30.12.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 324/99

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1.

Das gemeinschaftliche Sortenamt (nachstehend Amt) wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 2100/94 vom 27. Juli 1994 (1) errichtet. Hauptaufgabe des Amts ist die Registrierung und Prüfung der Anträge auf Erteilung des gemeinschaftlichen gewerblichen Schutzrechtes für Pflanzensorten sowie die Beauftragung der zuständigen Ämter der Mitgliedstaaten mit der Durchführung der notwendigen technischen Prüfungen. Tabelle 1 enthält eine anhand der Angaben des Amts zusammengefasste Darstellung seiner Zuständigkeiten und Tätigkeiten.

2.

Dieser Bestätigungsvermerk wird dem Verwaltungsrat des Gemeinschaftlichen Sortenamts gemäß Artikel 111 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vorgelegt.

3.

Der Hof hat den Jahresabschluss des Amts für das zum 31. Dezember 2003 abgeschlossene Haushaltsjahr geprüft. Gemäß den Vorschriften nach Artikel 110 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 wurde der Haushaltsplan des Amts unter der Verantwortung seines Präsidenten ausgeführt, der gemäß den in Artikel 112 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 vorgesehenen internen Finanzvorschriften auch für die Erstellung und Vorlage des Jahresabschlusses (2) zuständig ist. Der Rechnungshof ist gemäß Artikel 248 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zur Prüfung dieser Rechnung verpflichtet.

4.

Der Hof führte die Prüfung gemäß seinen Prüfungsstrategien und Prüfungsrichtlinien durch. Diese entstanden in Anlehnung an die allgemein anerkannten internationalen Prüfungsnormen und wurden dem spezifischen Gemeinschaftskontext angepasst. Der Hof prüfte die Buchungsunterlagen und wandte die in diesem Zusammenhang für notwendig erachteten Prüfungsverfahren an.

5.

Aufgrund seiner Prüfung kann der Hof mit angemessener Sicherheit feststellen, dass der Jahresabschluss für das zum 31. Dezember 2003 abgeschlossene Haushaltsjahr zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. Die folgenden Bemerkungen stellen den Bestätigungsvermerk des Hofes in diesem Bericht nicht infrage.

6.

Die Ausführung der Mittel des Haushaltsjahres 2003 und der aus dem Vorjahr übertragenen Mittel ist in Tabelle 2 dargestellt. Die Tabellen 3 und 4 enthalten eine Zusammenfassung der Einnahmen- und Ausgabenrechnung und der Vermögensübersicht des Amts für das Haushaltsjahr 2003.

7.

Nach Artikel 8 der neuen Finanzregelung des Amts umfasst der Haushaltsplan getrennte Mittel, bei denen zwischen Verpflichtungsermächtigungen und Zahlungsermächtigungen unterschieden wird. Obwohl der Haushaltsplan für 2003 vor der Annahme der neuen Finanzregelung festgestellt wurde und nur nicht getrennte Mittel umfasst, betrachtete das Amt beim Rechnungsabschluss die Mittel von Titel III (operative Tätigkeiten) als getrennte Mittel. Das Amt hätte einen Berichtigungshaushalt annehmen müssen, in dem Verpflichtungsermächtigungen und Zahlungsermächtigungen getrennt ausgewiesen werden und der angemessene Erläuterungen dazu enthält. Dies war aber nicht der Fall.

8.

In der Vermögensübersicht erscheint ein noch einzuziehender MwSt.-Betrag in Höhe von 216 048 Euro, der im Zeitraum 1997-2001 gezahlt wurde. Es handelt sich dabei im Wesentlichen (206 553 Euro) um Erstattungsanträge, die von den französischen Behörden abgelehnt wurden. Nach Prüfung der rechtlichen Möglichkeiten zur Wiedereinziehung dieser MwSt.-Beträge sollte das Amt die notwendigen Berichtigungen vornehmen.

9.

Nach Artikel 42 Absatz 1 Buchstabe e) der Finanzregelung des Amts validiert der Rechnungsführer die vom Anweisungsbefugten definierten Systeme, die zur Produktion oder Begründung von Rechnungsführungsdaten verwendet werden sollen. Diese Validierung wurde noch nicht vorgenommen.

10.

Das Rechnungsführungssystem des Amts umfasst drei EDV-Systeme: ein System für die Verwaltung der Anträge auf gemeinschaftlichen Sortenschutz (PVR), ein Rechnungsführungssystem über die Haushaltsvorgänge (SI2) und ein System für die Finanzbuchhaltung. Das Amt sollte die Integration dieser Systeme fortsetzen, um die zahlreichen kleinen Fehler zu vermeiden, die auf die mehrfache Erfassung der Daten über Verfahren außerhalb der Buchführung zurückzuführen sind.