14.9.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 216/1

1.

Ziel des Verordnungsentwurfs ist die Änderung der Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen (5) (nachstehend „die Standardhaushaltsordnung“) infolge der im Rahmen der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 des Rates vom 13. Dezember 2006 vorgenommenen Änderungen an der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften und unter Berücksichtigung der von den bestehenden Exekutivagenturen gesammelten Erfahrungen.

2.

Artikel 20 des Verordnungsentwurfs sieht nicht nur vor, dass der Haushaltsplan sowie die Berichtigungshaushaltspläne der Haushaltsbehörde, dem Rechnungshof und der Kommission zur Kenntnisnahme übermittelt und auf der Internetseite der Exekutivagentur veröffentlicht werden, sondern auch dass „eine Zusammenfassung des Haushaltsplans sowie der Berichtigungshaushaltspläne (…) binnen drei Monaten nach ihrer Annahme im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (wird)“. Damit dem Haushaltsgrundsatz der Transparenz Rechnung getragen wird, wäre es allerdings angemessen, Umfang und Inhalt der von den Exekutivagenturen zu veröffentlichenden Zusammenfassungen genauer zu bestimmen.

3.

In Artikel 27 Absatz 1 heißt es: „Den Finanzakteuren (…) und allen Personen, die in den Bereichen Haushaltsvollzug, Finanzmanagement, Rechnungsprüfung und Kontrolle Aufgaben wahrnehmen, ist jede Haushaltsvollzugshandlung untersagt, durch die eigene Interessen mit denen der Gemeinschaften in Konflikt geraten könnten“. Statt des Begriffs „Haushaltsvollzugshandlung“ sollte (wie in Artikel 52 der Haushaltsordnung) der Begriff „Handlung“ stehen oder der betreffende Artikel sollte umformuliert werden, da Personen mit Aufgaben in den Bereichen Rechnungsprüfung und Kontrolle grundsätzlich keine Haushaltsvollzugshandlungen durchführen sollten.

4.

In der französischen Fassung von Artikel 42a des Entwurfs der Standardhaushaltsordnung heißt es, die Agentur erstellt ein Verzeichnis sämtlicher „créances communautaires“ (im englischen Text steht „entitlements of the agency“) (6), in dem neben den geschuldeten Beträgen die Schuldner namentlich aufgeführt sind, die von einem Gericht rechtskräftig zur Zahlung verurteilt wurden und innerhalb eines Jahres nach Ergehen des Urteils keine nennenswerten Zahlungen geleistet haben (7). Der Begriff „créances communautaires“ (Forderungen der Gemeinschaften) ist viel zu allgemein. Es sollte präzisiert werden, dass mit den betreffenden Forderungen nur die im Rahmen des Verwaltungshaushalts der Exekutivagenturen bestehenden Forderungen gemeint sind.