52004TA1230(15)

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Bericht über den Jahresabschluss 2003 des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt zusammen mit den Antworten des Amts

ABl. C 324 vom 30.12.2004, p. 106–112 (ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, SK, SL, FI, SV)

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Official Journal

30.12.2004

Amtsblatt der Europäischen Union

C 324/106

BERICHT

über den Jahresabschluss 2003 des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt zusammen mit den Antworten des Amts

(2004/C 324/15)

INHALT

1	EINLEITUNG

2-5	BESTÄTIGUNGSVERMERK DES HOFES

6-10	BEMERKUNGEN

Tabellen 1-4

Antworten des Amts

EINLEITUNG

Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (nachstehend das Amt) wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 (1) errichtet. Hauptaufgabe des Amtes ist die Anwendung der Gemeinschaftsgesetzgebung über Marken, Muster und Modelle, die den Unternehmern das Recht auf einheitlichen Schutz im gesamten Gebiet der Union einräumt. Tabelle 1 enthält eine anhand der Angaben des Amts zusammengefasste Darstellung seiner Zuständigkeiten und Tätigkeiten.

BESTÄTIGUNGSVERMERK DES HOFES

2.	Dieser Bestätigungsvermerk wird dem Haushaltsausschuss des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt gemäß Artikel 137 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 vorgelegt.

Der Hof hat den Jahresabschluss des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt für das zum 31. Dezember 2003 abgeschlossene Haushaltsjahr geprüft. Gemäß den Vorschriften nach Artikel 119 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 40/94 vorgesehenen internen Finanzvorschriften auch für die Erstellung und Vorlage des Jahresabschlusses (2) zuständig ist. Der Rechnungshof ist gemäß Artikel 248 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zur Prüfung dieser Rechnung verpflichtet.

Der Hof führte die Prüfung gemäß seinen Prüfungsstrategien und Prüfungsrichtlinien durch. Diese entstanden in Anlehnung an die allgemein anerkannten internationalen Prüfungsnormen und wurden dem spezifischen Gemeinschaftskontext angepasst. Der Hof prüfte die Buchungsunterlagen und wandte die in diesem Zusammenhang für notwendig erachteten Prüfungsverfahren an.

Der Hof kann aufgrund seiner Prüfung mit angemessener Sicherheit feststellen, dass der Jahresabschluss für das zum 31. Dezember 2003 abgeschlossene Haushaltsjahr zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. Die folgenden Bemerkungen stellen den Bestätigungsvermerk des Hofes in diesem Bericht nicht infrage.

BEMERKUNGEN

6.	Die Ausführung der Mittel des Haushaltsjahres 2003 und der aus dem Vorjahr übertragenen Mittel ist in Tabelle 2 dargestellt. Die Tabellen 3 und 4 enthalten eine Zusammenfassung der Einnahmen- und Ausgabenrechnung und der Vermögensübersicht des Amts für das Haushaltsjahr 2003.

Der Gesamtbetrag der Mittelübertragungen beläuft sich auf 18,3 Millionen Euro. Die Notwendigkeit von Mittelübertragungen sollte genauer überprüft werden. Bei Tests im Rahmen einer Stichprobe im Volumen von 35 % dieses Betrags wurden nicht begründete Mittelübertragungen in Höhe von 586 000 Euro (350 000 Euro für Rechercheberichte und 236 000 Euro für Maßnahmen der beruflichen Fortbildung) festgestellt.

Die Mittelübertragungen betreffen im Wesentlichen vorläufige Mittelbindungen, deren fortbestehender Restbetrag auch dann am Jahresende in vollem Ufang übertragen wird, wenn der Betrag ganz oder teilweise nicht durch ordnungsgemäß eingegangene Verpflichtungen gedeckt ist. Diese Vorgehensweise ist vorschriftswidrig.

9.	EDV-Lizenzen und -Programme wurden entgegen der Verordnung über das Bestandsverzeichnis (3) nicht als Anlagewerte aufgenommen. Ihr Wert wurde am 31. Dezember 2003 mit einem Schätzbetrag von rund 700 000 Euro ausgewiesen.

10.

Trotz früherer Bemerkungen des Hofes (4) hat das Amt sein Bestandsaufnahmesystem nicht überprüft: Die Festlegung der Zuständigkeiten ist nach wie vor vage und die Schulung des Personals noch unzulänglich. Daher kann eine korrekte Bestandsaufnahme kaum gewährleistet werden. In der Rechnungsführung wurden EDV-Material und Mobiliar mit einem Gesamtwert von rund 500 000 Euro ausgewiesen, die aber bei der physischen Bestandsaufnahme nicht lokalisiert werden konnten.

Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 29. und 30. September 2004 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Juan Manuel FABRA VALLÉS

Präsident

(1) ABl. L 11 vom 14.1.1994.

(2) In Anwendung von Artikel 137 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates wurde die Rechnung über alle Einnahmen und Ausgaben des Amts für das Haushaltsjahr 2003 am 28. Februar 2004 erstellt und anschließend dem Rechnungshof zugeleitet, bei dem dieser Jahresabschluss am 24. September 2004 einging. Die Tabellen im Anhang zu diesem Bericht geben den Jahresabschluss in gekürzter Form wieder.

(3) Verordnung (EG) Nr. 2909/2000 der Kommission vom 29. Dezember 2000 (ABl. L 336 vom 30.12.2000, S. 75).

(4) Ziffer 13 des Berichts zum Haushaltsjahr 2002 (ABl. C 319 vom 30.12.2003, S. 84).

Tabelle 1

Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Alicante)

Gemeinschaftliche Zuständigkeitsbereiche aufgrund des Vertrags

Zuständigkeiten des Amts (Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993)

Verwaltungs- und Entscheidungsstruktur (governance)

Der Agentur zur Verfügung gestellte Mittel

(Angaben für 2002)

Lieferungen und Leistungen im Jahr 2003

Freier Warenverkehr

Die Verbote oder Beschränkungen, die aus Gründen des gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind, dürfen jedoch weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten darstellen. (Auszüge aus Artikel 30 des Vertrags)

Die Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs innerhalb der Gemeinschaft für Angehörige der Mitgliedstaaten, die in einem anderen Staat der Gemeinschaft als demjenigen des Leistungsempfängers ansässig sind, sind verboten. (Auszüge aus Artikel 49 des Vertrags)

Ziele

Anwendung der Gemeinschaftsgesetzgebung über Marken, Muster und Modelle, die den Unternehmern das Recht auf einheitlichen Schutz im gesamten Gebiet der Union einräumt

Aufgaben

—	Empfang und Anmeldung der Eintragungsanträge

—	Prüfung der Vorgaben für die Anmeldung und der Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht

—	Recherche bei der Behörde über den gewerblichen Rechtsschutz der Mitgliedstaaten nach der Eintragung älterer Anmeldungen nationaler Marken

—	Veröffentlichung der Anmeldung

—	Prüfung des (eventuellen) Widerspruchs von Dritten

—	Eintragung oder Zurückweisung der Anmeldung

—	Prüfung der Anmeldung auf Verfall und Nichtigkeit

—	Bearbeitung von Beschwerden gegen Entscheidungen

Verwaltungsrat

Zusammensetzung

—	ein Vertreter jedes Mitgliedstaats

—	ein Vertreter der Kommission

Aufgabe

—	Beratung des Präsidenten im Zuständigkeitsbereich des Amtes und Aufstellung der Kandidatenliste (Artikel 120 — Präsident, Vizepräsident, Präsidenten und Mitglieder der Beschwerdekammern

2	Präsident des Amtes Ernennung durch den Rat anhand einer Liste von höchstens drei Kandidaten, die der Verwaltungsrat aufstellt

3	Haushaltsausschuss Zusammensetzung ein Vertreter jedes Mitgliedstaats und ein Vertreter der Kommission sowie je ein Stellvertreter Aufgabe Feststellung des Haushaltsplans und Annahme der Finanzregelung, Erteilung der Entlastung für den Präsidenten und Festlegung der Preise für Rechercheberichte

Entscheidungen im Zusammenhang mit den Verfahren

Dafür sind zuständig:

a)	die Prüfer

b)	die Widerspruchsabteilungen

c)	die Markenverwaltungs- und Rechtsabteilung

d)	die Nichtigkeitsabteilungen

e)	die Beschwerdekammern

5	Externe Kontrolle Rechnungshof

6	Entlastungsbehörde Haushaltsausschuss des Amts

Endgültiger Haushaltsplan

157 Millionen Euro (155 Millionen Euro) davon Zuschuss der Gemeinschaft: 0 % (0 %)

Personalbestand am 31. Dezember 2003

675 (675) im Stellenplan vorgesehene Planstellen,

davon besetzt: 650 (633)

+31 (*) sonstige Dienstposten (Verträge für Hilfskräfte, abgeordnete nationale Sachverständige, örtliche Bedienstete, Aushilfskräfte)

Personalbestand insgesamt: 681 (*)

davon:

—	operative Tätigkeiten: 423 (*)

—	administrative Tätigkeiten: 245 (*)

—	sonstige Tätigkeiten: 13 (*)

(*): Angaben für 2002 nicht verfügbar

Marken

Anzahl der Anmeldungen: 57 637

Anzahl der Eintragungen: 34 290

Anzahl der eingegangenen Widersprüche: 9 929

davon 9 396 abgeschlossen

Beschwerden vor den Beschwerdekammern: 719

Durchschnittliche Dauer der Bearbeitung einer Eintragung (ohne Widerspruch und Beschwerde):

—	bis zur Veröffentlichung: 12 Monate

—	nach Veröffentlichung und bis zur Eintragung: 6 Monate

Modelle und Muster

Eingegangene Muster: 37 084

Eingetragene Muster: 24 801

Quelle:Angaben des Amts.

Tabelle 2

Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt — Ausführung des Haushaltsplans 2003

(Millionen Euro)
Einnahmen			Ausgaben
Herkunft der Einnahmen	Im endgültig festgestellten Haushaltsplan des Haushaltsjahres ausgewiesene Einnahmen	Eingezogene Einnahmen	Zuweisung der Ausgaben	Mittel des endgültig festgestellten Haushaltsplans					Aus dem Vorjahr übertragene Mittel			Verfügbare Mittel (Haushaltsplan 2003 und Haushaltsjahr 2002)
Herkunft der Einnahmen		Eingezogene Einnahmen	Zuweisung der Ausgaben	ausgewiesen	gebunden	ausgezahlt	übertragen	annulliert	fortbestehende Mittelbindungen	ausgezahlt	annulliert	Mittel	gebunden	ausgezahlt	übertragen	annulliert
Gebühren	101,4	105,6	Titel I Personal	52,4	48,6	47,4	1,2	3,8	0,9	0,7	0,2	53,3	49,5	48,1	1,2	4,0
Sonstige Einnahmen	4,3	4,9	Titel II Verwaltung	26,1	24,3	16,4	7,9	1,8	9,7	9,3	0,4	35,8	34,0	25,7	7,9	2,2
Ergebnis des Vorjahres	51,7	55,4	Titel III Operative Tätigkeiten	27,2	23,4	14,1	9,3	3,8	8,7	7,8	0,9	35,9	32,1	21,9	9,3	4,7
Ergebnis des Vorjahres	51,7	55,4	Titel X Rückstellung	51,7	0,0	0,0	0,0	51,7	0,0	0,0	0,0	51,7	0,0	0,0	0,0	51,7
Insgesamt	157,4	165,9	Insgesamt	157,4	96,3	77,9	18,4	61,1	19,3	17,8	1,5	176,7	115,6	95,7	18,4	62,6
NB:Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben. Quelle: Angaben des Amts — In dieser Tabelle sind die vom Amt in seinem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt.

Tabelle 3

Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt — Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2003 und 2002

(1000 Euro)
	2003	2002
Einnahmen
Eigenmittel	107 056	97 329
Finanzielle Erträge	3 460	3 141
Einnahmen insgesamt (a)	110 516	100 470
Ausgaben des Haushaltsjahres
Personal — Titel I des Haushaltsplans
Zahlungen	47 416	46 106
Übertragene Mittel	1 168	934
Verwaltung — Titel II des Haushaltsplans
Zahlungen	16 366	15 095
Übertragene Mittel	7 891	9 718
Operative Tätigkeiten — Titel III des Haushaltsplans
Zahlungen	14 137	16 431
Übertragene Mittel	9 262	8 651
Ausgaben insgesamt (b)	96 240	96 934
Ergebnis des Haushaltsjahres (a – b)	14 276	3 536
Sonstige Ausgaben/Rückstellungen des Jahres
Rückstellungen für Verfahrensausgaben	1 094	–1 363
Zwischensumme	1 094	–1 363
Aus dem Vorjahr übertragener Saldo	55 368	51 349
Aus dem Vorjahr übertragene und annullierte Mittel	1 506	1 817
Wiederverwendung der im Vorjahr nicht verwendeten Mittel	115	11
Rückstellungen für Verfahrensausgaben der Vorjahre	0	0
Wechselkursdifferenzen und außerordentliche Einnahmen	–6	17
Saldo des Haushaltsjahres	72 353	55 368
NB:Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben. Quelle:Angaben des Amts — In dieser Tabelle sind die vom Amt in seinem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt.

Tabelle 4

Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt — Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2003 und 31. Dezember 2002

(1000 Euro)
Aktiva	2003	2002	Passiva	2003	2002
Anlagewerte			Dauerkapital
Gebäude	26 747	26 286	Eigenkapital	27 921	28 065
Anlagen und Mobiliar	3 828	3 783	Saldo des Haushaltsjahres	72 353	55 368
Transportmaterial	115	111	Zwischensumme	100 274	83 433
EDV-Material	11 241	9 636	Langfristige Verbindlichkeiten
Sachanlagen	24	24	Langfristige Gläubiger	24	23
Abschreibungen	–14 035	–11 775	Zwischensumme	24	23
Zwischensumme	27 920	28 065	Kurzfristige Verbindlichkeiten
Kurzfristige Forderungen			Automatische Mittelübertragungen	18 322	19 303
Lieferanten und Dienstreisen	200	167	Anzahlungen von Kunden	29 395	22 289
Sonstige Schuldner	107	89	Einzuziehende Beträge	51	14
Zwischensumme	307	256	Verschiedene Gläubiger	757	664
Kassenkonten			Rückstellung für Verfahrensausgaben	13 644	14 738
Banken	134 239	112 256	Zwischensumme	62 169	57 008
Kasse	1	2	Rechnungsabgrenzung
Zwischensumme	134 240	112 258	Wiederzuverwendende Einnahmen	0	115
			Zwischensumme	0	115
Insgesamt	162 467	140 579	Insgesamt	162 467	140 579
NB:Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben. Quelle:Angaben des Amts — In dieser Tabelle sind die vom Amt in seinem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt.

ANTWORTEN DES AMTS

Bezüglich der Recherchenberichte werden die Verbesserung der zu ihrer Verwaltung eingesetzten IT-Anwendungen, der Wegfall der jährlichen Anpassung ab dem 1. Januar 2004 sowie der Abschluss von speziellen Vereinbarungen mit allen betroffenen nationalen Ämtern zu einer besseren Einschätzung der zu übertragenden Mittel beitragen. Was den Bereich der beruflichen Fortbildung anbelangt, so werden die erforderlichen Mittelbindungen ab 2004 Gegenstand zweier Analysen sein, die im August und Dezember stattfinden werden. Bereits jetzt erfolgen die Mittelbindungen im Rhythmus der durchgeführten Maßnahmen.

8.	Das Amt nimmt diese Bemerkung des Hofs zur Kenntnis und wird Maßnahmen ergreifen, um die Mittelübertragungen zu reduzieren, die vorläufige Mittelbindungen betreffen.

9.	Das Amt wird alle betroffenen Verträge überprüfen, um den genauen Betrag bestimmen zu können, der in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 2909/2000 der Kommission als immaterielle Anlagewerte auszuweisen ist.

10.

Seit 2003 hat das Amt Maßnahmen ergriffen, um die Führung seines Bestandsverzeichnisses zu verbessern, dies betrifft insbesondere die Zusammenlegung der Bestandsverwaltung in einer einzigen Dienststelle, die Anpassung der Nomenklatur an die der Kommission, die Überprüfung der Etikettierung und die Abschreibung von Gütern. In Bezug auf die Festlegung der Zuständigkeiten und die Schulung des Personals überprüft das Amt derzeit die Vorschriften für die Bestandsverwaltung und die zugrunde liegenden Verfahren und erstellt schriftliche Vorschriften zur Durchführung der physischen Überprüfung.

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