24.8.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 197/12

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erinnert daran, dass die Erweiterung ein Erfolg für die Europäische Union und für Europa insgesamt ist und

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hebt die Bedeutung einer regionalen und lokalen Perspektive des Erweiterungsprozesses zur Gewährleistung der inneren Stabilität hervor, wobei die Demokratie auf der den Bürgern am nächsten liegenden Ebene eine zentrale Rolle spielt;

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betont die Bedeutung einer anhaltenden Erfüllung der politischen Kriterien von Kopenhagen, insbesondere im Hinblick auf die notwendige Stärkung der Meinungsfreiheit, der Religionsfreiheit, der Frauenrechte, der Minderheitenrechte und der Gewerkschaftsrechte sowie eine weitere Verbesserung des institutionellen Rahmens für die Menschenrechte;

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hebt hervor, dass die politische Begleitung des Erweiterungsprozesses auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene wegen seiner großen Bedeutung für die Zukunft der EU eine große Herausforderung ist. Daher wurde entschieden, eine Arbeitsgruppe „Kroatien“ und eine Arbeitsgruppe „Türkei“ einzurichten, was im Hinblick auf die Erarbeitung der politischen Standpunkte des Ausschusses eine Intensivierung des Austauschs mit den verschiedenen Akteuren erfordert;

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zeigt sich erfreut über die erreichten Fortschritte in Kroatien bezüglich der politischen und wirtschaftlichen Kriterien, in Bezug auf den Acquis, sowie im Bereich der Umsetzung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens und begrüßt die anhaltende Erfüllung der politischen Kriterien von Kopenhagen durch die kroatischen Behörden;

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begrüßt die in der Türkei durchgeführten tief greifenden Reformen, zeigt sich allerdings weiterhin besorgt über die Verlangsamung der Reformen und erinnert daran, dass sein politisches Ziel weiterhin in der Einrichtung eines Gemischten Beratenden Ausschusses (GBA) mit der Türkei besteht;

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begrüßt die weiteren Fortschritte bei den Reformen und zeigt sich erfreut, dass sich die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien auf dem richtigen Kurs zur Erfüllung der politischen Kriterien von Kopenhagen befindet; stellt allerdings fest, dass sich das Tempo der Reformen 2006 verlangsamt hat.

1.

erinnert daran, dass die verschiedenen Erweiterungsrunden seit Anbeginn grundlegender Bestandteil des europäischen Einigungswerks gewesen sind;

2.

anerkennt die bedeutende Rolle des Erweiterungsprozesses für die demokratische und nachhaltige Entwicklung der Staaten, die sich im Beitrittsprozess befinden, sowie für die Stabilität im europäischen Raum und für die Sicherheit der Europäischen Union;

3.

erinnert daran, dass die Erweiterung ein Erfolg für die Europäische Union und für Europa insgesamt ist und zur Überwindung der Teilung Europas sowie zur Friedenserhaltung und Stabilität auf dem gesamten Kontinent beiträgt;

4.

hebt die Bedeutung einer regionalen und lokalen Perspektive des Erweiterungsprozesses hervor und anerkennt die bedeutende Rolle der politischen Maßnahmen regionaler und lokaler Gebietskörperschaften zur Gewährleistung der inneren Stabilität, wobei die Demokratie auf der den Bürgern am nächsten liegenden Ebene eine zentrale Rolle spielt;

5.

betont, dass jedes Land, das der Europäischen Union beitreten möchte, aufgrund seiner eigenen Leistungen und entsprechend seiner Erfolge bei der Umsetzung der strengen Beitrittskriterien bewertet wird;

6.

betont, dass verantwortungsvolles, auf den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit beruhendes Regieren in Europa durch Dezentralisierung erreicht werden kann, ohne ein einheitliches Modell vorzugeben;

7.

unterstreicht, dass eine ausgewogene Übertragung von Zuständigkeiten und finanziellen Mitteln an die dezentralen Behörden eine wesentliche Voraussetzung für ein wirksames demokratisches Geschehen auf lokaler und regionaler Ebene ist;

8.

fordert Kooperationsbemühungen sowie den Austausch von Erfahrungen und bewährter Verfahren, die im Rahmen der Heranführungspolitik mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der Mitgliedstaaten der EU und der Bewerberstaaten gesammelt bzw. angewendet wurden.

9.

zeigt sich erfreut über die erreichten Fortschritte in Bezug auf die politischen und wirtschaftlichen Kriterien, in Bezug auf den Acquis, sowie im Bereich der Umsetzung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens und begrüßt die anhaltende Erfüllung der politischen Kriterien von Kopenhagen;

10.

hebt hervor, dass die politische Begleitung des Erweiterungsprozesses auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene wegen seiner großen Bedeutung für die Zukunft der EU eine große Herausforderung ist. Daher wurde entschieden, eine Arbeitsgruppe „Kroatien“ einzurichten, was im Hinblick auf die Erarbeitung der politischen Standpunkte des Ausschusses eine Intensivierung des Austauschs mit den verschiedenen Akteuren erfordert;

11.

erklärt, dass er durch die Einsetzung dieser Arbeitsgruppe den ständigen Dialog mit den politischen Vertretern Kroatiens fördern will. Außerdem wird er die Organisation von Informations- und Kommunikationskampagnen zum Erweiterungsprozess in den Städten und Regionen der Europäischen Union und Kroatiens fördern und unterstützen;

12.

betont, dass eines der Mittel zur Stärkung des Aufschwungs und der Stabilität in Kroatien und dem Westbalkan in der aktiven grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften besteht;

13.

ist darüber erfreut, dass eine Strategie für die Reform der öffentlichen Verwaltung ausgearbeitet wird, und macht darauf aufmerksam, dass Themen der Verwaltungskapazität lokaler und regionaler Gebietskörperschaften angegangen werden müssen;

14.

hält es für wichtig, dass die Regierung mit der Umsetzung von Strategien zur Reform des Gerichtswesens und zur Korruptionsbekämpfung begonnen hat, und begrüßt, dass Kroatien bei der Minderheiten- und Flüchtlingsrückführung Fortschritte gemacht hat; hebt allerdings die Notwendigkeit weiterer Reformanstrengungen in diesen Bereichen hervor und empfiehlt, die Fortschritte insbesondere in den beiden zuletzt genannten Bereichen zu beschleunigen;

15.

hebt die Bedeutung einer guten demokratischen und dezentralisierten Governance hervor, die den Bedürfnissen der Bürger entspricht, und verweist auf die bedeutende Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Durchführung von Reformmaßnahmen;

16.

begrüßt die anhaltende und umfassende Zusammenarbeit Kroatiens mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (IStGHJ) und betont die Notwendigkeit weiterer Fortschritte bei der Durchführung von Kriegsverbrecherprozessen einschließlich Zeugenschutz;

17.

empfiehlt im Bereich des öffentlichen Auftragswesens Erfolge zu erzielen, um die Verfügbarkeit transparenter Verfahrensweisen auf allen Verwaltungsebenen zu gewährleisten;

18.

begrüßt die jüngsten Entwicklungen in der Regionalpolitik und bei der Koordinierung von Strukturinstrumenten, weist jedoch auch auf den Bedarf erhöhter Verwaltungskapazitäten zur Ausführung der EU-Mittel hin.

19.

begrüßt die in der Türkei durchgeführten tief greifenden Reformen, zeigt sich allerdings weiterhin besorgt über die Verlangsamung der Reformen;

20.

betont, dass die politische Begleitung des Erweiterungsprozesses auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene wegen seiner großen Bedeutung für die Zukunft der EU eine große Herausforderung ist. Daher wurde entschieden, eine Arbeitsgruppe „Türkei“ einzurichten, was im Hinblick auf die Erarbeitung der politischen Standpunkte des Ausschusses eine Intensivierung des Austauschs mit den verschiedenen Akteuren erfordert;

21.

erinnert daran, dass sein politisches Ziel weiterhin in der Einrichtung eines Gemischten Beratenden Ausschusses (GBA) mit der Türkei besteht;

22.

erklärt, dass er durch die Einsetzung dieser Arbeitsgruppe den ständigen Dialog mit den politischen Vertretern der Türkei fördern will. Außerdem wird die Arbeitsgruppe die Organisation von Informations- und Kommunikationskampagnen zum Erweiterungsprozess in den Städten und Regionen der Europäischen Union und der Türkei fördern und unterstützen;

23.

betont die Bedeutung einer anhaltenden Erfüllung der politischen Kriterien von Kopenhagen, insbesondere im Hinblick auf die notwendige Stärkung der Meinungsfreiheit, der Religionsfreiheit, der Frauenrechte, der Minderheitenrechte und der Gewerkschaftsrechte sowie eine weitere Verbesserung des institutionellen Rahmens für die Menschenrechte;

24.

verweist auf die Bedeutung der Demokratie auf bürgernaher Ebene und auf die wichtige Rolle, die lokale und regionale Gebietskörperschaften bei der Umsetzung diesbezüglicher Maßnahmen übernehmen müssen;

25.

hebt die Bedeutung der lokalen Verwaltung und die Schlüsselrolle der Stadträte hervor;

26.

begrüßt die jüngsten Fortschritte bei der Schaffung des Amtes eines Bürgerbeauftragten zur Behandlung von Streitfragen mit der öffentlichen Verwaltung;

27.

betont, dass die Verbesserung des Rechtsrahmens für das öffentliche Auftragswesen von grundlegender Bedeutung ist, um eine transparente und zuverlässige Verwaltung auf lokaler Ebene zu gewährleisten, die den Bürgern die grundlegenden Dienstleistungen bietet;

28.

begrüßt die Verabschiedung des Gesetzes zur Einrichtung von regionalen Entwicklungsstellen und schlägt vor, die Transparenz und Verantwortlichkeit bei der Verwaltung dieser Stellen zu verbessern.

29.

begrüßt die weiteren Fortschritte bei den Reformen und zeigt sich erfreut, dass sich die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien auf dem richtigen Kurs zur Erfüllung der politischen Kriterien von Kopenhagen befindet; stellt allerdings fest, dass sich das Tempo der Reformen 2006 verlangsamt hat;

30.

begrüßt, dass die Wahlen im Juli 2006 im Allgemeinen entsprechend der internationalen Standards durchgeführt wurden; betont allerdings, dass erhebliche Bemühungen notwendig sind, um verbleibende Probleme zu beseitigen und die genannten Standards bei den nächsten Wahlen voll und ganz zu erfüllen;

31.

empfiehlt, die Bekämpfung der Korruption zu verstärken, damit Transparenz und demokratische Verantwortlichkeit auf allen Ebenen gewährleistet werden, sowie Reformen im Polizei- und Gerichtswesen durchzuführen;

32.

betont die Bedeutung einer vollständigen Umsetzung des Ohrid-Abkommens;

33.

hebt die Bedeutung von Demokratie auf der den Bürgern am nächsten liegenden Ebene hervor und weist auf die bedeutende Rolle hin, die lokale und regionale Gebietskörperschaften insbesondere bei der Gewährleistung der korrekten Durchführung von Gesetzen zum Schutz von Minderheiten und zur Unterstützung von guten Beziehungen zwischen den ethnischen Gruppen übernehmen können;

34.

begrüßt die Durchführung des Beamtengesetzes aus dem Jahre 2000 sowie die jüngsten Dezentralisierungsbestrebungen und ermutigt die lokalen Behörden, die Berücksichtigung ihrer Rechte und Zuständigkeiten proaktiv zu gewährleisten;

35.

betont die Notwendigkeit, Unabhängigkeit und Sachverstand der Verwaltung sicherzustellen;

36.

ruft die Regierung dazu auf, erhebliche Anstrengungen zu unternehmen, um die Gesetzgebung in puncto regionaler Entwicklung mit dem gemeinschaftlichen Acquis in Einklang zu bringen und in diesem Bereich die Verwaltungskapazitäten zur Gewährleistung der Umsetzung einer effizienten Regionalpolitik zu erhöhen;

37.

begrüßt die Aufnahme von Verhandlungen über Visaerleichterungen und Rückübernahmeabkommen mit allen Staaten in der Region sowie die Aussicht, diese so bald wie möglich abzuschließen. Durch den Abschluss derartiger Übereinkommen werden Kontakte zwischen den Bürgern der EU und der Westbalkanländer gefördert und die Reisemöglichkeiten besonders für die jüngere Generation verbessert;

38.

ruft die Europäische Kommission dazu auf, die notwendigen Maßnahmen einzuleiten, um die rechtliche Grundlage zur Einsetzung eines Gemischten Beratenden Ausschusses von AdR und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien zu schaffen.