9.5.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 110/39

1.1

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss nimmt mit Interesse und Zustimmung das Dokument der Kommission zur Kenntnis, in dem das Programm JEREMIE (1) (Joint Resources for Micro to Medium Enterprises — Gemeinschaftsmittel für kleine und mittlere Unternehmen) vorgestellt wird.

1.1.1

Er dankt Danuta HÜBNER, dem für Regionalpolitik zuständigen Kommissionsmitglied, sowie den Dienststellen der GD REGIO und des EIF für ihr Engagement bei der Entwicklung dieses diffizilen Programms sowie ihre Unterstützung für die Arbeit des Ausschusses.

1.1.2

Der EWSA hat die Initiativen der Kommission zur Vereinfachung des Zugangs zu Finanzierungsquellen für kleinste, kleine und mittlere Unternehmen stets unterstützt, da er der — im Übrigen vom Europäischen Parlament geteilten — Überzeugung ist, dass dieser Zugang zur Finanzierung schon immer ein Schwachpunkt für die mittelständischen Unternehmen war.

1.1.3

Die Stärkung der mittelständischen Unternehmen ist ein wichtiges Element der Lissabon-Strategie, da sie mit Innovation verbunden ist, stabile Arbeitsplätze schafft und zur ständigen Weiterbildung der Arbeitskräfte beiträgt.

1.1.4

Der EWSA hat sich — insbesondere ab 1982 (2) — in zahlreichen Stellungnahmen mit den Bemühungen der Kommission, vor allem der GD XXIII (3), beschäftigt, die Unternehmen bei der Verbesserung ihrer Beziehungen zur Kreditwirtschaft und insbesondere zu den Banken zu unterstützen.

1.1.5

Der EWSA hat des Weiteren die Notwendigkeit unterstrichen, bei sämtlichen die Unternehmen und insbesondere deren Finanzierung betreffenden Fragen, die erhebliche Auswirkungen auf den Wohlstand und die soziale Entwicklung haben, die Sozialpartner umfassend zu beteiligen.

1.2

Während der gesamten 90er Jahre hat die GD XXIII (4) in enger Zusammenarbeit mit den Vertretungsorganisationen des Handwerks und der KMU versucht, die Finanzierungsprobleme anzupacken. Die verschiedenen europäischen Konferenzen des Handwerks und der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) (5) sowie die zahlreichen Vorbereitungstreffen (im Durchschnitt 10 vor jeder Konferenz, an denen Hunderte von Kleinunternehmen teilnahmen) haben:

1.2.1

Aufgrund der obengenannten Erfahrungen vertritt der EWSA die Auffassung, dass es auch mit Blick auf den neuen Programmplanungszeitraum 2007-2013 und die Lissabon-Ziele zweckmäßig wäre, durch Treffen, die in den Mitgliedstaaten mit den Vertretern der Sozialpartner und der Zivilgesellschaft organisiert werden, umfassender über die neuen Programme zu informieren, insbesondere über diejenigen, die sich an die Kleinst- und Kleinunternehmen richten.

1.2.2

Trotz der Bemühungen und Maßnahmen der letzten zwanzig Jahre mangelt es in vielen Regionen der EU-25, vor allem in denjenigen mit dem größten Entwicklungsrückstand, an einem geeigneten Konzept für die Koordinierung und den wirkungsvollen Einsatz der zahlreichen derzeit bestehenden Finanzierungsinstrumente.

1.2.2.1

Ca. 4 Millionen Unternehmen, d.h. 20 % der bestehenden Unternehmen, sind der Auffassung, dass der begrenzte Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten ein gravierendes Hemmnis für ihr Wachstum ist (9).

1.2.2.2

Nur wenige zehntausende Unternehmen konnten die gemeinschaftlichen Finanzierungsinstrumente nutzen (10). Es klafft somit eine große Lücke zwischen der Phänomenologie des Problems und den erzielten Resultaten. Infolgedessen muss über die konkreten Möglichkeiten nachgedacht werden, mit entsprechenden Instrumenten eine stärkere Beteiligung der Finanzinstitute und eine Steigerung der Ergebnisse zu erzielen.

1.2.2.3

Der EWSA ist sich der Notwendigkeit bewusst, dass mehr unternommen werden muss, um die Information über die von Kommission, EIB, EIF, EBWE sowie den nationalen und regionalen Verwaltungen angebotenen Darlehensmöglichkeiten zu verbessern. Sehr häufig sind Kleinst- und Kleinunternehmen — im Übrigen auch durch ihre eigene Schuld — nicht in den Informationsfluss eingebunden.

1.3

JEREMIE könnte sich daher als ein intelligentes Instrument zur Koordinierung und rationelleren Nutzung der vorhandenen Möglichkeiten anbieten.

1.3.1

Die Initiative JEREMIE steht im Kontext der strategischen Leitlinien der Gemeinschaft für Kohäsion, Wachstum und Beschäftigung. Der diesbezügliche Standpunkt des Ausschusses lässt sich wie folgt zusammenfassen:

1.3.2

Der Ausschuss unterstreicht, dass die Kommission die Initiative JEREMIE nicht nur nach außen hin unterstützen muss, sondern auch intern durch eine entsprechende Koordinierung zwischen den Kommissionsdienststellen, die die Interventionsinstrumente für kleinste, kleine und mittlere Unternehmen verwalten, indem sie eine Anlaufstelle JEREMIE einrichtet, die als Koordinations- und Informationsschnittstelle für die verschiedenen Maßnahmen mit dem Ziel der Ergebnisoptimierung fungiert.

1.3.3

Nach Einschätzung des EWSA empfiehlt es sich, dass die Kommission alle zwei Jahre in einem Bericht an das Europäische Parlament, den Rat, den Ausschuss der Regionen und den Wirtschafts- und Sozialausschuss Bilanz über den Verlauf des Programms und seine Wirkung zieht, damit die so gewonnenen wichtigen Erfahrungen auf andere Sektoren übertragen werden können.

1.3.4

Der Ausschuss empfiehlt außerdem, bei den Ausschreibungs- und Auftragserteilungsverfahren, bei der Verwaltung der regionalen Holdings sowie bei der Zulassung der mit der Verwaltung der Projekte betrauten Finanzvermittler die vollständige Einhaltung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit, Effizienz und Transparenz zu gewährleisten: Insbesondere muss die volle Anwendung der einschlägigen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften — auch im Falle ausschließlicher Rechte — sowie die Möglichkeit von Sanktionen, der Enthebung ineffizienter Holdings und der Revision der Liste der zugelassenen Finanzvermittler gegeben sein.

2.1

Der EWSA hat mehrfach unterstrichen, dass die mittelständischen Unternehmen in den einzelnen Mitgliedstaaten nicht nur eine wirtschaftliche, sondern auch eine soziale Funktion erfüllen, und dies in verschiedenen Stellungnahmen u.a. aus den Jahren 1992 (13), 1997 (14), 2001 (15) und 2003 (16) sowie in seiner Stellungnahme zur Europäischen Charta für Kleinunternehmen (17) eingehend herausgearbeitet.

2.1.1

Kleinst- und Kleinunternehmen spielen in der europäischen Wirtschaft eine entscheidende Rolle. Diese ca. 25 Millionen Unternehmen machen 99 % aller Unternehmen aus, und mit ca. 95 Millionen Beschäftigten stellen sie 55 % der gesamten Arbeitsplätze des privaten Sektors bereit (18).

2.1.2

Diese Ziffern verdeutlichen die Bedeutung und Rolle der KMU im Rahmen der Lissabon-Strategie und zeigen, dass eine starke Partnerschaft mit den Vertretern der Sozialpartner geschlossen werden muss, um neue Formen der Zusammenarbeit entwickeln zu können (19), die auf die konkrete Verwirklichung der sozialen und wirtschaftlichen Werte abzielen, die Europa zu einer sozialen Marktwirtschaft machen (20).

2.1.3

Die Gründung und Entwicklung von Kleinst- und Kleinunternehmen wird vor allem durch folgende — in der Reihenfolge ihrer Bedeutung aufgeführten — Probleme behindert:

2.1.4

Der Zugang zu Finanzierung ist daher erste Voraussetzung für die Gründung eines Unternehmens und von fundamentaler Bedeutung für das Wachsen und Gedeihen von Kleinst- und Kleinunternehmen, für die seitens der Kreditwirtschaft viel stärkere und deutlichere Beschränkungen gelten als für Großunternehmen.

2.1.5

Nur der unmittelbare Kontakt mit den Unternehmen und deren Probleme und das Wissen der Unternehmen um die insbesondere in ihrer jeweiligen Region verfügbaren Kreditmöglichkeiten ermöglichen eine optimale Wirkung von Krediten; dabei muss ein allzu restriktives Vorgehen bei der Gewährung von Finanzmitteln und eine daraus resultierende Zunahme des Risikograds vermieden werden, insbesondere im Zusammenhang mit dem Basler Abkommen. Die Unternehmen müssen folglich ihr finanzielles Gleichgewicht und die notwendigen Instrumente selbst bestimmen.

2.1.6

Eine entscheidende Rolle spielt die Eigenfinanzierung, wenn auch kleine Unternehmen nur selten ihren Investitionsplan mit diesem Instrument realisieren können. In 90 % der Fälle ist es notwendig:

2.1.7

Von allen verfügbaren Instrumenten wird vor allem das Risikokapital von Kleinunternehmen häufig mit Argwohn betrachtet. Wenn von Risikokapital im Zusammenhang mit Kleinstunternehmen (21) und Kleinunternehmen (22) (bei denen es sich zu 90 % um Einzelunternehmen und Personengesellschaften handelt) die Rede ist, bezieht sich dies in der Regel auf nur 5 bis 6 % dieses riesigen Volumens. Damit die Verwendung dieses Instruments nicht auf die Restfinanzierung beschränkt bleibt, müssen neue Formen des Risikokapitals vorgesehen werden, die auch im Fall von Personengesellschaften zum Einsatz kommen können.

2.1.8

Die prioritären Maßnahmen für die Überwindung der Kluft zwischen der Kreditwirtschaft und den Kleinst- und Kleinunternehmen lassen sich wie folgt zusammenfassen:

2.1.9

Die Analysen und Bewertungen der Erfordernisse und Möglichkeiten in der Vorlaufphase von JEREMIE müssen in den einzelnen Regionen der Union unter effektiver Beteiligung der interessierten wirtschaftlichen und sozialen Kreise im Rahmen einer echten und verantwortungsvollen Partnerschaft durchgeführt werden.

2.2.1

Das in den obigen Ausführungen dargelegte Problem des Zugangs zur Finanzierung ist in Abhängigkeit vom Entwicklungsstand der Wirtschaft und des Marktes unterschiedlich stark ausgeprägt. Die Konvergenzregionen (25), die die Finanzierungsinstrumente für die Förderung von Beschäftigung mittels unternehmerischer Initiative eigentlich am dringendsten benötigen würden, sind im Gegenteil diejenigen, wo der Zugang zur Finanzierung schwieriger ist und die Zinsen höher sind als in den Regionen mit einem höheren Entwicklungsstand (26).

2.2.2

Die EIB-Darlehen, die im Rotationsverfahren (27) den Treuhandbanken gewährt werden, um dann aufgeteilt und zu variablen und moderaten (28) Zinssätzen an die KMU vergeben zu werden, werden vor allem von den in wohlhabenden Regionen operierenden Banken in Anspruch genommen, wo der Wettbewerb im Bankwesen größer ist und die Gewährung eines EIB-Darlehens eingesetzt wird, die Kunden zu halten und an die Bank zu binden.

2.2.3

Da in den benachteiligteren Regionen die Banken, und insbesondere Kreditgenossenschaftsbanken oder „Volksbanken“, weniger zahlreich sind, gibt es dort keinen nennenswerten Wettbewerb zwischen den Banken und auch kein besonderes Augenmerk auf die „Kleinen“; die interessanten Instrumente, die die EIB bereitstellt, werden in diesen Regionen daher nur selten genutzt.

2.2.4

Wenn also nichts zur Umkehrung dieses Trends unternommen wird — auch über die finanziellen Möglichkeiten der Instrumente, mit denen durch JEREMIE die traditionellen Instrumente der EIB und des EIF (29) flankiert werden können, werden die ärmsten Regionen noch lange unter ihrer Armut zu leiden haben.

2.2.5

Zum Zwecke einer erleichterten Kreditvergabe, vor allem in den Konvergenzregionen, könnte mit JEREMIE eine Anlaufstelle beim EIF eingerichtet werden; mit Hilfe ihrer Bürgschaftsinstrumente könnte diese zur Absicherung der Kredite beitragen, die von Banken, Kreditgenossenschaften und anderen vor allem in den am stärksten benachteiligten Regionen tätigen Finanzorganismen gewährt werden.

2.3.1

Das Problem des Zugangs kleinster, kleiner und mittlerer Unternehmen zu Finanzierung machen deutlich, dass die Märkte in verschiedenerlei Hinsicht versagen:

2.3.2

Dem Marktversagen muss daher mit Maßnahmen begegnet werden, die:

2.3.3

Auf der Tagung des Europäischen Rates im März 2005 wurden der Lissabon-Strategie neue Impulse verliehen, und die Regierungen und die Wirtschafts- und Sozialpartner wurden aufgefordert, in drei prioritären Bereichen tätig zu werden:

2.3.4

Die Ausgaben der Mitgliedstaaten für die Erhaltung von bestehenden und die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen sind bisweilen hoch, aber durch die sozialen Ergebnisse gerechtfertigt (31). Würde generell ein Darlehen in Höhe von 20.000 EUR für die Hälfte der bestehenden KMU in der EU-25 gewährt, d.h. für ca. 12 Millionen Unternehmen, würde der vorhersehbare Verlust aufgrund von Insolvenzen (32) einen Betrag von 6,5 Mrd. EUR nicht überschreiten, was 0,07 % des BIP der EU-25 entspricht. Die generelle Gewährung von Krediten würde jedoch den meisten Unternehmen eine Festigung ihrer Position und die Entwicklung innovativer Verfahren und Produkte ermöglichen.

2.3.5

Würde die Kreditvergabe über eine Kreditgenossenschaft vermittelt, durch die 50 % der Insolvenzen aufgefangen werden könnten, würde der Verlust hälftig (50 % für beide) zwischen der Genossenschaft und der Bank aufgeteilt.

2.3.6

Eine Sichtweise, die dem Kredit eine soziale Funktion einräumt, ermöglicht die Entwicklung der notwendigen finanztechnischen Instrumente, die öffentliche Mittel sowie Mittel aus den Gemeinschaftsfonds und Solidaritätsfonds einschließen, die an die Kreditgenossenschaften der Unternehmen entweder bei Verbuchung bei der Genossenschaft oder in Form eines Prozentsatzes auf die Bankzinsen ausgeschüttet werden (33).

2.4.1

Die Gewährung vieler kleiner Kredite, wie sie die Start-ups und Kleinst- und Kleinunternehmen in Europa brauchen, hängt von folgenden Faktoren ab:

2.4.2

Einige der oben dargelegten Probleme lassen sich mit Instrumenten lösen, die bereits bestehen, aber besser und umfassender eingesetzt werden müssten:

2.5.1

Der Multiplikator wurde vor allem in den letzten Jahren zu einem Instrument, das sowohl von den Kreditgenossenschaften als auch von den Banken untersucht und eingesetzt wurde, um die Kreditmöglichkeiten zu erweitern (37). Die systematische Analyse der Insolvenzlage insbesondere in den Konvergenzregionen ermöglicht die Anpassung des Multiplikators an die lokalen Gegebenheiten. Der Prozentsatz der Insolvenzen erhöht sich natürlich in den benachteiligteren Regionen, in denen er 10 % erreicht, wohingegen er in den wohlhabenderen Regionen — stets bezogen auf die Kleinst- und Kleinunternehmen — bei rund 2,5 % bleibt.

2.5.2

Gerade in den Konvergenzregionen könnte JEREMIE sein Potenzial entfalten, indem den Kreditgenossenschaften Bürgschaftssicherheiten gewährt und die Verbriefung von Forderungen gefördert wird, um die Kreditmöglichkeiten zu erweitern und den schwachen Multiplikator auszugleichen.

2.6.1

In dem Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation 2007/2013- (CIP) (38) — sind verschiedene Gemeinschaftsaktionen und -programme zusammengefasst, u.a.:

2.6.2

Außerdem sollten die Finanzinstrumente untersucht werden, die im vierten Mehrjahresprogramm 2000-2005 (Multi annual programme — MAP) vorgesehen sind; das bis zum 31. Dezember 2006 verlängerte und mit einem Finanzrahmen von 531,5 Mio. EUR (47) ausgestattete Programm soll zusammen mit dem Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation in die Strategie der Gemeinschaftsinitiative JEREMIE eingebunden werden.

2.6.2.1

Das MAP ist in drei Maßnahmenbereiche untergliedert:

2.6.2.2

Durch eine Analyse der Tätigkeit der im Rahmen des Mehrjahresprogramms eingesetzten Finanzinstrumente können diejenigen ermittelt werden, die zu den besten Ergebnissen geführt haben und daher in der Gemeinschaftsinitiative JEREMIE erneut verwendet werden können. Derartige Instrumente machen den weitaus größten Teil der Ausgaben der vierten Mehrjahresprogramms aus und beliefen sich z.B. 2003 auf 67 % des Gesamtbudgets des Programms (48). Innerhalb dieser Finanzinstrumente sind die Mittel wie folgt aufgeteilt:

2.6.2.3

Diese Instrumente wurden bereits im Zeitraum 1998-2000 im Rahmen des Programms „Initiative für mehr Wachstum und Beschäftigung“ zusammen mit folgenden weiteren Instrumenten eingesetzt:

2.6.2.4

Die SCA hat bisher wenig Wirkung gezeigt, ebenso wenig wie die Fazilität JEV.

2.6.2.5

Bis Ende 2003 haben von der KMU-Bürgschaftsfazilität ca. 178.000 (53) KMU profitiert (136.000 unter dem Teil Wachstum und Beschäftigung, 32.000 unter dem Teil Bürgschaften, 10.000 unter dem Teil Kleinstkredite).

2.6.2.6

Im gleichen Zeitraum wurde die ETF-Startkapitalfazilität von ca. 240.000 (54) KMU in Anspruch genommen.

2.6.3

JEREMIE könnte daher diese beiden Finanzinstrumente weiter nutzen und einer größeren Zahl von begünstigten KMU insbesondere in den Konvergenzregionen zugute kommen lassen.

2.6.4

Man muss sich vor Augen führen, dass von den gemeinsamen Interventionen der GD Unternehmen, der GD Wirtschaft und Finanzen und des EIF in all diesen Jahren nur 0,81 % der KMU Nutzen ziehen konnten.

2.6.5

Es ist daher wichtig, dass mit JEREMIE neue Wege beschritten werden, die teilweise bereits in den neuen Programmen vorgesehen sind, insbesondere:

2.6.6

Nach Auffassung des EWSA gibt es jedoch bei all diesen Interventionen noch ein großes Informations- und Ausbildungsproblem, an dessen Lösung sowohl die Finanzinstitute als auch die Vertretungsorganisationen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer beteiligt werden müssen, um die Wahrung der Grundsätze der sozialen Verantwortung der Unternehmen und der sozialen Zweckbestimmung der Finanzierung sicherzustellen.

2.7.1

Nach Ansicht des Ausschusses ist uneingeschränkte Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften für öffentliche Dienstleistungsaufträge von entscheidender Bedeutung, damit die Gemeinschaftsinitiative JEREMIE ein voller Erfolg werden kann.

2.7.2

In jedem Fall müssen die für JEREMIE zuständigen Dienststellen der Kommission bzw. des EIF überprüfen und sicherstellen, dass die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit, Effizienz, Unparteilichkeit, Gleichbehandlung und Transparenz bei den Ausschreibungsverfahren in vollem Umfang eingehalten werden. Insbesondere müssen die von der Kommission ausgearbeiteten Standardpflichtenhefte unter den obligatorischen Kriterien für die Zulassung der sich bewerbenden Einrichtungen oder Konsortien folgende Kriterien enthalten:

2.7.2.1

Sofern Vereinbarungen in Bezug auf Holding Funds/Operationelle Programme 2007-2015 bestehen, muss die Möglichkeit von Vertragsstrafen bzw. der Kündigung oder Enthebung eines Holding Fund im Falle von Ineffizienz, Unregelmäßigkeiten oder schweren Vertragsbrüchen vorgesehen werden. Das Management sollte alle zwei Jahre mit der Unterstützung der Wirtschafts- und Sozialpartner in der betreffenden Region überprüft werden, wobei unter Anwendung transparenter Verfahren Bewertungsberichte veröffentlicht werden, die den nationalen Zentralbehörden, dem Europäischen Parlament, dem EWSA und dem Ausschuss der Regionen zu übermitteln sind.

2.7.3

Finanzinstituten oder Konsortien, die in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem der im Anhang zum WTO-Übereinkommen aufgeführten Unterzeichnerstaaten des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen niedergelassen sind, muss die Qualifizierung zu den gleichen Bedingungen wie nationalen Bewerbern ermöglicht werden; Grundlage muss eine den einschlägigen Rechtsvorschriften der betreffenden Länder entsprechende Dokumentation sein, anhand derer der Nachweis erbracht werden kann, dass alle Voraussetzungen für die Qualifizierung erfüllt sind.

2.7.4

Derartige Bestimmungen sollten auch für die Verfahren zur Zulassung der zwischengeschalteten Kreditinstitute gelten: sie sollten einer systematischen Leistungskontrolle unterliegen, deren Mechanismen unter Beteiligung der Vertreter der zuständigen Wirtschafts- und Sozialpartner festzulegen sind; außerdem sollte eine regelmäßige Überprüfung der Zulassung stattfinden, die in jedem Fall im Dreijahresturnus den Austausch eines Teils der zugelassenen Institute vorsieht.