52006DC0417

[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 20.7.2006

KOM(2006) 417 endgültig

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT

zur europäischen Politik im Bereich der Beteiligung und Information von Jugendlichen Folgemaßnahmen zum Weißbuch „Neuer Schwung für die Jugend Europas“: Umsetzung der gemeinsamen Zielsetzungen für die Beteiligung und Information von Jugendlichen im Hinblick auf die Förderung einer aktiven Unionsbürgerschaft von Jugendlichen {SEK(2006) 1006}

1. EINLEITUNG

1.1. Eine entscheidende Phase

Die Jugendpolitik ist für die Verfolgung der Zielsetzungen der Europäischen Union ausgesprochen wichtig. Sie steht im Spannungsfeld zwischen der Lissabon-Strategie für Wachstum und Arbeitsplätze und der Bürgerschaftspolitik und zielt darauf ab, die Eingliederung junger Menschen in den Arbeitsmarkt zu fördern und ihr bürgerschaftliches Engagement zu entwickeln.

Bei jungen Menschen handelt es sich weder um eine statische noch um eine homogene Gruppe; ihre Ansprüche und die Art, sie zum Ausdruck zu bringen, unterliegen einem ständigen Wandel. Der Anteil junger Menschen an der Gesamtbevölkerung Europas sinkt, der Eintritt ins Erwachsenenalter erfolgt später. Die beruflichen Lebensläufe junger Menschen werden immer individueller, ihre Eingliederung in den Arbeitsmarkt ist mitunter schwierig. Außerdem nimmt das Interesse junger Menschen an der Politik ab, womit die Gefahr eines unzureichenden staatsbürgerlichen Engagements verbunden ist.

Zweck dieser Mitteilung ist die Bewertung der Maßnahmen, die von den Mitgliedstaaten zur Umsetzung der gemeinsamen Zielsetzungen ergriffen worden sind, die der Rat 2003 im Rahmen der offenen Koordinierung im Bereich Jugend für die Beteiligung und Information von Jugendlichen festgelegt hat. Sie enthält ferner Anregungen für weitere Verbesserungen. Beigefügt ist ein Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen mit einer detaillierten Analyse der nationalen Berichte der Mitgliedstaaten zum Thema Beteiligung und Information.

Diese Berichterstattung ist wiederum Teil einer umfassenderen Strategie der Europäischen Union, um Europa mit seinen Bürgern zu verbinden und erfolgt in einer entscheidenden Phase der Debatte über die Zukunft der EU[1].

In ihrem Weißbuch über eine Europäische Kommunikationspolitik[2] und in ihrem Plan D für Demokratie, Dialog und Diskussion[3] hat die Kommission kürzlich erneut darauf hingewiesen, dass den Bürgern – insbesondere den jungen Bürgern – Instrumente an die Hand gegeben werden müssen, die es ihnen erlauben, sich aktiv am europäischen Entscheidungsfindungsprozess zu beteiligen und ihnen das Gefühl zu vermitteln, dass sie am europäischen Einigungswerk teilhaben. Dies wurde auf höchster politischer Ebene[4] und auch von den Jugendlichen selbst bestätigt, die ihre Bereitschaft erklärt haben, sich stärker an der Entwicklung der Europäischen Union zu beteiligen und so ihre aktive Unionsbürgerschaft auszubauen[5]. Ihr Ruf sollte nicht ungehört verhallen; der bereits im Weißbuch für die Jugend[6] im Jahr 2001 betonte Grundsatz der Einbindung junger Menschen in die Europapolitik sollte noch stärkere Beachtung finden.

Im Bereich Jugend wurden seit der Veröffentlichung des Weißbuchs für die Jugend mehrere Initiativen ausgearbeitet. Daran zeigt sich die wachsende Bedeutung der Jugendpolitik in Europa und in den Mitgliedstaaten.

Das Weißbuch führte insbesondere im Jahr 2002 zur Annahme eines Rahmens für die jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa[7], in dem die Mitgliedstaaten zum einen vereinbarten, Anliegen der Jugend in bestimmte wichtige Politikbereiche einzubeziehen, um so die soziale und berufliche Eingliederung junger Menschen zu fördern, und zum anderen, ihnen ein aktives und verantwortungsvolles Engagement als Unionsbürger zu ermöglichen.

Im Hinblick auf den Aktionsbereich „aktive Bürgerschaft“ des Rahmens für die jugendpolitische Zusammenarbeit haben die Mitgliedstaaten vereinbart, sich auf vier jugendpolitische Prioritäten – nämlich Beteiligung, Information, freiwillige Aktivitäten und das Bestreben, die Jugend besser zu verstehen und mehr über sie zu erfahren – zu konzentrieren und dabei die offene Koordinierungsmethode anzuwenden. Daraufhin verabschiedeten die Mitgliedstaaten im Jahr 2003 gemeinsame Zielsetzungen für Beteiligung und Information[8]; es folgten die Themen freiwillige Aktivitäten[9] und besseres Verständnis der Jugend[10] im Jahr 2004. Im Rahmen der offenen Koordinierung im Bereich Jugend haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, nach vier Jahren über die Umsetzung der Maßnahmen in den verschiedenen Prioritätsbereichen zu berichten. Wir befinden uns deshalb jetzt in einer entscheidenden Phase der Jugendpolitik, denn die vorliegende Mitteilung betrifft die ersten Berichte, die der Kommission vorgelegt worden sind. Die im Rahmen dieser Berichte zu den Prioritäten Beteiligung und Information gesammelten Erfahrungen werden bei der Berichterstattung über die beiden anderen Prioritäten – nämlich freiwillige Aktivitäten (Ende 2006) und besseres Verständnis der Jugend (Ende 2008) von Nutzen sein. Sie werden zudem in die allgemeine Bewertung des Rahmens für die jugendpolitische Zusammenarbeit einfließen, die Ende 2009 vorgenommen werden soll.

Die im Weißbuch für die Jugend als zweiter Pfeiler der Fortentwicklung der Jugendpolitik befürwortete Einbeziehung der Jugendpolitik in Politikbereiche, die für junge Menschen wichtig sind, wurde im Jahr 2005 durch die Verabschiedung des Europäischen Pakts für die Jugend[11] erheblich verstärkt; so wurde der Eingliederung junger Menschen in das berufliche und gesellschaftliche Leben im Rahmen der überarbeiteten Lissabon-Strategie besondere Bedeutung beigemessen.

Der politische Rahmen wird ergänzt durch das JUGEND-Programm, das als wertvolles Instrument zur Förderung der aktiven Unionsbürgerschaft junger Menschen sowie ihrer Integration in die Gesellschaft anerkannt ist. Diese Ziele sollen künftig durch das Programm „Jugend in Aktion“ noch stärker in den Vordergrund gerückt werden.

1.2. Allgemeine Beurteilung der Lage

In ihren Berichten erkennen die Mitgliedstaaten in der Regel an, dass sich Aktionen zur Förderung junger Menschen positiv auf die gesamte Gesellschaft auswirken. Sie bestätigen damit die Bedeutung eines generationenübergreifenden Lebenzykluskonzepts für die Jugendpolitik.

Sie erkennen an, dass die europäischen Prioritäten für die Beteiligung und Information von Jugendlichen der nationalen Jugendpolitik neue Impulse gegeben haben und für die Entwicklung der aktiven Bürgerschaft junger Menschen weiterhin sehr wichtig sind.

Sie räumen jedoch auch ein, dass noch weitere Anstrengungen notwendig sind und dass der sich diese Anstrengungen nur lohnen werden, sofern die Mitgliedstaaten – gemäß dem Subsidiaritätsprinzip – die Zusammenarbeit untereinander und mit den regionalen und lokalen Behörden im eigenen Land fortsetzen.

Die Einbindung junger Menschen, und zwar auch derjenigen, die geringere Erfolgschancen haben, auf allen Ebenen der Politikentwicklung und –umsetzung stellt eine unabdingbare Voraussetzung für nachhaltige Politik und partizipative Demokratie dar. Der bereits eingeleitete Dialog der EU-Organe mit den jungen Menschen muss somit weiter ausgebaut werden.

2. INFORMATIONEN FÜR JUNGE MENSCHEN

2.1. Umsetzung der gemeinsamen Zielsetzungen für die Information

2.1.1. Zugang junger Menschen zu Informationen

Zwar haben die Mitgliedstaaten eine ganze Reihe von Informationsinstrumenten für junge Menschen entwickelt, doch haben nur etwa 12 Mitgliedstaaten eine Informationsstrategie entwickelt, die alle für junge Menschen interessanten Fragen abdeckt und die örtliche, regionale, nationale und europäische Ebene einbezieht.

Die Mitgliedstaaten nennen Websites zur Information der Jugend als Hauptinstrumente für die Verbreitung von Informationen. In 19 Mitgliedstaaten existiert derzeit ein nationales Jugendportal. Die Einrichtung eines europäischen Jugendportals im Jahr 2003 und die Links zu nationalen Portalen, die es enthält, haben sich als sehr erfolgreich erwiesen. Die Mitgliedstaaten erkennen an, dass dies zu einer Verbesserung der interministeriellen Zusammenarbeit und des Austauschs auf dem Gebiet der Jugendinformation geführt hat.

Die Mitgliedstaaten äußern auch eindeutig ihre Bereitschaft zum weiteren Ausbau der Stellen, in denen eine persönliche Beratung stattfindet, und zur Lösung des Problems benachteiligter junger Menschen, die keinen Zugang zu bestimmten Informationskanälen haben und die Unterstützung beim Zugang zu Instrumenten der Informationsgesellschaft wie z. B. zum Internet erhalten sollen.

Inhaltlich konzentrierten sich die Maßnahmen in erster Linie auf die Themen Freizeit, Jugendorganisationen und freiwillige Aktivitäten. Informationen zu Themen wie Beteiligung, Bildung, Beschäftigung und Reisen in Europa wurden mitunter vernachlässigt.

Im Vereinigten Königreich (England) bietet die Online-Beratung Connexions Direct (CXD) Informationen und Hilfen für junge Menschen über Telefon, Textmeldungen, „Online“-Berater und E-Mail an. In Slowenien widmen die Jugendinformations- und Beratungszentren den jungen Roma besondere Aufmerksamkeit. In Zypern und Spanien wurden mobile Informationsstellen für junge Menschen in ländlichen Gebieten geschaffen.

2.1.2. Qualität der Informationen

Die meisten Mitgliedstaaten greifen auf die Europäische Jugendinformations-Charta zurück und sichern damit den Qualitätsstandard ihrer Jugendinformationsdienste.

Der Zusammenarbeit in Netzwerken wird ebenfalls große Bedeutung für die Verbesserung der Fähigkeiten und Qualifikationen der Mitarbeiter von Informationsstellen beigemessen. Die europäischen Netzwerke EURODESK, ERYICA und EYCA spielen eine entscheidende Rolle bei der Entwicklung von Lehrgängen für ihre Mitglieder.

In Frankreich verfügen 32 staatlich geförderte Jugendinformationszentren über eigene Fortbildungseinrichtungen für ihr Personal und sorgen so für die Einhaltung der Qualitätsstandards. Neben der Europäischen Jugendinformations-Charta werden weitere nationale Qualitätsstandards angewandt. Die Europäischen Jugendinformations-Netzwerke haben ein Kompendium der Qualitätsinitiativen erstellt.

2.1.3. Beteiligung von Jugendlichen an der Information

Die Mitgliedstaaten haben so gut wie keine Maßnahmen zur Umsetzung dieser gemeinsamen Zielsetzung getroffen. Nur in wenigen nationalen Berichten ist die Rede davon, dass junge Menschen oder Jugendorganisationen zu Informationsstrategien oder zur Ausarbeitung von Informationsmaterial angehört werden können.

In der Slowakei arbeiten die Jugendinformationszentren mit Freiwilligen zusammen, die Jugendinformationen in Schulen, Universitäten und dergleichen verbreiten.

2.2. Aufgetretene Schwierigkeiten

Die Mitgliedstaaten sind auf unterschiedliche Schwierigkeiten gestoßen, die in folgende Gruppen eingeteilt werden können:

1. Methodik: Manchen Mitgliedstaaten fällt es besonders schwer, eine Grundlage für die Beurteilung der Fortschritte festzulegen und Indikatoren für die Evaluierung der erzielten Fortschritte zu ermitteln.

2. Koordinierung der Akteure: Die Verbesserung der Koordinierung unterschiedlicher institutioneller Akteure, die auf verschiedenen Ebenen für Jugendfragen zuständig sind, stellt eine Herausforderung dar.

3. Unzureichende Ressourcen, vor allem auf lokaler Ebene .

2.3. Für eine weitere Zusammenarbeit ausgewählte Hauptthemen

Im Allgemeinen sprechen sich die Mitgliedstaaten für eine weitere Verfolgung der gemeinsamen Zielsetzungen und Aktionslinien aus. Die wesentlichen Herausforderungen für die nahe Zukunft bestehen ihrer Ansicht nach darin, kohärente nationale Informationsstrategien zu entwickeln, nationale Jugendräte besser einzubinden, sich stärker auf benachteiligte junge Menschen zu konzentrieren und die Europäische Jugendinformations-Charta bekannter zu machen.

3. BETEILIGUNG JUNGER MENSCHEN AM DEMOKRATISCHEN LEBEN

3.1. Umsetzung der gemeinsamen Zielsetzungen für die Beteiligung

Die Berichte zeigen, dass sich die nationalen jugendpolitischen Strategien bis zu einem gewissen Grad angenähert haben, denn die Maßnahmen zur Förderung der Beteiligung Jugendlicher sind nun stärker aufeinander abgestimmt.

Bei der Umsetzung der gemeinsamen Zielsetzungen für die Beteiligung der Jugend werden vorwiegend folgende Mittel eingesetzt:

3.1.1. Verbesserung der Rahmenbedingungen

Der Rechtsrahmen auf dem Gebiet der Jugendbeteiligung wurde verbessert. Einige Mitgliedstaaten haben Rechtsvorschriften erlassen, andere strategische Aktionspläne entwickelt oder neue Verpflichtungen zur Anhörung junger Menschen eingeführt.

In Irland wurde ein Jugendgesetz verabschiedet, in der Tschechischen Republik ein Jugendkonzept, in Portugal ein nationales Reformprogramm für die Jugend, in Schweden eine Gesetzesvorlage der Regierung – „Die Macht zu entscheiden“, in Estland und Slowenien ein Strategieplan, in Lettland ein politisches Programm für die Jugend und in der Slowakei ein Plan für Jugendpartizipation; in Italien wurden spezielle Mittel für die Jugendpolitik bereitgestellt.

3.1.2. Unterstützung für partizipative und repräsentative Strukturen

Es wurden viele Maßnahmen durchgeführt, die auf eine Förderung partizipativer Strukturen und des Dialogs mit Partnern im Bereich der Jugend abzielen. Es gibt nunmehr in den meisten Mitgliedstaaten nationale Jugendräte, die auch in zunehmendem Maße Zweigstellen auf regionaler und lokaler Ebene betreiben. Sonstige Strukturen wie Jugendparlamente oder spezielle Jugendausschüsse wurden ebenfalls geschaffen. Dennoch müssen die verschiedenen Ebenen (lokale, regionale, nationale und europäische Ebene) besser miteinander interagieren.

Gleichzeitig haben in den letzten zwei Jahren häufiger regelmäßige Konsultationen, Sitzungen und Anhörungen stattgefunden, an denen junge Menschen und politische Entscheidungsträger beteiligt waren. Dieser Dialog wurde mitunter durch Partnerschaftsverträge formalisiert.

In einigen Ländern wurden Jugendbeauftragte oder -korrespondenten ernannt, die sich in Ministerien mit entsprechender Zuständigkeit speziell mit Jugendfragen befassen, während in anderen Ländern eher eine horizontale Arbeitsstruktur bevorzugt wird (Beispiel: interministerielle Treffen).

Die nationalen Berichte zeigen, dass noch größere Anstrengungen auf lokaler Ebene und im Hinblick auf die Beseitigung von Hindernissen, die der Beteiligung bestimmter Gruppen von Jugendlichen entgegenstehen, unternommen werden müssen.

Besonders sollte auf eine systematische und strukturierte Anhörung junger Menschen zu allen Fragen geachtet werden, die sie betreffen. Dies gilt nicht nur für Fragen im Zusammenhang mit der offenen Koordinierungsmethode oder dem Europäischen Pakt für die Jugend, sondern für alle Bereiche, in denen junge Menschen einen sinnvollen Beitrag leisten können.

In einigen Ländern wurden einzelne Personen ernannt, die sich mit Jugendfragen befassen, so in Finnland ein Jugendbeauftragter und im Vereinigten Königreich ein nationaler Jugendkorrespondent; in Litauen gibt es Jugendkoordinatoren in den Gemeinden.

Andere haben Einrichtungen mit beratender Funktion wie z. B. Jugendausschüsse oder –räte geschaffen, z. B. Luxemburg und Belgien . In Zypern und Malta gibt es Jugendparlamente, in Griechenland und Spanien partizipative Strukturen für die Jugend (in Deutschland auch speziell für benachteiligte junge Menschen und in Polen speziell für ländliche Gebiete). In Österreich werden Jugendprojekte unterstützt.

Was die Einbindung junger Menschen in die repräsentative Demokratie angeht, so hat sich das Desinteresse in den letzten Jahren noch verstärkt, so dass hier dringender Handlungsbedarf besteht. Nur wenige Mitgliedstaaten lassen erkennen, dass sie sich mit diesem Problem beschäftigen.

Anreize zur Erhöhung der Wahlbeteiligung junger Wähler sind geschaffen worden in

- den Niederlanden : parallele Wahlen für Kinder;

- Finnland : kommunales Wahlrecht ab 16;

- Frankreich : automatische Eintragung in die Wählerliste;

- Belgien , Niederlande und Vereinigtes Königreich : Einsatz des Internets.

3.1.3. Unterstützung für Projekte

Den staatlichen Maßnahmen liegen gemeinsame Grundsätze zugrunde, und zwar dass a) junge Menschen die Hauptakteure ihrer partizipativen Projekte sein müssen, b) „Learning by doing“ die beste Lernmethode ist, c) die partizipative Einbindung junger Menschen auf allen Gebieten gefördert werden muss, auf denen Projekte durchgeführt werden.

Viele Mitgliedstaaten unterstreichen die Anstrengungen, die sie unternommen haben, um Maßnahmen und Projekte für benachteiligte junge Menschen anzubieten. Wichtig ist, dass Projekte und Strukturen, insbesondere Jugendorganisationen, Unterstützung erhalten. Das JUGEND-Programm entfaltet auf diesem Gebiet eine erhebliche Hebelwirkung.

In Frankreich wurde eine Programm „Envie d'agir“ ins Leben gerufen, um erste Projekte von und für junge Menschen zu fördern und auszuzeichnen und um innovative und kreative Projekte sowie freiwillige Aktivitäten und Unternehmensprojekte zu finanzieren. In Dänemark wurde in Zusammenarbeit mit verschiedenen Kommunen und Jugendorganisationen oder -clubs das Projekt „Jugendpolitik in dänischen Kommunen“ initiiert, um der Notwendigkeit einer stärkeren Einbindung junger Menschen in die politische Entscheidungsfindung Rechnung zu tragen.

3.2. Aufgetretene Schwierigkeiten

Die Mitgliedstaaten sind auf unterschiedliche Schwierigkeiten gestoßen, die in folgende Gruppen eingeteilt werden können:

1. Methodik: Manchen Mitgliedstaaten fällt es besonders schwer, eine Grundlage für die Beurteilung der Fortschritte festzulegen und Indikatoren für die Evaluierung der erzielten Fortschritte zu ermitteln.

2. Mangelnde unmittelbare oder mittelbare Unterstützung : Es ist nicht nur wichtig, dass die staatlichen Behörden Mittel für Strukturen und Projekte bereitstellen, sondern sie müssen auch die Bedeutung einer dauerhaften Förderung erkennen, sei es durch gesetzgeberische Maßnahmen, durch Entwicklung von Partnerschaften mit jungen Menschen oder durch Ausarbeitung gemeinsamer Instrumente (Beispiel: Leitlinien für die Beteiligung).

3. Mangelndes Engagement der Jugendlichen selbst : Junge Menschen haben selbstverständlich auch das Recht, sich nicht zu beteiligen. Dennoch gibt es noch viele Möglichkeiten, sie für ein stärkeres Engagement insbesondere in Institutionen der repräsentativen Demokratie zu gewinnen. Zu erwägen wäre der Einsatz Gleichaltriger als „Botschafter“, die über ihre Erfahrungen berichten. Die Beteiligung Jugendlicher könnte außerdem durch stärkere Anerkennung der individuellen und sozialen Vorteile eines solchen Engagements gefördert werden.

4. Trägheit institutioneller Akteure – in der Jugendpolitik und in anderen Bereichen: Die Interaktion der Beteiligten auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene muss verbessert werden. Die Entwicklung von Strukturen der Jugendpartizipation sollte stärker gefördert und der Dialog mit jungen Menschen thematisch erweitert werden. Die Mobilisierung der lokalen Behörden ist unentbehrlich, wenn die Beteiligung junger Menschen auf lokaler Ebene gefördert werden soll.

3.3. Für eine weitere Zusammenarbeit ausgewählte Hauptthemen

Die Mitgliedstaaten sind für die weitere Umsetzung der beschlossenen gemeinsamen Zielsetzungen und Aktionslinien. Sie bekräftigen die Bedeutung einer noch stärkeren Mobilisierung der lokalen Behörden, der Einführung geeigneter Verfahren für eine umfassende Anhörung der gesamten Jugend zu einer breiteren Fragenpalette, wobei auch Instrumente der Informationsgesellschaft im Rahmen einer interaktiven politischen Beteiligung zum Einsatz kommen sollen (Beispiel: Politik-Blogs) und der Förderung einer höheren Wahlbeteiligung junger Menschen, wie sie bereits von den Ministern für Jugend diskutiert wurde[12]; ferner halten sie es für wichtig, den Erwerb von Partizipationskompetenz und die staatsbürgerliche Bildung zu fördern. Die in Schulen gegebenen Möglichkeiten könnten stärker genutzt werden, und zwar durch bessere Lehrpläne im Fach Gemeinschaftskunde und durch sinnvolleren Einsatz der den Schulen zur Verfügung stehenden Mittel für die Organisation von Maßnahmen zur Förderung des „Erwerbs von Partizipationskompetenz durch Beteiligung“.

4. AKTIVE BETEILIGUNG JUNGER MENSCHEN AN DER ENTWICKLUNG DER EUROPÄISCHEN UNION

4.1. Verbesserung des strukturierten Dialogs mit jungen Menschen über die Zukunft Europas

Die Notwendigkeit, junge Menschen aktiv in die politische Diskussion einzubeziehen und einen Dialog mit ihnen zu führen, ergibt sich auch im Hinblick auf die Zukunft Europas. Dies haben die Kommission und die Mitgliedstaaten mehrfach betont.

Beispiele für die Bemühungen der EU-Organe und der Mitgliedstaaten, diese Grundsätze in die Tat umzusetzen und junge Menschen besser in die Entwicklung der EU einzubinden, sind die Anhörung zum Weißbuch „Jugend“ 2001, regelmäßige Treffen mit Jugendorganisationen, die Europäische Jugendwoche, Jugendveranstaltungen der Präsidentschaft und sonstige Konferenzen, Kampagnen, Foren und Konsultationen in den Mitgliedstaaten.

Dennoch ist die Kommission – insbesondere angesichts der in jüngster Zeit von der Jugend im Rahmen europäischer Foren geäußerten Forderung nach einem kontinuierlichen, glaubhaften und konstruktiven Dialog – der Auffassung, dass die vorhandenen Räume für einen Dialog mit jungen Menschen über europäische Fragen auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene ausgebaut und besser strukturiert werden könnten.

Wir sollten die Anstöße nutzen, die von den vorgenannten Veranstaltungen und den jüngsten Initiativen (z. B. Plan D) ausgegangen sind, um die Entwicklung eines europäischen staatsbürgerlichen Bewusstseins zu fördern, indem wir für eine demokratische Infrastruktur sorgen, die uns wiederum hilft, eine Brücke zu den Menschen zu bauen und ein „Europa der vielen Gesichter“ zu schaffen.

4.2. Ideen der Kommission für einen besser strukturierten Dialog

Ein kontinuierlicher, glaubhafter und konstruktiver Dialog sollte

- so strukturiert sein, dass er der europäischen jugendpolitischen Agenda bis 2009 entspricht, d. h. ein allgemeines Thema pro Präsidentschaft, wobei während der ersten Präsidentschaft jedes Jahres die Prioritäten des Europäischen Paktes für die Jugend im Vordergrund stehen und während der zweiten Präsidentschaft die im Rahmen der offenen Koordinierung festgelegten Prioritäten sowie sonstige jugendpolitische Querschnittsprioritäten;

und

- räumlich und zeitlich strukturiert sein, d. h. von der lokalen bis hin zur europäischen Ebene in einer Weise, die es ermöglicht, dass ein rechtzeitiger und wirksamer Beitrag zur politischen Entwicklung in der EU geleistet werden kann, beispielsweise vor den Jugendveranstaltungen der Präsidentschaft, der Europäischen Jugendwoche, der Berichterstattung im Rahmen der offenen Koordinierung oder der Lissabon-Strategie, vor der Ratifizierung von Verträgen und Europawahlen.

Diskussionen mit jungen Menschen sollten auch möglichst viele verschiedene Gruppen einbeziehen, um ihnen maximale Legitimität zu verleihen. Es muss daher dafür gesorgt werden, dass benachteiligte junge Menschen und solche, die keiner Organisation angehören, ebenfalls beteiligt werden. Integrativität und Diversität sollten die Grundprinzipien von Jugend-NRO und repräsentativen Stellen sein.

Zu diesen Diskussionen sollten sich ferner Akteure zusammenfinden, die sich unmittelbar oder mittelbar mit Jugendfragen befassen, damit ein stärker auf Kohärenz und sektorenübergreifend ausgerichteter Ansatz möglich ist. Die Rolle der Kommunen und Schulen bei der Schaffung solcher Gelegenheiten für den Dialog in Zusammenarbeit mit Jugendorganisationen (insbesondere mit Jugendräten) sollte untersucht werden.

Aus dem Programm „Jugend in Aktion“ 2007 – 2013 könnten Einrichtungen wie z. B. Jugendräte mit dem Ziel gefördert werden, solche Gelegenheiten für den Dialog zu schaffen; doch auch grenzübergreifende Jugendnetzwerke und hochkarätige grenzübergreifende Veranstaltungen könnten zur Steigerung des Bekanntheitsgrads und der Effizienz des strukturierten Dialogs beitragen.

5. ANWENDUNG DER METHODE DER OFFENEN KOORDINIERUNG

Der Erfolg dieser Methode ist darauf zurückzuführen, dass sie eine wirksame Einbindung junger Menschen ermöglicht. Junge Menschen und deren Organisationen sollten beispielsweise in die Ausarbeitung der nationalen Berichte einbezogen werden. Die erste Berichtsrunde hat gezeigt, dass eine solche Einbeziehung in den einzelnen Mitgliedstaaten in unterschiedlichem Maße stattfindet.

Die Mitgliedstaaten haben darauf hingewiesen, dass es schwierig ist, die bei der Umsetzung der gemeinsamen Zielsetzungen gemachten Fortschritte sowie die Effizienz des Austauschs bewährter Verfahren zu evaluieren.

Nachhaltige und glaubwürdige jugendpolitische Strategien können zudem nur auf der Grundlage einer soliden Kenntnis des Jugendbereichs fortentwickelt werden. Deshalb ist es nach wie vor wichtig, die Zielsetzungen im Hinblick auf das Thema „Die Jugend besser verstehen und mehr über sie erfahren“ gleichzeitig zu verfolgen.

Die Kommission legt nun im Rahmen des Follow-ups zur Entschließung vom 24. Mai 2005 zur Bilanz der Maßnahmen im Rahmen der jugendpolitischen Zusammenarbeit in Europa[13] einige Vorschläge zur Verbesserung der Anwendung der offenen Koordinierungsmethode und der Evaluierungsverfahren vor (siehe Punkt 6).

6. FAZIT

Die Auswertung der nationalen Berichte zum Thema Beteiligung und Information erfolgt in einer entscheidenden Phase für die EU, denn gerade heute wollen junge Menschen von denjenigen als Partner akzeptiert werden, die die Politik auf Gebieten, die sie betreffen, gestalten.

Aufgrund dieser Auswertung schlägt die Kommission vor, die Relevanz und Gültigkeit der gemeinsamen Zielsetzungen im Bereich Beteiligung und Information zu bestätigen und die beschlossenen Aktionslinien leicht anzupassen und zu verbessern. Dies könnte wie folgt geschehen:

Bereich Information:

Verbesserter Zugang junger Menschen zu Informationsdiensten

- Entwicklung kohärenter, übergreifender Informationsstrategien in den Mitgliedstaaten, die sich auf alle für junge Menschen relevante Fragen erstrecken, insbesondere durch bessere Koordinierung der im eigenen Land vorhandenen Informationsdienste;

- Förderung des Einsatzes von Instrumenten der Informationsgesellschaft und von innovativen Konzepten im Bereich der Jugendinformation; dazu sollten auch Konzepte gehören, die darauf abzielen, benachteiligten jungen Menschen Zugang zu Informationen zu verschaffen.

Qualität der Informationen

- Ausbau individueller Beratungsdienste;

- Systematischer Einsatz der Europäischen Jugendinformations-Charta zwecks Gewährleistung der Qualität der Informationen.

Beteiligung junger Menschen an der Information

- Stärkere Beteiligung junger Menschen an öffentlichen Informationsstrategien und Ausweitung der Rolle von Jugendorganisationen im Hinblick auf die Förderung der Jugendinformation.

Bereich Beteiligung:

Teilnahme junger Menschen am staatsbürgerlichen Leben

- Gewährleistung einer strukturierten Anhörung junger Menschen zu Fragen, die sie betreffen; insbesondere sollte die Rolle der nationalen Jugendräte im Anhörungsverfahren ausgebaut und dafür gesorgt werden, dass sie auch die Interessen derjenigen jungen Menschen vertreten, die keiner Organisation angehören;

- Entwicklung partizipativer Strukturen auf lokaler Ebene (z. B. Jugendräte), systematische Einbindung junger Menschen in die Arbeit der Beschlussfassungsorgane auf lokaler Ebene, Mobilisierung der Unterstützung regionaler und lokaler Behörden;

- Analyse der Hindernisse, die der Beteiligung bestimmter Gruppen junger Menschen entgegenstehen, Unterstützung von Jugendorganisationen, damit sie mehr junge Menschen wirksam einbeziehen können, wodurch auch ihre Repräsentativität sichergestellt wird;

- Entwicklung von Instrumenten zur Förderung der Beteiligung (Beispiele: Leitlinien für partizipatorische Verfahren[14] oder interaktive politische Beteiligungsforen im Internet).

Stärkere Beteiligung junger Menschen am System der repräsentativen Demokratie

- Entwicklung konkreter Aktionen, die dafür sorgen, dass junge Menschen stärker in Institutionen der repräsentativen Demokratie mitarbeiten. Beispiele: Förderung des Engagements junger Menschen in politischen Parteien, Förderung ihrer Aufstellung als Kandidaten und Verbesserung ihrer Listenplätze, Erleichterung des Dialogs zwischen jungen Menschen und Politikern, Herausstellung des Engagements derer, die sich beteiligen (letztere sollten außerdem dazu angeregt werden, als „Botschafter“ bei Gleichaltrigen aufzutreten), besserer Einsatz von Instrumenten der Informationsgesellschaft, um die Wahlbereitschaft zu fördern);

Unterstützung verschiedener Formen des Erwerbs von Partizipationskompetenz

- Entwicklung von Synergien mit Maßnahmen, die im Bildungsbereich getroffen werden. Auf europäischer Ebene kann dies durch eine engere Verknüpfung mit der offenen Koordinierung im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung geschehen, auf nationaler Ebene durch Entwicklung von Initiativen in Schulen zur Förderung einer aktiven Staatsbürgerschaft.

- Stärkere Anerkennung verschiedener Formen der Beteiligung junger Menschen.

Beteiligung an der Entwicklung der EU:

In enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und den Jugendorganisationen möchte die Kommission im Geiste einer konstruktiven Partnerschaft drei Jahre lang einen permanenten und strukturierten Dialog unterstützen. In diesem Zusammenhang schlägt die Kommission folgende Aktionslinien vor:

Auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene

- Einrichtung strukturierter Gelegenheiten für Dialog und Diskussion, die zeitlich auf die europäische politische Agenda abgestimmt sind, beginnend auf der lokalen Ebene, damit eine rechtzeitige und wirksame Teilnahme der jungen Menschen an Diskussionen über Fragen der EU gewährleistet ist.

Auf europäischer Ebene

- Einigung über prioritäre Themen, die bis 2009 auf EU-Ebene zu diskutieren sind, d. h. soziale Eingliederung und Vielfalt im Jahr 2007, interkultureller Dialog im Jahr 2008 und Perspektiven für die weitere Zusammenarbeit im Bereich Jugend im Jahr 2009. Diese Themen sollten – gemäß der derzeitigen Praxis – zusammen mit Prioritäten diskutiert werden, die Gegenstand der offenen Koordinierung und des Europäischen Pakts für die Jugend sind bzw. gleichzeitig mit horizontalen Prioritäten, die im Jugendbereich vereinbart wurden (z. B. Diskriminierungsbekämpfung und Gesundheit).

- Die Kommission befürwortet den Gedanken eines informellen Forums, an dem Vertreter der Jugend, der Präsidentschaften, des Europäischen Parlaments und der Kommission regelmäßig teilnehmen würden – insbesondere vor der Herbst- und Frühjahrs-Tagung des Rates „Bildung, Jugend und Kultur“ in Brüssel; auf diese Weise könnten die Agenden der Präsidentschaften im Bereich Jugend kohärenter gestaltet und auf kontinuierliche Fortschritte ausgerichtet werden.

- Regelmäßige Organisation einer Europäischen Jugendwoche, an der Kommissionsmitglieder und Vertreter anderer EU-Organe teilnehmen; dieser Woche sollte möglichst eine Anhörung über das Europäische Jugendportal vorangehen, damit Schlussfolgerungen aus durchgeführten Veranstaltungen gezogen, Perspektiven für die Zukunft ermittelt und die Außenwirkung des Europäischen Programms für die Jugend gewährleistet werden kann.

- Es sollten Treffen mit jungen Menschen organisiert werden, die normalerweise keine Kontakte zu den EU-Organen haben.

- Es könnte eine jugendspezifische Eurobarometer-Umfrage (Ende 2006) durchgeführt werden.

- Das Europäische Jugendforum sollte aufgefordert werden, die von der Kommission vor allem im Internet regelmäßig durchgeführten öffentlichen Anhörungen zu jugendpolitischen Themen möglichst umfassend zu nutzen.

- Mobilisierung der Europäischen Informationsnetzwerke zur Unterstützung des strukturierten Dialogs[15].

Die offene Koordinierung in der Jugendpolitik sollte weiterhin dem Bereich Jugend angepasst bleiben, jedoch auch ausgebaut werden. Zu diesem Zweck legt die Kommission folgende Vorschläge vor:

- Die Mitgliedstaaten ermitteln bis Ende 2006 diejenigen Aktionslinien für Beteiligung und Information, auf die sich sie konzentrieren wollen, und legen Aktionspläne fest.

- Die Mitgliedstaaten führen ein Follow-up-Verfahren ein, in das junge Menschen und ihre Organisationen einbezogen werden, und arbeiten bis Ende 2008 einen Evaluierungsbericht aus.

- Die Mitgliedstaaten sollten die Gelegenheit erhalten, auf freiwilliger Basis an Pilot-„Peer Reviews“ zum Thema Information und Partizipation teilzunehmen, die von der Kommission organisiert werden.

- Die Mitgliedstaaten setzen sich bei den regionalen und lokalen Behörden, den Jugendorganisationen und generell der Jugend ihres Landes für die gemeinsamen Zielsetzungen ein.

- Die Kommission hört junge Menschen und insbesondere das Europäische Jugendforum zu allen Vorschlägen an, die sich auf die offene Koordinierung beziehen.

- Sie richtet eine Arbeitsgruppe ein, die Indikatoren für die Umsetzung der gemeinsamen Zielsetzungen im Bereich Beteiligung und Information definiert.

* * *

Die Kommission ersucht den Rat, die in dieser Mitteilung enthaltenen Vorschläge zu unterstützen.

[1] Mitteilung: Eine bürgernahe Agenda (KOM(2006) 211).

[2] KOM(2006) 35 endg. vom 1.2.2006; Weißbuch über eine Europäische Kommunikationspolitik. Gemeinsam mit den Menschen über Europa diskutieren

[3] KOM(2005) 494 endg. vom 13.10.2005; Mitteilung: Zeit der Reflexion und Plan D (KOM(2006) 212).

[4] Siehe Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates auf seiner Tagung vom 15.-16. Juni. Darin wird der Beitrag der Europäischen Kommission zur Reflexion begrüßt und die Kommission aufgefordert, sich künftig noch stärker um den Dialog mit den Bürgern zu bemühen.

[5] „Die Jugend ergreift das Wort“: Bedenken und Erwartungen an die Europäische Union, Analyse aus dem Standard-Eurobarometer 63, veröffentlicht im Dezember 2005.

[6] 14441/01 – KOM(2001) 681 endg.

[7] ABl. C 168 vom 13.07.2002, S. 2.

[8] ABl. C 295 vom 5.12.2003, S. 6.

[9] Ratsdok. 13996/04 vom 15.11.2004, nicht veröffentlicht.

[10] Ratsdok. 13997/04 vom 15.11.2004, nicht veröffentlicht.

[11] Anhang 1 der Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates (7619/05).

[12] ABl. C 141 vom 10.06.2005, S. 3.

[13] ABl. C 141 vom 10.06.2005, S. 1.

[14] auf der Grundlage der Partizipations-Charta des Europarats.

[15] ERYICA, EURODESK und EYCA.