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Document 52005XC0316(03)
Legislative proposals adopted by the Commission
Liste der von der Kommission angenommenen Legislativvorschläge
Liste der von der Kommission angenommenen Legislativvorschläge
ABl. C 64 vom 16.3.2005, p. 4–5
(ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, NL, PL, PT, SK, SL, FI, SV)
16.3.2005 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 64/4 |
Liste der von der Kommission angenommenen Legislativvorschläge
(2005/C 64/04)
Dokument |
Teil |
Datum |
Titel |
KOM(2004) 478 |
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14.7.2004 |
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Durchführung des zweiten „Marco Polo“-Programms über die Gewährung von Finanzhilfen der Gemeinschaft zur Verbesserung der Umweltfreundlichkeit des Güterverkehrssystems („Marco Polo II“) |
KOM(2004) 628 |
|
29.9.2004 |
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit allgemeinen Bestimmungen zur Schaffung eines Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments |
KOM(2004) 780 |
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6.12.2004 |
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren |
KOM(2004) 838 |
2 |
30.12.2004 |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festsetzung der Frist für Mittelbindungen im Rahmen des 9. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) |
KOM(2004) 848 |
1 |
4.1.2005 |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union |
KOM(2004) 848 |
2 |
4.1.2005 |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union |
KOM(2004) 856 |
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6.1.2005 |
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung Dänemarks zur Anwendung einer von Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe d) der Sechsten Richtlinie zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (77/388/EWG ) abweichenden Regelung |
KOM(2005) 6 |
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19.1.2005 |
Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität |
KOM(2005) 39 |
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11.2.2005 |
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einstellung der teilweisen Interimsüberprüfung betreffend die Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung unter anderem in Indien |
KOM(2005) 41 |
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11.2.2005 |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft zum Beschluss des Stabilitäts- und Assoziationsrates EG-Kroatien zur Annahme seiner Geschäftsordnung |
KOM(2005) 43 |
2 |
10.2.2005 |
Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Rates über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen |
KOM(2005) 54 |
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17.2.2005 |
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Polyester-Spinnfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China und Saudi-Arabien, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2852/2000 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Polyester-Spinnfasern mit Ursprung in der Republik Korea und zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend solcher Einfuhren mit Ursprung in Taiwan |
KOM(2005) 61 |
1 |
25.2.2005 |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Georgien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten |
KOM(2005) 61 |
2 |
25.2.2005 |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Georgien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten |
KOM(2005) 62 |
1 |
25.2.2005 |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Libanesischen Republik über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten |
KOM(2005) 62 |
2 |
25.2.2005 |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Libanesischen Republik über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten |
KOM(2005) 68 |
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2.3.2005 |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Ratsbeschlusses vom 16. Dezember 1980 zur Einsetzung des Beratenden Ausschusses für das Programm „Fusion“ |
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