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Document 52006XC0322(02)
Legislative proposals adopted by the Commission
Liste der von der Kommission angenommenen Legislativvorschläge
Liste der von der Kommission angenommenen Legislativvorschläge
ABl. C 70 vom 22.3.2006, p. 6–7
(ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, NL, PL, PT, SK, SL, FI, SV)
22.3.2006 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 70/6 |
Liste der von der Kommission angenommenen Legislativvorschläge
(2006/C 70/05)
Dokument |
Teil |
Datum |
Titel |
KOM(2005) 498 |
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17.10.2005 |
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung und Aktualisierung der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck |
KOM(2005) 510 |
1 |
22.12.2005 |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Thailand |
KOM(2005) 510 |
2 |
22.12.2005 |
Vorschlag für eine Verordnung des Rates betreffend die Durchführung des von der EG im Anschluss an die Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT 1994 geschlossenen Abkommens und zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif |
KOM(2005) 539 |
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17.2.2006 |
Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates im Hinblick auf den zeitlichen Rahmen der Preiserhebung für den harmonisierten Verbraucherpreisindex |
KOM(2005) 586 |
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23.11.2005 |
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erfüllung der Flaggenstaatpflichten |
KOM(2005) 590 |
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23.11.2005 |
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Grundsätze für die Untersuchung von Unfällen im Seeverkehr und zur Änderung der Richtlinien 1999/35/EG und 2002/59/EG |
KOM(2005) 592 |
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23.11.2005 |
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haftung von Beförderern von Reisenden auf See und im Binnenschiffsverkehr bei Unfällen |
KOM(2005) 634 |
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21.12.2005 |
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Förderung sauberer Straßenfahrzeuge |
KOM(2005) 650 |
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15.12.2005 |
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf vertragliche Schuldverhältnis anzuwendende Recht (Rom I) |
KOM(2005) 667 |
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21.12.2005 |
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Abfälle |
KOM(2005) 674 |
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20.12.2005 |
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1975/2004 und (EG) Nr. 1976/2004 zur Ausweitung der endgültigen Antidumping- und Ausgleichszölle auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien auf die Einfuhren von aus Brasilien und aus Israel versandten Folien aus Polyethylenterephthalat (PET), ob als Ursprungserzeugnisse Brasiliens oder Israels angemeldet oder nicht |
KOM(2005) 687 |
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22.12.2005 |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Genehmigung des Beitritts der Europäischen Gemeinschaft zu der am 2. Juli 1999 in Genf abgeschlossenen Genfer Akte des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle |
KOM(2005) 704 |
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10.1.2006 |
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung Litauens, eine von Artikel 21 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende Regelung anzuwenden |
KOM(2005) 711 |
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26.1.2006 |
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Weinsäure mit Ursprung in der Volksrepublik China |
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