52006DC0601

[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 20.10.2006

KOM(2006) 601 endgültig

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

Afrika-Strategie: Eine regionale politische Partnerschaft der EU zur Förderung von Frieden, Sicherheit und Entwicklung am Horn von Afrika {SEK(2006)1307}

DIE REGION HORN VON AFRIKA

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INHALTSVERZEICHNIS

1. EINLEITUNG 4

1.1. KONZEPTUELLER RAHMEN 4

1.2. STRATEGISCHE BEDEUTUNG DES HORNS VON AFRIKA FÜR DIE EU 5

2. REGIONALE DIMENSION UND DYNAMIK 6

2.1. REGIONALE ZUSAMMENHÄNGE 6

2.2. REGIONALE QUERSCHNITTSASPEKTE 7

3. ARBEITSPROGRAMM FÜR MASSNAHMEN AUF REGIONALER EBENE 9

3.1. FÖRDERUNG EINER EFFEKTIVEN POLITISCHEN UND WIRTSCHAFTLICHEN KOOPERATION UND INTEGRATION AUF REGIONALER EBENE 9

3.2. BEWÄLTIGUNG DER AUF LÄNDEREBENE BESTEHENDEN ZENTRALEN POLITISCH-STRATEGISCHEN PROBLEME MIT AUSWIRKUNGEN AUF DIE REGION 11

3.3. ANGEHEN DER REGIONALEN QUERSCHNITTSTHEMEN UND DER GRENZÜBERGREIFENDEN PROBLEME DER REGION HORN VON AFRIKA 11

4. RAHMENVORAUSSETZUNGEN FÜR DEN ERFOLG DER PARTNERSCHAFT 12

4.1. VORSCHLÄGE FÜR BEGLEITMASSNAHMEN DER EU 12

4.2. VORSCHLÄGE FÜR BEGLEITMASSNAHMEN DER LÄNDER AM HORN VON AFRIKA 13

5. SCHLUSSFOLGERUNG 14

6. VERZEICHNIS DER ABKÜRZUNGEN 15

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

Afrika-Strategie : Eine regionale politische Partnerschaft der EU zur Förderung von Frieden, Sicherheit und Entwicklung am Horn von Afrika

1. EINLEITUNG

1.1. Konzeptueller Rahmen

Am 20. März 2006 präsentierte die Europäische Kommission anlässlich des 11. Gipfeltreffens der IGAD-Mitgliedstaaten (Zwischenstaatliche Entwicklungsbehörde) einen ersten Entwurf für eine Strategie zur Förderung von Frieden, Sicherheit und Entwicklung am Horn von Afrika. Die vorliegende Mitteilung ist Ausdruck des beiderseitigen Interesses und des gemeinsamen politischen Willens, die regionale Stabilität und Solidarität zu fördern und das konkrete Ergebnis der Konsultationen auf hoher Ebene, die seit dem Gipfel unter Beteiligung aller IGAD-Länder und anderer regionaler Akteure – wie z.B. der Liga der Arabischen Staaten und Ägyptens – stattgefunden haben.

Die Mitteilung baut auf zwei wichtigen Strategien auf, mit deren Umsetzung die EU bereits begonnen hat: dem " Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik", der vom Europäischen Parlament, dem Rat und den im Rat vereinigten Vertretern der Mitgliedstaaten am 20. Dezember 2005[1] angenommen wurde, und der vom Europäischen Rat auf seiner Tagung vom 15.-16. Dezember 2006 verabschiedeten " Afrika-Strategie der EU" . Mit dem Europäischen Konsens wurde ein übergreifender strategischer Rahmen für die Bekämpfung der Armut und die Förderung der nachhaltigen Entwicklung geschaffen, bei dem die Problematik fragiler Staatlichkeit, die Förderung der Konfliktprävention und -beilegung sowie friedensschaffender Maßnahmen im Rahmen eines umfassenden, auf Präventivmaßnahmen ausgerichteten Konzepts angegangen werden. In der Afrika-Strategie der EU wird hervorgehoben, dass " Themen wie Frieden und Sicherheit, Migration, Verbundnetze oder Katastrophenmanagement im Wesentlichen auf regionaler oder kontinentaler Ebene behandelt werden müssen". Zugleich wird Folgendes gefordert: " Entwicklung eines umfassenden Ansatzes zur Konfliktprävention, in dem politische Strategien und Maßnahmen auf dem Gebiet der Sicherheit, Entwicklung und der demokratischen Staatsführung berücksichtigt sind. Die EU sollte zunehmend auf regionale und nationale Entwicklungsstrategien und -instrumente zurückgreifen, um die strukturellen Ursachen eines Konflikts anzugehen."

Sicherheit und Entwicklung sind wichtige und komplementäre Aspekte: Ohne Frieden und Sicherheit sind Entwicklung und Beseitigung der Armut nicht möglich, und ohne Entwicklung und Beseitigung der Armut kann es keinen dauerhaften Frieden geben.

Dieser zentrale Gedanke der Afrika-Strategie der EU ist für die Region Horn von Afrika besonders relevant. Das Horn von Afrika ist eine der konfliktträchtigsten und zugleich ärmsten Regionen der Welt. Der anhaltende Grenzkonflikt zwischen Eritrea und Äthiopien, die Krise in Somalia und die Konflikte in Sudan und Norduganda wirken sich auf die Existenzbedingungen von Millionen von Menschen aus und lassen die Verwirklichung der Millenniumsentwicklungsziele in dieser Region in immer weitere Ferne rücken.

Auf der Grundlage dieses konzeptuellen Rahmens legt die Europäische Kommission nun einen Vorschlag für eine " Regionale politische Partnerschaft " für das Horn von Afrika[2] zur Annahme vor, die als Nagelprobe für die konkrete Umsetzung der Afrika-Strategie der EU angesehen werden kann. Das Hauptziel dieser Mitteilung besteht darin, einen Beitrag zur Verringerung der Instabilität in der Region zu leisten, da dies eine der Voraussetzungen für die Verwirklichung der Millenniumsentwicklungsziele ist. Die Mitteilung enthält ein umfassendes Konzept für die Konfliktprävention am Horn von Afrika, das darauf abzielt, die Ursachen der Instabilität sowohl auf Länder- als auch auf regionaler Ebene durch kurz- bis mittelfristige Maßnahmen anzugehen und die regionale Zusammenarbeit zu stärken. Dieses Konzept sollte der EU als Richtschnur für ihr außenpolitisches Handeln in der Region und bei der Ausarbeitung von Länder- und Regionalstrategiepapieren dienen.

1.2. Strategische Bedeutung des Horns von Afrika für die EU

Wohlstand, Demokratie, Stabilität und Sicherheit in der Region liegen sowohl im Interesse der Länder und Menschen am Horn von Afrika als auch der EU. Mangelnde Kontrolle, politische Vernachlässigung, wirtschaftliche Marginalisierung und Umweltzerstörung am Horn von Afrika hingegen könnten die übergreifenden Stabilisierungs- und Entwicklungsziele, die sich die Region und die EU gesetzt haben, untergraben und zudem zu einer Bedrohung für die Sicherheit der Europäischen Union werden.

Die EU ist der wichtigste entwicklungspolitische Partner des Horns von Afrika und zugleich einer der Hauptgeber im Bereich der humanitären Hilfe für die Region. Die EU bemüht sich darum, mit ihren Stabilisierungs- und Armutsbekämpfungsstrategien gemeinsam mit regionalen und internationalen Partnern eine Reihe von Problemen - schwierige sozioökonomische Lage und soziale Ungleichheit, Defizite im Bereich der Menschenrechte und der sozialen Rechte, chronische Ernährungsunsicherheit, Konkurrenzkampf um die knappen natürlichen Ressourcen, schlechte Staatsführung und Bevölkerungswachstum - gezielt anzugehen. Stabilität am Horn von Afrika ist auch für die Sicherheit der EU von strategischer Bedeutung. Grenzübergreifende Phänomene wie illegale Migration und illegaler Handel mit Waffen und Drogen sowie die Flüchtlingsströme sind Faktoren, die zu Instabilität und Spannungen führen, die sich über das gesamte Horn von Afrika und darüber hinaus ausbreiten und sogar die EU erfassen könnten. Die in der Region herrschende Unsicherheit hat eine Kultur der Gesetzlosigkeit, Banditentum und die Herrschaft von Warlords gefördert. Die Grenzen zwischen politisch motivierten Konflikten, Kriminalität und Terrorismus haben sich am Horn von Afrika verwischt. Zudem ist das Horn von Afrika im Zuge der Bekämpfung des Terrorismus verstärkt ins internationale Blickfeld geraten, da sich religiöser Extremismus und ideologische Einflüsse aus den benachbarten Sub-Regionen ausbreiten.

Stabilität am Horn von Afrika liegt zudem in hohem Maße im wirtschaftlichen Interesse der EU. Die Region grenzt an strategisch wichtige Teile des Nahen Ostens, wie etwa das Rote Meer, dem als Wasserstraße für die Handelsbeziehungen und die Versorgung der EU – vor allem im Energiebereich - große Bedeutung zukommt. Benachbart ist zudem Saudi-Arabien, das weltweit wichtigste Ölförderland. Das Horn von Afrika schließt auch das Nil-Becken ein, das für Ägypten lebenswichtig ist und dessen Stabilität wiederum ein wichtiges Element für die Stabilität im Mittelmeerraum und im Nahen Osten ist. In umittelbarer Nähe liegen auch nordafrikanische Länder und Länder des Nahen Ostens, die in die Europäische Nachbarschaftspolitik einbezogen sind. Die EU ist außerdem der wichtigste internationale Handelspartner der Region. Das wirtschaftliche Interesse der EU an der Region könnte in Zukunft noch weiter zunehmen, sofern die Ölförderung und das Wirtschaftswachstums unter adäquaten Rahmenbedingungen weitere Zuwächse verzeichnen.

Nicht zu vergessen ist, dass andere Länder, vor allem die USA, China und Indien, die strategische Bedeutung des Horns von Afrika bereits erkannt haben und dort beträchtliche Ressourcen investieren

2. REGIONALE DIMENSION UND DYNAMIK

2.1. Regionale Zusammenhänge

Das Horn von Afrika ist durch besonders komplexe regionale, politische und grenzübergreifende Sachzwänge geprägt . Dazu gehören die Vermischung bantu-nilotischer, arabischer, ägyptischer und abessinischer Kultureinflüsse, eine Vielzahl von Sezessionskriegen, Autonomieforderungen und Gebietsansprüchen (die in vielen Fällen ethnisch oder religiös motiviert sind), die Frage der Kontrolle über die Ressourcen, umstrittene Grenzen, die regionalen Auswirkungen von Bevölkerungswachstum und Klimawandel und der damit verbundene Druck auf die natürlichen Ressourcen, Spannungen durch Streitigkeiten um die Wasserressourcen des Nils sowie die hohe Zahl nomadisierender Viehzüchter, deren Zusammengehörigkeit sich eher durch ethnisch-sprachliche Verwandtschaft als durch politische Grenzen begründet und die zu den am stärksten marginalisierten Gruppen der gesamten Region zählen. Auch eine Kultur des Militarismus und fest verankerte Interessen an der Aufrechterhaltung einer Kriegswirtschaft sowie die Vernachlässigung und Unterentwicklung der Grenzregionen, in denen überwiegend Unsicherheit herrscht, zählen zu den gemeinsamen Merkmalen dieser Region. All diese Faktoren begünstigen Instabilität, Konflikte, Armut und politische Misswirtschaft und erfordern regionale Lösungsansätze mit grenzübergreifenden und transnationalen Komponenten, die die Maßnahmen auf nationaler Ebene in sinnvoller Weise ergänzen.

Am Horn von Afrika spielt sich nicht eine Reihe von Einzelkonflikten ab, sondern es handelt sich um ein regionales Geflecht der Unsicherheit mit eng verzahnten Konflikten und politischen Krisen, die sich gegenseitigen Nährstoff bieten. Die derzeitigen politischen und ideologischen Rahmenbedingungen am Horn von Afrika führen zu einer wachsenden Polarisierung und zur Verfestigung einer Zone der Instabilität, die von Darfur bis nach Südsomalia reicht. Dies hat negative Auswirkungen auf die Region als Ganzes. Regionalen Organisationen wie der Afrikanischen Union (AU) und der IGAD kommt daher eine Schlüsselrolle bei den Bemühungen um dauerhafte Lösungen für die verschiedenen Probleme am Horn von Afrika zu. Anhang I gibt einen Überblick über die bestehende Regionalarchitektur.

Anhang II bietet einen Überblick über die wichtigsten regionalen Veflechtungen, die für die größeren Konflikte in der Region maßgeblich sind. Kurz gefasst lassen sich daraus folgende Schlussfolgerungen ziehen:

- Die meisten Grenzen sind instabil, die Grenzregionen sind Schauplätze von Konflikten oder konfliktgefährdet, in einer Reihe von Fällen ist der Grenzverlauf umstritten.

- Die Beziehungen zwischen den meisten benachbarten Ländern sind oder waren bis in die jüngste Vergangenheit schwierig und können in gewaltsame Konflikte münden.

- Bei allen größeren Konflikten in der Region lässt sich feststellen, dass einige Staaten den in den jeweiligen Nachbarländern Krieg führenden Gruppierungen Unterschlupf bzw. eine Rückzugsbasis, militärische Unterstützung und diplomatische Anerkennung gewähren.

Diese regionalen Verflechtungen lassen sich an einer Reihe von Beispielen aufzeigen:

- Zu den wichtigen politschen Entwicklungen der letzten Zeit gehört die Annäherung zwischen Sudan, Eritrea und den in Somalia zunehmend erstarkenden Islamischen Gerichten.

- Die Spannungen zwischen Äthiopien und Eritrea haben Spillover-Effekte, die sich nicht nur an den gemeinsamen Grenzen, sondern auch innenpolitisch und bei den Konflikten in Somalia und Sudan bemerkbar machen;

- Die Beziehungen zwischen Äthiopien und einer Vielzahl seiner Nachbarländer waren bzw. sind komplex;

- Die weiterhin instabile Lage in Darfur und Südsomalia, die Auswirkungen auf Nachbarländer und –regionen hat, wird auch durch internationale Faktoren beeinflusst.

2.2. Regionale Querschnittsaspekte

Die Krisen am Horn von Afrika haben eine Reihe wichtiger Querschnittsaspekte gemein:

Staatsführung und Sicherheit : Ein zentraler Punkt bei der Verringerung der Instabilität am Horn von Afrika ist die Bewältigung des Problemkomplexes "Unsicherheit, Armut, schlechte Staatsführung", dessen Einzelelemente sich gegenseitig bedingen und verstärken. Im Zentrum dieses Problemkomplexes stehen gesellschaftliche Gruppen, die sich in ihrem Land bei der Verteilung von Macht, Wohlstand sowie beim Zugang zu den natürlichen Ressourcen, zu sozialen Diensten und zur Justiz ausgegrenzt sehen. Dadurch kann sich Unmut aufstauen, der in gewaltsame Rebellion umschlagen kann. Verschärft werden die Konflikte am Horn von Afrika durch einflussreiche Interessenkoalitionen staatlicher und nichtstaatlicher Akteure, wie etwa Warlords und bestimmte Wirtschaftskreise, die z.B. durch Waffen-, Drogen-, und Menschenhandel von der Kriegswirtschaft profitieren und die sie bis zu einem gewissen Maß kontrollieren. Diese Akteure haben somit ein Interesse an der Aufrechterhaltung des Status Quo, was zu einer noch stärkeren Marginalisierung bestimmter Gemeinschaften und noch größeren Manipulation ethnischer Gruppen führt. Die Fortdauer der Instabilität und der Konflikte am Horn von Afrika und der in einigen Fällen festzustellenden Missachtung universeller Rechte sind darüber hinaus auch auf fehlende politische Handlungsebenen für die friedliche Beilegung von Konflikten, auf autoritäre Strukturen und Militarismus sowie auf die Einmischung ausländischer Mächte zurückzuführen.

Religiöser Fundamentalismus: Der religiöse Fundamentalisus gewinnt auf regionaler Ebene immer mehr an Bedeutung. Dies ist auf Folgendes zurückzuführen: (i) die Schwäche der staatlichen Strukturen in der Region zieht fundamentalistische Gruppen an; (ii) der wachsende Unmut über die Armut und die Konflikte macht die Region zu einer potenziellen Brutstätte für religiösen Extremismus und Aktivismus; (iii) die Region steht unter dem Einfluss einer extremistisch-fundamentalistischen Ideologie, die sich insbesondere von bestimmten Teilen des angrenzenden Nahen Ostens her weiterverbreitet.

Migration, Flüchtlinge und Binnenvertriebene: Das Horn von Afrika ist eine der Regionen mit den meisten Migranten und Flüchtlingen weltweit. Alle Länder der Region sind stark von diesem Problem betroffen, sei es als Herkunftsland von Flüchtlingen und Vertriebenen oder als Transit- und Aufnahmeland. Binnenvertriebene sind die zahlenmäßig stärkste und zugleich eine besonders gefährdete Gruppe. Sie sind zudem Teil des engen Zusammenhangs zwischen Unterentwicklung und Unsicherheit. Diese Krisensituation, die sich sehr stark auf die politischen Verhältnisse und die Sicherheit in der Region auswirkt, ist sowohl ein Gradmesser politischer Marginalisierung und sozialer Ausgrenzung als auch eine Quelle regionaler Instabilität, die die zwischenstaatlichen Spannungen verschärft. Flüchtlinge geraten zudem besonders leicht in die Fänge von Menschenhändlern und kriminellen/terroristischen Netzwerken. Der Menschenhandel in Richtung Golfstaaten – dem nicht nur Flüchtlinge, sondern auch marginalisierte und sozial schwache gesellschaftliche Gruppen zum Opfer fallen – und die Tatsache, dass durch die Region eine wichtige Schleuserroute nach Europa verläuft ist, sind ebenfalls ernste Probleme.

Verbreitung und Missbrauch von Kleinwaffen und leichten Waffen (SALW): Die Verbreitung und der Missbrauch von Kleinwaffen und leichten Waffen ist am gesamten Horn von Afrika ein akutes Problem. Die massive und unkontrollierte Verfügbarkeit von Kleinwaffen und leichten Waffen ist zum Teil eine Folge vergangener bzw. noch andauernder Kriege am Horn von Afrika und in den Nachbarregionen; hinzukommt, dass Oppositions- und Rebellengruppen auch von Drittstaaten mit Waffen versorgt werden. SALW sind ein Faktor, der die Präsenz von Warlords, Milizen, kriminellen Netzwerken, bewaffneten Verbrecherbanden sowie generell die Gewaltbereitschaft in der Region fördert. Auch terroristische Aktivitäten werden dadurch begünstigt.

Der am Horn von Afrika betriebene Handel mit SALW und anderen Waffen hat eine wichtige intereregionale und globale Dimension. Zwischen dem Horn von Afrika und der Region der Großen Seen sowie Zentralafrika, Nordafrika und der Arabischen Halbinsel wird ein schwunghafter Waffenhandel betrieben. Einige EU-Mitgliedstaaten widmen daher dem über das Rote Meer und den Golf von Aden verlaufenden Handel mit MANPADS und anderen hochproblematischen Waffen verstärkte Aufmerksamkeit.

Sicherheitslage in den Grenzgebieten: Die Unsicherheit und die Unterentwicklung der Grenzgebiete und der besonders abgelegenen Gebiete tragen maßgeblich zur regionalen Instabilität bei. Die Durchlässigkeit der Grenzen führt vielfach zu einem besonders hohen Grad an Unsicherheit und begünstigt Schmuggel, illegalen Handel, Gewalt und Umweltzerstörung.

Der Konkurrenzkampf um die natürlichen Ressourcen wie Wasser, Holz und andere Waldressourcen, Fischbestände und fruchtbares Land wirkt sich ebenfalls negativ auf die menschliche Sicherheit in der Region aus, insbesondere in Verbindung mit den Faktoren Bevölkerungswachstum und Marginalisierung abgelegener Gebiete. Die Folgen der Wüstenbildung und des Klimawandels werden den Druck auf die natürlichen Ressourcen noch weiter verschärfen.

Der Zugang zu den knappen Waserressourcen und der Schutz der Wasseressourcen vor Umweltschäden hat eine besonders wichtige regionale Dimension, da das bedeutendste Flusseinzugsgebiet der Region, der Nil, eine grenzübergreifende Ressource ist, die von 10 Staaten genutzt wird, darunter fünf der sieben Länder des Horns von Afrika. Andere wichtige grenzüberschreitende Flüsse, die von Äthiopien nach Somalia und Kenia fließen, sind die Flüsse Shabelle, Juba and Omo. Die Frage der gemeinsamen Nutzung der Wasserressourcen des Nils birgt Potenzial für regionale Spannungen (insbesondere zwischen Ägypten und den flussaufwärts gelegenen Niluferstaaten).

Strukturell bedingte Ernährungsunsicherheit: Sie gehört ebenfalls zu den Problemen der Region und betrifft in erster Linie die nomadisierenden Hirten[3] und die halbsesshafte, auch Ackerbau betreibende Landbevölkerung. Die Verknappung der natürlichen Ressourcen, das Austrocknen von Wasserstellen und die Verschlechterung der Weideflächen sind Mitursache von ethnischen Spannungen und Konflikten am Horn von Afrika. Die Ernährungsunsicherheit ist sowohl Ursache als auch Folgewirkung der regionalen Instabilität. Um diesen Teufelskreis von Instabilität und Hunger zu durchbrechen, müssen die politischen Wurzeln der Ernährungsunsicherheit angegangen werden.

Hirtennomadismus: Am Horn von Afrika gib es eine große Zahl von Wanderhirten, die mit ihren Herden auch über die Ländergrenzen hinweg ziehen und vielfach marginalisiert und diskriminiert werden. Gewaltsame Konflikte unter den Hirtennomaden bzw. zwischen diesen und anderen Bevölkerungsgruppen wurden auch durch falsche politische Strategien angefacht oder auf politischer Ebene toleriert. Die Hirtennomaden sind in den Sog des illegalen Handels, der Rebellion und zunehmend gewaltsamer Konflikte geraten.

Auch die Beziehungen zwischen den Hirtennomaden und der halbsesshaften, sowohl Viehwirtschaft als auch Ackerbau betreibenden Landbevölkerung sind wegen der Frage der Nutzung von Grund und Boden, Wasser und anderen natürlichen Ressourcen spannungsgeladen.

Ein ebenfalls relevanter Querschnittsaspekt, der zur Verschärfung der oben genannten Faktoren beiträgt, ist das hohe Bevölkerungswachstum in der Region (siehe Anhänge III und IV ). In der IGAD-Region leben derzeit 195 Mio. Menschen; Schätzungen zufolge dürften es im Jahr 2050 480 Mio. Menschen sein, was 25% der Gesambevölkerung Afrikas entspricht. Das rasche Bevölkerungswachstum erhöht den Druck auf die knappen natürlichen Ressourcen und stellt ebenfalls ein Problem für Entwicklung und Wachstum der Region dar.

3. ARBEITSPROGRAMM FÜR MASSNAHMEN AUF REGIONALER EBENE

Das Arbeitsprogramm ist auf die Bewältigung der oben erläuterten, zentralen regionalen Herausforderungen ausgerichtet. Im Mittelpunkt stehen konkrete Maßnahmen und Initiativen, die ergriffen werden müssen, um auf regionaler Ebene eine größere politische Stabilität herbeizuführen.

3.1. Förderung einer effektiven politischen und wirtschaftlichen Kooperation und Integration auf regionaler Ebene

Hohe Priorität innerhalb der regionalen Partnerschaft kommt auch der Stärkung der Kapazitäten und des politischen Durchsetzungsvermögens der AU, der IGAD und anderer subregionaler Organisationen zu, damit diese maßgeblich an der regionalen Stabilisierung mitwirken können. Der Ausbau der Partnerschaft zwischen der EU und der AU sowie anderen subregionalen Organisationen sollte die folgenden Maßnahmen umfassen:

1. Ausbau der politischen und funktionalen Zusammenarbeit mit der IGAD durch Entwicklung einer gemeinsamen Vision und eines entsprechenden Umsetzungsplans mit den folgenden drei Kernbereichen: (i) Frieden, Sicherheit und Staatsführung; (ii) nomadische Viehwirtschaft und Ernährungssicherheit, (iii) institutionelle Entwicklung.

2. Aktives Engagement der AU am Horn von Afrika und Stärkung der Kapazitäten Afrikas[4], insbesondere durch Aufbau von Kapazitäten für Konfliktprävention und Vermittlung in Konfliktsituationen und die Durchführung militärischer Friedens- und Monitoring-Einsätze. Die Einrichtung der Eastern African Standby military brigade (EASBRIG) als Teil der African Standby force (Afrikanische Bereitschaftstruppe) ist eine positive Entwicklung im Rahmen des Aufbaus afrikanischer Kapazitäten für die Durchführung militärischer Friedens- und Monitoring-Einsätze. Die EU könnte in Betracht ziehen, diese Initiative ebenso wie den Aufbau von Kapazitäten auf Ebene des Sekretariats des Friedens- und Sicherheitsrates der AU zu unterstützen.

3. Förderung der Regionalintegration am Horn von Afrika, u.a. durch die Verhandlungen über die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA). COMESA und die Ostafrikanische Gemeinschaft (East Africa Community, EAC) sind entscheidende Instrumente der Regionalintegration und sollten zweifellos bei jeder Art von langfristiger Strategie der Friedensförderung in der Region einbezogen werden. Bei regionalen und panafrikanischen Programmen der Europäischen Kommission wird – wie in der Afrika-Strategie vorgesehen - besonderes Augenmerk auf Infrastrukturen und Kommunikationsinfrastrukturen gelegt werden, da sie strategisch wichtige Instrumente der Regionalintegration sind. Im Rahmen der Infrastrukturpartnerschaft EU-Afrika wird sich die EU um den Aufbau von Infrastrukturen, damit verbundenen Dienstleistungen und Verbundnetzen in der Region Horn von Afrika bzw. zwischen dem Horn von Afrika und anderen afrikanischen Regionen bemühen.

4. Im Dezember 2005 hatte der Europäische Rat beschlossen, die von afrikanischer Seite unternommenen Anstrengungen für ein stärkeres Monitoring und Verbesserungen im Governance-Bereich zu fördern und eine Governance-Initiative zu entwickeln, mit der vom African Peer Review Mechanismus (APRM) ausgehende Reformimpulse unterstützt werden sollen. Verschiedene Länder der Region (Äthiopien, Sudan, Kenia und Uganda) habe sich dem APRM bereits angeschlossen; die EU sollte über diese Governance-Initiative die Umsetzung von Reformmaßnahmen unterstützen.

3.2. Bewältigung der auf Länderebene bestehenden zentralen politisch-strategischen Probleme mit Auswirkungen auf die Region

Dieser Teil des Arbeitsprogramms ist den wichtigsten länderspezifischen politischen Problemen gewidmet, denen angesichts ihrer möglichen gravierenden regionalen Auswirkungen strategische Priorität zugewiesen wird. Im folgenden Abschnitt wird auf eine Reihe ausgewählter Themen und regionaler Prioritäten eingegangen, die Gegenstand des politischen Dialogs zwischen der EU und dem Horn von Afrika sein könnten.

1. Was Sudan anbelangt, so sollte ermittelt werden, welche Kräfte in der Region den Friedensprozess unterstützen und welche dagegen opponieren und welche Interessen damit jeweils verknüpft sind. Diesen Erkenntnissen sollten im Rahmen des Dialogs und der Zusammenarbeit Rechnung getragen werden. Besondere Aufmerksamkeit sollte dabei den regionalen Implikationen der Darfur-Krise gewidmet werden.

2. Das Problem der Unterstützung von bewaffneten Gruppierungen durch Nachbarstaaten sollte von der EU und den Ländern am Horn von Afrika in die politische und diplomatische Agenda aufgenommen werden.

3. Initiativen, die auf die Beilegung von Grenzstreitigkeiten abzielen, sollten unterstützt werden. Hier ist insbesondere der Grenzkonflikt zwischen Äthiopien und Eritrea zu nennen, der weit reichende Auswirkungen auf die gesamte Region haben. Die Normalisierung der Beziehungen zwischen Eritrea und Äthiopien ist für Frieden und Sicherheit am Horn von Afrika unverzichtbar.

4. Das politische Konzept für Kenia und Dschibuti sollte unter Berücksichtigung der Bedeutung dieser Länder für die regionale Stabilität überprüft und weiterentwickelt werden.

5. Im Interesse der regionalen Stabilität kann ein bloßes "Containment" nicht als Option für Somalia in Betracht gezogen werden; statt dessen müssen die tiefer liegenden Ursachen der instabilen Lage in Somalia angegangen werden. Dabei sollten die Anliegen der Nachbarländer Somalias berücksichtigt werden, da diese Länder eine positive, stabilisierende Rolle im Rahmen des Friedensprozesses für Somalia übernehmen sollten. Die Einbindung Somalias in die geplante regionale Partnerschaft wird eine Nagelprobe für ihr effektives Funktionieren sein (siehe Anhang V ).

6. Im Rahmen des Friedensprozesses in Norduganda sollte die regionale Dimension des Konflikts - insbesondere was Südsudan anbelangt - ebenfalls berücksichtigt werden.

3.3. Angehen der regionalen Querschnittsthemen und der grenzübergreifenden Probleme der Region Horn von Afrika

Es gibt eine Reihe wichtiger Querschnittsthemen und grenzübergreifender Probleme, die in systematischer Weise angegangen werden müssen. Die vorliegende Mitteilung sieht drei in engem Zusammenhang stehende Achsen für das Vorgehen der EU in der Region vor; in Anhang VI sind die entsprechenden politischen Maßnahmen beschrieben. Dabei sollen die folgenden Ziele erreicht werden:

1. Verbesserung der Staatsführung und der Sicherheit, verstärkte Auseinandersetzung mit dem politisierten Islam, Dialog zwischen verschiedenen Gesellschaftsformen/Kulturen.

2. Stärkung von Entwicklung, Handel, Sicherheit und politischer Partizipation insbesondere in "Grenzregionen", bessere Bewältigung der Migrations- und Flüchtlingsströme, Bekämpfung des illegalen Handels und der Verbreitung von SALW.

3. Verbesserung der Strategien und Programme, mit denen dem Konkurrenzkampf um die natürlichen Ressourcen Einhalt geboten werden soll (u.a. Entwicklung regionaler Strategien für die Ernährungssicherheit, Eindämmung der mit der nomadischen Viehwirtschaft verbundenen Konflikte und verantwortungsvollere Planung und stärkere Kooperation bei der Bewirtschaftung der Süßwasserressourcen).

4. RAHMENVORAUSSETZUNGEN FÜR DEN ERFOLG DER PARTNERSCHAFT

Die erfolgreiche Umsetzung der in dieser Mitteilung beschriebenen Maßnahmen erfordert ein konzertiertes und koordiniertes Vorgehen der EU und der IGAD-Mitggliedstaaten. Angesichts der sich stetig wandelnden Lage sind zudem Flexibilität und eine entsprechende Reaktionsfähigkeit notwendig. Auch sollte der politische Wandel durch innovativen Einsatz der vorhandenen Instrumente stimuliert werden. Außerdem sollte diese regionale Partnerschaft dynamisch weiterentwickelt und daher regelmäßigen überprüft und durch gemeinsame politische Strategien und Programme ausgestaltet werden. EU und IGAD werden daher umfangreiche Kapazitäten für die Koordinierung, die Politikformulierung und die Programmdurchführung mobilisieren müssen. Vor diesem Hintergrund werden die folgenden Begleitmaßnahmen vorgeschlagen:

4.1. Vorschläge für Begleitmaßnahmen der EU

- Förderung des Informationsaustausches und der Konsultationen zwischen den EU-Mitgliedstaaten und den EU-Organen, um eine einvernehmliche Haltung und gemeinsame Konzepte im Hinblick auf das Horn von Afrika herauszuarbeiten.

- Effektive Nutzung vorhandener EU-Instrumente, die der besseren Koodinierung und dem Dialog dienen, wie etwa Troika-Missionen, gemeinsame Missionen von Rat und Kommission und Entsendung von EU-Sonderbeauftragten. Die EU könnte sich inbesondere dafür einsetzen, dass das International Partners Forum (IPF) als Forum für den Dialog mit der IGAD genutzt wird.

- Ausschöpfung der Möglichkeiten, die im Rahmen von Artikel 8 des Partnerschaftsabkommens von Cotonou bestehen, um den Dialog mit den zentralen Akteuren (Länderregierungen, Regionalorganisationen) zu erleichtern und voranzutreiben. Die EU sollte sicherstellen, dass regionale Themen einen deutlichen Schwerpunkt des Dialogs im Rahmen von Artikel 8 bilden, wobei insbesondere die regionalen Auswirkungen des Vorgehens einzelner Staaten zu berücksichtigen wären.

- Förderung der Mikro- und Meso-Ebene von Konfliktprävention, -bewältigung und -beilegung, einschließlich der Strukturen nichtstaatlicher Akteure.

- Einbeziehung relevanter, das Horn von Afrika betreffender Themen in die Gespräche und Kontakte mit den Ländern des weiteren afrikanischen und arabischen Raums, vor allem im Falle Ägyptens, der arabischen Golfstaaten, der Liga der Arabischen Staaten und der Länder in Zentral- und Ostafrika.

- Ausbau des Dialogs und der Koordinierung zum Thema Horn von Afrika mit den USA, Norwegen, Japan, Kanada, Russland und China. Außerdem sollte zu diesem Thema ein strukturierter Dialog mit den Vereinten Nationen und den zuständigen VN-Einrichtungen geführt werden.

- Verstärkte Berücksichtigung des Konzepts der "menschlichen Sicherheit" - einschließlich der Menschenrechts-, Gender-, Bevölkerungs- und Umweltaspekte (nachhaltige Bewirtschaftung von Wasser- und Waldressourcen und Küstengebieten, Wüstenbildung und Anpassung an den Klimawandel) – bei allen Entwicklungsprogrammen und Förderung der Einbeziehung dieser Aspekte in die von den Partnern in der Region verfolgten Strategien.

- Anpassung sämtlicher EU-Strategien, -Politikmaßnahmen und –Programme für die Länder am Horn von Afrika, um sicherzustellen, dass die zentralen regionalen Fragen und Querschnittsthemen angemessen berücksichtigt werden und ein effektiver Beitrag zur regionalen politischen Partnerschaft der EU geleistet wird. Daher sollte bei den Länderstrategiepapieren für die Länder am Horn von Afrika auch besonderes Augenmerk auf den regionalen Kontext gelegt und eine Analyse und Bewertung der Ursachen gewaltsamer Konflikte vorgenommen werden.

- Bei der Ausarbeitung neuer Kooperationsstrategien für das Horn von Afrika und die IGAD wird die Kommission darauf achten, dass die Länder- und Regionalstrategien im Rahmen des 10. EEF (2008-2013) auf die Unterstützung der regionalen politischen Partnerschaft mit dem Horn von Afrika abgestimmt sind. Nach Möglichkeit sollten die EU-Mitgliedstaaten hierzu ergänzende Unterstützung leisten. Staatsführung, natürliche Ressourcen und Ernährungssicherheit, Bildung und regionale Integration (Schwerpunkt Infrastrukturen) sollten als Hauptbereiche der Zusammenarbeit das Gerüst der Länder- und Regionalstrategien bilden.

4.2. Vorschläge für Begleitmaßnahmen der Länder am Horn von Afrika

- Diskussion und Förderung der Regionalstrategie seitens der IGAD-Mitgliedstaaten, des IGAD-Sekretariats sowie anderer politischer Organe, relevanter regionaler Akteure und Organisationen der Zivilgesellschaft, um einen gemeinsamen Ansatz und die Zustimmung aller Beteiligten zu erzielen.

- Die regionalen Partner und Organisationen müssen auf allen Ebenen zu einem systematischen Dialog über die zentralen regionalen Herausforderungen bereit sein, so z.B. über die Themen Staatsführung, Konflikte, Ernährungssicherheit, illegaler Handel, gemeinsame Nutzung von Ressourcen, Sicherheit und religiöser Fundamentalismus, und sich dafür einsetzen, Antriebskräfte für einen Wandel zu ermitteln.

- Förderung des Informationsaustausches und Klärung der jeweiligen Rolle der Regionalorganisationen, der Partner der Region Horn von Afrika, der Nachbarländer und der wichtigsten regionalen Akteure, um gemeinsame Zielvorstellungen zu entwickeln.

- Die Ländern am Horn von Afrika und die Regionalorganisationen müssen adäquate Mittel für den Dialog und das Arbeitsprogramm bereitstellen und ein praktikables Format für den verstärkten Dialog mit der Europäischen Union finden.

- Die Partner der Region Horn von Afrika müssen die Konfliktursachen angehen und die sektorübergreifende Zusammenarbeit fördern, z.B. im Bereich des Zusammenhangs zwischen Konflikten, Zugang zu den natürlichen Ressourcen, Hirtennomadisums und Ernährungssicherheit.

- Umsetzung der einschlägigen institutionellen Reformen und der von den IGAD-Mitgliedstaaten eingegangenen Verpflichtungen, die dem IGAD-Sekretariat ermöglichen sollen, seinen Aufgaben gerecht zu werden.

- Überprüfung und Aktualisierung der IGAD-Strategie und Vervollständigung der sektoralen IGAD-Strategie zur Förderung von Frieden und Sicherheit.

5. SCHLUSSFOLGERUNG

Mit dieser Mitteilung, die Teil der Umsetzung der Afrika-Stratgie ist, wird eine regionale politische Partnerschaft der EU für das Horn von Afrika auf den Weg gebracht, die auf einer Analyse der zentralen Elemente der regionalen Dynamik und der Kernprobleme der Region Horn von Afrika basiert. Ziel der Partnerschaft ist die Förderung von Frieden, Stabilität und Entwicklung in der Region. Die Partnerschaft bietet den politischen Rahmen für konkrete regionale Initiativen und Programme und einen strukturierten Dialog zwischen Partnern auf allen Ebenen. Mit der Umsetzung der Partnerschaft soll 2007 begonnen werden. Nach zweijähriger Durchführung wird im Rahmen einer gemeinsamen Überprüfung eine Bilanz der Umsetzung des Arbeitsprogramms gezogen, um dessen Aktualisierung und Abstimmung auf die Gegebenheiten in der Region sicherzustellen.

6. VERZEICHNIS DER ABKÜRZUNGEN

ALIVE: | Africa Livestock |

AMCOW: | African Ministerial Conference on Water - Rat der afrikanischen Wasserminister |

AMESD: | African Monitoring for the Environment and Sustainable Development |

APF: | African Peace Facility - Friedensfazilität für Afrika |

AU: | African Union - Afrikanische Union |

CEWARN: | Conflict Early Warning and Response Mechanism |

COMESA: | Common Market of Eastern and Southern Africa - Gemeinsamer Markt für Ost- und Südafrika |

CPA: | Comprehensive Peace Agreement |

CSO: | Civil Society Forum |

DDR: | Disarmament Demobilisation Reintegration - Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration |

EAC: | East Africa Community – Ostafrikanische Gemeinschaft |

EASBRIG:: | Eastern Africa Standby Brigade – Ostafrikanische Eingreiftruppe |

EC: | European Commission – Europäische Kommission |

EPA: | Economic Partnership Agreement - Wirtschaftspartnerschaftsabkommen |

EPLF: | Eritrean People’s Liberation Front - Eritreische Volksbefreiungsfront |

EU: | European Union – Europäische Union |

FRUD: | Front pour la Restauration de l’Unité et de la Démocratie (Djibouti) - Front für die Wiederherstellung der Einheit und Demokratie (Dschibuti) |

ICG: | International Contact Group (ICG) on Somalia - Internationale Kontaktgruppe für Somalia |

IDP: | Internally Displaced Person – Binnenvertriebene |

IGAD: | Intergovernmental Authority on Development - Zwischenstaatliche Entwicklungsbehörde |

IPF: | IGAD Partners Forum - IGAD-Partnerforum |

LRA: | Lord’s Resistance Army - Widerstandsarmee des Herrn |

MANPADS: | Man Portable Air Defence System - tragbares Luftabwehrsystem |

MDGS | Millennium Development Goals - Millenniumsentwicklungsziele |

NBI: | Nile Basin Initiative - Nilbecken-Initiative |

NDA: | National Democratic Alliance (Sudan) - Nationale Demokratische Allianz (Sudan) |

NEPAD: | New Partnership for Africa’s Development – Neue Partnerschaft für die Entwicklung Afrikas |

NGO: | Non-governmental organisation - Nichtregierungsorganisation |

OECD DAC: | Organisation for Economic Cooperation and Development / Development Assistance Committee - OECD-Entwicklungsausschuss |

OLF: | Oromo Liberation Front - Oromo-Befreiungsfront |

ONLF: | Ogaden National Liberation Front - Nationale Befreiungsfront für den Ogaden |

RECSA: | Regional Centre for Small Arms and Light Weapons |

REFORM: | Regional Food Security and Risk Management Programme |

RPF: | Regional Political Framework |

SALW: | Small Arms and Light Weapons - Kleinwaffen und leichte Waffen |

SPLA: | Sudan People’s Liberation Army - Sudanesische Volksbefreiungsarmee |

SRRC: | Somali Reconciliation and Restoration Council - Somalischen Rat für Versöhnung und Wiederaufbau |

SSR: | Security Sector Reform - Sicherheitssektorreform |

TFG: | Transitional Federal Government - Übergangsregierung |

TFIs: | Transitional Federal Institutions - Übergangs-Bundesbehörden |

TPLF: | Tigrean People’s Liberation Front |

[1] ABl. C 46 vom 24.2.2006, S. 1.

[2] In dieser Mitteilung als sämtliche IGAD-Länder umfassend definiert, d.h. Dschibuti, Äthiopien, Eritrea, Kenia, Somalia, Sudan, Uganda.

[3] Auch die Landwirtschaft spielt eine wichtige Rolle für die Ernährungssicherheit, so z.B. in Äthiopien, und obwohl hier überwiegend länderspezifische Aspekte maßgeblich, gibt es doch auch einige regionale Gesichtspunkte, die nicht vernachlässigt werden dürfen.

[4] Im Einklang mit dem EU-Konzept für die Stärkung der Kapazitäten Afrikas im Hinblick auf die Verhinderung, Bewältigung und Beilegung von Konflikten (Juli 2006).