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Document 52005XC0316(03)

Liste der von der Kommission angenommenen Legislativvorschläge

ABl. C 64 vom 16.3.2005, p. 4–5 (ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, NL, PL, PT, SK, SL, FI, SV)

16.3.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 64/4


Liste der von der Kommission angenommenen Legislativvorschläge

(2005/C 64/04)

Dokument

Teil

Datum

Titel

KOM(2004) 478

 

14.7.2004

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Durchführung des zweiten „Marco Polo“-Programms über die Gewährung von Finanzhilfen der Gemeinschaft zur Verbesserung der Umweltfreundlichkeit des Güterverkehrssystems („Marco Polo II“)

KOM(2004) 628

 

29.9.2004

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit allgemeinen Bestimmungen zur Schaffung eines Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments

KOM(2004) 780

 

6.12.2004

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren

KOM(2004) 838

2

30.12.2004

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festsetzung der Frist für Mittelbindungen im Rahmen des 9. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF)

KOM(2004) 848

1

4.1.2005

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union

KOM(2004) 848

2

4.1.2005

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union

KOM(2004) 856

 

6.1.2005

Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung Dänemarks zur Anwendung einer von Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe d) der Sechsten Richtlinie zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (77/388/EWG ) abweichenden Regelung

KOM(2005) 6

 

19.1.2005

Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität

KOM(2005) 39

 

11.2.2005

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einstellung der teilweisen Interimsüberprüfung betreffend die Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung unter anderem in Indien

KOM(2005) 41

 

11.2.2005

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft zum Beschluss des Stabilitäts- und Assoziationsrates EG-Kroatien zur Annahme seiner Geschäftsordnung

KOM(2005) 43

2

10.2.2005

Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Rates über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen

KOM(2005) 54

 

17.2.2005

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Polyester-Spinnfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China und Saudi-Arabien, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2852/2000 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Polyester-Spinnfasern mit Ursprung in der Republik Korea und zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend solcher Einfuhren mit Ursprung in Taiwan

KOM(2005) 61

1

25.2.2005

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Georgien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

KOM(2005) 61

2

25.2.2005

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Georgien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

KOM(2005) 62

1

25.2.2005

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Libanesischen Republik über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

KOM(2005) 62

2

25.2.2005

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Libanesischen Republik über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

KOM(2005) 68

 

2.3.2005

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Ratsbeschlusses vom 16. Dezember 1980 zur Einsetzung des Beratenden Ausschusses für das Programm „Fusion“

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