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Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "Die Nördliche Dimension: Aktionsplan für die Nördliche Dimension in den externen und grenzüberschreitenden Politikbereichen der Europäischen Union für den Zeitraum 2000-2003"

(2001/C 139/11)

Der Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss auf seiner Plenartagung am 1. und 2. März 2000, gemäß Artikel 23 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung eine ergänzende Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema abzugeben.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Außenbeziehungen nahm ihre Stellungnahme am 6. Februar 2001 an. Berichterstatter war Herr Westerlund.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 379. Plenartagung am 28. Februar und 1. März 2001 (Sitzung vom 28. Februar) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Hintergrund

1.1. Die Nördliche Dimension der EU und die Ostseeregion

1.1.1. Die "Nördliche Dimension" als politischer Begriff steht seit 1997 auf der Tagesordnung des Europäischen Rates. Im Juni 1999 legte der Europäische Rat von Köln Leitlinien für die Umsetzung fest.

Hintergrund der Initiative sind die Auflösung der Sowjetunion, der Beitritt der ehemaligen DDR zur EU durch die deutsche Vereinigung, die traditionell enge Zusammenarbeit der neuen Mitgliedstaaten Finnland und Schweden mit Norwegen und Island, die bevorstehende Erweiterung um u. a. Polen, Estland, Lettland und Litauen und die dadurch weiter verlängerte Grenze der EU mit Russland.

Die baltischen Staaten und Polen haben bereits große Fortschritte bei der Vorbereitung auf die Mitgliedschaft in der EU gemacht, und die EU hat die Bedeutung der Beziehungen zu Russland auf verschiedenen Wegen, u. a. durch die Verabschiedung einer besonderen Strategie für Russland, hervorgehoben.

Die Entwicklung während des vergangenen Jahrzehnts spricht also dafür, dass die EU Probleme und Entwicklungsmöglichkeiten zunehmend in einer nördlichen Perspektive analysieren sollte. Dies liegt im gemeinsamen Interesse der gesamten Union und wird von Kommissionsmitglied Chris Patten und Schwedens Außenministerin Anna Lindh in einem gemeinsamen Artikel(1) unterstrichen: "Die Nördliche Dimension muss ebenso als gesamteuropäische Verpflichtung gesehen werden wie die Politik der EU für den Mittelmeerraum und die westlichen Balkanstaaten". Die folgende Formulierung schafft Erwartungen: "Die Kommission und der schwedische Ratsvorsitz müssen die EU nun von Worten zu Taten führen."

1.1.2. Geographisch definierte der Europäische Rat von Köln die Nördliche Dimension deckungsgleich mit den Ländern des Ostseerats (CBSS). Dies sind die nordischen Länder - Finnland, Schweden, Dänemark, Norwegen und Island -, Russland, die drei baltischen Staaten - Estland, Lettland, Litauen -, Polen und Deutschland. Die Nördliche Dimension hat auf diese Weise dazu beigetragen, dass die historisch bedeutende Ostseeregion wieder als eine Region in Europa gesehen wird. Außerdem wurden der Barentsseeregion und der Zusammenarbeit im nördlichsten Teil Europas größere Aufmerksamkeit zuteil.

1.1.3. Der Ostseerat ist das Organ der politischen Zusammenarbeit in der Ostseeregion. Er wurde bereits 1992 gegründet. Er besteht aus den Außenministern der Ratsmitgliedstaaten sowie einem Vertreter der Kommission. Seit 1995 haben Tagungen auf Ebene der Regierungschefs unter Beteiligung des EU-Ratsvorsitzes stattgefunden. Der jüngste Gipfel fand im April 2000 in Kolding, Dänemark, statt. Die Zusammenarbeit wird ständig weiterentwickelt. In immer mehr Bereichen finden Fachministertagungen statt. Seit 1998 besteht ein ständiges Sekretariat, das sich in Stockholm befindet. An den Rat ist ein beratendes Organ der Wirtschaft gebunden (Business Advisory Council).

1.1.4. Im Ostseeraum und der Barentsseeregion gibt es noch weitere Foren der Regierungszusammenarbeit in besonderen Bereichen:

- Der Barentsseerat (der Euro-Arktische Barentsseerat, BEAC) wurde 1993 gegründet. Diese Zusammenarbeit betrifft in erster Linie wirtschaftliche, soziale und ökologische Fragen einschließlich der nuklearen Sicherheit in der Barentsseeregion. Ratsmitglieder sind Island, Norwegen, Schweden, Finnland, Dänemark und Russland. Auch die Europäische Kommission ist beteiligt. Als Beobachter nehmen die Niederlande, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada, Polen, Frankreich, Deutschland und die USA teil.

- Arktischer Rat (Arctic Council): Hier werden vor allem Umweltfragen aus analytischer Sicht und zu Forschungszwecken behandelt. Mitglieder sind Kanada, die USA, Russland, Schweden, Dänemark, Finnland, Norwegen und Island. Der Rat beschäftigt sich nunmehr außerdem mit dem Thema nachhaltige Entwicklung in der Arktis.

1.1.5. Weitere mittlerweile eingerichtete ständige Kooperationsstrukturen:

- Die Parlamente arbeiten seit 1991 zusammen. Die neunte parlamentarische Konferenz über die Zusammenarbeit im Ostseeraum fand unter Beteiligung der meisten parlamentarischen Versammlungen der Region im Sommer 2000 in Malmö statt.

- Die Regionen arbeiten in einem ausgedehnten Netzwerk zusammen (Baltic Sea States Subregional Co-operation, BSSSC). Im Rat der Regionen der Barentsseeregion arbeiten die 13 Regierungsbezirke und die indigene Bevölkerung der Barentsseeregion zusammen.

- Die Städte, z. Z. etwa 100, arbeiten in einer stärker institutionalisierten Form zusammen (Union of Baltic Cities, UBC).

- Handelskammern: The Baltic Sea Chambers of Commerce Association, BCCA, deren Mitglieder 52 Kammern im Ostseeraum sind, wurde bereits 1992 zur Wahrung der gemeinsamen Interessen der Wirtschaft gegründet.

- Gewerkschaftsorganisationen: Die Gewerkschaftsdachverbände der Region - 21 mit insgesamt 20 Millionen Mitgliedern - bildeten 1999 im Rahmen des Kongresses des Europäischen Gewerkschaftsbunds (EGB) in Helsinki das "Baltic Sea Trade Union Network". Die Organisationen stehen in unmittelbarem Dialog mit dem Ostseerat. Hinzu kommt eine Reihe von Organisationen, auch aus dem wirtschaftlichen und sozialen Bereich, die inzwischen auf der geographischen Grundlage des Ostsee-/Barentsseeraums zusammenarbeiten.

1.1.6. Die regionale grenzüberschreitende Zusammenarbeit in dem von der Nördlichen Dimension abgedeckten Gebiet wurde durch die INTERREG-Programme der EU sichtbar stimuliert. Eine neue Generation von INTERREG-Programmen (INTERREG III) wird in der Haushaltsperiode 2000-2006 durchgeführt.

1.1.7. Auch wenn die Aufmerksamkeit sich meist auf die Ereignisse in den politischen Strukturen konzentriert, sind die ständig zunehmenden direkten Kontakte zwischen den Menschen am wichtigsten für die Stärkung des Zusammengehörigkeitsgefühls und auch dafür, dass Konflikte in zivilisierter Form ausgetragen werden können. Die Kontakte ergeben sich durch den Handel, zwischen Unternehmern, durch Tourismus, den Austausch zwischen Universitäten und nicht zuletzt durch die Zusammenarbeit von Organisationen verschiedener Art. Als Sprachen für diese Kontakte bieten sich besonders Englisch und Russisch an.

1.1.8. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss hält den Aufbau von Organisationen der Arbeitgeber, der Gewerkschaften und der übrigen wirtschaftlichen und sozialen Interessen in der Region über die Grenzen hinweg für besonders erfreulich. Er hat sich an dieser Entwicklung aktiv beteiligt.

1.2. Rahmen und Instrumente

1.2.1. Den rechtlichen Rahmen für die Nördliche Dimension der EU bilden die Europa-Abkommen mit den betroffenen Kandidatenländern (in Kraft seit 1994 bzw. 1995), das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit mit Russland (in Kraft seit 1997) sowie das EWR-Abkommen mit Norwegen und Island (in Kraft seit 1994).

1.2.2. Im Haushalt der Gemeinschaft werden der Nördlichen Dimension bislang keine eigenen Mittel zugewiesen. Die Tätigkeit soll durch eine koordinierte Nutzung von Gemeinschaftsmitteln, insbesondere im Rahmen von TACIS (u. a. Russland), den Programmen zur Vorbereitung auf den Beitritt PHARE (demokratische Institutionen), ISPA (Umwelt und Verkehr), SAPARD (Landwirtschaft) und INTERREG (Grenzregionen), finanziert werden. Hinzu kommen umfangreiche staatliche Programme, die nicht zuletzt von den nordischen Ländern und Deutschland finanziert werden. Die internationalen Finanzinstitutionen, insbesondere die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE), die Europäische Investitionsbank (EIB), die Weltbank sowie die Nordische Investitionsbank (NIB), vergeben umfangreiche Kredite zu günstigen Bedingungen. Die EIB hat sich jedoch noch nicht in Russland engagiert. Diese verschiedenen Formen der öffentlichen Finanzierung spielen eine wichtige Rolle, wenn es darum geht, private Investitionen in der gesamten Region zu erleichtern und zu verstärken.

1.3. Breite politische Anerkennung

1.3.1. Die EU und ihre Partnerländer haben während einer gemeinsamen Tagung der Außenminister im November 1999 ihrer Überzeugung Ausdruck verliehen, dass die Nördliche Dimension zur Vergrößerung einer positiven Interdependenz zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten, den übrigen Staaten im Ostseeraum und Nordwestrussland beitragen und damit Sicherheit, Stabilität, demokratische Reformen und eine nachhaltige Entwicklung der Region fördern wird. Auch die "Northern European Initiative (NEI)" der USA, die 1998 ins Leben gerufen wurde, hat den Ausbau der Zusammenarbeit in dem von der Nördlichen Dimension abgedeckten Gebiet zum Ziel. Sowohl die EU und die USA als auch die EU und Kanada haben sich in gemeinsamen Aussagen verpflichtet, die Nördliche Dimension der EU im Rahmen der neuen transatlantischen Tagesordnung zu fördern.

2. Frühere Stellungnahmen des Wirtschafts- und Sozialausschusses

2.1. Der WSA hat in einer Reihe von Stellungnahmen Fragen behandelt, die in den geographischen Rahmen der Ostseeregion und das Konzept der Nördlichen Dimension fallen. Grundlage ist der Informationsbericht "Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Ostsee-Anrainerstaaten" vom Januar 1997 (Filip Hamro-Drotz). Hauptaussage der Stellungnahme "Die nördliche Dimension der EU einschließlich der Beziehungen zu Russland" vom Oktober 1999 (Filip Hamro-Drotz) war, dass die EU in Übereinstimmung mit den Schlussfolgerungen von Köln die Nördliche Dimension zu einem Maßnahmenprogramm für Nordeuropa weiterentwickeln sollte. Der Ausschuss legte auch eine Reihe von Standpunkten zu der Frage vor, wie die Arbeit mit einem solchen Programm durchgeführt werden und was es enthalten sollte. Der WSA betonte besonders, dass "im Rahmen des Aktionsprogramms darauf geachtet werden sollte, dass die Organisationen der Zivilgesellschaft bei der Entwicklungsarbeit mitwirken können".

2.2. Der WSA stellt daher mit Befriedigung fest, dass der Gipfel von Feira am 19. und 20. Juni 2000 einen "Aktionsplan für die Nördliche Dimension in den externen und grenzüberschreitenden Politikbereichen der Europäischen Union für den Zeitraum 2000-2003" verabschiedete. Das besondere Gewicht, das die Kommission und die Mitgliedstaaten der Nördlichen Dimension beimessen, wird dadurch unterstrichen, dass in so kurzer Zeit ein Aktionsplan erarbeitet wurde. Wie aus den folgenden Ausführungen hervorgeht, bedeutet diese Feststellung jedoch nicht, dass der WSA vollkommen mit dem Aktionsplan und seiner Entstehungsweise zufrieden ist.

3. Der Aktionsplan

3.1. In der Einleitung des Aktionsplans wird festgestellt, dass dieser das Referenzdokument für die im Rahmen der Nördlichen Dimension im Zeitraum 2000-2003 geplanten oder durchgeführten Maßnahmen bildet. Er dient also als politische Empfehlung, die von einschlägigen Akteuren, wann immer dies angezeigt erscheint, zu berücksichtigen ist. Durch Zusammenarbeit sollen gemeinschaftliche und einzelstaatliche Projekte einen maximalen Nutzen erzielen.

3.2. Außerdem wird festgestellt, dass der Aktionsplan regelmäßig anhand der sich wandelnden Rahmenbedingungen und Programme sowie ihrer jeweiligen Prioritäten zu überprüfen und anzupassen sein wird, da es sich bei dem Konzept der Nördlichen Dimension um einen sich ständig fortentwickelnden Prozess ohne eigene Mittelzuweisung aus dem Haushalt handelt.

3.3. Der Aktionsplan besteht aus zwei Teilen: einem horizontalen und einem operativen Teil.

3.3.1. Im horizontalen Teil werden die wichtigsten Herausforderungen, vor denen Nordeuropa steht, bilanziert. Die Region verfügt über umfangreiche Naturschätze und ein bedeutendes menschliches und wirtschaftliches Potential. Sie ist durch große Entfernungen, dünne Besiedlung und hartes Klima geprägt. Dies bringt besondere Herausforderungen mit sich, die eine Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg erforderlich machen.

3.3.2. Im operativen Teil werden die Ziele und Perspektiven für Maßnahmen im Zeitraum 2000-2003 in acht Bereichen dargestellt, in denen mit einem maximalen zusätzlichen Nutzen gerechnet werden kann.

3.4. Der Europäische Rat von Feira forderte die Kommission auf, bei der Umsetzung des Aktionsplans eine führende Rolle zu übernehmen und geeignete Vorschläge für Folgemaßnahmen in bezug auf drei Bereiche vorzulegen: Umwelt (einschließlich nuklearer Sicherheit), Bekämpfung der Kriminalität sowie die Situation Kaliningrads (Königsbergs). Der Ausschuss legt im Folgenden seine Bemerkungen zu sämtlichen Bereichen vor.

3.5. Schließlich begrüßten die Staats- und Regierungschefs die Absicht des künftigen schwedischen Vorsitzes, zur Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates im Juni 2001 in Göteborg zusammen mit der Kommission einen umfassenden Bericht an den Rat über die Politiken auf dem Gebiet der Nördlichen Dimension auszuarbeiten.

4. Standpunkt des Wirtschafts- und Sozialausschusses

4.1. Entwicklung in der Region

4.1.1. Der WSA möchte zunächst auf die positive Entwicklung hinweisen, die in der Region stattfindet. Diese wird häufig vergessen, da auf der politischen Tagesordnung und in den Medien naturgemäß die Probleme dominieren.

4.1.2. Die wichtigste Ressource sind die Menschen in der Region mit ihrem Wissen und ihrem Willen, eine neue und bessere Zukunft zu schaffen. Außerdem wächst die Wirtschaft zusehends. Die Ostseeregion ist tatsächlich weltweit eine der am schnellsten wachsenden Regionen. Nicht zuletzt ist der wissensbasierte Sektor im Wachstum begriffen. Finnland und Schweden werden zu den weltweit führenden IT-Ländern gezählt. Estland gehört zu den Ländern in der Region, die entschlossen und erfolgreich auf eine zügige Entwicklung des Wissens und von Industrie und Gewerbe im IT-Sektor setzen. Die Universität St. Petersburg gilt als weltweit führend bei der Ausbildung von Programmierern. Skandinavische und deutsche Telekommunikationsunternehmen sind am schnellen Aufbau einer modernen Telekommunikation in diesem Gebiet beteiligt. Derartige Fakten belegen das Zukunftspotential.

4.1.3. In Russland weisen die Zahlen nach einem Rückgang des BIP während des größten Teils der neunziger Jahre wieder nach oben, insbesondere bei der industriellen Produktion. Dieser Bereich ist in der Region St. Petersburg und im nordwestlichen Russland um 20-30 % gewachsen. Heute werden für das Jahr 2000 6,5 % und für 2001 3,5 % Wachstum und ein Rückgang der Inflation auf 20 bzw. 17% vorausgesagt(2).

4.1.4. Die Beitrittsländer Estland, Lettland, Litauen und Polen haben bei den Verhandlungen über die EU-Mitgliedschaft große Fortschritte erzielt. Dies bedeutet, dass sie bereits seit langem die politischen Kriterien von Kopenhagen, u. a. bezüglich des Schutzes der Menschenrechte und des Schutzes von Minderheiten, erfuellen. Hinsichtlich des Schutzes für die russischen Minderheiten in Estland und Lettland sind die beiden Staaten den Empfehlungen der OSZE zur Staatsbürgerschaft und zur Einbürgerung nachgekommen. Im Kommissionsbericht 2000 wird jedoch die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen zur Integration der russischen Bevölkerung in diesen Ländern unterstrichen, und der WSA schließt sich dieser Forderung an. Nach Ansicht der Kommission handelt es sich bei allen vier Staaten um funktionierende Marktwirtschaften. Estland und Polen sollen "bald" in der Lage sein, sich dem Wettbewerb und den Marktkräften in der Union stellen zu können. Lettland und Litauen sollen "mittelfristig" ein entsprechendes Niveau erreichen. Die rechtlichen und praktischen Rahmenbedingungen für Investitionen wurden stabilisiert. Die Investitionen in den baltischen Staaten, vor allem aus den gegenüberliegenden Ostseeanrainerstaaten, sind bedeutend, nicht zuletzt im Bankwesen. Das Bankwesen funktioniert nun in allen Beitrittsländern der Region gut. Der ausländische Anteil im russischen Bankensektor wächst. Zwölf der 50 größten Banken sind nunmehr unter ausländischer Kontrolle.

4.1.5. Die Transparenz nimmt zu und die Zivilgesellschaft entwickelt sich. Ein gutes Beispiel für die Entwicklung der russischen Zivilgesellschaft ist, dass knapp 30 Millionen Russen in Gewerkschaftsverbänden organisiert sind, die so demokratisch und selbständig sind, dass deren Aufnahme in den Internationalen Bund Freier Gewerkschaften (IBFG) im Dezember 2000 bewilligt werden konnte.

4.1.6. Die Probleme lösen sich jedoch nicht auf, nur weil die Wirtschaft wächst und die Marktwirtschaft zu funktionieren beginnt. Die Unterschiede im Lebensstandard zwischen den Transformationswirtschaften in der Region und den westlichen Ländern sind weiterhin sehr groß. Die Abstände innerhalb der Länder nehmen ebenfalls zu. Die zukünftige Ostgrenze der EU droht, eine der Armutsgrenzen mit dem weltweit größten Gefälle zu werden. Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung sind weiterhin hoch. Die Korruption ist ein großes Problem und ein Krebsgeschwür in der Gesellschaft. In Russland fehlt immer noch ein den IAO-Normen entsprechender rechtlicher Rahmen für den Arbeitnehmerschutz(3).

4.2. Perspektiven des Aktionsplans

4.2.1. Der WSA stellt keinen der im Aktionsplan behandelten Bereiche in Frage. Sie sind alle sehr wichtig. Der Ausschuss steht jedoch der begrenzten Perspektive des Aktionsplans kritisch gegenüber. Er unterstrich bei einer früheren Gelegenheit, dass "deshalb die Zielsetzung der Nördlichen Dimension sein muss, das" in Nordeuropa bestehende "politische, wirtschaftliche und soziale Gefälle zwischen den verschiedenen Gemeinwesen zu verringern". Der Ausschuss ist besorgt darüber, dass die Aufforderung des Europäischen Rates von Feira an die Kommission, weitere geeignete Vorschläge für Folgemaßnahmen nur in bezug auf Umwelt- und nukleare Sicherheit, Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität sowie die Lage in Kaliningrad vorzulegen, zu einer Einschränkung der Tätigkeit im Anschluss an den Aktionsplan führen kann, sodass die sozialen Fragen noch weiter in den Hintergrund gedrängt werden.

4.2.2. Die sektorale und funktionelle Perspektive des Aktionsplans kann nach Auffassung des WSA wirksam sein, um Maßnahmen zügig anzuschieben. Für koordinierte Maßnahmen und für die Schaffung von Synergieeffekten ist jedoch eine territoriale und grenzüberschreitende Perspektive erforderlich. Der Ausschuss möchte an dieser Stelle auf die positiven Erfahrungen mit dem INTERREG-Programm in diesem Bereich hinweisen und befürwortet, bei der Durchführung des Aktionsplans die territoriale Perspektive hervorzuheben.

4.2.3. Der WSA fordert, das Ziel, das Gefälle zwischen den Ländern und innerhalb der Länder zu verringern, entschiedener hervorzuheben, als im Aktionsplan geschehen. Dies würde auch der veränderten Ausrichtung von PHARE und TACIS entsprechen.

4.2.4. In einer aktuellen Mitteilung zu PHARE(4) wird die Rolle von PHARE unterstrichen, wenn es gilt, die großen Entwicklungsunterschiede zwischen den Beitrittsländern und den jetzigen Mitgliedstaaten anzugehen. Eine der wichtigsten Botschaften ist, dass PHARE damit beginnen kann, den Ländern bei der Entwicklung der nach dem Beitritt zur effizienten und effektiven Nutzung der Strukturfonds nötigen Strukturen, Verfahren und Programmen zu helfen.

4.2.5. Auf ähnliche Weise wird das Programm TACIS weiterentwickelt. Die neue Verordnung (EG) Nr. 99/2000 zielt auf Problembereiche statt auf Sektoren wie Energie, Umwelt usw. Das neue Richtprogramm 2000-2003 für Russland wird drei Bereiche in den Mittelpunkt stellen, die für wirtschaftliche und soziale Zusammenhänge relevant sind: "Unterstützung der institutionellen, rechtlichen und administrativen Reformen", "Unterstützung des Privatsektors und Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung" sowie "Unterstützung bei der Bewältigung der sozialen Folgen des Übergangs".

4.2.6. Sowohl im Rahmen von PHARE als auch im Rahmen von TACIS wird der Beteiligung der Akteure der organisierten Zivilgesellschaft Bedeutung beigemessen. Ihre Rolle für den Erfolg von Veränderungsprozessen wird in verschiedenen Zusammenhängen hervorgehoben. Im Aktionsplan für die Nördliche Dimension werden diese überhaupt nicht erwähnt. Dies ist bedauerlich und gibt ein völlig falsches Bild vom Potential der Nördlichen Dimension. Der Ausschuss möchte die Aufmerksamkeit auf die Schlussfolgerungen der Tagung der Außenminister in Helsinki im November 1999 lenken, in denen der Rat empfiehlt, dass die Organisationen der Zivilgesellschaft in den betroffenen Ländern ihre Zusammenarbeit im Rahmen der Nördlichen Dimension intensivieren sollten.

4.2.7. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass der Ostseerat auf seiner Tagung in Bergen im Juni 2000 als Folgemaßnahme einer Initiative des Ostseegipfels in Kolding die Arbeitsminister der Ostseeanrainerstaaten und die Sozialpartner dazu aufforderte, einen Dialog über Beschäftigungsfragen und angrenzende Bereiche aufzunehmen.

4.2.8. Der WSA rät vor diesem Hintergrund, bei der Umsetzung der Nördlichen Dimension sowie bei der weiteren Information und Planung im Zusammenhang mit der Nördlichen Dimension die Bedeutung der Einbeziehung der Organisationen der Zivilgesellschaft auf nationaler wie auf internationaler Ebene zu unterstreichen. Die unmissverständliche Einbindung der Organisationen in der Ostseeregion in die Initiative der Nördlichen Dimension kann nach Ansicht des WSA langfristig den größten zusätzlichen Nutzen schaffen.

4.3. Die einzelnen Teile des Aktionsplans

4.3.1. Infrastruktur (Energiesysteme, Verkehr und Telekommunikation/wissensbasierte Gesellschaft)

4.3.1.1. Dieser Teil des Aktionsplans scheint am ausgefeiltesten zu sein. Hinsichtlich des Energiebereichs stellte sich der Rat (Energieminister) bereits am 2. Dezember 1999 hinter eine Reihe von Vorschlägen für die Festlegung von Prioritäten (Strengthening the Northern Dimension of Energy Policy in Europe, Conclusions). Der Vorschlag baute auf einem Vorschlag in diesem Bereich auf, der von den Energieministern auf ihrer Tagung am 25. Oktober 1999 in Helsinki angenommen wurde.

4.3.1.2. Der Ausbau der Energie-, Verkehrs-, Telekommunikations- und IT-Infrastruktur ist für die Anbindung des nördlichen und nordöstlichen Europas an den Kontinent, z. B. durch die Verlängerung transeuropäischer Netze ostwärts, von entscheidender Bedeutung, damit das wirtschaftliche Potential in der Region voll genutzt werden kann. Der bei dem Gipfeltreffen am 30. Oktober 2000 in Paris getroffene Beschluss über eine engere Zusammenarbeit der EU und Russlands im Energiebereich ist ein gutes Beispiel für die Bedeutung der Zusammenarbeit mit Russland für die gesamte EU.

4.3.1.3. Der WSA unterstreicht, dass Infrastrukturinvestitionen sowohl die Beseitigung von "missing links" - u. a. in den Transeuropäischen Netzen - als auch eine technische Harmonisierung umfassen sollten, um die wirtschaftliche Integration in der Region zu erleichtern.

4.3.1.4. Die Region hat eine sehr starke Stellung im IT-Bereich. Das Potential einer weiteren Entwicklung sollte durch eine engere Zusammenarbeit genutzt werden. Vor diesem Hintergrund begrüßt der WSA eine Initiative im Rahmen des Ostseerats, u. a. seitens Finnlands und Estlands, die darauf abzielt, konkrete Vorschläge zu entwickeln, die in den Aktionsplan für die Nördliche Dimension aufgenommen werden können.

4.3.2. Umweltfragen und Naturschätze einschließlich nuklearer Sicherheit

4.3.2.1. Der Aktionsplan befasst sich auf vorbildliche Weise mit Umweltfragen und listet eine große Anzahl zu ergreifender Maßnahmen auf. Der WSA unterstreicht insbesondere, wie wichtig es ist, dass unmittelbar Maßnahmen für die Modernisierung und den Ausbau des Klärsystems in der Region St. Petersburg ergriffen werden. Dies ist für den gesamten Ostseeraum von großer Bedeutung.

4.3.2.2. Die Betonung von Umweltfragen hat jedoch dazu geführt, dass der Wald nur unter Erhaltungsgesichtspunkten behandelt wird. Der WSA vermisst eine Diskussion hinsichtlich einer besseren Nutzung des Wachstums der ausgedehnten Waldgebiete namentlich im nordwestlichen Russland als Beitrag zu Investitionen und Handel und damit zur wirtschaftlichen Entwicklung und Beschäftigung in diesem Gebiet. Der WSA weist auf die geballte industrielle, technische und wissenschaftliche Kompetenz hin, die in der Region als Folge der Tatsache, dass sich der Hauptteil der natürlichen Waldgebiete Europas in Nordskandinavien, in einem Teil der Beitrittsländer und in Russland befindet, aufgebaut wurde. Dies sollte bei der weiteren Planung berücksichtigt werden.

4.3.2.3. Im Hinblick auf Kernkraftwerke, Wasserfahrzeuge mit Nuklearantrieb und radioaktiven Abfall in der Region sind nicht nur die EU und die Staaten in der Region, sondern auch eine Reihe weiterer Staaten technisch, finanziell und personell engagiert, um schnelle und dauerhafte Lösungen zu finden. Dies reicht jedoch nicht aus. Es müssen weitere Anstrengungen unternommen werden, u. a. um die enormen Mengen radioaktiven Abfalls im nordwestlichen Russland zu bewältigen. Voraussetzung dafür ist eine engere Zusammenarbeit mit den russischen Behörden.

4.3.2.4. Die Diskussion wird dadurch erschwert, dass die Forderung, bestimmte Kernkraftwerke abzuschalten, getrennt von den Energiefragen behandelt wird. Bei der Weiterentwicklung des Aktionsprogramms sollten Sicherheitsfragen in die notwendige Diskussion über Maßnahmen zur Erneuerung des Energiesystems integriert werden. Auf diese Weise können die zukunftsbezogenen Investitions- und Beschäftigungsfragen in den Mittelpunkt gerückt werden.

4.3.2.5. Der WSA möchte an dieser Stelle daran erinnern, dass der Europäische Rat auf seiner Tagung in Helsinki die Kommission aufforderte, einen Vorschlag für eine langfristige Strategie vorzulegen, die die Programme für eine wirtschaftlich, sozial und ökologisch nachhaltige Entwicklung zusammenfasst. Diese soll dem Europäischen Rat im Juni 2001 in Stockholm vorgelegt werden. Nach Ansicht des WSA sollte die Strategie die Notwendigkeit einer nachhaltigen Erneuerung der Energie- und Produktionssysteme, u. a. im ökologisch empfindlichen Ostseeraum, einschließen.

4.3.3. Gesundheitswesen

4.3.3.1. Ursache der Gesundheitsprobleme in der Region sind großenteils das soziale Gefälle und die Umweltzerstörung. Sowohl in Russland als auch in den Beitrittsländern sind Krankheiten wie Tuberkulose, Syphilis, Gelbsucht und Diphtherie wieder auf dem Vormarsch. Alkohol- und Drogenmissbrauch führen in vielen Gebieten zu großen Problemen und einer hohen Sterblichkeit, besonders unter Männern. HIV/AIDS hat sich zu einer Epidemie entwickelt. Frauen sind aufgrund ihrer sozialen Situation kaum geneigt, Kinder zur Welt zu bringen. Niveau und Kapazität im Gesundheitswesen variieren stark, nicht zuletzt im Vorsorgebereich. Dasselbe gilt für die Verwaltung im Sozialbereich.

4.3.3.2. Das Aktionsprogramm gründet sich auf das Vertragskapitel über das Gesundheitswesen und dessen Artikel 152, in dem es heißt, dass die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten die Zusammenarbeit mit dritten Ländern und den zuständigen internationalen Organisationen in diesem Bereich fördern. Daher bleibt die vorgeschlagene Zusammenarbeit relativ eng umgrenzt. Die bilateralen Anstrengungen haben hingegen einen ansehnlichen Umfang.

4.3.3.3. Die Zusammenarbeit sollte nach Ansicht des WSA intensiviert werden und darauf abzielen, die Verhältnisse im Gesundheitswesen sowie im sozialen Bereich zu verbessern, damit das sozialpolitische Gefälle zwischen den verschiedenen Teilen der Region abnimmt. Vor diesem Hintergrund begrüßt es der WSA, dass das Programm Maßnahmen zur Unterstützung Russlands bei der Durchführung von Reformen im Gesundheitswesen und der sozialen Fürsorge vorsieht. Hier wie auch in anderen Transformationswirtschaften geht es um die Durchführung umfassender rechtlicher und verwaltungstechnischer Veränderungen als Folge der Privatisierung ehemals staatlicher Unternehmen. Diese Maßnahmen müssen jedoch weiterentwickelt und konkretisiert werden. Der WSA ist der Ansicht, dass die organisierte Zivilgesellschaft in der Region an dieser Arbeit beteiligt werden sollte.

4.3.4. Handel, Unternehmenszusammenarbeit und Investitionsförderung

4.3.4.1. Der Handel und die Investitionsströme zwischen der EU und den Beitrittsländern Estland, Lettland, Litauen und Polen nehmen erheblich zu, während gleichzeitig deren Wirtschaftsbeziehungen zu Russland relativ gesehen immer mehr an Bedeutung verlieren. Von Litauen abgesehen, sind die genannten Länder Mitglieder der WTO; Litauen hat jedoch ein Abkommen mit der WTO ausgehandelt, dessen Ratifizierung im Mai 2001 abgeschlossen sein soll.

4.3.4.2. Der Handel und die Investitionsströme zwischen der EU und Russland haben noch nicht das der wirtschaftlichen Stärke, der Entwicklung und der Nähe der beiden Regionen entsprechende Niveau erreicht. Eine Beseitigung der Hindernisse in diesem Bereich würde zu einer Steigerung der Produktion und zu einem besseren Lebensstandard der Bevölkerung sowie zu einer rascheren Modernisierung und Umstrukturierung der Industrie führen.

4.3.4.3. Die Unterstützung Russlands bei seinen Vorbereitungen auf die WTO-Mitgliedschaft und die Beseitigung von Handelshindernissen, z. B. hinsichtlich Zollverfahren und Warenzertifizierung, sollten daher als Mittel zur langfristigen Erreichung eines Freihandelsabkommens in Übereinstimmung mit den im Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Russland festgelegten Zielen verstärkt werden.

4.3.4.4. Außerdem sollte die Zusammenarbeit zur Schaffung besserer rechtlicher und verwaltungstechnischer Voraussetzungen sowohl für in- als auch ausländische Investitionen verbessert werden. Dies ist eine Voraussetzung für großzügigere Investitionen der Wirtschaftsteilnehmer der Industrie und im Dienstleistungsbereich sowie in der Land- und Forstwirtschaft.

4.3.4.5. Es ist wichtig, dass der Investitionsteil im PHARE-Prioritätsbereich "sozialer und wirtschaftlicher Zusammenhalt" sowie die Entsprechungen bei TACIS und INTERREG genutzt werden, damit mittelständische Unternehmen einen besseren Zugang zu Hilfen für die Finanzierung und Qualitätsentwicklung erhalten.

4.3.5. HR-Entwicklung und Forschung

4.3.5.1. Die Humanressourcen und die wissenschaftliche Kapazität in der Region, die von der Nördlichen Dimension abgedeckt wird, müssen genutzt und weiterentwickelt werden. Die Zusammenarbeit zwischen den Universitäten und Hochschulen in der Region sollte ausgebaut werden. Die Möglichkeiten zum Austausch von Studierenden und Forschern und zur Zusammenarbeit in Netzen zwischen Forschungseinrichtungen werden zu wenig genutzt. Dieser Bereich ist nach Ansicht des Ausschusses sehr wichtig für die demokratische, soziale und wirtschaftliche Entwicklung in der Region.

4.3.5.2. Der WSA begrüßt, dass das neue TEMPUS-Programm für Russland eine Entwicklung der öffentlichen und privaten Einrichtungen außerhalb des akademischen Bereichs, einschließlich solcher, die unmittelbar an der Entwicklung der Zivilgesellschaft beteiligt sind, vorsieht.

4.3.5.3. Kooperationsprojekten in Form zielgerichteter Bildungsmaßnahmen über die Funktionsweise der Demokratie und der Marktwirtschaft sollte Priorität eingeräumt werden. Derartige Maßnahmen haben einen höheren Wirksamkeitsgrad, wenn sie im Benehmen mit Organisationen, die die organisierte Zivilgesellschaft vertreten, durchgeführt werden.

4.3.5.4. Der Fremdsprachenausbildung in der Region sollte u. a. zur Erleichterung grenzüberschreitender Kontakte hohe Priorität eingeräumt werden. Der Ausschuss hält es für naheliegend, dies gerade 2001 hervorzuheben, da dieses Jahr zum Europäischen Jahr der Sprachen ausgerufen wurde.

4.3.6. Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität

4.3.6.1. Seit 1996 besteht im Rahmen des Ostseerats eine besondere Arbeitsgruppe für die Bekämpfung des organisierten Verbrechens, an der alle Partnerstaaten der Nördlichen Dimension beteiligt sind. Der Kooperationsbereich der Gruppe erstreckt sich auf Fragen der Polizei, des Zolls, der Küstenwache und der Staatsanwaltschaft. Sie beschäftigt sich insbesondere mit illegaler Einwanderung, Geldwäsche, gestohlenen Kraftfahrzeugen, Schmuggel, Prostitution, Drogen und Korruption. Das Mandat der Gruppe wurde bis Ende 2004 verlängert.

4.3.6.2. Die EU verabschiedete vor Kurzem einen Plan für gemeinsame Maßnahmen mit Russland zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens, der auch von Russland unterstützt wird.

4.3.6.3. Der WSA beurteilt die derzeitige Zusammenarbeit sehr positiv und ist der Ansicht, dass die oben genannte Arbeitsgruppe zu einer ständigen Einrichtung werden sollte. Der Ausschuss unterstreicht insbesondere den Bedarf an Mitteln zum Aufbau eines gemeinsamen Fahndungs- und Berichtssystems in der Region und zur Überprüfung der Befugnisse der betroffenen Behörden. Es ist jedoch wichtig, dass die Maßnahmen so gestaltet werden, dass der Handel, Investitionen und die Freizügigkeit in der Region so wenig wie möglich behindert werden. So könnten z. B. "grüne Korridore" eingerichtet werden, wobei Unternehmen einer Qualitätssicherung unterworfen werden und dafür in den Genuss vereinfachter Zollverfahren kommen.

4.3.7. Regionale und grenzüberschreitende Zusammenarbeit

4.3.7.1. Die Zusammenarbeit in Grenzregionen ist von entscheidender Bedeutung dafür, dass die Erweiterung der EU angemessen durchgeführt und die Beziehungen zu Russland so weiterentwickelt werden können, dass dies der ganzen Region dient. Im Aktionsprogramm wird eine Reihe von Maßnahmen mit diesem Ziel aufgeführt. Beim Gipfel in Paris unterstrichen die EU und Russland ihren Wunsch nach einer engeren regionalen und grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere im Rahmen der Nördlichen Dimension der EU.

4.3.7.2. Der WSA unterstreicht insbesondere, dass die konkret geplanten Projekte darauf abzielen sollen, die Kontakte zwischen den Menschen zu verbessern und die Bewegungsfreiheit in den Grenzregionen zu erleichtern sowie dazu beizutragen, dass das wirtschaftliche Gefälle zwischen diesen Regionen vermindert und der Lebensstandard in zurückgebliebenen Regionen erhöht wird. In diesem Zusammenhang ist die Zusammenarbeit der Vertreter der organisierten Zivilgesellschaft von größter Bedeutung.

4.3.8. Kaliningrad

4.3.8.1. Der WSA begrüßt, dass der Oblast Kaliningrad (Königsberg) unter einer gesonderten Überschrift behandelt wird. Nach dem Beitritt der Nachbarländer Litauen und Polen zur EU wird dieses Gebiet, das halb so groß ist wie Belgien, zu einer 300 km vom Mutterland entfernten russischen Enklave in der EU. Die wirtschaftliche und soziale Situation in dieser russischen Region ist derzeit äußerst besorgniserregend. Die Entwicklung in Kaliningrad ist von großer Bedeutung für die gesamte Region und für die Beziehungen der EU zu Russland.

4.3.8.2. Besondere Anstrengungen sollten unternommen werden, um die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu erleichtern und das Gefälle im wirtschaftlichen, sozialen und Umweltbereich zwischen der Region Kaliningrad und den umliegenden Gebieten in Litauen und Polen zu verringern.

4.3.8.3. Der WSA nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass Russland und Litauen gemeinsam im Rahmen der Nördlichen Dimension bereitgestellte EU-Förderung durch PHARE und TACIS, u. a. für die Modernisierung der Transitstrecke über die litauische Hauptstadt Wilna, eine Gasleitung durch Litauen nach Kaliningrad, Umweltmaßnahmen und eine "Euro-Fakultät" an der Universität Kaliningrad, beantragt haben.

4.3.8.4. Der WSA begrüßt die am 17. Januar von der Kommission vorgelegte Studie über Kaliningrad(5). Durch die Studie soll zwischen der EU und Russland (einschließlich Kaliningrads) sowie den beiden Nachbarländern Polen und Litauen, die der EU beitreten werden, eine Debatte über gemeinsame Zukunftsfragen angeregt werden. Auf dem Gipfeltreffen zwischen der EU und Russland im Mai 2001 in Moskau soll nämlich auch die Kaliningrad-Frage behandelt werden.

4.3.8.5. Aus der Studie geht u. a. hervor, dass im Dezember 2000 ein lokales Unterstützungsbüro für das TACIS-Programm eingerichtet wurde. Das Büro wird sich dafür einsetzen, dass sich lokale Akteure, wie z. B. Bildungsträger, nichtstaatliche Organisationen, Gewerkschaften, Medien, Industrieverbände, Unternehmen, Gemeinden und Gerichte an Kooperationsprogrammen mit den Organisationen der EU beteiligen. Als positiver Bestandteil der Umsetzung des Aktionsplans für die Nördliche Dimension wird dies vom Ausschuss selbstverständlich begrüßt.

4.4. Durchführung

4.4.1. Der WSA begrüßt, dass der Europäische Rat die Kommission aufgefordert hat, bei der Umsetzung des Aktionsplans eine führende Rolle zu übernehmen. Dies ist nötig, damit der Prozess nicht an Dynamik verliert. Dem WSA ist zur Kenntnis gelangt, dass im September 2000 eine dienststellenübergreifende Gruppe, die sich aus Vertretern der vom Aktionsplan betroffenen Generaldirektionen zusammensetzt, zusammengetreten ist und weiterhin bilaterale Kontakte zu den Generaldirektionen bestehen, die von den drei Bereichen mit besonderer Priorität betroffen sind. Die Kommission weist außerdem darauf hin, dass bereits viele Projekte mit einer nördlichen Dimension durchgeführt werden und dass gemeinsame Maßnahmen der Nördlichen Dimension zusammen mit den USA und Kanada im Rahmen der neuen transatlantischen Tagesordnung aufgelegt werden.

4.4.2. Die zentrale Rolle der Kommission darf jedoch nicht dazu führen, dass sich andere Seiten weniger stark engagieren. Der WSA betont nachdrücklich, dass eine grundlegende Voraussetzung für gute Ergebnisse ist, dass auch Russland und anderen Drittstaaten, d. h. Beitrittsländern und EWR-Ländern, die Möglichkeit eingeräumt wird, sich uneingeschränkt einzubringen und auf einen Ausbau der Nördlichen Dimension zu setzen. Das Engagement einzelner EU-Mitgliedstaaten ist natürlich ebenso wichtig.

4.4.3. Vor diesem Hintergrund lenkt der WSA die Aufmerksamkeit auf die erklärte Bereitschaft des Ostseerats, eine aktive Rolle bei der weiteren Entwicklung und Durchführung der Kernbereiche des Aktionsplans zu übernehmen. Im Kommuniqué des Rates anlässlich seiner Tagung in Bergen am 21. und 22. Juni 2000 heißt es: "Der Ostseerat beteiligt sich bei einer Reihe von im Aktionsplan abgedeckten Bereichen aktiv an der regionalen Zusammenarbeit. Der Rat ist bereit, konkrete Vorschläge für den sich entwickelnden Aktionsplan vorzulegen. Der Rat ist außerdem bereit, die Ressourcen seiner Arbeitsorgane für Koordinierungsaufgaben und als mögliche Instrumente der Durchführung und Konkretisierung der Elemente des Aktionsplans in Bereichen wie z. B. Gesundheit, Informationstechnologie, Energie, Handel und Investition, Umwelt und Bekämpfung der organisierten Kriminalität zur Verfügung zu stellen. Der Ostseerat kann auch als Instrument der Zusammenarbeit mit sub-regionalen Akteuren dienen"(6).

4.4.4. Dem Ostseerat wie auch dem Barentsseerat und dem Arktischen Rat kann durch die Untersuchung gemeinsamer Prioritäten und das Eintreten für die gemeinsame Finanzierung von Projekten durch regionale und internationale Finanzinstitutionen und den privaten Sektor eine entscheidende Rolle zukommen. Es ist natürlich von Vorteil, dass die Kommission sich an der Arbeit in diesen regionalen Institutionen und sogar in ihren spezialisierten Unterorganen beteiligt.

4.4.5. Nach Ansicht des WSA ist es von großer Bedeutung, dass auch die nordischen Länder der Verwirklichung der Nördlichen Dimension bei ihrer Zusammenarbeit im Rahmen des Nordischen Rates und des Nordischen Ministerrates hohe Priorität einräumen.

4.5. Die Durchführung und weitere Entwicklung des Aktionsplans

4.5.1. Die Durchführung des Aktionsplans ist ein fortlaufender Prozess, der regelmäßig überprüft werden muss. Wie bereits gesagt, vertritt der WSA die Auffassung, dass in einigen wichtigen Bereichen des Aktionsplans Entwicklungsbedarf besteht.

4.5.2. Der WSA ist der Ansicht, dass die notwendige Entwicklung durch eine grundlegend andere Beteiligung der organisierten Zivilgesellschaft in Nordeuropa als bisher gefördert würde. Die Verantwortung hierfür liegt, außer bei den Organisationen selbst, bei allen betroffenen öffentlichen Stellen auf europäischer, regionaler (Ostsee- und Barentsseeraum), einzelstaatlicher und lokaler Ebene.

4.5.3. Das Engagement der Union im Rahmen des TACIS-Programms sollte mit PHARE, ISPA, SAPARD und INTERREG koordiniert werden, damit schnell wirksame grenzüberschreitende Projekte in Nordeuropa zustande kommen. Dafür bestehen heute jedoch bedeutende bürokratische Hindernisse. TACIS ist z. B. stark zentralisiert und auf große Projekte ausgerichtet, während INTERREG zunehmend in Richtung Mitgliedstaaten dezentralisiert wird. Daher sollte nach Ansicht des WSA baldmöglichst ein gesonderter Haushaltsposten für die Durchführung des Aktionsplans für die Nördliche Dimension eingerichtet werden. Es müssten keine neuen Mittel zugeführt, vielmehr könnten von den genannten Programmen besondere Mittel zur Zusammenarbeit im Rahmen der Nördlichen Dimension abgezweigt werden. Diese Mittel sollten verwendet werden können, um die bestehende schwerfällige Bürokratie zu überwinden und gleichzeitig als Katalysator, der weitere öffentliche und private Finanzierung anzieht, zu dienen. Dies ist nicht zuletzt wichtig, um mittelständischen Unternehmen das Leben zu erleichtern und die Zivilgesellschaft besser einbeziehen zu können.

4.5.4. Der WSA unterstreicht insbesondere die Bedeutung einer Beteiligung von Unternehmen und der internationalen Finanzinstitutionen an der weiteren Planung gemeinsam mit den Regierungen. Dies ist wichtig, damit geplante große Infrastrukturprojekte zügig in Angriff genommen werden.

4.6. Der WSA möchte die multilaterale Zusammenarbeit in der Region ausbauen

4.6.1. Der WSA hat sich darum bemüht, Vertreter der Arbeitgeber, Arbeitnehmer und der übrigen wirtschaftlichen und sozialen Interessen aus dem gesamten Ostseeraum an der Erarbeitung dieser Stellungnahme zu beteiligen. So veranstaltete er in Zusammenarbeit mit dem schwedischen Ratsvorsitz eine Konferenz, die am 5. und 6. Februar 2001 in Umeå stattfand und auf der seine Fachgruppe Außenbeziehungen mit den geladenen Vertretern betroffener Organisationen aus Russland, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Norwegen und Island diskutierte. Als Diskussionsgrundlage dienten u. a. Antworten auf Fragen, die den betroffenen Organisationen des Ostseeraums schriftlich gestellt worden waren.

4.6.2. Der WSA beabsichtigt mit diesen Kontakten auch, dazu beizutragen, die Kenntnis von der Nördlichen Dimension in den Organisationen in den betroffenen Ländern zu verbessern sowie - in Übereinstimmung mit den vom Rat der Außenminister in Helsinki ausgesprochenen Empfehlungen - die Möglichkeit einer engeren Zusammenarbeit in einem multilateralen Forum näher zu untersuchen.

5. Schlussfolgerungen für die Zukunft

5.1. Die Nördliche Dimension der EU ist ein wirkungsvolles Instrument für das gesamte nördliche Europa, sowohl in bezug auf die Lösung von Problemen als auch die Beschleunigung einer positiven Entwicklung. Die Initiative trägt zu einem erfolgreichen Beitritt Estlands, Lettlands, Litauens und Polens und nicht zuletzt dazu bei, die Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland weiterzuentwickeln, die sich auf das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit der EU mit Russland, die Russlandstrategie der EU und Russlands entsprechendes Programm für den Ausbau der Beziehungen zur EU stützt.

5.2. Die Ausrichtung des Aktionsplans für 2000-2003 ist trotz seines Umfangs zu einseitig. Das Ziel, das Gefälle zwischen und innerhalb der Länder zu überbrücken, sollte in den Mittelpunkt gerückt werden. Eine wesentliche Voraussetzung für die Verringerung der Unterschiede ist die Entwicklung der Geschäfts- und Arbeitsbeziehungen in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der europäischen sozialen Marktwirtschaft.

5.3. Es ist daher von grundlegender Bedeutung, dass die EU im Rahmen ihrer Zusammenarbeit mit den Partnerländern den Aktionsplan zielstrebig durchführt und konkrete Ziele sowie einen festen Zeitplan für die verschiedenen Teile festlegt. Eine gemeinsame Strategie für Nordeuropa ist Voraussetzung für eine erfolgreiche Durchführung des Aktionsplans. Hierfür wird auch ein gemeinsames Planungs- und Begleitforum unter Beteiligung aller Betroffenen benötigt.

5.4. Der WSA stellt mit Befriedigung fest, dass der Ostseerat (CBSS) bereit ist, sich an der Durchführung des Aktionsplans zu beteiligen und als Kontaktglied in der Region zu dienen. Dies stärkt die weitere Arbeit.

5.5. Der WSA hält es für wichtig, dass die Finanzierung auf eine Weise gehandhabt wird, die eine schnelle und unbürokratische Durchführung der Projekte des Aktionsplans ermöglicht. Die Finanzierung sollte so geregelt werden, dass durch die Zusammenarbeit der verschiedenen Träger einschließlich der internationalen Finanzinstitutionen Synergieeffekte entstehen. Der WSA schlägt die Einrichtung eines gesonderten Haushaltspostens für die Nördliche Dimension vor.

5.6. Die wirtschaftlichen und sozialen Gruppen der organisierten Zivilgesellschaft sollten an der Initiierung, Durchführung, Evaluierung und der weiteren Entwicklung der Tätigkeit im Rahmen der Nördlichen Dimension beteiligt werden. Die öffentlichen Stellen aller Ebenen sollten dazu beitragen, dass dies tatsächlich geschieht.

5.7. Der WSA hat seinerseits vor, den Dialog mit den Vertretern der wirtschaftlichen und sozialen Gruppen der organisierten Zivilgesellschaft im Ostseeraum, nicht zuletzt in Russland, auf geeignete Weise fortzusetzen. Die Erfahrungen aus der ersten multilateralen Begegnung in Umeå haben gezeigt, dass in hohem Maße Anlass für einen solchen Dialog besteht.

5.8. Der WSA schlägt vor, dass die EU als Teil der institutionellen Zusammenarbeit beschließt, regelmäßige multilaterale Kontakte zwischen den wirtschaftlichen und sozialen Gruppen der Zivilgesellschaft der betroffenen Länder zu knüpfen. Dies soll zu einem besseren Verständnis der wesentlichen Themen der Nördlichen Dimension und zu einem besseren gegenseitigen Verständnis der wirtschaftlichen und sozialen Gegebenheiten beitragen.

5.9. Der WSA stellt fest, dass das Abkommen über die Zusammenarbeit mit Russland im Unterschied zu den Europa-Abkommen und dem EWR-Abkommen keinen Artikel über die Möglichkeit der Einrichtung eines Forums zum Ausbau der Kontakte zwischen den Wirtschafts- und Sozialpartnern enthält. Der Ausschuss ist der Ansicht, dass die Beziehungen zwischen der EU und Russland bereits soweit entwickelt sind, dass ein Forum der Zusammenarbeit zwischen den Gruppen der Partnerländer eingerichtet werden sollte. Für ein derartiges Forum, das als gemischter Ausschuss gestaltet werden könnte, bietet der WSA seine Mitarbeit an. Dies würde zu einem Ausbau der beiderseitigen Kontakte auf eine Weise beitragen, wie sie sowohl von der EU als auch von Russland angestrebt wird. Der WSA hat vor, eine besondere Stellungnahme über die Beziehungen der EU zu Russland zu erarbeiten.

5.10. Der WSA beabsichtigt, die Entwicklung der Nördlichen Dimension kontinuierlich zu beobachten und zu gegebener Zeit eine neue Stellungnahme zu erarbeiten.

6. Follow-Up

6.1. Der Ausschuss stellt mit Befriedigung fest, dass die Außenminister der EU am 9. April 2001 in Luxemburg eine Tagung über die Nördliche Dimension abhalten werden. Er bittet darum, dass diese Stellungnahme bei den Vorbereitungen dieser Tagung berücksichtigt wird.

6.2. Der WSA begrüßt die Absicht des künftigen schwedischen Vorsitzes, zur Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates im Juni 2001 in Göteborg zusammen mit der Kommission einen umfassenden Bericht an den Rat über die Politiken auf dem Gebiet der Nördlichen Dimension auszuarbeiten. Der WSA bittet darum, dass die vorliegende Stellungnahme bei der Erarbeitung des genannten Berichts berücksichtigt wird.

Brüssel, den 28. Februar 2001.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Göke Frerichs

(1) Financial Times vom 20. Dezember 2000.

(2) Emerging Europe Monitor, Nr. 8, November 2000.

(3) Dies wird in der TACIS-Verordnung (EG) Nr. 14199/99, Anhang 3 Ziffer 5 beanstandet.

(4) Mitteilung der Kommission, PHARE-REVIEW 2000, 27.10.2000, C(2000)3103/2.

(5) Mitteilung der Kommission an den Rat - Die Europäische Union und das Kaliningrader Gebiet, KOM(2001) 26 endg.

(6) Der deutsche Vorsitz des Ostseerats, der im Juli 2000 sein Amt antrat, ergriff unmittelbar Initiativen in diesem Sinne. Botschafter Hans-Jürgen Heimsoeth bat die verschiedenen Organisationen in der Ostseeregion in einem an diese gerichteten Schreiben (27.7.2000), bereits bestehende und geplante Projekte in ihrem jeweiligen Bereich aufzulisten und das Schreiben bis spätestens Mitte November zu beantworten. Die Liste soll der Kommission und dem schwedischen Ratsvorsitz im März 2001 vorgelegt werden.