BEGRÜNDUNG DES RATES

I.   EINLEITUNG

Die Kommission hat dem Rat am 25. Juni 2002 ihren Bericht über die Überwachung des grenzüberschreitenden Bargeldverkehrs zusammen mit einem auf Artikel 135 EG-Vertrag gestützten Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verhinderung der Geldwäsche durch Zusammenarbeit im Zollwesen (1)  (2) vorgelegt.

Das Europäische Parlament hat am 15. Mai 2003 in erster Lesung seine Stellungnahme (3) abgegeben und dabei 23 Abänderungen an dem Vorschlag beschlossen.

Die Kommission hat dem Rat am 3. Juli 2003 einen geänderten Vorschlag zu dem oben genannten Thema vorgelegt (4).

Der Rat hat am 17. Februar 2005 seinen Gemeinsamen Standpunkt gemäß Artikel 251 Absatz 2 des Vertrags festgelegt.

II.   ZIEL

Ziel des Vorschlags ist es, für natürliche Personen die Verpflichtung einzuführen, Bewegungen flüssiger Mittel oberhalb einer bestimmten Schwelle an den Außengrenzen der EU anzumelden. Außerdem zielt der Vorschlag darauf ab, bezüglich der Bewegungen flüssiger Mittel die Kontrollen an den Grenzen zu verstärken und den Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden zu verbessern.

III.   ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS

1.   Allgemeine Überlegungen

Mit dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates wird im Einklang mit dem Kommissionsvorschlag das Ziel verfolgt, harmonisierte Grenzkontrollen in Bezug auf die Bewegungen flüssiger Mittel einzuführen; hierdurch soll die Richtlinie 91/308/EWG (5) ergänzt und durch die Beseitigung der zwischen den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften bestehenden Unterschiede das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes sichergestellt werden.

2.   Nähere Erläuterungen zum Standpunkt des Rates

Der Rat hat zu den vom Europäischen Parlament beschlossenen Abänderungen wie folgt Stellung genommen:

a)   Rechtsgrundlage

Der Rat hat im Einklang mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments (Abänderung 2) zusätzlich Artikel 95 als Rechtsgrundlage für den Vorschlag angeführt. Nach Auffassung des Rates besteht der Hauptzweck der Verordnung nicht in der Verhinderung der Geldwäsche (wofür eine andere Rechtsgrundlage gewählt werden müsste), sondern in der Einführung harmonisierter Grenzkontrollen in Bezug auf die Bewegungen flüssiger Mittel, wofür Artikel 95 des Vertrags über die Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten, welche das Funktionieren des Binnenmarktes zum Gegenstand haben, die geeignete Rechtsgrundlage darstellt.

b)   Umwandlung in eine Richtlinie

Der Rat konnte den Abänderungen des Europäischen Parlaments, die mit der Umwandlung des Vorschlags in eine Richtlinie verbunden sind, (Abänderungen 1, 8, 9, 18, 20, 21, 22, 23) nicht zustimmen, da es seiner Auffassung nach nur im Wege einer Verordnung möglich ist, in einem verhältnismäßig kurzen Zeitraum einen hinreichenden Grad der Harmonisierung zu erreichen, da eine Verordnung allgemein gültig und in allen ihren Teilen verbindlich ist und unmittelbar in jedem Mitgliedstaat gilt.

c)   Anmeldepflicht

In seinem Gemeinsamen Standpunkt unterstützt der Rat den Vorschlag der Kommission zur Einführung einer Anmeldepflicht. Der Rat konnte sich den Vorschlag des Europäischen Parlaments, den Mitgliedstaaten die Wahl zwischen einem Anmelde- oder einem Offenlegungssystem zu lassen, (Abänderungen 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 12, 14, 18, 19) nicht zu Eigen machen. Eine solche Wahl zwischen zwei Systemen würde einer einheitlichen gemeinschaftsweiten Anwendung der vorgeschlagenen Maßnahmen entgegenstehen. Der Rat hat jedoch eine gewisse Flexibilität vorgesehen, indem er den Mitgliedstaaten die Wahl lässt, ob sie die vorgeschriebene Anmeldung in schriftlicher, mündlicher oder elektronischer Form vorsehen wollen. Infolgedessen ist der Rat übereingekommen, das im Anhang zu dem Vorschlag enthaltene Formblatt für die Anmeldung zu streichen und eine Bestimmung über die Angaben einzufügen, die die schriftliche, mündliche oder elektronische Anmeldung enthalten muss (siehe auch weiter unten Nummer 3 Buchstabe b).

d)   Schwelle, ab der eine Anmeldung verlangt wird

Der Rat hat sich für eine Schwelle von 10 000 EUR entschieden; dieser Wert liegt unter den im Kommissionsvorschlag und in der Stellungnahme des Europäischen Parlaments (Abänderungen 3 und 7) vorgesehenen Schwellen. Mit dieser niedrigeren Schwelle wird dem Umstand Rechnung getragen, dass in den geltenden Rechtsvorschriften vieler Mitgliedstaaten wesentlich niedrigere Schwellen vorgesehen sind und die ursprünglich vorgeschlagene Schwelle (15 000 EUR) zu einer erheblichen Verschlechterung der Kontrollintensität in diesen Mitgliedstaaten führen würde.

Mit der Entscheidung für eine niedrigere Schwelle wird auf internationaler Ebene auch ein deutliches Signal für die Bereitschaft des Rates gesetzt, Maßnahmen zur Überwachung der Bewegungen flüssiger Mittel zu verabschieden, indem er einen strikten, gemeinschaftsweit einheitlichen Grenzbetrag festlegt, der leicht umzusetzen und für Reisende, die in das Gebiet der Gemeinschaft einreisen oder aus diesem ausreisen, eindeutig zu erkennen ist.

e)   Befugnisse der zuständigen Behörden

Der Rat pflichtet dem Europäischen Parlament (Abänderungen 10 und 17) dahin gehend bei, dass die Bestimmung über die Befugnisse der zuständigen Behörden in einen anderen Kontext eingeordnet werden sollte, und hat sie deshalb in den Artikel übertragen, der unmittelbar auf den Artikel über die Anmeldepflicht folgt. Bezüglich des Inhalts dieser Bestimmung ist der Rat der Auffassung, dass den nationalen Behörden die Befugnisse im Einklang mit den nach einzelstaatlichem Recht festgelegten Bedingungen erteilt werden sollten. Die nationalen Behörden sollten darüber hinaus befugt sein, die Verkehrsmittel zu kontrollieren, um prüfen zu können, ob der Anmeldepflicht tatsächlich nachgekommen wird. Den im Vorschlag vorgesehenen und in Abänderung 11 befürworteten Zeitraum von höchstens drei Tagen für die Zurückbehaltung von flüssigen Mitteln hat der Rat jedoch nicht beibehalten, da seiner Auffassung nach durch eine solche zeitliche Begrenzung den Behörden die notwendige Flexibilität genommen würde, Kontrollen und anschließende Untersuchungen durchzuführen, um feststellen zu können, ob in bestimmten Fällen ein Strafverfahren eröffnet werden muss.

f)   Begriffsbestimmung für „flüssige Mittel“

Die Arbeitsgruppe „Bekämpfung der Geldwäsche“ (FATF) hat auf ihrer Tagung vom 22. Oktober 2004 die Sonderempfehlung IX zum Thema Geldkuriere angenommen. In dieser auf internationaler Ebene vereinbarten Empfehlung ist eine Begriffsbestimmung für „flüssige Mittel“ enthalten, die der Rat in den vorliegenden Verordnungsentwurf aufgenommen hat, um so die größtmögliche Übereinstimmung zwischen den auf Gemeinschaftsebene und auf internationaler Ebene geltenden Vorschriften sicherzustellen. Wie in Abänderung 13 gefordert, wird in dem Text die Begriffsbestimmung für flüssige Mittel so ausgeweitet, dass mehr Arten von Schecks darunter fallen, als in dem ursprünglichen Vorschlag vorgesehen.

g)   Informationsaustausch

Der Rat hat die Bestimmungen über den Informationsaustausch zwischen den Behörden (Abänderung 15) klarer gefasst und neu strukturiert:

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Zunächst ist festgelegt, dass die durch Anmeldungen oder Kontrollen erlangten Informationen von den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats aufgezeichnet und verarbeitet werden und innerhalb desselben Mitgliedstaats der zentralen Meldestelle (Financial Intelligence Unit — FIU) zugänglich gemacht werden; dieser letztere Punkt ist auch in der Sonderempfehlung IX der FATF ausdrücklich genannt. Reisen Personen in die Gemeinschaft ein oder aus der Gemeinschaft aus, die weniger als 10 000 EUR an flüssigen Mitteln mit sich führen, bei denen jedoch Hinweise auf einen Zusammenhang mit rechtswidrigen Handlungen vorliegen, so können die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats auch bestimmte Angaben zu diesen Personen aufzeichnen, verarbeiten und der zentralen Meldestelle desselben Mitgliedstaats zur Verfügung stellen.

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Ferner ist bestimmt, dass die im Rahmen der Anmeldungen oder Kontrollen erlangten Informationen zwischen den Mitgliedstaaten ausgetauscht werden können. Für diesen Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten gilt sinngemäß die Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates vom 13. März 1997 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und Agrarregelung.

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Schließlich ist festgelegt, dass im Rahmen von Abkommen über gegenseitige Amtshilfe Informationen mit Drittländern ausgetauscht werden können. Die Übermittlung von Informationen kann jedoch nur erfolgen, wenn die Behörde, die die Informationen ursprünglich erlangt hat, ihre Zustimmung erteilt hat und wenn die Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten eingehalten werden. Die Kommission ist über einen solchen Informationsaustausch zu unterrichten, wenn dies für die Umsetzung dieser Verordnung von besonderem Interesse ist.

h)   Gemeinsame Datenbank

Der Rat hat den Vorschlag, die erlangten Informationen an eine Datenbank weiterzuleiten, die gemeinsam von den Mitgliedstaaten verwaltet und beim Europäischen Polizeiamt (Europol) geführt würde, (Abänderung 16) abgelehnt. Er ist der Auffassung, dass dies nicht von der für diesen Verordnungsentwurf gewählten Rechtsgrundlage abgedeckt würde.

i)   Bericht der Kommission

Der Rat hat in seinem Gemeinsamen Standpunkt den in Abänderung 22 enthaltenen Gedanken akzeptiert und eine Bestimmung aufgenommen, wonach die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat vier Jahre nach dem Inkrafttreten der Verordnung einen Bericht vorzulegen hat.

3.   Vom Rat eingefügte neue Elemente

Ergänzend zu den Punkten, zu denen das Europäische Parlament seine Stellungnahme abgegeben hat und zu denen der Gemeinsame Standpunkt des Rates vorstehend dargelegt ist, hat der Rat folgende neue Elemente in den Vorschlag eingefügt:

a)   Geltungsbereich der Verordnung

Die innergemeinschaftliche Überwachung flüssiger Mittel kann beibehalten werden, sofern die damit verbundenen Maßnahmen mit dem Vertrag in Einklang stehen.

Außerdem hat der Rat den geografischen Anwendungsbereich der Verordnung angepasst, da seiner Auffassung nach aus Gründen der Transparenz für Reisende und zur Erleichterung der Anwendung der Verordnung durch die zuständigen Behörden eine Kontrolle der Bewegungen flüssiger Mittel dann erfolgen sollte, wenn eine natürliche Person in das Gebiet der Gemeinschaft einreist oder aus diesem ausreist. Mit dieser Lösung würde auch eine parallele geografische Anwendung der Richtlinie 91/308/EWG und dieses Verordnungsentwurfs sichergestellt.

b)   Formblatt für die Anmeldung

Der Rat hat das von der Kommission vorgeschlagene einheitliche Formblatt für die Anmeldung abgelehnt. Er hat es stattdessen vorgezogen, festzulegen, welche Angaben die Anmeldung enthalten muss. Hierdurch soll der Verwaltungsaufwand, der für die zuständigen Behörden durch die Erhebung von Informationen bei Reisenden entsteht, auf ein striktes Mindestmaß beschränkt und gleichzeitig dafür gesorgt werden, dass bestimmte Mindestangaben über die Bewegungen flüssiger Mittel gesammelt werden und später für einen Austausch mit anderen Behörden zur Verfügung stehen.

c)   Kopien von schriftlichen Anmeldungen

Für den Fall, dass ein Anmelder die festgelegten Angaben in schriftlicher Form mitteilt, hat der Rat eine Bestimmung eingefügt, mit der sichergestellt wird, dass dem Anmelder auf Antrag eine beglaubigte Kopie seiner schriftlichen Anmeldung ausgehändigt wird.

d)   Sanktionen

Der Rat hat die Bestimmungen über die Sanktionen vereinfacht, indem er sie an ähnliche Bestimmungen in vergleichbaren Rechtsakten (6) angeglichen hat. Die Mitgliedstaaten setzen deshalb wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen für Verstöße gegen die Pflicht fest, Bewegungen flüssiger Mittel bei Überschreiten der Außengrenzen der Gemeinschaft anzumelden. Der Rat hat Abänderung 19 akzeptiert, in der vorgesehen ist, die Frist, bis zu der die anzuwendenden Sanktionen der Kommission mitzuteilen sind, zu verlängern. Er hat hierfür eine Frist von 18 Monaten nach Inkrafttreten der Verordnung festgesetzt.

IV.   SCHLUSSBEMERKUNG

Der Rat unterstützt in seinem Gemeinsamen Standpunkt das mit der vorgeschlagenen Verordnung verfolgte Ziel, harmonisierte Grenzkontrollen für Bewegungen flüssiger Mittel einzuführen und die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden zu verstärken. Da die Gefahr besteht, dass die Anwendung strengerer Kontrollen im Finanzsektor infolge der Annahme der Richtlinie 91/308/EWG zu einem Anstieg der Bewegungen flüssiger Mittel für illegale Zwecke führt, bekräftigt die Gemeinschaft ihre Entschlossenheit, die Bewegungen flüssiger Mittel für illegale Zwecke dadurch zu bekämpfen, dass für natürliche Personen die Pflicht eingeführt wird, Bewegungen flüssiger Mittel ab einem Betrag von 10 000 EUR an den Außengrenzen der Gemeinschaft anzumelden, wobei mögliche negative Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarktes dadurch vermieden werden, dass mittels einer Verordnung für die harmonisierte Anwendung dieser Maßnahmen in der gesamten Gemeinschaft gesorgt wird.

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(1)  ABl. C 227 E vom 24.9.2002, S. 574.

(2)  COM(2002) 328 final.

(3)  ABl. C 67 E vom 17.3.2004, S. 259.

(4)  Dok. 11151/03 UD 67 EF 35 Ecofin 203 CRIMORG 51 CODEC 948.

(5)  Richtlinie 91/308/EWG des Rates vom 10. Juni 1991 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche (ABl. L 166 vom 28.6.1991, S, 77).

(6)  Siehe z. B. Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Vorgehen der Zollbehörden gegen Waren, die im Verdacht stehen, bestimmte Rechte geistigen Eigentums zu verletzen, und die Maßnahmen gegenüber Waren, die erkanntermaßen derartige Rechte verletzen (ABl. L 196 vom 2.8.2003, S. 7).