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Document 52005TA1228(08)

Bericht über den Jahresabschluss 2004 des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union zusammen mit den Antworten des Zentrums

ABl. C 332 vom 28.12.2005, p. 53–59 (ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, SK, SL, FI, SV)

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Official Journal

28.12.2005

Amtsblatt der Europäischen Union

C 332/53

BERICHT

über den Jahresabschluss 2004 des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union zusammen mit den Antworten des Zentrums

(2005/C 332/08)

INHALT

1-2	EINLEITUNG

3-6	BESTÄTIGUNGSVERMERK DES HOFES

7-9	BEMERKUNGEN

Tabellen 1-4

Antworten des Zentrums

EINLEITUNG

Das Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union (nachstehend „Zentrum“) wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 2965/94 des Rates (1) geschaffen. Hauptaufgabe des Zentrums ist es, den dezentralen Gemeinschaftseinrichtungen und ggf. den Gemeinschaftsorganen und sonstigen Einrichtungen die für ihre Arbeit erforderlichen Übersetzungsarbeiten zu liefern. Tabelle 1 enthält eine anhand der Angaben des Zentrums zusammengestellte Darstellung seiner Zuständigkeiten und Tätigkeiten.

2.	Die Tabellen 2, 3 und 4 enthalten informationshalber eine zusammenfassende Übersicht über den Jahresabschluss des Zentrums für das Haushaltsjahr 2004.

BESTÄTIGUNGSVERMERK DES HOFES

Dieser Bestätigungsvermerk wird dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 185 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (2) vorgelegt. Der Rechnungshof ist gemäß Artikel 248 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zur Prüfung dieser Rechnung verpflichtet.

Der Jahresabschluss des Zentrums für das zum 31. Dezember 2004 (3) abgeschlossene Haushaltsjahr wurde gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 2965/94 von seinem Verwaltungsdirektor erstellt und übermittelt. Der Rechnungshof hat einen Bestätigungsvermerk über die Zuverlässigkeit des Jahresabschlusses sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erteilen.

Der Hof führte die Prüfung gemäß seinen Prüfungsstrategien und Prüfungsrichtlinien durch. Diese entstanden in Anlehnung an die allgemein anerkannten internationalen Prüfungsnormen und wurden dem spezifischen Gemeinschaftskontext angepasst. Der Hof kann aufgrund seiner Prüfung mit angemessener Sicherheit feststellen, dass der Jahresabschluss zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

6.	Der Hof verfügt über eine angemessene Grundlage für den nachstehenden Bestätigungsvermerk.

Zuverlässigkeit der RechnungsführungDer Jahresabschluss des Zentrums für das zum 31. Dezember 2004 abgeschlossene Haushaltsjahr ist in allen wesentlichen Punkten zuverlässig.Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden VorgängeDie dem Jahresabschluss des Zentrums zugrunde liegenden Vorgänge sind insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß.Die folgenden Bemerkungen stellen den Bestätigungsvermerk des Hofes nicht infrage.

BEMERKUNGEN

Im Jahr 2004 wurde die Streitfrage zwischen dem Zentrum und den luxemburgischen Behörden in Bezug auf Mietzahlungen gelöst; die Rückstellung im Haushaltsplan zur Deckung von diesbezüglichen Forderungen war damit gegenstandslos (4). Zur Auflösung dieser Rückstellung erhöhte das Zentrum seine Ausgaben im Wege eines Berichtigungshaushaltsplans um den Betrag der Rückstellung und verbuchte zum Ausgleich einen negativen Betrag unter einer entsprechenden Haushaltslinie. Dieses Vorgehen gibt Anlass zu folgenden Bemerkungen:

a)	Die im Haushalt ausgewiesenen Mittel entsprechen nicht dem Mittelbedarf des Haushaltsjahres, was gegen den Grundsatz der Haushaltswahrheit verstößt.

b)	Unter dem Aspekt der Rechtmäßigkeit und Transparenz war es ausreichend, die Auflösung der Rückstellung in der Haushaltsergebnisrechnung auszuweisen.

8.	Das Zentrum hat Mittel des Haushaltsjahres 2004 in Höhe von 8,8 Millionen Euro annulliert. Zwar entfallen von diesem Betrag 4,1 Millionen Euro auf Rückstellungen, der Restbetrag der Annullierungen bleibt jedoch weiterhin zu hoch (16 % der Zahlungsermächtigungen).

Die seit längerem offene Streitfrage über die von der Kommission eingeforderte Rückerstattung der Arbeitgeberbeiträge zu den Ruhegehaltsansprüchen der Bediensteten des Zentrums ist weiterhin ungelöst. Zur Behebung dieser ungewissen finanziellen Situation bildete das Zentrum Rückstellungen, die sich Ende 2004 auf 7,5 Millionen Euro beliefen und mehr als ein Viertel des Gesamtvolumens der Vermögensübersicht ausmachten. Wie der Hof bereits in seinem vorherigen Bericht (4) bemerkte, muss das Zentrum sich intensiver um die Lösung der Streitfrage bemühen und die Rückstellung auflösen.

Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 5. Oktober 2005 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Hubert WEBER

Präsident

(1) ABl. L 314 vom 7.12.1994, S. 1.

(2) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(3) Der Jahresabschluss wurde am 29. August 2005 erstellt und ging beim Hof am 26. September 2005 ein.

(4) Siehe Ziffer 8 des Berichts zum Haushaltsjahr 2003 (ABl. C 324 vom 30.12.2004, S. 47).

Tabelle 1

Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union (Luxemburg)

Gemeinschaftliche Zuständigkeitsbereiche

Zuständigkeitsbereiche des Zentrums

Verordnung (EG) Nr. 2965/94 des Rates vom 28. November 1994

Verwaltungsstruktur (Governance)

Dem Zentrum 2004 zur Verfügung gestellte Mittel

(Angaben für 2003)

Lieferungen und Leistungen im Jahr 2004

(Angaben für 2003)

Die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten haben einvernehmlich eine Erklärung abgegeben, wonach bei den Übersetzungsdiensten der Kommission in Luxemburg ein Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Union geschaffen wird, das die Übersetzungsdienste bereitstellt, die für die Arbeit der Einrichtungen erforderlich sind, deren Sitz mit dem Beschluss vom 29. Oktober 1993 festgelegt worden ist. (Beschluss des Rates aufgrund von Artikel 235 des Vertrags)

Ziele

Die für die Arbeit der nachstehend genannten Einrichtungen erforderlichen Übersetzungsdienste leisten:

—	Europäische Umweltagentur,

—	Europäische Stiftung für Berufsbildung,

—	Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht,

—	Europäische Arzneimittel-Agentur,

—	Agentur für Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz,

—	Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Geschmacksmuster),

—	Europäisches Polizeiamt (Europol) und Europol-Drogenstelle.

Die Dienste des Zentrums können von nicht oben genannten Einrichtungen in Anspruch genommen werden. Die Organe und Einrichtungen der Europäischen Union, die über ihren eigenen Übersetzungsdienst verfügen, können die Dienste des Zentrums auf freiwilliger Basis in Anspruch nehmen.

Das Zentrum ist in vollem Umfang an den Arbeiten des interinstitutionellen Übersetzungsausschusses beteiligt.

Aufgaben

—	Vereinbarungen für die Zusammenarbeit mit den Einrichtungen und Organen treffen

—	Beteiligung an den Arbeiten des interinstitutionellen Übersetzungsausschusses

(1) Verwaltungsrat

Zusammensetzung

—	ein Vertreter je Mitgliedstaat

—	zwei Vertreter der Kommission

—	je ein Vertreter der Einrichtungen, Organe oder Institutionen, die die Dienste des Zentrums in Anspruch nehmen

Aufgabe

Verabschiedung des jährlichen Arbeitsprogramms und Annahme des Jahresberichts des Zentrums

(2) Direktor

Vom Verwaltungsrat auf Vorschlag der Kommission ernannt

(3) Externe Kontrolle

Europäischer Rechnungshof

(4) Interne Kontrolle

Interner Prüfer der Kommission

(5) Entlastungsbehörde

Parlament auf Empfehlung des Rates

Endgültiger Haushaltsplan:

29,8 Millionen Euro (29,0 Millionen Euro)

Personalbestand am 31. Dezember 2004:

181 (158) im Stellenplan vorgesehene Planstellen,

davon besetzt: 150 (132)

+ 15 (15) sonstige Dienstposten

Personalbestand insgesamt: 165 (147)

davon:

—	operative Tätigkeiten: 109 (95)

—	administrative Tätigkeiten: 52 (48)

—	sonstige Tätigkeiten: 4 (4)

Anzahl der übersetzten Seiten

374 106(238 399)

Anzahl der Seiten pro Sprache

—	Amtssprachen: 369 377(221 127)

—	sonstige Sprachen: 4 729(17 272)

Anzahl der Seiten pro Auftraggeber

—	Einrichtungen: 362 162(215 992)

—	Organe: 11 944(22 407)

Seitenzahl der Freelance-Übersetzungen: 146 350 (94 355)

Quelle: Angaben des Zentrums.

Tabelle 2

Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union — Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2004

(1000 Euro)
Einnahmen			Ausgaben
Herkunft der Einnahmen	Im endgültig festgestellten Haushaltsplan des Haushaltsjahres ausgewiesene Einnahmen	Eingezogene Einnahmen	Zuweisung der Ausgaben	Mittel des endgültigen Haushaltsplans					Aus dem Vorjahr übertragene Mittel			Verfügbare Mittel (Haushaltsplan 2004 und Haushaltsjahr 2003)
Herkunft der Einnahmen		Eingezogene Einnahmen	Zuweisung der Ausgaben	ausgewiesen	gebunden	ausgezahlt	übertragen	annulliert	fortbestehende Mittelbindungen	ausgezahlt	annulliert	Mittel	gebunden	ausgezahlt	übertragen	annulliert
Einnahmen von den Einrichtungen und Organen	25 169	19 489	Titel I Personal	14 921	11 937	11 815	122	2 984	104	64	40	15 025	12 041	11 879	122	3 024
Finanzielle Erträge	250	387	Titel II Verwaltung	6 414	2 990	2 349	641	3 424	619	541	78	7 033	3 609	2 890	641	3 502
Sonstige Einnahmen	p.m.	23	Titel III Operative Tätigkeiten	7 949	6 074	5 084	990	1 875	493	487	6	8 442	6 567	5 571	990	1 881
Saldo des Vorjahres	4 405	—	Titel X Rückstellungen und vorläufig eingesetzte Mittel	540	—	—	—	540	—	—	—	540	—	—	—	540
Insgesamt	29 824	19 899	Insgesamt	29 824	21 001	19 248	1 753	8 823	1 216	1 092	124	31 040	22 217	20 340	1 753	8 947
Quelle: Angaben des Zentrums. In dieser Tabelle sind die vom Zentrum in seinem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt.

Tabelle 3

Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union — Ergebnisrechnung für die Haushaltsjahre 2004 und 2003

(1000 Euro)
	2004	2003
Betriebseinnahmen
Inrechnungstellung im Haushaltsjahr	23 423	22 075
Sonstige Einnahmen	150	223
Insgesamt (a)	23 573	22 298
Betriebsausgaben
Personal	11 929	10 347
Gebäude, Material und verschiedene Sachausgaben	2 734	2 095
Operationelle Ausgaben	5 919	3 618
Mittelausstattung für Rückstellungen	1 410	2 195
Insgesamt (b)	21 992	18 255
Betriebsergebnis (c = a – b)	1 581	4 043
Finanzielle Erträge
Bankzinsen	387	387
Wechselkursgewinne	1	1
Insgesamt (d)	388	388
Finanzkosten
Bankkosten	7	10
Insgesamt (e)	7	10
Finanzergebnis (f = d – e)	381	378
Ergebnis der gewöhnlichen Tätigkeiten (g = c + f)	1 962	4 421
Außergewöhnliche Erträge (h)	2 230	19
Außergewöhnliche Kosten (i)	0	9
Außergewöhnliches Ergebnis (j = h – i)	2 230	10
Ergebnis des Haushaltsjahres (g + i)	4 192	4 431
Quelle: Angaben des Zentrums. In dieser Tabelle sind die vom Zentrum in seinem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt.

Tabelle 4

Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union — Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2004 und 31. Dezember 2003

(1000 Euro)
Aktiva	2004	2003	Passiva	2004	2003
Immaterielle Anlagewerte	466	760	Eigenkapital
Sachanlagen			Rückstellungen	9 761	8 330
Mobiliar und Fuhrpark	155	219	Aus dem Vorjahr übertragene Ergebnisse	4 642	1 642
EDV-Material	274	398	Wirtschaftliches Ergebnis	4 192	4 431
Im Bau befindliche Anlagen und geleistete Anzahlungen	0	35	Zwischensumme	18 595	14 403
Zwischensumme	429	652	Rückstellungen (1)	7 481	8 601
Kurzfristige Forderungen			Kurzfristige Verbindlichkeiten
Gezahlte und von den Mitgliedstaaten zu erstattende MwSt.	3	3	Lieferantenschulden	832	784
Forderungen an Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft	6 363	2 676	Verschiedene Gläubiger	1	162
Verschiedene Schuldner	2	10	Verschiedene Verbindlichkeiten	1	5
Zwischensumme	6 368	2 689	Vorauszahlungen Kunden	256	500
Verfügbare Mittel	19 903	20 354	Zwischensumme	1 090	1 451
Insgesamt	27 166	24 455	Insgesamt	27 166	24 455
Quelle: Angaben des Zentrums. In dieser Tabelle sind die vom Zentrum in seinem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt.

(1) Für 2004 decken die Rückstellungen die etwaige Einforderung der Arbeitgeberbeiträge zum Ruhegehalt für die Bediensteten des Zentrums.

Quelle: Angaben des Zentrums. In dieser Tabelle sind die vom Zentrum in seinem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt.

ANTWORTEN DES ÜBERSETZUNGSZENTRUMS

Angesichts der Bedeutung dieser Angelegenheit hat das Übersetzungszentrum — im Bemühen um Transparenz und um den Verwaltungsrat so früh wie möglich zu informieren, ohne den Rechnungsabschluss abzuwarten — diesen Vorgang in einem Berichtigungshaushaltsplan dargestellt. Es wird darauf hingewiesen, dass das Ergebnis des Haushaltsjahres durch diese Vorgehensweise nicht beeinflusst wurde.

8.	Das Übersetzungszentrum nimmt die Bemerkung des Rechnungshofes zur Kenntnis und wird dafür sorgen, seine Haushaltsansätze zu verbessern.

Wie in der Antwort des Übersetzungszentrums auf die Bemerkungen des Rechnungshofes zum Jahresabschluss 2003 angegeben, hat das Übersetzungszentrum dieses Thema am 23. November 2004 bei der Kommission erneut zur Sprache gebracht. Die Generaldirektion Personal und Verwaltung hat ihre Position in dem Vermerk vom 17. Mai 2005 dargelegt, und das gesamte Dossier wird dem Verwaltungsrat des Zentrums in seiner Sitzung vom 20. Oktober 2005 zur Beschlussfassung vorgelegt.

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