(1)

Durch die Verordnung (EG) Nr. 994/98 wird die Kommission ermächtigt, mittels Verordnung eine Höchstgrenze festzusetzen, bis zu der Beihilfen als Maßnahmen angesehen werden, die nicht alle Tatbestandsmerkmale von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag erfüllen und daher auch nicht dem Meldeverfahren nach Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag unterliegen.

(2)

Auf der Grundlage jener Verordnung erließ die Kommission die Verordnung (EG) Nr. 69/2001 vom 12 Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf „De-minimis“-Beihilfen (3), in der ein Gesamtbetrag von 100 000 EUR je Empfänger, bezogen auf einen Zeitraum von drei Jahren, festgelegt wurde. Ursprünglich galt die letztgenannte Verordnung nicht für die Sektoren Landwirtschaft, Fischerei, Aquakultur und Verkehr, da in diesen besondere Vorschriften Anwendung finden.

(3)

Für den Agrar- und Fischereisektor wurde in der Verordnung (EG) Nr. 1860/2004 der Kommission vom 6. Oktober 2004 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf De-minimis-Beihilfen im Agrar- und Fischereisektor (4) ein Höchstbetrag von 3 000 EUR je Empfänger innerhalb von drei Jahren festgelegt, da im Lichte der von der Kommission gesammelten Erfahrungen bestätigt werden konnte, dass sehr niedrige Niveaus von in diesen Sektoren gewährten Beihilfen nicht die Bedingungen von Artikel 87(1) des Vertrages erfüllen, vorausgesetzt dass bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Dies ist der Fall wo sowohl die Höhe der von den einzelnen Produzenten bezogenen Beihilfe niedrig bleibt und das Gesamtniveau der diesen Sektoren gewährten Beihilfen nicht über einen kleinen Prozentsatz des Produktionswertes hinausgeht;

(4)

Wegen der geänderten wirtschaftlichen Gegebenheiten und im Licht der mit der Anwendung der geltenden De-minimis-Vorschriften gewonnenen Erfahrungen wurden Änderungen dieser Vorschriften als erforderlich erachtet. Aus diesem Grund wurde kürzlich vorgeschlagen, den allgemeinen De-minimis-Höchstbetrag nach der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 von 100 000 auf 150 000 EUR zu erhöhen, den Verkehrssektor in den Geltungsbereich jener Verordnung aufzunehmen und die Anwendung der Verordnung auch auf den Sektor der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse auszuweiten.

(5)

Die jüngsten Erfahrungen bei der Anwendung der Vorschriften über die staatlichen Beihilfen im Fischereisektor und insbesondere des De-minimis-Höchstbetrags nach der Verordnung (EG) Nr. 1860/2004 sowie der Leitlinien für die Prüfung staatlicher Beihilfen im Fischerei- und Aquakultursektor (5) haben gezeigt, dass die Gefahr der Wettbewerbsverfälschung im Falle von De-minimis-Beihilfen geringer ist als im Jahr 2004 prognostiziert wurde.

(6)

Exportbeihilfen oder Beihilfen, die heimische Erzeugnisse gegenüber Importwaren begünstigen, sind vom Geltungsbereich dieser Verordnung auszunehmen. Nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 19. September 2002 sind die Mitgliedstaaten ferner verpflichtet, sobald die Gemeinschaft eine Regelung über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für einen bestimmten Agrarsektor erlassen hat, sich aller Maßnahmen zu enthalten, die von dieser Regelung abweichen oder sie verletzen können (6). Dieser Grundsatz gilt auch im Fischereisektor. Aus diesem Grund sind Beihilfen, deren Höhe sich nach dem Preis oder der Menge vermarkteter Erzeugnisse richtet, vom Geltungsbereich dieser Verordnung auszunehmen. Darüber hinaus ist die Verordnung nicht auf Beihilfen zur Finanzierung der Errichtung und Betreibung eines Verteilernetzwerkes in anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft anwendbar. Beihilfen zu den Kosten für die Teilnahme an Messen, oder von Studien oder Beratungsdiensten, die für die Einführung eines neuen oder bestehenden Produktes auf einem neuen Markt gewährt werden, stellen normalerweise keine Exportbeihilfen dar.

(7)

Die Erfahrung der Kommission hat gezeigt, dass Beihilfen für Unternehmen im Fischereisektor, die einen Höchstbetrag von 30 000 EUR je Empfänger innerhalb von drei Jahren nicht übersteigen, bei gleichzeitiger Begrenzung des Gesamtvolumens aller Beihilfen an Unternehmen im Fischereisektor auf etwa 2.5 % des jährlichen Produktionswerts der Fischwirtschaft den Handel zwischen den Mitgliedstaaten nicht beeinträchtigen und/oder den Wettbewerb nicht verfälschen bzw. zu verfälschen drohen und somit nicht unter Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag fallen. Die für diesen Zweck in Betracht zu ziehenden Jahre sind die Steuerjahre, so wie sie für Steuerzwecke in den betroffenen Mitgliedstaten herangezogen werden. Der relevante Zeitraum von drei Jahren sollte fortlaufend bemessen werden, d.h. bei jeder Neubewilligung einer De-minimis-Beihilfe ist die Gesamtsumme jener Beihilfen maßgeblich, die im betreffenden Steuerjahr sowie in den beiden vorhergehenden Steuerjahren gewährt wurden.

(8)

in Übereinstimmung mit den Regeln betreffend Beihilfen unter Art. 87 (1) EG sollte als Bewilligungszeitpunkt der Zeitpunkt gelten, zu dem der Empfänger den Rechtsanspruch auf die Beihilfe nach der geltenden einzelstaatlichen Regelung erwirbt. Die Möglichkeit, sonstige von der Kommission genehmigte oder unter eine Gruppenfreistellung fallende Beihilfen zu beziehen, bleibt hiervon unberührt.

(9)

In Anbetracht der Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik sollten Beihilfen zur Erhöhung der Fangkapazität und Beihilfen für den Bau oder Kauf von Fischereifahrzeugen nicht in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen, ausgenommen Beihilfen zur Modernisierung auf dem Hauptdeck nach Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (7).

(10)

Im Interesse der Transparenz, Gleichbehandlung und korrekten Anwendung der De-minimis-Höchstbeträge sollten die Mitgliedstaaten identische Berechnungsmethoden anwenden. Um die Berechnung zu vereinfachen, sollten in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 Beihilfen, die nicht in Form einer Bahrzuwendung gewährt werden, in ihr Bruttosubventionsäquivalent umgerechnet werden. [Um zudem eine wirksame Überwachung zu gewährleisten, sollte diese Verordnung nur für transparente Beihilfen gelten, deren Wert sich ohne weiteres quantifizieren lässt.] Die Berechnung des Subventionsäquivalents anderer transparenter Beihilfeformen als einer in Form eines Zuschusses oder in mehreren Tranchen gewährten Beihilfe sollte auf der Grundlage der zum Gewährungszeitpunkt geltenden marktüblichen Zinssätze erfolgen. Im Interesse einer einheitlichen, transparenten und unkomplizierten Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen sollten für die Zwecke dieser Verordnung die marktüblichen Zinssätze als Referenzzinssätze herangezogen werden. Als Referenzzinssätze gelten die von der Kommission in regelmäßigen Abständen anhand objektiver Kriterien ermittelten und im Amtsblatt der Europäischen Union sowie im Internet veröffentlichten Zinssätze.

(11)

Die Kommission hat dafür zu sorgen, dass die Vorschriften über staatliche Beihilfen und insbesondere auch die Bedingungen, unter denen eine De-minimis-Beihilfe gewährt wird, eingehalten werden. Nach Artikel 10 EG-Vertrag sind die Mitgliedstaaten gehalten, der Kommission diese Aufgabe zu erleichtern, indem sie durch geeignete Mechanismen sicherstellen, dass der im Rahmen der De-minimis-Regelung gewährte Gesamtbeihilfebetrag die Schwelle von 30 000 EUR je Empfänger sowie das von der Kommission auf Basis des Produktionswerts der Fischwirtschaft festgesetzte Gesamtvolumen innerhalb eines Zeitraumes von drei Jahren nicht überschreitet. Deshalb sollten die Mitgliedstaaten bei Gewährung einer De-minimis-Beihilfe die Unternehmen darauf hinweisen, dass es sich bei der betreffenden Maßnahme um eine De-minimis-Beihilfe handelt, von diesem vollständig über die in den vorangegangenen drei Jahren erhaltenen De-minimis-Beihilfen informiert werden und sodann sorgfältig nachprüfen, dass der De-minimis-Höchstbetrag durch die neue Beihilfe nicht überschritten wird. Stattdessen kann zu diesem Zweck auch ein Zentralregister eingerichtet werden.

(12)

Aus Gründen der Klarheit und da der Höchstbetrag der De-minimis-Beihilfen für den Fischereisektor somit von dem Höchstbetrag der De-minimis-Beihilfen für den Agrarsektor abweicht, sollte eine spezifische, ausschließlich für den Fischereisektor geltende Verordnung erlassen werden, und die Verordnung (EG) Nr. 1860/2004 sollte dementsprechend geändert werden.

(13)

Aufgrund der bisherigen Erfahrungen der Kommission und der Tatsache, dass die Politik im Bereich der staatlichen Beihilfen generell in regelmäßigen Abständen neu überdacht werden muss, sowie insbesondere aufgrund der Geltungsdauer der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 und der Verordnung (EG) Nr. 1860/2004 sollte die Geltungsdauer dieser Verordnung bis zum 31. Dezember 2013 begrenzt werden. Für den Fall, dass diese Verordnung nach Ablauf dieses Zeitraumes nicht verlängert wird, ist für die unter diese Verordnung fallenden De-minimis-Beihilferegelungen eine sechsmonatige Anpassungsfrist vorzusehen. Aus Gründen der Rechtssicherheit ist die Anwendbarkeit dieser Verordnung auf vor ihrem Inkrafttreten gewährte Beihilfen zu regeln —

(a)

Beihilfen, deren Höhe sich nach dem Preis oder der Menge vermarkteter Erzeugnisse richtet;

(b)

Beihilfen für exportbezogene Tätigkeiten, d. h. Beihilfen, die unmittelbar mit den ausgeführten Mengen in Zusammenhang stehen Beihilfen die von der Verwendung heimischer Erzeugnisse zu lasten von Importwaren abhängig gemacht werden;

(c)

Beihilfen für die Errichtung und den Betrieb eines Vertriebsnetzes oder für andere laufende Ausgaben die mit der Ausfuhr in andere Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in Zusammenhang stehen

(d)

Beihilfen zur Erhöhung der Fangkapazität, ausgedrückt in Tonnage oder Maschinenleistung, nach Artikel 3 Buchstabe n) der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates, sofern es sich nicht um Beihilfen zur Modernisierung auf dem Hauptdeck nach Artikel 11 Absatz 5 jener Verordnung handelt;

(e)

Beihilfen für den Kauf oder Bau von Fischereifahrzeugen.

(a)

„Unternehmen im Fischereisektor“ sind Unternehmen, die in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen tätig sind;

(b)

„Fischereierzeugnisse“ sind Erzeugnisse nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates (8);

(c)

„Verarbeitung und Vermarktung“ sind sämtliche Schritte der Behandlung, Bearbeitung, Herstellung und des Vertriebs von der Anlandung oder Ernte bis zum Stadium des Endprodukts.

(a)

Im Titel wird der Wortlaut „Agrar- und Fischereisektor“ durch „Agrarsektor“ ersetzt.

(b)

In Artikel 1 wird der Wortlaut „Agrar- und Fischereisektor“ durch „Agrarsektor“ ersetzt.

(c)

In Artikel 2

(d)

In Artikel 3 Absatz 2 wird Unterabsatz 3 gestrichen.

(e)

In Artikel 4 Absatz 2 wird der Wortlaut „im Agrar- und Fischereisektor“ ersetzt durch „im Agrarsektor“.

(f)

In Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 2 wird der Wortlaut „- bzw. Fisch“ gestrichen.

(g)

Anhang II wird gestrichen.