(1)

Das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft wurde mit dem Beschluss Nr. […/…/EG] des Europäischen Parlaments und des Rates vom […] über das Siebte Rahmenprogramm im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (2007-2013) (5) (im Folgenden „Siebtes Rahmenprogramm“) verabschiedet.

Die Durchführung des Rahmenprogramms und seiner spezifischen Programme, einschließlich der mit ihnen verbundenen finanziellen Aspekte, fallen in die Zuständigkeit der Europäischen Kommission.

(2)

Das Siebte Rahmenprogramm wird gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (6) (im Folgenden „Haushaltsordnung“) und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung der Haushaltsordnung (7) (im folgenden „Durchführungsbestimmungen“) durchgeführt.

(2)

Das Siebte Rahmenprogramm ist wird gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1 605/2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (6) (im Folgenden „Haushaltsordnung“) und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2 342/2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung der Haushaltsordnung (7) (im folgenden „Durchführungsbestimmungen“) durchzuführen durchgeführt.

(3)

Das Rahmenprogramm wird in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsregeln über staatliche Beihilfen, insbesondere den Regeln über staatliche Beihilfen für Forschung und Entwicklung durchgeführt (8).

(3)

Das Siebte Rahmenprogramm ist wird in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsregeln über staatliche Beihilfen, insbesondere den Regeln über staatliche Beihilfen für Forschung und Entwicklung durchzuführen durchgeführt  (8).

(4)

Die Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen sollen einen kohärenten und transparenten Rahmen für eine effiziente Durchführung und einen leichten Zugang für sämtliche Teilnehmer des Siebten Rahmenprogramms gewährleisten.

(5)

Das Siebte Rahmenprogramm soll sowohl die Beteiligung von Akteuren aus den Gebieten in äußerster Randlage der Gemeinschaft als auch eines breiten Spektrums von Unternehmen, Forschungszentren und Universitäten fördern.

(6)

Die in der Kommissionsempfehlung 2003/361/EG (9) vorgesehene Begriffsbestimmung der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) soll aus Gründen der Kohärenz und Transparenz angewendet werden.

(7)

Es ist daher angemessen, nicht nur die Teilnahme juristischer Personen unter der Voraussetzung zuzulassen, dass diese in eigenem Namen Inhaber von Rechten und Pflichten sein können, sondern auch natürlicher Personen. Die Teilnahme natürlicher Personen soll sicherstellen, dass die Schaffung und Entwicklung wissenschaftlicher Exzellenz und Leistungsfähigkeit nicht auf die Gemeinschaftsförderung von Projekten beschränkt wird, an denen nur juristische Personen teilnehmen, sondern auch die Teilnahme von KMU ermöglicht wird, die keine juristischen Personen sind.

(7)

Es ist daher angemessen, nicht nur die Teilnahme juristischer Personen, sondern auch natürlicher Personen unter der Voraussetzung zuzulassen, dass diese in eigenem Namen Inhaber von Rechten und Pflichten sein können, sondern auch natürlicher Personen. Die Teilnahme natürlicher Personen soll sicherstellen, dass die Schaffung und Entwicklung wissenschaftlicher Exzellenz und Leistungsfähigkeit nicht auf die Gemeinschaftsförderung von Projekten beschränkt wird, an denen nur juristische Personen teilnehmen, sondern auch die Teilnahme von KMU ermöglicht wird, die keine juristischen Personen sind.

(8)

Es ist notwendig, Mindestteilnahmebedingungen festzulegen, und zwar sowohl als allgemeine Regeln als auch im Hinblick auf die Besonderheiten der indirekten Maßnahmen des Siebten Rahmenprogramms. Insbesondere sollten Regeln festgesetzt werden, die die Zahl der Teilnehmer und ihren Sitz betreffen.

(9)

Es ist angemessen, dass jeder Rechtsperson die Teilnahme freigestellt sein sollte, wenn die Mindestteilnahmebedingungen erfüllt sind. Eine über die Mindestteilnahmebedingungen hinausgehende Teilnahme soll die effiziente Durchführung der betroffenen indirekten Maßnahme sicherstellen.

(9)

Es ist angemessen, dass jeder Rechtsperson die Teilnahme freigestellt sein sollte, wenn die Mindestteilnahmebedingungen erfüllt sind. Eine über die rechtlichen Mindestanforderungen hinausgehende Teilnahme soll die effiziente Umsetzung Durchführung der betroffenen indirekten Maßnahme nicht beeinträchtigen sicherstellen.

(10)

Internationale Organisationen, deren Hauptzweck die Verstärkung der europäischen wissenschaftlichen und technologischen Zusammenarbeit ist und bei denen die Mehrheit der Mitglieder Mitgliedstaaten oder assoziierte Länder sind, sollten ermutigt werden, am Siebten Rahmenprogramm teilzunehmen.

(11)

Im Einklang mit den Zielen der internationalen Zusammenarbeit, wie sie in den Artikeln 164 und 170 des Vertrags beschrieben werden, sollte auch die Teilnahme von in Drittstaaten ansässigen Rechtspersonen und von internationalen Organisationen vorgesehen werden. Es ist jedoch angemessen, zu fordern, dass deren Beteiligung durch die dadurch erfolgende Förderung der mit dem siebten Rahmenprogramm angestrebten Ziele gerechtfertigt werden kann.

(12)

Im Einklang mit den vorstehenden Zielen ist es notwendig, die Regeln und Bedingungen für die Zuweisung von Gemeinschaftsförderung an Teilnehmer indirekter Maßnahmen festzulegen.

(12)

Im Einklang mit den vorstehenden Zielen ist es notwendig, die Regeln und die Bedingungen für die Zuweisung von Gemeinschaftsförderung an Teilnehmer indirekter Maßnahmen, wie im Teil a von Anhang III des Beschlusses […/…] über das Siebte Rahmenprogramm dargelegt, festzulegen.

(13)

Es ist notwendig, dass die Kommission weitere Regeln und Verfahren zur Ergänzung der in der Haushaltsordnung und den Durchführungsbestimmungen vorgesehenen Regeln erlässt, die als Leitfaden für die Einreichung, Bewertung, Auswahl und Förderung von Vorschlägen dienen. Insbesondere müssen die Regeln für die Nutzung unabhängiger Sachverständiger festgelegt werden.

(13)

Es ist notwendig Die Kommission sollte weitere Regeln und Verfahren zur Ergänzung der in der Haushaltsordnung und den zugehörigen Durchführungsbestimmungen sowie in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Regeln festlegen und annehmen, die als Leitfaden für die Einreichung, Bewertung, Auswahl und Verhandlung Förderung von Vorschlägen und die Gewährung von Finanzhilfen dienen. Insbesondere sollten diese Regeln Bestimmungen für den Einsatz unabhängiger Sachverständiger umfassen.

(14)

Es ist notwendig, dass die Kommission weitere Regeln und Verfahren zur Ergänzung der in der Haushaltsordnung und den Durchführungsbestimmungen vorgesehenen Regeln erlässt, die als Leitfaden für die Bewertung der rechtlichen und finanziellen Bonität von Teilnehmern an indirekten Maßnahmen unter dem Siebten Rahmenprogramm dienen.

(14)

Es ist notwendig Die Kommission sollte weitere Regeln und Verfahren zur Ergänzung der in der Haushaltsordnung und den zugehörigen Durchführungsbestimmungen vorgesehenen Regeln festlegen und annehmen, die als Leitfaden für die Überprüfung der Existenz, des rechtlichen Status sowie der operativen und finanziellen Kapazität Bewertung der rechtlichen und finanziellen Bonität von Teilnehmern an indirekten Maßnahmen unter dem Siebten Rahmenprogramm dienen.

(15)

In diesem Zusammenhang regeln die Haushaltsordnung und die Durchführungsbestimmungen unter anderem den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft, den Kampf gegen Betrug und Regelwidrigkeiten, die Verfahren für die Einziehung von der Kommission geschuldeten Beträgen, den Ausschluss von Vergabe- und Finanzhilfeverfahren, die zugehörigen Strafen sowie Rechnungsprüfungen, Kontrollen und Inspektionen durch die Kommission und den Rechnungshof gemäß Artikel 248 Absatz 2 EG-Vertrag.

(15)

In diesem Zusammenhang regeln die Haushaltsordnung und die zugehörigen und die Durchführungsbestimmungen sowie die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/1995 des Rates  (10) unter anderem den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft, den Kampf gegen Betrug und Regelwidrigkeiten, die Verfahren für die Einziehung von der Kommission geschuldeten Beträgen, den Ausschluss von Vergabe- und Finanzhilfeverfahren, die zugehörigen Strafen sowie Rechnungsprüfungen, Kontrollen und Inspektionen durch die Kommission und den Rechnungshof gemäß Artikel 248 Absatz 2 EG-Vertrag.

(16)

Die Vereinbarungen, die für jede Maßnahme abgeschlossen werden, müssen Bestimmungen für die Überwachung und Finanzkontrolle durch die Kommission oder jede andere durch die Kommission beauftragte Stelle enthalten, einschließlich von Bestimmungen bezüglich Prüfung durch den Rechnungshof und Vor-Ort-Kontrollen durch das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) gemäß den in der Ratsverordnung Nr. 2185/96 niedergelegten Verfahren.

(16)

Die Vereinbarungen, die für jede Maßnahme abgeschlossen werden, müssen Bestimmungen für die Überwachung und Finanzkontrolle durch die Kommission oder jede andere durch die Kommission beauftragte Stelle enthalten, einschließlich von Bestimmungen bezüglich Prüfung durch den Rechnungshof und Vor-Ort-Kontrollen durch das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) gemäß den in den Ratsverordnungen Nr. 2185/96, Nr. 1073/1999 und Nr. 1074/1999 niedergelegten Verfahren.

(17)

Die Kommission muss sowohl die indirekten Maßnahmen im Siebten Rahmenprogramm als auch das Siebte Rahmenprogramm und seine Spezifischen Programme überwachen.

(17)

Die Kommission sollte die Durchführung sowohl die indirekten Maßnahmen des Siebten Rahmenprogramms und seiner spezifischen Programme sowie den Abschluss der früheren Rahmenprogramme überwachen.

(18)

Die Regeln zur Verbreitung der Forschungsergebnisse sollen gewährleisten, dass die Teilnehmer das in den Maßnahmen erzeugte geistige Eigentum soweit angebracht schützen und diese Ergebnisse nutzen und verbreiten.

(18)

Die Regeln zur Verbreitung der Forschungsergebnisse sollen gewährleisten, dass die Teilnehmer und ihre verbundenen Einrichtungen das in den Maßnahmen erzeugte geistige Eigentum soweit angebracht schützen und diese Ergebnisse nutzen und verbreiten.

(19)

Unter Beachtung der Rechte der Inhaber am geistigen Eigentum müssen diese Regeln derart gestaltet sein, dass die Teilnehmer Zugang zu Informationen haben, die sie in das Projekt einbringen, und zu Kenntnissen, die sich aus der Forschungsarbeit im Projekt ergeben, in einem Maße, dass die Forschungsarbeit weitergeführt oder das resultierende Wissen genutzt werden kann.

(19)

Unter Beachtung der Rechte der Inhaber am geistigen Eigentum müssen diese Regeln derart gestaltet sein, dass die Teilnehmer und ihre verbundenen Einrichtungen Zugang zu Informationen haben, die sie in das Projekt einbringen, und zu Kenntnissen, die sich aus der Forschungsarbeit im Projekt ergeben, in einem Maße, dass die Forschungsarbeit weitergeführt oder das resultierende Wissen genutzt werden kann.

(20)

Die im Sechsten Rahmenprogramm vorgesehene finanzielle Verantwortung bestimmter Teilnehmer, für andere Teilnehmer im gleichen Konsortium zu haften, wird nicht fortgeführt. Abhängig von der Höhe des Risikos, das sich aus der fehlenden Rückerstattung der Kommission geschuldeter Beträge ergibt, kann die Kommission einen kleinen Prozentsatz des finanziellen Beitrags der Gemeinschaft an jeden Teilnehmer einer indirekten Maßnahme einbehalten, um von säumigen Teilnehmern an indirekten Maßnahmen zur Rückerstattung geschuldete, aber nicht eingezogene Beträge abzudecken. Die Teilnehmer, auf die diese Verpflichtung zur finanziellen Haftung für andere Teilnehmer angewandt wurde, leisten einen Beitrag zur Risikodeckung, den die Kommission bei den Zahlungen nach Rechnungsabschluss zurückbehält.

(20)

Die im Sechsten Rahmenprogramm vorgesehene finanzielle Verantwortung bestimmter Teilnehmer, für andere Teilnehmer im gleichen Konsortium zu haften, wird nicht fortgeführt. Abhängig von der Höhe des Risikos, das sich aus der fehlenden Rückerstattung der Kommission geschuldeter Beträge ergibt, kann die Kommission einen kleinen Prozentsatz des finanziellen Beitrags der Gemeinschaft an jeden Teilnehmer einer indirekten Maßnahme einbehalten, um von säumigen Teilnehmern an indirekten Maßnahmen zur Rückerstattung geschuldete, aber nicht eingezogene Beträge abzudecken. Die Teilnehmer, auf die diese Verpflichtung zur finanziellen Haftung für andere Teilnehmer angewandt wurde, leisten einen Beitrag zur Risikodeckung, den die Kommission bei den Zahlungen nach Rechnungsabschluss zurückbehält.

(21)

Gemeinschaftsbeiträge zu einer Gemeinsamen Unternehmung oder jeder anderen Struktur, die auf der Grundlage von Artikel 171 des Vertrags errichtet wird, sowie Gemeinschaftsbeiträge gemäß Artikel 169 des Vertrags fallen nicht in den Anwendungsbereich dieser Verordnung.

(21)

Gemeinschaftsbeiträge zu einer Gemeinsamen Unternehmung oder jeder anderen Struktur, die auf der Grundlage von Artikel 171 des Vertrags errichtet wird, sowie Gemeinschaftsbeiträge gemäß Artikel 169 des Vertrags fallen nicht in den Anwendungsbereich dieser Verordnung.

(22)

Diese Verordnung respektiert die Grundrechte und beachtet insbesondere die Prinzipien der Grundrechtscharta der Europäischen Union.

(22)

Jede durch diese Verordnung abgedeckte Maßnahme sollte den Grundrechten und insbesondere den Prinzipien der Grundrechtscharta der Europäischen Union entsprechen.

(23)

Die Gemeinschaft kann der Europäischen Investitionsbank (EIB) eine Finanzhilfe gewähren, um die privaten Investitionen in förderwürdige große europäische FTE-Maßnahmen zu stärken, indem die Bank mehr Spielraum für das Risikomanagement erhält, wodurch sich i) das Darlehensvolumen für bestimmte Risiken erhöht und ii) europäische Forschungsprojekte mit höherem Risiko finanziert werden können, die ohne Unterstützung der Gemeinschaft nicht finanziert werden könnten.

(23)

Die Gemeinschaft kann der Europäischen Investitionsbank (EIB) eine Finanzhilfe gewähren, um die privaten Investitionen in förderwürdige große europäische FTE-Maßnahmen gemäß Teil b von Anhang III des Beschlusses […/…] über das Siebte Rahmenprogramm zu stärken, indem die Bank mehr Spielraum für das Risikomanagement erhält, wodurch sich i) das Darlehensvolumen für bestimmte Risiken erhöht und ii) europäische Forschungsprojekte mit höherem Risiko finanziert werden können, die ohne Unterstützung der Gemeinschaft nicht finanziert werden könnten.

(24)

Die Gemeinschaft kann finanzielle Unterstützung, wie in der Haushaltsordnung vorgesehen, unter anderem in folgender Form leisten:

(24)

Die Gemeinschaft kann finanzielle Unterstützung, wie in der Haushaltsordnung vorgesehen, unter anderem in folgender Form leisten:

a)

Vergabe öffentlicher Aufträge in Form eines vertraglich festgelegten Preises für Gegenstände oder Dienstleistungen, die anhand von Ausschreibungen ausgewählt wurden;

a)

Vergabe öffentlicher Aufträge in Form eines vertraglich festgelegten Preises für Gegenstände oder Dienstleistungen, die anhand von Ausschreibungen ausgewählt wurden;

b)

Finanzhilfen;

b)

Finanzhilfen;

c)

Mitgliedsbeiträge an Organisationen;

c)

Mitgliedsbeiträge an Organisationen;

d)

Honorare für unabhängige Sachverständige im Sinne von Artikel 17 dieser Verordnung —

d)

Honorare für unabhängige Sachverständige im Sinne von Artikel 17 dieser Verordnung

1.

„neue Kenntnisse und Schutzrechte“ sind die Ergebnisse von Maßnahmen, einschließlich Informationen, gleich, ob sie schutzfähig sind oder nicht. Zu solchen Ergebnissen gehören Urheberrechte, Rechte an einem Gebrauchs- oder Geschmacksmuster, Patentrechte, Sortenschutzrechte oder ähnliche Formen des Schutzes;

2.

„bestehende Kenntnisse und Schutzrechte“ sind Informationen, die vor Unterzeichnung der Finanzhilfevereinbarung Eigentum eines Vertragspartners sind, sowie Urheberrechte und sonstige für diese Kenntnisse relevante Rechte am geistigen Eigentum infolge von Anträgen auf den Schutz desselben, die für die Durchführung der Maßnahme oder die Verwertung ihrer Ergebnisse benötigt werden;

2.

„bestehende Kenntnisse und Schutzrechte“ sind Informationen, die vor Abschluss vor Unterzeichnung der Finanzhilfevereinbarung Eigentum eines Vertragspartners sind, sowie Urheberrechte und sonstige Rechte am geistigen Eigentum oder entsprechende Anträge für diese Kenntnisse und sonstige für diese Kenntnisse relevante Rechte am geistigen Eigentum infolge von Anträgen auf den Schutz desselben, die für die Durchführung der Maßnahme oder die Verwertung der neuen Kenntnisse und Schutzrechte ihrer Ergebnisse benötigt werden;

3.

„Forschungsorganisation“ bezeichnet eine gemeinnützige Organisation, die wissenschaftliche oder technische Forschung als Hauptzweck verfolgt;

3.

„Forschungsorganisation“ bezeichnet eine als gemeinnützige Organisation eingetragene Rechtsperson, die wissenschaftliche oder technische Forschung als Hauptzweck verfolgt;

4.

„Drittland“ ist ein Staat, der kein Mitgliedstaat ist;

5.

„Assoziiertes Land“ ist ein Drittland, das ein internationales Abkommen mit der Gemeinschaft abgeschlossen hat, unter dessen Bestimmungen oder auf dessen Basis es einen Finanziellen Beitrag zum gesamten oder zu Teilen des Siebten Rahmenprogramms leistet;

6.

„internationale Organisation“ ist eine zwischenstaatliche Organisation, mit Ausnahme der Europäischen Gemeinschaft, die eine eigenständige Rechtspersönlichkeit nach dem Völkerrecht besitzt, sowie jegliche von einer solchen internationalen Organisation gegründete Sonderorganisation;

7.

„internationale Organisation europäischen Interesses“ ist eine internationale Organisation, in der die Mehrheit der Mitglieder Mitgliedstaaten oder assoziierte Länder sind und deren Hauptzweck ein Beitrag zur Verstärkung der europäischen wissenschaftlichen und technologischen Zusammenarbeit ist;

7.

„internationale Organisation europäischen Interesses“ ist eine internationale Organisation, in der die Mehrheit der Mitglieder Mitgliedstaaten oder assoziierte Länder oder öffentliche Forschungseinrichtungen oder nationale Finanzierungsagenturen dieser Staaten und Länder sind und deren Hauptzweck ein Beitrag zur Verstärkung der europäischen wissenschaftlichen und technologischen Zusammenarbeit ist;

8.

„Partnerland der internationalen Zusammenarbeit“ ist ein Drittland, das die Europäische Kommission als ein Land der niedrigen Einkommensgruppe, des unteren Bereichs der mittleren Einkommensgruppe oder des oberen Bereichs der mittleren Einkommensgruppe einstuft und das als solches im Arbeitsprogramm ausgewiesen ist;

9.

„öffentliche Einrichtung“ ist eine nach innerstaatlichem öffentlichem Recht als solche begründete Rechtsperson oder eine internationale Organisation;

10.

„KMU“ sind Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG in der Fassung vom 6. Mai 2003;

11.

„Arbeitsprogramm“ ist ein von der Kommission beschlossener Plan für die Durchführung eines in Artikel 3 der Entscheidung […/…] genannten spezifischen Programms;

12.

„Förderformen“ sind die im Teil a von Anhang III der Entscheidung […/…] für indirekte Maßnahmen vorgesehenen Finanzierungsmechanismen der Gemeinschaft;

12.

„Förderformen“ sind die im Teil a von in Anhang III des Beschlusses […/…] für indirekte Maßnahmen vorgesehenen Finanzierungsmechanismen der Gemeinschaft;

13.

„FTE-Akteur“ ist eine Rechtsperson, die Forschungs- und Technologieentwicklungstätigkeiten für spezielle Gruppen in Forschungsprojekten zu Gunsten dieser Gruppen durchführt;

13.

„FTE-Akteur“ ist eine Rechtsperson, die Forschungs- und Technologieentwicklungstätigkeiten für spezielle Gruppen, wie in Teil a Abschnitt 6 von Anhang III des Beschlusses […/…] festgelegt, in Forschungsprojekten zu Gunsten dieser Gruppen durchführt.

(1)

Unternehmen, Universitäten, Forschungszentren oder andere Rechtspersonen, gleich ob sie ihren Sitz in einem Mitgliedstaat, einem assoziierten Land oder einem dritten Land haben, können sich unter der Voraussetzung an einer indirekten Maßnahme beteiligen, dass sie die in diesem Kapitel festgesetzten Mindestteilnahmebedingungen, einschließlich der zusätzlichen Bedingungen gemäß Artikel 12, erfüllen.

(2)

Im Fall von natürlichen Personen gilt die Bezugnahme auf ihren Sitz als Bezugnahme auf ihren gewöhnlichen Aufenthalt.

[ (2)

(3)

Die Gemeinsame Forschungsstelle der Europäischen Kommission („GFS“) kann sich an indirekten Maßnahmen genauso wie eine Rechtsperson mit Sitz in einem Mitgliedstaat beteiligen und hat hierbei dieselben Rechte und Pflichten.

(1)

Die Mindestteilnahmebedingungen für indirekte Maßnahmen lauten wie folgt:

(1)

Die Mindestbedingungen für die Teilnahme an indirekten Maßnahmen lauten wie folgt:

a)

Es müssen wenigstens drei Rechtspersonen teilnehmen, von denen jede ihren Sitz in einem Mitgliedstaat oder assoziierten Land hat und von denen keine zwei ihren Sitz in demselben Mitgliedstaat oder assoziierten Land haben,

a)

Es müssen wenigstens drei Rechtspersonen teilnehmen;, von denen jede ihren Sitz in einem Mitgliedstaat oder assoziierten Land hat und von denen keine zwei ihren Sitz in demselben Mitgliedstaat oder assoziierten Land haben

b)

unter den Ländern, in denen diese Rechtspersonen ihren Sitz haben, müssen sich mindestens drei verschiedene Mitgliedstaaten oder assoziierte Länder befinden;

b)

alle drei Rechtspersonen müssen untereinander in Übereinstimmung mit Artikel 6 unabhängig sein.

b c)

mindestens alle drei der Rechtspersonen müssen untereinander in Übereinstimmung mit Artikel 6 unabhängig sein.

(2)

Im Hinblick auf Absatz 1 Buchstabe a gelten die GFS, eine internationale Organisation europäischen Interesses und eine nach Gemeinschaftsrecht gegründete Einrichtung, soweit diese Teilnehmer sind, als Rechtspersonen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat oder assoziierten Land als alle übrigen Teilnehmer derselben Maßnahme.

(1)

Zwei Rechtspersonen sind als voneinander unabhängig anzusehen, wenn weder eine Rechtsperson direkt oder indirekt von der anderen kontrolliert wird oder beide von derselben dritten Rechtsperson direkt oder indirekt kontrolliert werden.

(2)

Im Hinblick auf Absatz 1 kann die Kontrolle insbesondere resultieren aus:

a)

dem direkten oder indirekten Besitz von mehr als 50 % des Nennwerts des ausgegebenen Gesellschaftskapitals der betroffenen Rechtsperson oder der Mehrheit der Stimmrechte der Aktionäre bzw. Gesellschafter dieser Rechtsperson,

b)

dem direkten oder indirekten De-facto- oder De-jure-Besitz der Entscheidungsgewalt bei der betroffenen Rechtsperson.

(3)

Die folgenden Beziehungen zwischen Rechtspersonen gelten nicht per se als Begründung eines Kontrollverhältnisses:

a)

Dieselbe öffentliche Beteiligungsgesellschaft, ein institutioneller Investor oder eine Risikokapitalgesellschaft hält direkt oder indirekt mehr als 50 % des Nennwerts des ausgegebenen Gesellschaftskapitals einer Rechtsperson oder die Mehrheit der Stimmrechte der Aktionäre bzw. Gesellschafter.

b)

Befinden sich mehrere Rechtspersonen im Besitz derselben öffentlichen Körperschaft oder werden sie von dieser treuhänderisch verwaltet, so entsteht allein dadurch kein Kontrollverhältnis zwischen ihnen.

a)

Es müssen mindestens vier Rechtspersonen teilnehmen;

a)

Es müssen mindestens vier Rechtspersonen teilnehmen;

b)

es müssen mindestens zwei der in Buchstabe a genannten Rechtspersonen ihren Sitz in einem Mitgliedstaat oder einem assoziierten Land haben, von denen keine zwei ihren Sitz in demselben Mitgliedstaat oder assoziierten Land haben dürfen;

b)

unter den Ländern, in denen mindestens zwei die in Unterabsatz a aufgeführten teilnehmenden Rechtspersonen ihren Sitz haben, müssen sich mindestens zwei Mitgliedstaaten oder assoziierte Länder befinden;

c)

es müssen mindestens zwei der in Buchstabe a genannten Rechtspersonen ihren Sitz in einem Partnerland der internationalen Zusammenarbeit haben, von denen keine zwei ihren Sitz in demselben Partnerland der internationalen Zusammenarbeit haben dürfen;

c)

unter den Ländern, in denen mindestens zwei die in Unterabsatz a aufgeführten teilnehmenden Rechtspersonen ihren Sitz haben, müssen sich mindestens zwei Partnerländer der internationalen Zusammenarbeit befinden;

d)

alle vier in Buchstabe a genannten Rechtspersonen müssen voneinander in Übereinstimmung mit Artikel 6 unabhängig sein.

d)

alle mindestens vier der teilnehmenden Rechtspersonen müssen voneinander in Übereinstimmung mit Artikel 6 unabhängig sein.

(1)

Die Kommission veröffentlicht Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für indirekte Maßnahmen in Übereinstimmung mit den in den einschlägigen Spezifischen Programmen und Arbeitsprogrammen festgesetzten Anforderungen.

(1)

Die Kommission veröffentlicht Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für indirekte Maßnahmen in Übereinstimmung mit den in den einschlägigen spezifischen Programmen und Arbeitsprogrammen festgesetzten Anforderungen.

(2)

Gegebenenfalls bestimmt die Kommission in der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen, ob die Teilnehmer auf den Abschluss einer Konsortialvereinbarung verzichten können.

a)

Koordinierungs- und Unterstützungsmaßnahmen von Rechtspersonen, die in den spezifischen Programmen oder, wenn das Spezifische Programm in Übereinstimmung mit den Durchführungsbestimmungen die Nennung von Empfängern erlaubt, in den Arbeitsprogrammen ausgewiesen sind;

a)

Koordinierungs- und Unterstützungsmaßnahmen von Rechtspersonen, die in den spezifischen Programmen oder, wenn das spezifische Programm in Übereinstimmung mit den Durchführungsbestimmungen die Nennung von Empfängern erlaubt, in den Arbeitsprogrammen ausgewiesen sind;

b)

Koordinierungs- und Unterstützungsmaßnahmen, die in einem Kauf oder in einer Dienstleistung nach den für öffentliche Aufträge nach der Haushaltsordnung geltenden Vorschriften bestehen;

b)

Koordinierungs- und Unterstützungsmaßnahmen, die im Kauf einer Ware oder in einer Dienstleistung bestehen, die nach den für öffentliche Aufträge nach der Haushaltsordnung geltenden Vorschriften ausgewählt werden und über die ein Vertrag geschlossen wird;

c)

Koordinierungs- und Unterstützungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Gewährung von Stipendien in den Bereichen Studien, Forschung oder Ausbildung und Preisverleihungen im Anschluss an Wettbewerbe;

c)

Koordinierungs- und Unterstützungsmaßnahmen mit Bezug zur Benennung von unabhängigen Sachverständigen;

c d)

Koordinierungs- und Unterstützungsmaßnahmen mit Bezug zur Benennung von unabhängigen Sachverständigen;

d)

sonstige Maßnahmen, wenn dies in der Haushaltsordnung und ihren Durchführungsbestimmungen vorgesehen ist.

d e)

sonstige in Teil b von Anhang III des Beschlusses […/…] über das Siebte Rahmenprogramm vorgesehene Maßnahmen, die auf der Grundlage von Entscheidungen des Rates und des Europäischen Parlaments (oder des Rates nach Anhörung des Europäischen Parlaments) durchgeführt werden wenn dies in der Haushaltsordnung und ihren Durchführungsbestimmungen vorgesehen ist.

(1)

Die Kommission bewertet alle auf eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen eingegangenen Vorschläge gemäß den grundsätzlichen Kriterien für die Bewertung sowie gemäß den in den Spezifischen Programmen und Arbeitsprogrammen festgelegten Auswahl- und Gewährungskriterien.

(1)

Die Kommission bewertet alle auf eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen eingegangenen Vorschläge für indirekte Maßnahmen gemäß den in dieser Verordnung, den spezifischen Programmen und Arbeitsprogrammen festgelegten grundsätzlichen Kriterien für die Bewertung Bewertungsgrundsätzen und Auswahl- und Gewährungskriterien.

(2)

Ein Vorschlag, der im Widerspruch zu fundamentalen ethischen Grundsätzen steht oder die im spezifischen Programm, im Arbeitsprogramm oder in der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen festgelegten Bedingungen nicht erfüllt, wird nicht ausgewählt. Ein solcher Vorschlag kann jederzeit von den Bewertungsverfahren ausgeschlossen werden.

(2)

Ein Vorschlag, der im Widerspruch zu fundamentalen ethischen Grundsätzen steht oder die im spezifischen Programm, im Arbeitsprogramm oder in der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen festgelegten Bedingungen nicht erfüllt, kommt für eine Teilnahme nicht in Betracht und wird nicht ausgewählt. Ein solcher Vorschlag kann jederzeit von den Bewertungsverfahren ausgeschlossen werden.

(3)

Vorschläge sollen auf der Grundlage des Bewertungsergebnisses ausgewählt werden.

(3)

(1)

Die Kommission verabschiedet und veröffentlicht Regeln über das Verfahren der Einreichung von Vorschlägen sowie die damit verbundenen Verfahren zur Bewertung, Auswahl und Gewährung. Sie legt insbesondere ausführliche Regeln für das Zwei-Phasen-Verfahren für die Einreichung fest und Regeln für das Zwei-Schritt-Verfahren zur Bewertung.

(1)

Die Kommission verabschiedet und veröffentlicht Regeln über das Verfahren der Einreichung von Vorschlägen sowie die damit verbundenen Verfahren zur Bewertung, Auswahl, Verhandlung und Gewährung. Sie legt insbesondere ausführliche Regeln für das Zwei-Phasen-Verfahren für die Einreichung fest und Regeln für das Zwei-Schritt-Verfahren zur Bewertung.

(2)

Wenn eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen ein Zwei-Phasen-Verfahren vorsieht, werden nur diejenigen Vorschläge, die die Bewertungskriterien der ersten Phase erfüllen, aufgefordert, einen vollständigen Vorschlag für die zweite Phase einzureichen.

(3)

Wenn eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen ein Zwei-Schritt-Verfahren vorsieht, werden nur diejenigen Vorschläge, die die Bewertungskriterien des ersten Schritts erfüllen, der auf der Bewertung einer beschränkten Auswahl von Kriterien beruht, einer weiteren Bewertung unterzogen.

(4)

Die Kommission verabschiedet und veröffentlicht Regeln zur einheitlichen Prüfung der Existenz, des rechtlichen Status und der finanziellen Leistungsfähigkeit der Teilnehmer an indirekten Maßnahmen.

(4)

(1)

Die Kommission benennt für die im Siebten Rahmenprogramm und in den spezifischen Programmen vorgesehenen Bewertungen unabhängige Sachverständige.

(1)

Die Kommission benennt für die im Siebten Rahmenprogramm und in den spezifischen Programmen vorgesehenen Bewertungen der indirekten Maßnahmen und Überwachungstätigkeiten unabhängige Sachverständige.

(2)

Die unabhängigen Sachverständigen werden unter Berücksichtigung ihrer Kompetenz und der für die ihnen übertragenen Aufgaben angemessenen Kenntnisse ausgewählt.

(3)

Bei der Bestellung eines unabhängigen Sachverständigen ergreift die Kommission alle notwendigen Schritte, um sich zu vergewissern, dass der Sachverständige sich in Bezug auf die Frage, zu der er sich äußern soll, in keinem Interessenkonflikt befindet.

(3)

Bei der Bestellung eines unabhängigen Sachverständigen Die Kommission ergreift geeignete Maßnahmen alle notwendigen Schritte, um sich zu vergewissern, dass der Sachverständige sich in Bezug auf die Frage, zu der er sich äußern soll, in keinem Interessenkonflikt befindet.

(4)

Die Kommission verabschiedet ein Musterbenennungsschreiben, im Folgenden „Benennungsschreiben“. Dieses muss eine Erklärung einschließen, dass sich der unabhängige Sachverständige bei seiner Benennung in keinem Interessenkonflikt befindet und sich verpflichtet, die Kommission zu unterrichten, falls ein Interessenkonflikt bei der Abgabe seiner Stellungnahme oder der Erfüllung seiner Aufgaben eintritt. Die Kommission schließt ein Benennungsschreiben zwischen der Gemeinschaft und jedem unabhängigen Sachverständigen ab.

(5)

Die Kommission veröffentlicht in regelmäßigen Abständen mit Hilfe eines geeigneten Mediums die Liste der unabhängigen Sachverständigen, die sie bei den einzelnen spezifischen Programmen unterstützt haben.

(5)

Die Kommission veröffentlicht in regelmäßigen Abständen mit Hilfe eines geeigneten Mediums die Liste und die Funktion der unabhängigen Sachverständigen, die sie bei den einzelnen Rahmenprogrammen und zugehörigen spezifischen Programmen unterstützt haben.

(1)

Die Teilnehmer führen die indirekte Maßnahme durch und unternehmen alle zu diesem Zweck erforderlichen und sinnvollen Schritte. Teilnehmer derselben indirekten Maßnahme führen die Arbeiten gesamtschuldnerisch gegenüber der Gemeinschaft durch.

(2)

Die Kommission entwirft auf der Grundlage der in Artikel 19 Absatz 7 enthaltenen Vorgaben und unter Berücksichtigung des Charakters der betroffenen Förderform eine Finanzhilfevereinbarung zwischen der Gemeinschaft und den Teilnehmern.

(2)

(3)

Die Teilnehmer dürfen keine der Finanzhilfevereinbarung widersprechenden Verpflichtungen eingehen.

(4)

Wenn ein Teilnehmer seinen Pflichten nicht nachkommt, bleiben die anderen Teilnehmer an ihre Verpflichtung aus der Finanzhilfevereinbarung ohne Anspruch auf einen zusätzlichen finanziellen Beitrag gebunden, sofern die Kommission sie nicht ausdrücklich aus ihrer Verpflichtung entlässt.

(5)

Sollte die Durchführung einer indirekten Maßnahme unmöglich sein oder sollten die Teilnehmer ihrer Verpflichtung zur Durchführung nicht nachkommen, so stellt die Kommission die Beendigung der Maßnahme sicher.

(5)

Sollte die Durchführung einer indirekten Maßnahme unmöglich sein oder sollten die Teilnehmer ihrer Verpflichtung zur Durchführung nicht nachkommen, so stellt die Kommission in Übereinstimmung mit Artikel 21 die Beendigung der Maßnahme sicher.

(6)

Die Teilnehmer stellen sicher, dass die Kommission über alle Ereignisse unterrichtet wird, die die Durchführung der indirekten Maßnahmen oder die Interessen der Gemeinschaft beeinträchtigen können.

(1)

In der Finanzhilfevereinbarung werden die Rechte und Pflichten der Teilnehmer in Bezug auf die Gemeinschaft im Einklang mit der Entscheidung […/…] dieser Verordnung, der Haushaltsordnung, ihrer Durchführungsverordnung und den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts bestimmt.

(2)

Gegebenenfalls wird in der Finanzhilfevereinbarung angegeben, welche Teile des finanziellen Beitrags der Gemeinschaft auf dem Grundsatz der Erstattung der förderfähigen Kosten beruhen und welche Teile auf der Grundlage von Pauschalbeträgen (einschließlich Stückkostensätzen) oder Pauschalfinanzierungen erfolgen.

(2)

Gegebenenfalls In der Finanzhilfevereinbarung wird die Dauer der Maßnahme, die durchzuführenden wissenschaftlichen und technischen Arbeiten, ein Gesamtkostenvoranschlag sowie der maximale welche Teile des finanziellen Beitrags der Gemeinschaft zu der indirekten Maßnahme angegeben auf dem Grundsatz der Erstattung der förderfähigen Kosten beruhen, und welche Teile auf der Grundlage von Pauschalbeträgen (einschließlich Stückkostensätzen) oder Pauschalfinanzierungen erfolgen.

(3)

In der Finanzhilfevereinbarung wird angegeben, bei welchen Änderungen in der Zusammensetzung des Konsortiums zuvor eine Bewerbungsaufforderung veröffentlicht werden muss.

(3)

(4)

In der Finanzhilfevereinbarung wird festgelegt, dass regelmäßig Tätigkeitsberichte über die Durchführung der jeweiligen indirekten Maßnahme einzureichen sind.

(4)

In der Finanzhilfevereinbarung wird festgelegt, dass regelmäßig Tätigkeitsberichte über die Durchführung der jeweiligen indirekten Maßnahme einzureichen sind, und es können gegebenenfalls auch Überprüfungen zwecks Bewertung der Durchführung der betreffenden indirekten Maßnahme vorgesehen werden.

(5)

Gegebenfalls kann in der Finanzhilfevereinbarung geregelt werden, dass die Kommission im Voraus über jede beabsichtigte Übertragung des Eigentums an neuen Kenntnissen und Schutzrechten an Dritte zu unterrichten ist.

(5)

(6)

Wenn die Finanzhilfevereinbarung vorsieht, dass die Teilnehmer Tätigkeiten zu Gunsten Dritter durchführen, machen die Teilnehmer dies einer breiten Öffentlichkeit bekannt und bestimmen, bewerten und wählen die Dritten in einem transparenten, fairen und unparteilichen Verfahren aus. Soweit im Arbeitsprogramm vorgesehen, werden in der Finanzhilfevereinbarung Kriterien für die Auswahl dieser Dritten bestimmt. Die Kommission behält sich das Recht vor, der Auswahl von Dritten zu widersprechen.

(7)

Die Kommission legt eine Musterfinanzhilfevereinbarung im Einklang mit dieser Verordnung fest.

(7)

Die Kommission erstellt und verabschiedet für die einzelnen in Teil a von Anhang III des Beschlusses […/…] über das Siebte Rahmenprogramm aufgeführten Förderformen eine Musterfinanzhilfevereinbarungen im Einklang mit dieser Verordnung.

(8)

Die Musterfinanzhilfevereinbarung trägt den in der Europäischen Charta für Forscher und im Verhaltenskodex für die Einstellung von Forschern niedergelegten Grundsätzen Rechnung (11). Sie nimmt, soweit angemessen, Bezug auf Synergien mit dem Bildungswesen auf allen Ebenen; die Bereitschaft und Fähigkeit zur Förderung der Gespräche und Debatten über wissenschaftliche Fragen und Forschungsergebnisse mit einer über die Wissenschaftskreise hinausgehenden breiten Öffentlichkeit; Tätigkeiten zur Steigerung der Beteiligung und zur Stärkung der Rolle von Frauen in der Forschung sowie Tätigkeiten zur Behandlung sozioökonomischer Aspekte der Forschung.

(8)

Die Musterfinanzhilfevereinbarungen tragen den in der Europäischen Charta für Forscher und im Verhaltenskodex für die Einstellung von Forschern niedergelegten Grundsätzen Rechnung (11). Sie nimmt, soweit angemessen, Bezug auf Synergien mit dem Bildungswesen auf allen Ebenen; die Bereitschaft und Fähigkeit zur Förderung der Gespräche und Debatten über wissenschaftliche Fragen und Forschungsergebnisse mit einer über die Wissenschaftskreise hinausgehenden breiten Öffentlichkeit; Tätigkeiten zur Steigerung der Beteiligung und zur Stärkung der Rolle von Frauen in der Forschung sowie Tätigkeiten zur Behandlung sozioökonomischer Aspekte der Forschung.

(1)

In der Finanzhilfevereinbarung werden die jeweiligen Verpflichtungen der Teilnehmer im Hinblick auf die Zugangsrechte, Nutzung und Verbreitung bestimmt, soweit diese nicht durch diese Verordnung festgelegt worden sind.

(1)

In der Finanzhilfevereinbarung werden die jeweiligen Rechte und Pflichten Verpflichtungen der Teilnehmer im Hinblick auf die Zugangsrechte, Nutzung und Verbreitung bestimmt, soweit diese nicht durch diese Verordnung festgelegt worden sind.

(2)

In der Finanzhilfevereinbarung wird festgelegt, unter welchen Voraussetzungen die Teilnehmer der Durchführung einer technologischen Überprüfung der Nutzung und Verbreitung der neuen Kenntnisse und Schutzrechte durch bestimmte von der Kommission bevollmächtigte Vertreter widersprechen können.

(1)

Im Fall von indirekten Maßnahmen zur Unterstützung bestehender Forschungsinfrastrukturen und gegebenenfalls neuer Forschungsinfrastrukturen können in der Finanzhilfevereinbarung Sonderbestimmungen im Hinblick auf Geheimhaltung, Zugangsrechte und Verpflichtungen, die die Rechte anderer Nutzer der Infrastruktur beeinträchtigen könnten, getroffen werden.

(2)

Im Fall von indirekten Maßnahmen zur Unterstützung der Aus- und Weiterbildung und die Laufbahnentwicklung von Forschern können in der Finanzhilfevereinbarung Sonderbestimmungen im Hinblick auf Geheimhaltung, Zugangsrechte und Verpflichtungen, die die durch die Maßnahme begünstigten Forscher betreffen, getroffen werden.

(3)

Im Fall von indirekten Maßnahmen im Bereich der Sicherheits- und Weltraumforschung können in der Finanzhilfevereinbarung Sonderbestimmungen im Hinblick auf Geheimhaltung, Klassifizierung der Informationen, Zugangsrechte, Übertragung von Eigentumsrechten an neuen Kenntnissen und Schutzrechten und der Nutzung getroffen werden.

(4)

Gegebenenfalls können in der Finanzhilfevereinbarung betreffend indirekte Maßnahmen mit sicherheitsrelevanten Inhalten, die nicht bereits von Absatz 3 erfasst werden, ebenfalls Sonderbestimmungen getroffen werden.

a)

interne Organisation des Konsortiums;

a)

rechtliche Vertretung und interne Organisation des Konsortiums, Geheimhaltungsvereinbarungen und Streitbeilegung, einschließlich Bestimmungen für Austritt, Ausschluss oder Austausch von Teilnehmern;

b)

Verteilung des finanziellen Beitrags der Gemeinschaft;

b)

Aufteilung der veranschlagten Kosten, Verteilung des finanziellen Beitrags der Gemeinschaft, in Übereinstimmung mit Artikel 30 Absatz 1 in Anspruch genommene Förderformen sowie Bestimmungen bezüglich der Ausweisung und Berechnung der Kosten in Übereinstimmung mit Artikel 30 Absatz 2;

c)

ergänzende Verbreitungs- und Nutzungsregeln einschließlich, soweit sachgerecht, Vereinbarungen über Rechte am geistigen Eigentum.

c)

ergänzende Regeln über das Eigentum an durch die indirekte Maßnahme entstandenen neuen Kenntnissen und Schutzrechten, sowie die Übertragung dieser Eigentumsrechte, Zugangsrechte, Verbreitung und Nutzung einschließlich, soweit sachgerecht, Vereinbarungen über Rechte am geistigen Eigentum;

d)

Streitbeilegung.

d)

Streitbeilegung.

(1)

Die Rechtspersonen, die sich an einer indirekten Maßnahme beteiligen möchten, benennen einen Teilnehmer aus ihrem Kreis, der die folgenden Aufgaben in Übereinstimmung mit dieser Verordnung, der Haushaltsordnung, den Durchführungsbestimmungen und der Finanzhilfevereinbarung übernimmt: Der Koordinator

(1)

Die Rechtspersonen, die sich an einer indirekten Maßnahme beteiligen möchten, benennen aus ihrem Kreis einen Koordinator, der die folgenden Aufgaben in Übereinstimmung mit dieser Verordnung, der Haushaltsordnung, den Durchführungsbestimmungen und der Finanzhilfevereinbarung übernimmt. Der Koordinator:

a)

stellt sicher, dass die in der Finanzhilfevereinbarung genannten Rechtspersonen die erforderlichen Formalitäten zum Beitritt zur Finanzhilfevereinbarung erfüllen, wie dort angegeben;

a)

stellt sicher, dass die an der indirekten Maßnahme teilnehmenden in der Finanzhilfevereinbarung genannten Rechtspersonen ihre Verpflichtungen gemäß Finanzhilfe- und Konsortialvereinbarung erfüllen die erforderlichen Formalitäten zum Beitritt zur Finanzhilfevereinbarung erfüllen, wie dort angegeben;

b)

nimmt den finanziellen Beitrag der Gemeinschaft entgegen und verteilt diesen;

b)

nimmt den finanziellen Beitrag der Gemeinschaft entgegen und verteilt diesen gemäß den in der Konsortialvereinbarung festgelegten Bestimmungen;

c)

sorgt für die ordentliche Führung der Konten und Bücher und informiert die Kommission über die Verteilung des finanziellen Beitrags der Gemeinschaft in Übereinstimmung mit Artikel 36;

c)

sorgt für die ordentliche Führung der Konten und Bücher und informiert die Kommission über die Verteilung des finanziellen Beitrags der Gemeinschaft in Übereinstimmung mit Artikel 24 Buchstabe b und Artikel 36;

d)

stellt die effiziente und korrekte Kommunikation zwischen den Teilnehmern und mit der Kommission sicher.

d)

stellt die effiziente und korrekte Berichterstattung über die wissenschaftlichen und technischen Ergebnisse sowie den Stand der Arbeiten Kommunikation zwischen den Teilnehmern und — gemäß Artikel 19 Absatz 4 — an die Kommission sicher;

e)

beendet die Teilnahme von Rechtspersonen, falls ein Teilnehmer seine Verpflichtungen gemäß Finanzhilfe- oder Konsortialvereinbarung nicht erfüllt.

(2)

Der Koordinator wird in der Finanzhilfevereinbarung benannt.

(2)

Der Koordinator wird in der Finanzhilfevereinbarung Konsortialvereinbarung benannt.

(1)

Die Teilnehmer an einer indirekten Maßnahme können den Beitritt eines neuen Teilnehmers oder den Ausschluss eines vorhandenen Teilnehmers vorschlagen.

(1)

Die Teilnehmer an einer indirekten Maßnahme können sich in Übereinstimmung mit den entsprechenden Bestimmungen der Konsortialvereinbarung auf den Beitritt eines neuen Teilnehmers oder den Ausschluss eines vorhandenen Teilnehmers verständigen vorschlagen.

(2)

Um sich einer bereits laufenden indirekten Maßnahme anzuschließen, tritt eine Rechtsperson der Finanzhilfevereinbarung bei.

(2)

Um sich einer bereits laufenden indirekten Maßnahme anzuschließen, tritt eine Rechtsperson der Finanzhilfe- und der Konsortialvereinbarung bei.

(3)

Soweit in der Finanzhilfevereinbarung vorgesehen, veröffentlicht das Konsortium einen Aufruf auf Wettbewerbsbasis und sorgt in großem Umfang für ihre Verbreitung über spezielle Informationsträger, insbesondere über die Internet-Seiten zum Siebten Rahmenprogramm, durch die Fachpresse, durch Broschüren sowie über die von den Mitgliedstaaten und den assoziierten Ländern eingerichteten nationalen Kontaktstellen.

(3)

(4)

Das Konsortium ist verpflichtet, die Kommission über jede Änderung seiner Zusammensetzung zu informieren, die innerhalb von 45 Tagen nach der Mitteilung Widerspruch einlegen kann.

(4)

Das Konsortium ist verpflichtet, die Kommission über jede Änderung seiner Zusammensetzung zu informieren, die innerhalb von 45 Tagen nach der Mitteilung Widerspruch einlegen kann.

(1)

Auf Anfrage macht die Kommission jedem Mitgliedstaat oder assoziierten Land nützliche Informationen zu neuen Kenntnissen und Schutzrechten zugänglich, die sich in ihrem Besitz befinden und die im Rahmen der Arbeiten in indirekten Maßnahmen entstanden sind, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:

a)

Die betreffende Information ist relevant für öffentliche Politik;

b)

die Teilnehmer haben keine hinreichenden Gründe für die Zurückhaltung der betreffenden Informationen vorgetragen.

(2)

Aufgrund dieser Übermittlung von Informationen gehen keinerlei Ansprüche und keine Verpflichtungen der Kommission und der Teilnehmer auf die Mitgliedstaaten oder assoziierten Länder über, die diese Informationen erhalten.

(1)

Folgende, an einer indirekten Maßnahme teilnehmende Rechtspersonen können einen finanziellen Beitrag der Gemeinschaft erhalten:

a)

Rechtspersonen, die in einem Mitgliedstaat oder einem assoziierten Land ihren Sitz haben oder nach Gemeinschaftsrecht errichtet wurden,

b)

jede internationale Organisation europäischen Interesses,

c)

jede Rechtsperson, die ihren Sitz in einem Partnerland der internationalen Zusammenarbeit hat.

(2)

Internationalen Organisationen, die keine internationale Organisation europäischen Interesses darstellen, und Rechtspersonen mit Sitz in einem Drittland außerhalb der Gruppe der Partnerländer der internationalen Zusammenarbeit kann ein finanzieller Beitrag der Gemeinschaft gewährt werden, wenn mindestens eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:

a)

Die Förderung ist im Spezifischen Programm oder im relevanten Arbeitsprogramm ausdrücklich vorgesehen,

b)

ihre Teilnahme ist für die Durchführung der indirekten Maßnahme unerlässlich,

c)

die Förderung ist in einem bilateralen wissenschaftlich-technischen Abkommen oder einer anderen Übereinkunft zwischen der Gemeinschaft und dem Land, in dem die Rechtsperson ihren Sitz hat, vorgesehen.

(1)

Der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft durch Förderformen, die in Teil a von Anhang III zum Siebten Rahmenprogramm benannt sind, beruht auf der Erstattung erstattungsfähiger Kosten.

(1)

Der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft durch Förderformen, die in Teil a von Anhang III zum Siebten Rahmenprogramm benannt sind, beruht auf besteht in der teilweisen oder vollständigen Erstattung erstattungsfähiger Kosten.

(2)

Der finanzielle Beitrag der Kommission wird mit Bezug auf die Kosten der indirekten Maßnahme als Ganzes berechnet. Hierzu weist jeder Teilnehmer seine Kosten aus.

(2)

Der maximale finanzielle Beitrag der Gemeinschaft zu der indirekten Maßnahme wird gemäß den von den einzelnen Teilnehmern durchgeführten Tätigkeiten und auf der Grundlage der Kostenvoranschläge für die einzelnen Teilnehmer festgelegt. mit Bezug auf die Kosten der indirekten Maßnahme als Ganzes berechnet. Hierzu weist jeder Teilnehmer seine Kosten aus.

(1)

Indirekte Maßnahmen werden von den Teilnehmern mitfinanziert.

(1)

Indirekte Maßnahmen, für die eine Finanzhilfe aus dem Gemeinschaftshaushalt gewährt wird, werden von den Teilnehmern mitfinanziert.

(2)

Einnahmen werden für die Berechnung der Finanzhilfe am Ende der Durchführung der Maßnahme ausgewiesen und berücksichtigt.

(2)

Einnahmen werden gemäß Artikel 33 Absatz 5 für die Berechnung der Finanzhilfe am Ende der Durchführung der Maßnahme ausgewiesen und berücksichtigt.

(3)

Als erstattungsfähig gelten Kosten, die für die Durchführung einer indirekten Maßnahme entstanden sind, unter den folgenden Bedingungen:

(3)

Als erstattungsfähig gelten Kosten, die den einzelnen Teilnehmern für die Durchführung einer indirekten Maßnahme entstanden sind, unter den folgenden Bedingungen:

a)

sie müssen tatsächlich entstanden sein;

b)

sie müssen während der Laufzeit der Maßnahme angefallen sein, mit der Ausnahme von Endberichten, falls so in der Finanzhilfevereinbarung vorgesehen;

c)

sie müssen in Übereinstimmung mit den üblichen Buchhaltungs- und Managementprinzipien und –praktiken des Teilnehmers ermittelt worden sein und müssen für den alleinigen Zweck der Erreichung der Ziele der indirekten Maßnahme und ihrer erwarteten Ergebnisse genutzt worden sein, in einer Art und Weise, die den Prinzipien der Sparsamkeit, Effizienz und Effektivität entspricht;

c)

sie müssen in Übereinstimmung mit den üblichen Buchhaltungs- und Management grundsätzen des Landes, in dem die Rechtsperson ansässig ist, und -praktiken des Teilnehmers sowie mit den Kostenrechnungsverfahren des Teilnehmers ermittelt worden sein, und sie müssen für den alleinigen Zweck der Erreichung der Ziele der indirekten Maßnahme und ihrer erwarteten Ergebnisse entstanden genutzt worden sein, in einer Art und Weise, die den Prinzipien der Sparsamkeit, Effizienz und Effektivität entspricht;

d)

sie müssen in der Buchhaltung des Teilnehmers verzeichnet und gezahlt sein; im Falle von Beiträgen Dritter müssen diese Beiträge in der Buchhaltung der Dritten verbucht sein;

d)

sie müssen in der Buchhaltung des Teilnehmers verzeichnet und gezahlt sein; im Falle von Beiträgen Dritter müssen diese Beiträge in der Buchhaltung der Dritten verbucht sein;

e)

sie müssen nichterstattungsfähige Kosten ausschließen, insbesondere identifizierbare indirekte Steuern einschließlich der Mehrwertsteuer, Zölle und Abgaben, geschuldete Zinsen, Rückstellungen für mögliche zukünftige Verluste oder Belastungen, Wechselkursverluste, Kosten in Verbindung mit Kapitalrendite, im Rahmen anderer Gemeinschaftsprojekte angefallene, erklärte oder erstattete Kosten, Belastungen durch Schulden und Schuldenbedienung, übertriebene oder unachtsame Ausgaben und jede andere Kostenart, die nicht die gemäß Buchstabe a bis d genannten Bedingungen erfüllt.

e)

sie müssen nichterstattungsfähige Kosten ausschließen, insbesondere erstattungsfähige identifizierbare indirekte Steuern einschließlich der Mehrwertsteuer, Zölle und Abgaben, geschuldete Zinsen, Rückstellungen für mögliche zukünftige Verluste oder Belastungen, Wechselkursverluste, Kosten in Verbindung mit Kapitalrendite, im Rahmen anderer Gemeinschaftsprojekte angefallene, erklärte oder erstattete Kosten, Belastungen durch Schulden und Schuldenbedienung, übertriebene oder unachtsame Ausgaben und jede andere Kostenart, die nicht die gemäß Buchstabe a bis d genannten Bedingungen erfüllt.

(1)

Erstattungsfähige Kosten bestehen aus den Kosten, die der Maßnahme unmittelbar zugerechnet werden können (nachfolgend „direkte erstattungsfähige Kosten“) und gegebenenfalls aus den Kosten, die der Maßnahme nicht unmittelbar zugerechnet werden können, bei denen jedoch festgestellt werden kann, dass sie in unmittelbarem Zusammenhang mit den der Maßnahme zugerechneten erstattungsfähigen direkten Kosten angefallen sind (nachfolgend „indirekte erstattungsfähige Kosten“).

(2)

Zur Deckung der indirekten Kosten kann jeder Teilnehmer sich für einen Pauschalbetrag seiner gesamten erstattungsfähigen direkten Kosten, abzüglich der erstattungsfähigen direkten Kosten für Unterverträge, entscheiden.

(2)

Zur Deckung der indirekten Kosten kann jeder Teilnehmer tatsächliche Kosten abrechnen, oder er kann sich für einen Pauschalsatz für seiner gesamten erstattungsfähigen direkten Personalkosten, abzüglich der erstattungsfähigen direkten Kosten für Unterverträge, entscheiden, sofern diese gemäß seinen üblichen Kostenrechnungsverfahren bestimmt werden.

(3)

In der Finanzhilfevereinbarung können die indirekten erstattungsfähigen Kosten auf einen Höchstsatz der direkten erstattungsfähigen Kosten abzüglich der erstattungsfähigen direkten Kosten für Unterverträge begrenzt werden. Dies gilt insbesondere in den Fällen von Koordinierungs- und Unterstützungsmaßnahmen sowie gegebenenfalls bei Maßnahmen zur Förderung der Aus- und Weiterbildung und Laufbahnentwicklung von Forschern.

(3)

In der Finanzhilfevereinbarung können die indirekten erstattungsfähigen Kosten auf einen Höchstsatz der direkten erstattungsfähigen Personalkosten abzüglich der erstattungsfähigen direkten Kosten für Unterverträge begrenzt werden. Dies gilt insbesondere in den Fällen von Koordinierungs- und Unterstützungsmaßnahmen sowie gegebenenfalls bei Maßnahmen zur Förderung der Aus- und Weiterbildung und Laufbahnentwicklung von Forschern.

(1)

Bei Forschungs- und Technologieentwicklungstätigkeiten darf der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft bis zu 50 % der gesamten erstattungsfähigen Kosten betragen.

(2)

Bei Demonstrationstätigkeiten darf der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft bis zu 50 % der gesamten erstattungsfähigen Kosten betragen.

(3)

Für Tätigkeiten im Rahmen von Maßnahmen der Pionierforschung, Koordinierungs- und Unterstützungsmaßnahmen oder von Maßnahmen zur Förderung der Ausbildung und Laufbahnentwicklung von Forschern darf der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft bis zu 100 % der gesamten erstattungsfähigen Kosten betragen.

(4)

Für Verwaltungskosten, Prüfbescheinigungen und andere Tätigkeiten, die nicht von den Absätzen 1, 2 oder 3 erfasst werden, darf der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft bis zu 100 % der gesamten erstattungsfähigen Kosten betragen.

(4)

Für Verwaltungskosten Verwaltungstätigkeiten (einschließlich Prüfbescheinigungen) und andere Tätigkeiten und Fortbildungsaktivitäten bei Maßnahmen, die nicht erfasst werden durch die Förderform der Ausbildung und Laufbahnentwicklung von Forschern, Koordinierung, Vernetzung und Verbreitung die nicht von Absätzen 1, 2 oder 3 erfasst werden, darf der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft bis zu 100 % der gesamten erstattungsfähigen Kosten betragen.

(5)

Für den Zweck der Absätze 1 bis 4 werden die erstattungsfähigen Kosten abzüglich der Einnahmen in Ansatz gebracht, um den finanziellen Beitrag der Gemeinschaft zu ermitteln.

(5)

Für den Zweck der Absätze 1 bis 4 werden die erstattungsfähigen Kosten und die abzüglich der Einnahmen in Ansatz gebracht, um den finanziellen Beitrag der Gemeinschaft zu ermitteln.

(6)

Die Absätze 1 bis 5 finden gegebenenfalls Anwendung auf diejenigen Fälle indirekter Maßnahmen, bei denen Pauschalbeträge oder Pauschalfinanzierungen Anwendung auf die gesamte indirekte Maßnahme finden.

(6)

(1)

Der Kommission sind regelmäßige Berichte über die erstattungsfähigen Kosten, die auf Vorauszahlungen angefallenen Zinsen und Einnahmen im Zusammenhang mit den entsprechenden indirekten Maßnahmen vorzulegen, die gegebenenfalls durch eine Prüfbescheinigung gemäß der Haushaltsordnung und ihren Durchführungsbestimmungen nachgewiesen sind.