleistungen abhängig ist. Die Effizienz dieser Leistungen ist für die Wettbewerbsfähigkeit der EU in einer globalisierten Welt von entscheidender Bedeutung.

Die Stakeholder sind sich einig, dass die europäischen Seefrachtverkehrsleistungen und Häfen über ein hohes Wachstumspotenzial verfügen und für die Umsetzung der Strategie von Lissabon, die Europa zum wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt machen soll, von zentraler Bedeutung sind.

Die Stakeholder sind sich außerdem einig, dass die internationale wie auch die EU-interne Stärke der Europäischen Union in der Meerespolitik darin liegt, dass sie höhere Qualität bietet – und nicht etwa niedrigere Preise.

Der Erfolg der maritimen Wirtschaft der EU liegt in ihrer Innovationsfähigkeit – sei es im Schiffbau, in der Logistik, im Anlagenbau oder bei den maritimen Dienstleistungen. Dies gilt auch für andere Sektoren der Meereswirtschaft, etwa den Tourismus, der ebenfalls zum Wohlstand der Küstenregionen beiträgt.

Die Kommunikation zwischen den Branchen der Meereswirtschaft wurde EU-weit durch die Einrichtung von maritimen Clustern verbessert, durch die die maritime Wirtschaft neue Leistungsimpulse erhalten hat.

In diesem Zusammenhang spielen Wissenschaft und Forschung eine wichtige Rolle. Wissenschaftler haben zahlreiche Vorschläge entwickelt, wie die einzelnen Einrichtungen aus Meereswissenschaft und –forschung, Technologie und Innovation besser vernetzt werden können.

Die Zukunftstechnologien sind wesentliche Bausteine für eine nachhaltigere Wirtschaft; ein Beispiel ist der Ausbau erneuerbarer Energieträger, insbesondere der Wind- und Wellenenergie. Wer in seinem Marktsegment, etwa der „blauen Biotechnologie“, führend sein will, braucht eine solide wissenschaftliche Grundlage.

Wissen beinhaltet auch Daten. Wie das Konsultationsverfahren gezeigt hat, wird einvernehmlich gefordert, dass die Erhebung und die Nutzung von (Echtzeit- und sonstigen) Daten zu den Ozeanen und Meeren und den in und auf ihnen stattfindenden Tätigkeiten sowie den sozioökonomischen Daten und Statistiken zu den Küstenregionen und der Meereswirtschaft verbessert werden müssen.

Die Stakeholder bestätigen, dass die Normen für sie ein wichtiges Anliegen darstellen. Es bedarf anspruchsvoller Normen, um ein hohes Qualitätsniveau und somit die Wettbewerbsfähigkeit zu gewährleisten; zugleich sind Normen erforderlich, die die Nachhaltigkeit fördern. Die Industrie hebt hervor, dass eine Wettbewerbsfähigkeit auf der Grundlage anspruchsvoller Normen nur dann funktioniert, wenn alle Marktteilnehmer diese Normen einhalten, sodass faire Wettbewerbsbedingungen gewährleistet sind. Sie weist außerdem darauf hin, dass mit freiwilligen Vereinbarungen zuweilen bessere Ergebnisse erzielt werden als mit verbindlichen Vorschriften. Etliche Stakeholder stellen fest, dass eine weltweite Anhebung des Niveaus möglicherweise voraussetzt, dass die EU eine Vorreiterrolle übernimmt. Andere geben zu bedenken, dass einige Marktteilnehmer sehr wohl zuverlässig, andere hingegen weniger gewissenhaft sind, sodass es auch weiterhin notwendig sein wird, für die Durchsetzung der Vorschriften zu sorgen und ihre Einhaltung zu überwachen.

Die nicht beabsichtigten Auswirkungen der Regulierungstätigkeit zeigen sich zum Beispiel beim Einsatz traditioneller Schiffe im Tourismusbereich und anhand der unnötigen Kosten, die europäischen Schiffsbetreibern dadurch entstehen, dass Schiffsreisen von einem Hafen in einem EU-Mitgliedstaat zu einem anderen grundsätzlich als internationale Beförderungen gelten, selbst wenn es sich bei der Fracht um Waren handelt, die für den Transport innerhalb des Binnenmarktes freigegeben sind.

Anspruchsvollere Normen, das bedeutet auch, dass höhere Anforderungen an das Qualitätspersonal gestellt werden. Zwar können viele EU-Unternehmen der maritimen Wirtschaft in Bezug auf Einstellungen und Arbeitsbedingungen auf bewährte Praktiken zurückblicken; aber hinsichtlich der Verbesserung der Lage des Personals in der Meereswirtschaft gibt es noch viel zu tun, um ein weiteres Ziel zu erreichen: Top-Jobs für Top-Leute. Die Stakeholder stellen fest, dass hinsichtlich der Fähigkeiten und der Aus- und Fortbildung Verbesserungen möglich wären, und verweisen auf Chancen, um traditionelle und moderne Kompetenzen im Bereich der Meereswirtschaft miteinander zu verbinden. Während hinsichtlich der Frage, ob bzw. in welchen Fällen in der EU-Sozialgesetzgebung Ausnahmeregelungen für die maritime Wirtschaft gerechtfertigt sind, unterschiedliche Positionen vertreten wurden, herrscht Einvernehmen über die Notwendigkeit, weltweit faire Wettbewerbsbedingungen für den Sektor zu schaffen, sowie über die Rolle, die die EU-Gesetzgebung in diesem Zusammenhang spielen kann.

Zahlreiche Beiträge heben hervor, dass sektorübergreifende Mobilität, gestützt auf an den Bedürfnissen des Sektors orientierten Ausbildungs- und Qualifikationsmaßnahmen, in Verbindung mit attraktiven, sich auf mehrere Sektoren erstreckenden Karrieremöglichkeiten für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen maritimen Wirtschaft von grundlegender Bedeutung ist.

Die Unabhängigkeit der Wirtschaftsbeteiligten wird als Argument gegen staatliche Finanzhilfen für Wirtschaftstätigkeiten hervorgehoben. Die Stakeholder bestehen jedoch auf angemessenen Rahmenbedingungen für ihre Arbeit und begrüßen somit das Eintreten der Regierungen z. B. für anspruchsvollere Normen, damit faire Wettbewerbsbedingungen erhalten bleiben und beispielhafte Praktiken bzw. Maßnahmen, die der Allgemeinheit zugute kommen, belohnt werden.

2.4.2. Nachhaltigkeit

Die Notwendigkeit, Meeresschutzgebiete auszuweisen, wird kaum angezweifelt; die Art der Ausweisung wird dagegen lebhaft diskutiert. Jede der Seiten fordert, dass man ihr mehr Gehör verschaffen soll. Hieran zeigt sich, dass bei Raumordnungsfragen der Koordinierung und Planung im Vorfeld eine wichtige Rolle zukommt.

Der Zustand der Meeresumwelt ist von zentraler Bedeutung. Zu den genannten Bedrohungen zählen die Gefährdung lebender Ressourcen durch Überfischung sowie die Klimaänderungen. Die Zusammenhänge zwischen den Ozeanen und dem Klima spielen innerhalb der EU-Klimapolitik eine wesentliche Rolle.

Der Ausbau der blauen Biotechnologie und andere Formen des Einsatzes genetischer Ressourcen werden als eine Chance angesehen, die veranschaulicht, wie wichtig es ist, Forschung, Nachhaltigkeit und internationale Regulierungsmaßnahmen mit Hilfe eines integrierten Konzeptes zusammenzufassen.

Die Stakeholder weisen darauf hin, dass 80 % der Verschmutzung der Meeresumwelt vom Land her erfolgt, und fordern diesbezüglich strengere Maßnahmen. Dieser Punkt wird von Einrichtungen, die sich im Ostseeraum engagieren, besonders hervorgehoben. Viele von ihnen fordern, dass Altlasten, etwa vorhandene Wracks oder Munitionsreste aus Kriegszeiten, bei der Planung neuer Projekte berücksichtigt werden sollen.

Einige Stakeholder unterstreichen die Bedeutung der thematischen Strategie für die Meeresumwelt als „Umweltsäule“ der künftigen Meerespolitik. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die zügige Annahme der vorgeschlagenen Meeresstrategie-Richtlinie von grundlegender Bedeutung ist.

Die Wichtigkeit von Verbindungen zwischen bestehenden Umweltinstrumenten und der Umsetzung der thematischen Strategie für die Meeresumwelt wird hervorgehoben. Kohärenz und Vereinbarkeit gelten bei der Umsetzung aller Instrumente als wesentliche Faktoren. Einige Stakeholder fordern, über die thematische Strategie für die Meeresumwelt hinauszugehen, um weiter gefassten Umweltschutzzielen gerecht zu werden, während andere dafür sorgen wollen, dass die Prioritäten der Wirtschaft bei der Abschätzung der Auswirkungen von Umweltmaßnahmen und –rechtsvorschriften gebührend berücksichtigt werden.

Ein auf dem Konzept von Ökosystemen und Öko-Regionen basierender Ansatz ist für die nachhaltige Bewirtschaftung des Meeres und der Küsten von grundlegender Bedeutung. Die Stakeholder weisen darauf hin, dass die Küstenregionen mit benachbarten Mitgliedstaaten bzw. Drittländern zusammenarbeiten sollen. Die Besonderheiten der einzelnen Ökosysteme und –regionen sind zu berücksichtigen. Die wichtige Rolle regionaler meeresbezogener Übereinkommen wird bestätigt.

Die Akteure weisen darauf hin, dass die Schifffahrt verglichen mit anderen Verkehrsträgern umweltfreundliche Beförderungsleistungen ermöglicht, und dass mit einer verstärkten Nutzung der Binnenschifffahrt und der Intermodalität ein erhebliches Potenzial verbunden ist. Sie bestätigen allerdings auch, dass die Luftverschmutzung durch Schiffe, die Abwrackung von Schiffen und die Meeresverschmutzung durch Schiffe auf See besorgniserregend sind; es herrscht Einvernehmen hinsichtlich der Ziele, nicht aber hinsichtlich der Lösungen. Die Akteure bevorzugen Lösungen im internationalen Kontext, wobei sie oft stillschweigend akzeptieren, dass dies zu Verzögerungen oder zu suboptimalen Lösungen führen kann.

Den regionalen Behörden, insbesondere in abgelegenen Gebieten, ist wohl bewusst, dass der künftige Wohlstand und die Nachhaltigkeit von Branchen wie dem Tourismus und der (gewerblich oder in der Freizeit betriebenen) Fischerei von intakten Küstenstreifen und gesunden Meeres-Ökosystemen abhängt.

Es gibt zahlreiche Befürworter einer verstärkten Integration von Umweltaspekten in die Fischerei in Verbindung mit einer verstärkten Integration der Fischerei in die Meerespolitik. Die Notwendigkeit, die Empfehlungen der Wissenschaft bei der Festsetzung von Fangquoten verstärkt zu berücksichtigen, wird ebenso hervorgehoben wie der Wunsch nach einer verstärkten Anwendung des ökosystemorientierten Ansatzes auf die Fischerei. Die nachhaltige Bewirtschaftung der Fischbestände braucht vereinfachte, wirksame Systeme zur Überwachung und Durchsetzung. Die Verbindung von Umweltforschung und Fischereiforschung wird wahrscheinlich bessere, nachhaltigere Ergebnisse herbeiführen. Die Stakeholder weisen darauf hin, dass die Auswirkungen der Aquakultur auf das gesamte Ökosystem gründlicher untersucht werden müssen.

Die Frage nach besseren Ausbildungsmaßnahmen, Arbeitsbedingungen und Beschäftigungsbedingungen für Fischer wird ausdrücklich zur Sprache gebracht. Die Stakeholder betonen, dass die Vorstellung, ein nachhaltiges Konzept für die Fischerei könne ohne Verbesserungen in diesem Bereich entwickelt werden, nicht realistisch ist. Wichtige Probleme von internationaler Tragweite, zum Beispiel der illegale, unregulierte und nicht gemeldete Fischfang, stehen nämlich in einem ebenso engen Zusammenhang zur Frage der Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen wie zur Problematik der Durchsetzung geltender Vorschriften.

Viele Stakeholder fordern die Entwicklung von Instrumenten, mit deren Hilfe es möglich sein wird, die sektorübergreifenden und ökologischen Auswirkungen von Wirtschaftstätigkeiten abzuschätzen, um eine nachhaltigere Organisation und Planung von Maßnahmen zu ermöglichen. Zahlreiche Stakeholder weisen darauf hin, dass sie den Gefahren und Auswirkungen der Klimaänderungen in immer stärkerem Maße ausgesetzt sind.

2.5. Maritimes Management: Gemeinsame Instrumente für eine gemeinsame Politik

2.5.1. Raumplanung

Die Stakeholder weisen darauf hin, dass die konkurrierenden Nutzungen der Meere eine koordinierte Verwaltung und Planung erforderlich machen. Die zunehmenden und immer stärker miteinander verflochtenen Wirtschaftstätigkeiten und die steigende Zahl der Instrumente zur Gewährleistung der Nachhaltigkeit bedeuten, dass die nachhaltige Entwicklung unserer Beziehungen zu den Ozeanen und Meeren ohne integrierte Planungs- und Verwaltungsinstrumente deutlich schwieriger zu verwirklichen sein wird. Bei der Mehrzahl der Stakeholder herrscht Einvernehmen darüber, dass die maritime Raumplanung ein für eine EU-weite Anwendung geeignetes Instrument darstellt, während jedoch die Zuständigkeit bei den Mitgliedstaaten verbleiben sollte.

Bezüglich des Konzeptes, des Geltungsbereichs und der Anbindung an bestehende Instrumente (z. B. das integrierte Küstenzonenmanagement und die vorgeschlagene Meeresstrategie-Richtlinie) gibt es eine Vielfalt von Ansichten. Bei der Mehrheit der Stakeholder herrscht jedoch Einvernehmen darüber, dass die meeresbezogene Planung und Verwaltung nach dem ökosystemorientierten Ansatz erfolgen sollte.

2.5.2. Daten und Überwachung

Die Initiative zur Entwicklung eines Europäischen Datennetzwerks wird im Allgemeinen begrüßt und es wurden zahlreiche Vorschläge dazu eingereicht, wie diese Aufgabe in der Praxis gelöst werden kann.

Ein Vorschlag besagt, die Daten sollen über ein interaktives Instrument zugänglich gemacht werden, um die Bürger Europas über alle Aspekte des Verhältnisses zwischen der Europäischen Union und dem Meer zu informieren. Durch die Aufnahme von Daten, die beispielsweise die Standorte historischer Stätten bezeichnen, können zugleich Risiken gemindert werden, weil Projektplaner erfahren, welche Standorte sie meiden bzw. anpeilen sollten.

Die Einhaltung der Vorschriften kann durch eine wirksamere Beobachtung und Überwachung des Seeverkehrs erreicht werden. Nur wenige Stakeholder bezweifeln, dass durch Normung, Herstellung von Verbindungen und verbesserte Kommunikation zwischen den bestehenden Systemen der einzelnen Sektoren Kosteneinsparungen erzielt werden können.

2.5.3. Finanzierung

Der Konsultationsprozess hat gezeigt, wie schwer zu ermitteln ist, welcher Teil der EU-Strukturausgaben zur Verwirklichung welcher meerespolitischen Ziele beiträgt.

Deshalb fordern mehrere regionenorientierte Akteure einschließlich des Ausschusses der Regionen spezifische, zielorientierte Konzepte für Finanzierungsmaßnahmen in Küstenregionen durch mehr Transparenz und durch Verbindung bestehender Finanzinstrumente unter dem Deckmantel eines Europäischen Küstenfonds.

2.6. Die Europäer und das Meer: Mitwirkung und Engagement

Die Konsultation zur EU-Meerespolitik ist bei den Stakeholdern mit Meeresinteressen auf unerwartet großes Interesse gestoßen.

Die Beiträge fordern Konsultationen und Dialog; sie fordern auch, dass alle von der Meerespolitik Betroffenen mehr Informationen erhalten.

Die Wirtschaftsbeteiligten begrüßen den Grundsatz eines integrierten Konzeptes und bringen die Erwartung zum Ausdruck, dass die Politikgestaltung und die Regulierungstätigkeit innerhalb der EU mithilfe dieses Konzeptes transparenter und effizienter werden. Sie weisen darauf hin, dass die Entwicklung der integrierten Meerespolitik zu einer Zeit stattfindet, zu der die maritime Wirtschaft floriert und die Tätigkeiten in Seeverkehr und Häfen wachsen; zu dieser Zeit fordern sie eine enge Verbindung zwischen den Sektoren und verbundenen Tätigkeiten in Form von Clustern, unter anderem auf EU-Ebene.

Die Regionen sind begeisterte Befürworter eines integrierten Konzeptes. Sie unterstreichen die Rolle der Küstenregionen als Standorte der Meereswirtschaft, als Teil der Küsten- und Meeresumwelt und als Gebiete, die von einem nachhaltigen Küstenmanagement abhängig sind. Sie hoffen, dass sie von einer Anbindung von Maßnahmen auf EU-Ebene an die in den Küstenregionen an der Basis stattfindenden Tätigkeiten profitieren werden, und dass der Prozess auch ein verstärktes Engagement der Regierungen der Mitgliedstaaten auslösen wird.

Die Mitgliedstaaten stehen dem Grundsatz des integrierten Managements meeresbezogener Fragen positiv gegenüber. Sie sehen den Vorschlag für eine integrierte Meerespolitik im Zusammenhang ihrer Bemühungen, für ihre maritime Wirtschaft und ihre Küstenregionen eine stabile, nachhaltige Entwicklung herbeizuführen. Sie legen Wert darauf, dass die neue Meerespolitik intakte Mechanismen unangetastet lässt und die Rolle eines Katalysators für bessere Praktiken übernimmt.

Die EU-Organe haben in allen Phasen ihre Unterstützung gewährt und sind darum bemüht, sektorbedingte Hindernisse zu überwinden, um eine koordinierte Antwort auf das Grünbuch zu ermöglichen. Sie sehen das Projekt der europäischen Meerespolitik vor dem Hintergrund der Globalisierung, der zunehmenden Nutzung der Ozeane und Meere, der Veränderungen von Umwelt und Klima sowie der Notwendigkeit, die unmittelbar Betroffenen aus Küstengebieten und Meereswirtschaft voll einzubeziehen. Einige der von den Organen vorgelegten Vorschläge gehen über das Grünbuch hinaus.

Einzelne Bürger und die Bürgergesellschaft haben eine Vielfalt von Stellungnahmen vorgelegt. Es herrscht eine gewisse Besorgnis, dass die EU sich keine nationalen oder lokalen Zuständigkeiten aneignen sollte. Insgesamt zeugen die Beiträge jedoch vor allem von der Besorgnis der Bevölkerung um das Meeres-Ökosystem des Planeten und von ihrem Eindruck, die Regierungen würden gegen Praktiken, die dieses Ökosystem beschädigen, nicht energisch genug vorgehen.

Im Umweltbereich tätige Nichtregierungsorganisationen fordern Raumplanungs-Maßnahmen der EU im Meeres- und Küstenbereich zwecks Verwirklichung eines ökosystemorientierten Managements. Durch Integration von Sektorpolitiken soll gewährleistet werden, dass die Umweltziele in allen Bereichen Berücksichtigung finden. Alle Stakeholder betonen, wie wichtig es ist, dass sie fortlaufend angehört werden. Dies gilt auch für die weitere Entwicklung und Umsetzung der EU-Meerespolitik.

Die Konsultation zur EU-Meerespolitik ist auch auf das Interesse von Akteuren gestoßen, die selbst über unsere Meere und Ozeane informieren wollen. Es wird als hilfreich empfunden, dass die Bürger Europas über unsere Küsten und über das Meer informiert werden; es dient der maritimen Wirtschaft, die nur erfolgreich arbeiten kann, wenn sie als attraktiv empfunden wird, und unserer Meeresumwelt, deren Erhaltung voraussetzt, dass die Bürger entsprechend sensibilisiert sind. Es herrscht jedoch Einvernehmen darüber, dass das Image der maritimen Wirtschaft insgesamt verbesserungswürdig ist. Es wurden zahlreiche Vorschläge zu folgenden Bereichen eingereicht: Organisation des Austausches bewährter Praktiken, Konferenzen, Einbeziehung von Fachleuten aus der maritimen Wirtschaft, beispielsweise Fischern, oder kleine Informationsprojekte in kleinen Orten bzw. für Touristen.

Abschließend ist festzustellen, dass der Konsultationsprozess ein Schatzkästlein von Ideen aufgetan hat. Es hat sich gezeigt, dass eine große Bereitschaft vorhanden ist, an einem Vorhaben mitzuwirken, das von den meisten Akteuren als langfristig verstanden wird und einen anhaltenden Lernprozess sowie eine ständige Weiterentwicklung voraussetzt. Der Konsultationsprozess hat somit nicht nur ein neues, integratives Konzept für den Umgang mit unseren Meeren eingeführt, sondern auch die Möglichkeit für eine neue Form der Politikgestaltung eröffnet.

„Die politische Diskussion über die Entwicklung der EU-Meerespolitik war für mich die beste Chance meines Lebens, darauf hinzuwirken, dass die weltweite wie auch die lokale Bedeutung der Ozeane und die Ergebnisse von Meeresforschung und Innovation von der Gesellschaft insgesamt gewürdigt werden können“ , so Dr. Peter Heffernan, Chief Executive, Irish Marine Institute, Galway.