19.12.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 312/86

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1.

Die Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (nachstehend „Beobachtungsstelle“) wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 302/93 des Rates vom 8. Februar 1993 (1) geschaffen. Hauptaufgabe der Beobachtungsstelle ist die Sammlung von zuverlässigen und vergleichbaren Informationen über die Drogen- und Drogensuchtproblematik auf europäischer Ebene. Anhand dieser Informationen sollen die Drogennachfrage und Möglichkeiten ihrer Reduzierung sowie allgemein die mit dem Drogenhandel verbundenen Probleme analysiert werden.

2.

In Tabelle 1 sind die Zuständigkeiten und Tätigkeiten der Beobachtungsstelle zusammengefasst. Die Tabellen 2, 3 und 4 enthalten wesentliche Angaben aus dem Jahresabschluss der Beobachtungsstelle für das Haushaltsjahr 2005.

3.

Diese Zuverlässigkeitserklärung wird dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 185 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (2) vorgelegt und übermittelt. Der Rechnungshof ist gemäß Artikel 248 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zur Prüfung der Rechnung der Beobachtungsstelle verpflichtet.

4.

Der Jahresabschluss der Beobachtungsstelle für das zum 31. Dezember 2005 abgeschlossene Haushaltsjahr (3) wurde gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 302/93 von ihrem Direktor erstellt und dem Hof übermittelt. Der Rechnungshof hat eine Erklärung über die Zuverlässigkeit des Jahresabschlusses sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben.

5.

Der Hof führte die Prüfung gemäß seinen Prüfungsstrategien und Prüfungsrichtlinien durch. Diese entstanden in Anlehnung an die allgemein anerkannten internationalen Prüfungsnormen und wurden dem spezifischen Gemeinschaftskontext angepasst. Der Hof kann aufgrund seiner Prüfung mit angemessener Sicherheit feststellen, dass der Jahresabschluss zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

6.

Der Hof verfügt über eine angemessene Grundlage für die nachstehende Zuverlässigkeitserklärung.

7.

Die Verwendungsrate der Verpflichtungsermächtigungen liegt bei über 90 %, während die Verwendungsrate der Zahlungsermächtigungen lediglich 85 % beträgt. Bei den Sachausgaben ist eine hohe Übertragungsrate (nahezu 40 %) zu verzeichnen. Diese Sachlage ist darauf zurückzuführen, dass Anschaffungen vor allem am Jahresende getätigt werden, was Risiken für die Qualität der Beschaffungsverfahren in sich birgt. Die Beobachtungsstelle sollte ihre Beschaffungspolitik besser überwachen, damit die das Finanzmanagement erschwerende Übertragung von Mitteln auf das darauf folgende Haushaltsjahr vermieden wird.

8.

Die Beobachtungsstelle hat für ihr Finanzmanagement einen tätigkeitsbezogenen Haushaltsplan ausgearbeitet. Im Hinblick auf eine bessere Überwachung ihrer Leistung und Bewertung ihrer Wirksamkeit sollte diese Initiative durch die Einführung einer analytischen Buchführung, die es ermöglicht, die Kosten für die einzelnen Tätigkeiten der Beobachtungsstelle zu ermitteln, vertieft werden.

9.

In seinem vorhergehenden Bericht hatte der Hof bemerkt, dass der Rechnungsführer über die alleinige Zeichnungsbefugnis für die Bankkonten verfügte. Die Beobachtungsstelle hatte die Einführung eines Verfahrens der Gegenzeichnung zugesagt. Im Februar 2006 war ein entsprechendes Verfahren noch immer nicht eingeführt worden.

10.

Die Systeme für die Bestandsaufnahme der Sachanlagen sind nicht in die Finanzbuchführung integriert. Da kein zuverlässiges Auszeichnungssystem vorhanden ist, ist die Rückverfolgbarkeit der im Verzeichnis eingetragenen Bestände nicht gewährleistet.

11.

Die Verfahren zur Personaleinstellung weisen Mängel auf. Bei einem Ausleseverfahren wurde bei der Zusammensetzung des Ausleseausschusses der im Statut (4) vorgesehene Grundsatz der Parität nicht eingehalten. In einem anderen Fall hatte der erfolgreiche Bewerber im Ausleseverfahren nicht am besten abgeschnitten.

12.

Ende 2004 wurde ein Bediensteter auf eine langfristige Dienstreise (zwei Jahre) nach Brüssel geschickt. Sinn und Zweck dieser Dienstreise, deren Gesamtkosten (Dienstbezüge und Zulagen) sich Ende 2005 auf rund 70 000 Euro beliefen, konnten nicht ermittelt werden. Ferner war das Arbeitsvolumen dieses Bediensteten nur gering. Nach der vorzeitigen Beendigung der Dienstreise wurde der Bedienstete der Kommission zur Verfügung gestellt, bezog aber weiterhin seine Dienstbezüge von der Beobachtungsstelle.

13.

Bei der Prüfung der Auftragsvergabe und der Vertragsabschlüsse wurden verschiedene Anomalien festgestellt. In zwei Fällen wurde die Mindestfrist für die Einreichung der Angebote ab dem Zeitpunkt der Aufforderung zur Angebotsabgabe nicht eingehalten. Bei der Vergabe eines Zusatzauftrags lag der Wert des Bauauftrags über den vorgeschriebenen Höchstgrenzen. Bei zwei geprüften Dossiers war die Ernennung der Mitglieder des Ausschusses für die Eröffnung der Angebote und des Bewertungsausschusses nicht Gegenstand eines förmlichen Beschlusses. Schließlich war in einem Fall der Auftragswert offensichtlich zu niedrig angesetzt, womit gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung aller Bieter verstoßen wurde.