30.12.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 324/75

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1.

Die Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (nachstehend Stiftung) wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates am 26. Mai 1975 (1) gegründet. Sie hat die Aufgabe, durch die Förderung und Verbreitung von entsprechenden Kenntnissen, zur Konzeption und Schaffung besserer Lebens- und Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union beizutragen. Tabelle 1 enthält eine anhand der Angaben der Stiftung zusammengefasste Darstellung ihrer Zuständigkeiten und Tätigkeiten.

2.

Dieser Bestätigungsvermerk wird dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 185 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (2) des Rates vorgelegt.

3.

Der Hof hat den Jahresabschluss der Stiftung für das zum 31. Dezember 2003 abgeschlossene Haushaltsjahr geprüft. Gemäß den Vorschriften nach Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates wurde der Haushaltsplan der Stiftung unter der Verantwortung ihres Direktors ausgeführt, der gemäß den in diesem Artikel vorgesehenen internen Finanzvorschriften auch für die Erstellung und Vorlage des Jahresabschlusses (3) zuständig ist. Der Rechnungshof ist gemäß Artikel 248 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zur Prüfung dieser Rechnung verpflichtet.

4.

Der Hof führte die Prüfung gemäß seinen Prüfungsstrategien und Prüfungsrichtlinien durch. Diese entstanden in Anlehnung an die allgemein anerkannten internationalen Prüfungsnormen und wurden dem spezifischen Gemeinschaftskontext angepasst. Der Hof prüfte die Buchungsunterlagen und wandte die in diesem Zusammenhang für notwendig erachteten Prüfungsverfahren an.

5.

Aufgrund seiner Prüfung kann der Hof mit angemessener Sicherheit feststellen, dass der Jahresabschluss für das zum 31. Dezember 2003 abgeschlossene Haushaltsjahr zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. Die folgenden Bemerkungen stellen den Bestätigungsvermerk des Hofes in diesem Bericht nicht infrage.

6.

Die Ausführung der Mittel des Haushaltsjahres 2003 und der aus dem Vorjahr übertragenen Mittel ist in Tabelle 2 dargestellt. Die Tabellen 3 und 4 enthalten eine Zusammenfassung der Einnahmen- und Ausgabenrechnung und der Vermögensübersicht der Stiftung für das Haushaltsjahr 2003.

7.

Die Stiftung hat im Rahmen des Phare-Programms ein Abkommen mit der Kommission unterzeichnet und eine Mittelausstattung in Höhe von einer Million Euro erhalten, wovon 639 000 Euro im Haushaltsjahr 2003 vereinnahmt wurden. Diese Mittel wurden außerhalb des Haushaltsplans verwaltet; ein Berichtigungshaushalt hätte eingesetzt werden müssen.

8.

Die Stiftung fordert von der Kommission die Erstattung eines in ihrer Einnahmen- und Ausgabenrechnung ausgewiesenen Verlustes, der seit mehreren Haushaltsjahren ständig zunimmt. Die Kommission verrechnete den entsprechenden Mittelbetrag mit einem Teil des Zuschusses für das Haushaltsjahr 2003, womit der Verlust jedoch nicht abgerechnet ist. Nach den Bestimmungen der neuen Finanzregelung der Stiftung ist ein negativer Saldo der Haushaltsergebnisrechnung im Wege eines Berichtigungshaushaltsplans (4) im Haushaltsplan des folgenden Haushaltsjahres auszuweisen.

9.

Der Verwaltungsrat hat die neue Finanzregelung der Stiftung und die entsprechenden Durchführungsbestimmungen am 28. März 2003 angenommen. Diese Finanzregelung (5) sieht die Einführung eines neuen internen Kontrollsystems (einschließlich Interne Revision) vor; dieses System wurde erst Anfang 2004 fertiggestellt.

10.

Nach Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe e) der Finanzregelung der Stiftung validiert der Rechnungsführer die vom Anweisungsbefugten definierten Systeme, die zur Produktion oder Begründung von Rechnungsführungsdaten verwendet werden sollen. Diese Validierung wurde im Laufe des Haushaltsjahres nicht vorgenommen.

11.

Nach ihrer Grundverordnung von 1975 hat die Stiftung die Aufgabe, zur Schaffung besserer Lebens- und Arbeitsbedingungen durch die Förderung und Verbreitung von Kenntnissen über dieses Thema beizutragen. Sie befasst sich insbesondere mit folgenden Themen: Situation des Menschen in der Arbeitswelt, Arbeitsorganisation, Probleme, die für bestimmte Arbeitnehmergruppen spezifisch sind, langfristige Aspekte der Umweltverbesserung sowie räumliche und zeitliche Verteilung der menschlichen Tätigkeit. In der Praxis werden einige Aspekte dieser Themen von anderen, seitdem geschaffenen Agenturen behandelt (Europäische Umweltagentur, Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz). Als Gegenleistung hat die Stiftung die Ananlyse spezifischer Aspekte, wie beispielsweise die der Arbeitsbeziehungen, weiterentwickelt.

12.

Die Tätigkeiten der Stiftung erfolgen im Rahmen eines Vierjahresprogramms; das letzte Programm erstreckt sich auf den Zeitraum 2001-2004. Während nach dem Grundsatz dieses letzten Programms die Tätigkeiten zunehmend auf einige Schlüsselbereiche konzentriert wurden, fügte die Stiftung im Jahr 2002 zu den drei bereits ausgewählten Themengebieten noch ein neues Gebiet hinzu. Die Stiftung sollte die Konzeption ihres Arbeitsprogramms in Absprache mit den anderen Agenturen, die Aspekte aus ihrem Zuständigkeitsbereich behandeln, überarbeiten und sicherstellen, dass die Hauptschwerpunkte abgedeckt sind und ggf. Synergieeffekte erzielt werden, um Doppelarbeit zu vermeiden. Die von der Kommission vorgeschlagene Änderung der Grundverordnung der Stiftung dürfte hierfür die Gelegenheit bieten.