30.4.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 117/5

1.1

Die Problematik der Batterien und Akkumulatoren ist aufgrund der Bedeutung des Bereichs bereits seit Jahren Gegenstand von Debatten: jedes Jahr werden in der Gemeinschaft etwa 800.000 t Autobatterien, 190.000 t Industriebatterien und 160.000 t Gerätebatterien in Verkehr gebracht.

1.2

Der Sektor weist außerdem aufgrund der Entwicklung neuer Geräte für Gebrauchselektronik ein starkes Wachstum auf. Der Weltmarkt verzeichnet ein wertmäßiges Wachstum von ca. 9 % pro Jahr, mengenmäßig beträgt das jährliche Wachstum etwa 1,1 % bei Batterien und 1,5 % bei Industriebatterien und -akkumulatoren.

1.3

Es muss ferner darauf hingewiesen werden, dass aufgrund des abzusehenden und wünschenswerten Anstiegs der Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen wie Wind- und Sonnenenergie der Bedarf an hochentwickelten Technologien zur Speicherung des so erzeugten Stroms erheblich zunehmen wird. Dies ist ein weiterer maßgeblicher Grund dafür, dass es einen Wachstumsmarkt für leistungsfähige und sichere Batterien und Akkumulatoren gibt.

1.4

Die derzeitigen Gemeinschaftsvorschriften — insbesondere bezüglich der Gerätebatterien — haben weder eine wirkungsvolle Bewältigung der sich eventuell im Entsorgungsbereich ergebenden Risiken noch die Schaffung eines einheitlichen Rahmens für die Sammel- und Recyclingsysteme ermöglicht. Im Jahr 2002 wurde weniger als die Hälfte aller verkaufter Gerätebatterien gesammelt und wiederverwendet, während der Großteil in die Umwelt entsorgt wurde. Autobatterien sowie Industriebatterien und -akkumulatoren hingegen werden bereits aufgrund des Materialwerts des wiedergewonnenen Bleis und geeigneter Sammelsysteme für Industrieakkumulatoren, die Nickel/Cadmium enthalten, gesammelt.

1.5

Der Legislativvorschlag entspricht den Zielen des Sechsten Umweltaktionsprogramms der Gemeinschaft (1), den strategischen Hinweisen zur Abfallverhütung und -weiterverwendung — zu denen sich der Ausschuss positiv äußerte (2) — und schließlich der Richtlinie 2000/53/EG über Altfahrzeuge (3) sowie der Richtlinie 2002/96/EG über Elektro- und Elektronikaltgeräte (4). Der Ausschuss nahm auch zu den letzteren mehrmals Stellung (5) und befürwortete die Einführung anspruchsvoller Ziele in puncto Verwertung, Wiederverwendung und Recycling (CESE 1407/2000, Ziffer 3.4.1).

1.6

Schließlich ist zu erwähnen, dass die Kommission unlängst einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte (6) annahm, zu dem der Ausschuss eine Stellungnahme verabschiedet hat (7). Die Kommission möchte alle Umweltaspekte energiebetriebener Produkte bereits ab ihrer Konzeption zusammenfassen. In diesem Rahmen sollen gemäß Artikel 95 Absatz 3 EG-Vertrag vollkommen kohärente Durchführungsmaßnahmen für einzelne Produkte vorbereitet werden.

1.7

Bevor die Kommission diesen Vorschlag vorlegte, führte sie eine ausführliche Folgenabschätzung durch. Dabei wurden mittels einer öffentlichen Anhörung die langfristig sinnvollsten politischen Lösungen bewertet. Teilgenommen hatten etwa 150 interessierte Akteure wie nationale, regionale und lokale Behörden, Unternehmen und Branchenverbände der Hersteller und Händler, verschiedene Nichtregierungsorganisationen sowie Verbraucherverbände und Einzelhandelsorganisationen.

2.1

Der Vorschlag für eine Richtlinie, der alle Arten von Batterien und Akkumulatoren betrifft, verfolgt im Wesentlichen folgende Ziele:

2.2

Die wichtigsten Maßnahmen des Kommissionsvorschlags lassen sich folgendermaßen zusammenfassen:

3.1

Der Ausschuss begrüßt, dass kohärente Gemeinschaftsbestimmungen in puncto Batterien und Akkumulatoren sowie die Rationalisierung, Vereinfachung und Zusammenfassung in einem einheitlichen Rechtsrahmen der vielschichtigen Problematik angestrebt wird. Die Harmonisierung der Gemeinschaftsvorschriften könnte ferner erhöhten Umweltschutz in einem wettbewerbsfähigen Binnenmarkt und einen bewussteren Umgang mit Umweltressourcen und Rohstoffen gewährleisten.

3.2

Andererseits ist der Ausschuss der Ansicht, dass der Anwendungsbereich der jetzigen Richtlinie 2002/96/EG über Elektro- und Elektronik-Altgeräte im Rahmen des Möglichen erweitert werden sollte, damit alle Arten von Batterien und Akkumulatoren erfasst und eventuelle Doppelarbeit sowie das Ausufern von Bestimmungen und Verfahren verhindert werden. Die Richtlinie 2002/96/EG (WEEE) muss ab 2004 und in einigen Bereichen ab 2006 in den Mitgliedstaaten angewandt werden, was entsprechende Systeme für Sammlung, Recycling und Überwachung, die Einrichtung einzelstaatlicher WEEE-Register sowie die Zuweisung der Verantwortlichkeit und der Mittel erfordert.

3.3

Bezüglich des vorliegenden Richtlinienvorschlags verweist der Ausschuss auf die Notwendigkeit einer Rechtsgrundlage, die folgende Anforderungen erfüllt:

3.4

Diesbezüglich sieht der Ausschuss vier Möglichkeiten:

3.5

Diesbezüglich weist der Ausschuss darauf hin, dass sich nicht wenige Richtlinien von bedeutender Umweltschutzrelevanz auf Artikel 95 EGV stützen, wie z.B. die Richtlinie zur Behandlung von Abfällen, die Verpackungsrichtlinie sowie die Richtlinie zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (RoHS) (9) sowie Richtlinie 91/157/EWG über gefährliche Stoffe enthaltende Batterien und Akkumulatoren (10), die durch den vorliegenden Kommissionsvorschlag aufgehoben und ersetzt werden soll. Der Ausschuss verdeutlicht ferner, dass diejenigen Mitgliedstaaten, die in Sachen Umweltschutz weitergehende Maßnahmen ergreifen möchten und dies stichhaltig begründen, dazu gemäß Artikel 95 Absatz 5 und 6 befugt sind.

3.6

Angesichts der in Ziffer 3.3 genannten, an die Rechtsgrundlage zu stellenden Anforderungen und der Bemerkungen in Ziffer 3.5 oben sowie im Hinblick auf die Notwendigkeit, einen einheitlichen, kohärenten und vereinfachten gemeinschaftlichen Rahmen für die künftigen Bestimmungen zu gewährleisten, hält der Ausschuss jedenfalls die Annahme einer einzigen Richtlinie für angebracht.

3.7

Was die zu wählende Rechtsgrundlage betrifft, hält es der Ausschuss für sinnvoll, soweit möglich eine einheitliche Rechtsgrundlage zu wählen, die weitestgehend auf Artikel 95 zurückgehen sollte, wenngleich er es auch für machbar und vereinbar hält, auf eine doppelte Rechtsgrundlage zurückzugreifen, die auf Artikel 95 (Vereinheitlichung des Binnenmarkts) sowie auf Artikel 175 (Verbesserung des Umweltschutzes) beruht. Die einheitliche Rechtsgrundlage soll Einheitlichkeit in puncto Behandlung und Kosten der auf dem Binnenmarkt in Verkehr gebrachten Erzeugnisse gewährleisten und hohen Umweltschutzstandards entsprechen, ohne dass dies zu Wettbewerbsverzerrungen, Ungleichbehandlungen oder Belastungen durch mehrfache Kosten und bürokratische Auflagen führt.

3.8

Sollte neben Artikel 95 auch Artikel 175 als Rechtsgrundlage herangezogen werden, empfiehlt der Ausschuss, letzteren Artikel auf die Bestimmungen bezüglich der nationalen Sammelsysteme (Kapitel IV), Behandlung und Recycling (Kapitel V) sowie Verbraucherinformation (Kapitel VII) anzuwenden. Die übrigen Bestimmungen — insbesondere in Bezug auf die Registrierungssysteme — sollten hingegen unter die Angleichung der Rechtsvorschriften nach Artikel 95 zur Gewährleistung eines einheitlichen Binnenmarkts fallen.

3.9

Das Anwendungsgebiet des Richtlinienvorschlags betrifft Batterien und Akkumulatoren aller Arten, jeder Größe und Kategorie. Ausgeschlossen sind Produkte, die im Bereich der nationalen Sicherheit, der Raumfahrtforschung sowie der militärischen Forschungsprogramme verwendet werden. Obwohl sich der Ausschuss der Gründe für die genannten Ausnahmen bewusst ist, würde er es doch begrüßen, dass den Mitgliedstaaten — aufgrund der Bedeutung des Sektors der Batterien und Akkumulatoren für den Bereich der Verteidigung und der Sicherheit — die Verantwortung zugewiesen würde, aufgrund eigener Methoden und Verfahren eine angemessene Behandlung in puncto Verwendung, Sammlung und Recycling zu gewährleisten, um auch in diesem Bereich ein hohes Maß an Gesundheits- und Umweltschutz zu gewährleisten.

3.10

Der Ausschuss hält es im Interesse der Einheitlichkeit der EU-Rechtsetzung für wichtig, dass in allen Richtlinien die gleichen Definitionen verwendet werden. Deshalb sollte die Definition des „Herstellers“ in dem Vorschlag der Definition der WEEE-Richtlinie entsprechen. Dieser Begriffsbestimmung zufolge ist ein Hersteller derjenige, der Elektro- oder Elektronikgeräte unter seinem Markennamen herstellt und verkauft bzw. gewerblich in einen Mitgliedstaat einführt oder ausführt. Außerdem wird auf die Bedeutung des Prinzips der Individualhaftung eines jeden „Herstellers“ für die Inverkehrbringung sowie auf die Garantien hingewiesen, die die „Hersteller“ für die nationalen Register für die Sammlung, die Behandlung und das Recycling von Altbatterien sowie Industrie-, Auto- und Gerätebatterien erbringen müssen. Darüber hinaus soll jedoch jeder Akteur der Entsorgungskette — Kommunen, Einzelhändler, Verbraucher, Hersteller und Importeure sowie staatliche Behörden — für seine Beteiligung am Vorgang verantwortlich sein.

3.11

Der Ausschuss unterstreicht, dass die Sammelsysteme möglichst mit den im Zuge anderer Richtlinien — insbesondere der WEEE-Richtlinie — geschaffenen Systemen übereinstimmen oder weitgehend ähnlich sein sollten. Der Ausschuss hält die vorgeschlagenen Sammelquoten (Gramm pro Jahr/pro Kopf) für annehmbar, die für alle Altbatterien und -akkumulatoren und Altgerätebatterien fünfeinhalb Jahre nach dem Inkrafttreten der Richtlinie erreicht werden müssen. Sammlung und Recycling von Autobatterien und Industrieakkumulatoren erfolgen mittels der bereits bestehenden, wirkungsvollen Systeme — Rückgabeverträge und Richtlinie 2000/53/EG über Altfahrzeuge. Bezüglich der Sammelquote für NiCd-Batterien — insbesondere des Typus Gerätebatterien — scheint das angestrebte Ziel von 80 % in fünf Jahren vielleicht zu optimistisch und nicht ohne Weiteres nachprüfbar zu sein.

3.12

Der Ausschuss hält allerdings eine Verlängerung dieser Frist für Bergregionen, ländliche sowie dünn besiedelte Gebiete und für Inselregionen um weitere drei Jahre für angezeigt. Ebenso hält er die Anwendung besonderer Maßnahmen für die neuen Mitgliedstaaten für empfehlenswert.

3.13

Bezüglich der vorgeschlagenen Recycling-Anforderungen teilt der Ausschuss die Ansicht, dass grundsätzlich alle Batterien wiederverwendet werden sollen — außer jenen, die dafür nicht geeignet und die als gefährliche Abfälle einzustufen sind. Alle gesammelten und für das Recycling geeigneten Batterien sollten nach den besten verfügbaren Technologien, die keine unzumutbaren Kosten verursachen (BATNEEC (11)), aufgearbeitet werden. Das angegebene Ziel einer Recyclingeffizienz von 55 % (65 % für Blei und 75 % für Cadmium) in Bezug auf das durchschnittliche Gewicht der enthaltenen Materialien scheint geeignet zu sein, einen ausreichenden Wettbewerb zwischen den unterschiedlichen, dem technologischen Fortschritt angepassten Arten von Recycling zu gewährleisten.

3.14

Was die Finanzierungssysteme betrifft, so müssen nach Auffassung des Ausschusses alle Akteure des Marktes die Möglichkeit haben, den Kunden und Endverbrauchern die von ihnen übernommenen Kosten anzuzeigen, genauso wie die öffentlichen Akteure die ihnen entstandenen Kosten den Bürgern durch die Abfallgebühren anzeigen. Die „Hersteller“ von Gerätebatterien sind für die Finanzierung des Transports von den zentralen Sammelstellen zu den Lagerstätten und für das Recycling verantwortlich. Was die Finanzierung von Sammlung, Behandlung und Recycling von Auto- und Industriebatterien und -akkumulatoren betrifft, müssen Hersteller und Kunden in der Lage sein, Kostenverteilungsverträge abzuschließen. Im Falle der Ausfuhr in andere Mitgliedstaaten oder in Drittstaaten gemäß Artikel 16 wäre es nach Ansicht des Ausschusses sinnvoll, eventuelle transportbedingte externe Effekte zu berücksichtigen.

3.15

Für den Ausschuss ist es mit Blick auf das Erreichen der Binnenmarktziele sowie den vorgeschlagenen Umwelt- und Gesundheitsschutz von grundlegender Bedeutung, dass angemessene Maßnahmen in den Bereichen Information, Bildung und Beteiligung der Verbraucher und Bürger bereits im Schul- und Vorschulalter ergriffen werden.

3.15.1

Wie das Beispiel verschiedener nordeuropäischer Länder zeigt, scheint sich ein Anstieg des Verkaufspreises in keiner Weise auszuwirken. Würde man indes alle Kosten für Sammlung und Recycling von Altgerätebatterien auf die Verbraucher umlegen, so wurde berechnet, dass der „zusätzliche jährliche Kostenaufwand pro Familie zwischen ein und zwei Euro“ betragen würde.

3.15.2

Vor allem stellt sich das Problem umfassender Information und stärkerer Verbrauchersensibilisierung. Der Ausschuss empfiehlt diesbezüglich, dass außer Informationskampagnen auf nationaler und lokaler Ebene spezifische Initiativen auf Ausbildungsebene vorzusehen sind, die ab dem Schulalter auf spielerische Art und Weise für ein stärkeres Engagement bei der Sammlung von Batterien und Altgerätebatterien werben und den Aspekt der Kenntnisse von Markenkennzeichnung von Produkten vertiefen. Die wirtschaftlichen Akteure der Produktions- und Verteilungskette müssten klare und einfache Hinweise über die Lebensdauer und die Fristen für die Entsorgung in entsprechenden Sammelstellen geben.

3.15.3

Möglichkeiten der aktiven Einbeziehung der Verbraucher könnten auch durch Anreizmechanismen erprobt werden, wie z.B. Preiswettbewerbe mittels Sammelpunkten, die durch die Rückgabe von Altbatterien erhältlich sind, oder sonstige wirtschaftliche Anreize.

3.16

Der Ausschuss ist der Auffassung, dass der Dreijahresbericht über die Durchführung der Richtlinie und ihre Auswirkungen auf das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts sowie auf den Umwelt- und Gesundheitsschutz nicht nur durch die Zusammenfassungen der nationalen Berichte, sondern auch durch die Angaben der auf Gemeinschaftsebene organisierten Hersteller- und Verbraucherverbände sowie durch ein Kapitel zum technischen und technologischen Fortschritt in diesem Bereich ergänzt werden sollte. Diese Berichte sollten dem Ausschuss vorgelegt werden.

4.1

Der Ausschuss unterstreicht die Bedeutung eines kohärenten Rechtsrahmens mit harmonisierten Normen zur Gewährleistung eines höheren Umweltschutzniveaus in einem wettbewerbsfähigen Binnenmarkt für Batterien und Akkumulatoren.

4.2

Der Ausschuss betont ferner, wie wichtig es ist, Nachhaltigkeit und Innovationsfähigkeit eines Wachstumsmarkts zu erhalten, ohne den technischen und technologischen Fortschritt durch Überregulierung zu behindern. Dies ist sowohl unter dem Aspekt der Verlängerung des Lebenszyklus der Produkte — und folglich der Verringerung von Altprodukten —, als auch unter dem Aspekt der Verbessung von Zuverlässigkeit, Leistungsfähigkeit und Sicherheit zu sehen, die u.a. aufgrund des wachsenden Bedarfs an Speicherung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen wie Wind- und Sonnenenergie erforderlich ist.

4.3

Der Ausschuss betont, dass das Ausufern von Bestimmungen und Verfahren und der daraus resultierenden Risiken bürokratischer Auflagen und der Beeinträchtigung der Entwicklung innovativer Produkte verhindert werden müssen.

4.4

Der Ausschuss hält es auch für machbar und vereinbar, eine Rechtsgrundlage zu wählen, die sich für genau gekennzeichnete Abschnitte der Richtlinie sowohl auf Artikel 95 beziehungsweise Artikel 175 stützt. Nichtsdestotrotz würde er es aus Gründen eines hohen Umweltschutzniveaus in einem für alle offenen Binnenmarkt vorziehen, sich weitgehend auf Artikel 95 zu stützen. Dabei sind die in folgenden Absätzen zugesicherten Möglichkeiten entsprechend zu berücksichtigen: Absatz 3 (hohes Schutzniveau); Absatz 5 und 6 (Einführung oder Aufrechterhaltung eines hohen Schutzniveaus).

4.5

Der Ausschuss betont, dass die Sammel-, Recycling- und Registrierungssysteme an die WEEE-Richtlinie angepasst werden sollten, um einen übermäßigen bürokratischen Aufwand oder Überschneidungen zu vermeiden.

4.6

Der Ausschuss verweist auf die Bedeutung des Grundsatzes der Individualhaftung eines jeden „Herstellers“ für die Inverkehrbringung sowie auf die Garantien, die die „Hersteller“ für die nationalen Register — gemäß einheitlichen Registrierungssystemen — erbringen müssen. Ferner soll jeder Akteur der Entsorgungskette — Kommunen, Einzelhändler, Verbraucher, Hersteller und Importeure sowie staatliche Behörden — für seine Beteiligung am Vorgang verantwortlich sein.

4.7

Der Ausschuss teilt die Ansicht, dass grundsätzlich alle Batterien wiederverwendet werden sollen — außer jenen, die dafür nicht geeignet und die als gefährliche Abfälle einzustufen sind. Alle gesammelten und für das Recycling geeigneten Batterien sollten nach den besten verfügbaren Technologien, die keine unzumutbaren Kosten verursachen (BATNEEC (12)), aufgearbeitet werden.

4.8

Was die Finanzierungssysteme betrifft, so müssen nach Auffassung des Ausschusses alle Akteure des Marktes die Möglichkeit haben, den Kunden und Endverbrauchern die von ihnen übernommenen Kosten anzuzeigen.

4.9

Für den Ausschuss ist es mit Blick auf das Erreichen der Binnenmarktziele sowie den vorgeschlagenen Umwelt- und Gesundheitsschutz von grundlegender Bedeutung, dass angemessene Maßnahmen in den Bereichen Information, Bildung und Beteiligung der Verbraucher und Bürger bereits im Schul- und Vorschulalter ergriffen werden.

4.10

Der Ausschuss ist der Auffassung, dass der Dreijahresbericht über die Durchführung der Richtlinie und ihre Auswirkungen auf das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts sowie auf den Umwelt- und Gesundheitsschutz auch dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss aufgrund dessen geeigneten Verbindungen zur organisierten Zivilgesellschaft vorgelegt werden sollte.