52001DC0620

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN ARBEITSPROGRAMM DER KOMMISSION FÜR 2002

INHALTSVERZEICHNIS

Einführung

1. Bewertung der Fortschritte im Jahre 2001

2. Perspektiven und Herausforderungen im Jahre 2002

3. Prioritäten der Kommission für 2002

4. Aktionen in Verbindung mit den Prioritäten der Kommission für 2002

5. Schlussfolgerungen

Einführung

In dem Weißbuch vom März 2000 ,Die Reform der Kommission" kündigte die Kommission an, dass sie ihre politische Agenda auf andere Weise festlegen werde als bisher; um sich auf Kernaufgabengebite und -ziele zu konzentrieren, die Umsetzung politischer Prioritäten zu verbessern und die Transparenz gegenüber sonstigen Institutionen der Europäischen Union, nationalen Parlamenten und den europäischen Bürgern zu erhöhen.

Im Jahre 2001 führte die Kommission ein neues System maßnahmenbezogenen Managements ein, das 2002 operationell werden soll. Dadurch wurde ein vollständiger Managementzyklus eingeführt, der alle Phasen von der Planung bis zur Durchführung politischer Maßnahmen umfasst.

Im Februar 2001 nahm die Kommission ihre erste Jährliche Strategieplanung [1] an. Darin wurden die wichtigsten politischen Prioritäten festgelegt, die im Jahre 2002 besonders berücksichtigt werden sollen, es wurden vorrangige Massnahmen bestimmt und entsprechende Ressourcen zugewiesen. Die Jährliche Strategieplanung bietet den Rahmen für den vorläufigen Haushaltsentwurf und die operationelle Planung der Kommissionsdienststellen im Rahmen der jährlichen Managementpläne. Diese setzen werden die politischen Vorgaben der Kommission in Aktionen, Zielsetzungen und erwartete Ergebnisse in der internen Programmplanung der Dienststellen um und enthalten operationelle Vorschläge für das Arbeitsprogramm der Kommission.

[1] SEK (2001) 268 endgültig vom 21.2.2001.

Somit haben sich Kontext und Wesen des Arbeitsprogramms der Kommission verändert. Früher wurde es jeweils zu Beginn des Jahres vorgelegt und es ging einher mit einem langen Verzeichnis von Beschreibungen legislativer und sonstiger Aktionen, die nicht immer zu politischen Prioritäten in Bezug gesetzt waren. Gemäß der Logik des neuen politischen Planungsprozesses ist das Arbeitsprogramm jetzt ein politisches Instrument, das in den neuen, oben erwähnten Zyklus einbezogen ist. Mit der im Februar 2001 angenommenen Jährlichen Strategieplanung hat die Kommission ihre politischen Prioritäten für 2002 festgelegt; das Arbeitsprogramm konzentriert sich auf die wesentlichen politischen Aktionen, mit denen die Kommission diese Prioritäten umzusetzen gedenkt. Daher hat das neue Arbeitsprogramm der Kommission folgende Funktionen:

- Es dient dazu, die im laufenden Jahr erreichten Fortschritte zu bewerten;

- das politische und wirtschaftliche Umfeld für das nächste Jahr wird umrissen;

- die politischen Prioritäten für das folgende Jahr werden auf der Grundlage der Jährlichen Strategieplanung im Einzelnen festgelegt, jedoch, falls erforderlich, an wichtige neue Entwicklungen angepasst;

- die wichtigsten politischen Aktionen für das Jahr 2002 werden herausgestellt, insbesondere diejenigen, mit denen die politischen Prioritäten dieses Jahres umgesetzt werden. Es wird allerdings nicht der Versuch unternommen, ein umfassendes Bild der Tätigkeit der Kommission zu zeichnen, die zum großen Teil aus laufenden Arbeiten im Zusammenhang mit den vertraglichen Verpflichtungen der Kommission besteht.

1. Bewertung der Fortschritte im Jahre 2001

Gegen Ende des zweiten Jahres ihrer Amtszeit sieht sich die Kommission in der Lage festzustellen, dass ses weitgehend gelungen ist, die für den Zeitraum 2000-2005 festgesetzten strategischen Ziele zu erreichen [2]. Fortschritte wurden auf allen Gebieten erzielt, insbesondere bei der Erweiterung, den Beziehungen mit den Nachbarländern, der Schaffung eines europäischen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (Agenda von Tampere) und der Verfolgung des strategischen Ziels, die Union bis zum Ende dieses Jahrzehnts mit Hilfe einer neuen wirtschaftlichen und sozialen Agenda (Lissabonner Strategie) zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen.

[2] KOM(2000)154 endg. vom 9.2.2000, verfügbar unter http://europa.eu.int/comm/index_de.htm.

Die Kommission reagierte rasch auf die Ereignisse des 11. September und leistete in einer Reihe von Bereichen Beiträge zum Aktionsplan der Europäischen Union, einschließlich von Vorschlägen zur Bekämpfung des Terrorismus und des organisierten Verbrechens, zur Leistung humanitärer Hilfe und zur Verstärkung des Katastrophenschutzes und der Einrichtungen der öffentlichen Gesundheit.

Im Jahr 2001 ergriff die Kommission eine Reihe bedeutsamer Initiativen im Rahmen ihrer vier strategischen Zielsetzungen:

Neue Entscheidungsstrukturen fördern

* Im Juli billigte die Kommission ein Weißbuch Europäisches Regieren und leitete einen Prozess der Konsultation anderer Institutionen der Europäischen Union sowie von Zentralregierungen, Regionen, Städten und Organisationen der Zivilgesellschaft ein, der bis Ende März 2002 abgeschlossen werden soll.

* Bei der inneren Reform hat die Kommission das gesteckte Ziel erreicht, und zwar dadurch, dass im Jahre 2001 u. a. die Mitteilung zur Umsetzung des Konzepts des maßnahmenbezogenen Managements, das Personalreformpaket und der geänderte Vorschlag für die Umgestaltung der Haushaltsordnung angenommen wurden. Die Kommission nahm auch eine Mitteilung an, in der die ersten bereichsübergreifenden strategischen Bewertungen bestimmter Kommissionsmaßnahmen in die Wege geleitet werden.

Die neue wirtschafts- und sozialpolitische Agenda

* Die Kommission hat die Vorbereitungen im Zusammenhang mit Euro-Scheinen und -Münzen überwacht und koordiniert. Im Februar hat sie auch die wichtigsten Aspekte einer weiteren Verstärkung der wirtschaftspolitischen Koordinierung innerhalb der Eurozone dargelegt.

* Im Mai hat die Kommission einen Vorschlag für eine Strategie der nachhaltigen Entwicklung für die Europäische Union angenommen. Diese Strategie verlangt, dass wirtschaftliche, soziale und umweltbezogene Maßnahmen in einer sich gegenseitig verstärkenden Weise eingesetzt werden.

* Die Kommission hat ein Grünbuch über die Zukunft der Gemeinsamen Fischereipolitik veröffentlicht und eine umfassende Konsultierung der interessierten Kreise zu deren Reform eingeleitet.

* Die Kommission hat eine Reihe von Vorschlägen zur Förderung der neuen wirtschaftlichen und sozialen Agenda unterbreitet. Im Februar nahm sie eine Strategie zur Schaffung eines Binnenmarkts für Dienstleistungen an. Sie legte mehrere Vorschläge zur Umsetzung des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen vor, desgleichen auch ein Weißbuch zur gemeinschaftlichen Verkehrspolitik.

* Die Kommission hat die Umsetzung der sozialpolitischen Agenda der Union in Angriff genommen; dabei hat sie insbesondere die offene Koordinierungsmethode im Bereich soziale Eingliederung lanciert.

* Die Kommission hat den zweiten Bericht über die Kohäsionspolitik angenommen, in dem die Fortschritte bewertet werden, die beim Abbau der Ungleichgewichte bei der Entwicklung erreicht worden sind, und die Debatte über die Zukunft der Kohäsionspolitik eingeleitet wird.

* Die Kommission hat ihr erstes Jahresarbeitsprogramm zur Gleichstellung der Geschlechter angenommen, das auf der Rahmenstrategie der Gemeinschaft für die Gleichstellung von Frauen und Männern beruht. Darin wurden die Aktivitäten der Kommission zur Förderung der Geschlechtergleichstellung in sämtlichen Politikbereichen dargestellt.

* Die Kommission hat Vorschläge zum Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung 2002-2006 angenommen. Im Zuge der Verwirklichung des europäischen Forschungsraums hat sie eine umfassende Dialog zum Thema Wissenschaft und Gesellschaft auf den Weg gebracht. Diese Aktivitäten stellen einen wichtigen Beitrag zur Stärkung von Innovation und Wettbewerbsfähigkeit in Übereinstimmung mit der Lissabonner Strategie dar, wodurch die EU-Strategie der nachhaltigen Entwicklung verstärkt und zweckmäßigere Formen des Regierens gefördert werden.

* Die Kommission hat Mitteilungen über umfassende Strategien für die zukünftige EU-Steuerpolitik und -Unternehmensbesteuerung angenommen. Sie billigte auch Aktionspläne, um die administrative Zusammenarbeit bei Zöllen und Steuern zu verstärken.

Unseren Kontinent stabilisieren und Europa ein größeres Mitspracherecht in der Welt verschaffen

* Die Union hat beträchtliche Fortschritte bei den 18 Kapiteln der Erweiterungsverhandlungen erreicht, die in dem ,Fahrplan" für 2001 vorgesehen waren, und zwar derart, dass Verhandlungen mit bis zu zehn Beitrittsländern bis Ende 2002 abgeschlossen werden können, wenn das gegenwärtige Tempo der Fortschritte beibehalten werden kann.

* Auf dem Gebiet der Handelspolitik hat die Kommission aktiv zur erfolgreichen Einleitung einer neuen multilateralen Handelsrunde (Entwicklungsagenda von Doha) auf der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation in Doha im November beigetragen. Zusammen mit weiteren Fortschritten bei sonstigen bilateralen und regionalen Verhandlungen, insbesondere den EU-Mercosur-Handelsgesprächen, sollte dies ebenfalls zur Wiederherstellung des Vertrauens in die Aussichten der Weltwirtschaft beitragen und auch die legitimen Bedenken in der Öffentlichkeit zerstreuen, was die Beziehung zwischen Handel, Liberalisierung und Regulierung sowie Globalisierung und nachhaltiger Entwicklung anbelangt. Sowohl multilaterale als auch regionale/bilaterale Verhandlungen eröffnen die Möglichkeit zu echten Fortschritten bei der Einbeziehung von Entwicklungsländern in die Weltwirtschaft.

* Im Februar hat der Rat die Kommissionsinitiative ,Alles außer Waffen" gebilligt, mit der Importen aus den am wenigsten entwickelten Ländern zoll- und quotenfreier Zugang gewährt wird. Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen schlossen sich der Zielsetzung an, auf der dritten Konferenz der Vereinten Nationen im Mai für die am wenigsten entwickelten Länder einen ähnlichen Zugang zu eröffnen.

* Mit der Einrichtung von EuropeAid, dem neuen Amt für Zusammenarbeit, hat die Kommission ein Kernstück einer umfassenden Reform der Verwaltung von EU-Programmen für externe Unterstützung geschaffen. Diese Reform, deren Ziel darin besteht, Schnelligkeit und Qualität unserer Unterstützungsleistungen drastisch zu verbessern, sollte zur Außenwirkung und Effizienz der EU in der Weltpolitik beitragen.

* Im westlichen Balkan hat die Kommission weiterhin einen beträchtlichen Beitrag zum Wiederaufbau und - über den Stabilisierungs- und Assoziationsprozess - zur Stärkung der demokratischen, wirtschaftlichen und administrativen Reformen in der ganzen Region geleistet. Sie hat sich eindeutig darauf verpflichtet, die Bundesrepublik Jugoslawien bei ihren erheblichen Reformaufgaben zu unterstützen - finanziell und auch durch einen Anschub für den Integrationsprozess. Im Jahre 2001 wurden Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen mit Kroatien und der Früheren Jugoslawischen Republik Mazedonien unterzeichnet, und die Kommission spielte eine führende Rolle bei den Bemühungen der EU, die Krise in der Früheren Jugoslawischen Republik Mazedonien im Laufe des Jahres in den Griff zu bekommen.

* Im Mittelmeerraum hat die Kommission beträchtliche Fortschritte bei der Aushandlung von Assoziationsabkommen erreicht, auf die sich der Barcelona-Prozess hauptsächlich stützt: das Abkommen mit Ägypten ist unterzeichnet worden und bei den Abkommen mit dem Libanon und mit Algerien kommen die Verhandlungen demnächst zum Abschluss. Die Kommission hat auch in der Entstehung begriffene subregionale Initiativen von Partnern im Mittelmeer stark unterstützt, wie z. B. das Agadir-Abkommen zur Förderung einer Freihandelszone, die Jordanien, Marokko, Tunesien und Ägypten einschließt. Im Nahen Osten hat die Kommission der Palästinensischen Autonomiebehörde, einem der Schlüsselakteure im Friedensprozess, schnelle und erhebliche finanzielle Unterstützung gewährt.

* Im September hat die Kommission neue strategische Rahmenbedingungen festgelegt, um ihr Engagement in asiatischen Ländern in den Bereichen Politik und Sicherheit im nächsten Jahrzehnt zu verstärken, um Handelsbeziehungen und Investitionen aufzubauen und die Bemühungen zur Förderung der Demokratie und zur Bekämpfung der Armut in Asien zu intensivieren.

Bessere Lebensbedingungen für alle

* Die Kommission hat maßgeblichen Anteil an dem erfolgreichen Versuch der Europäischen Union zur Rettung des Kyoto-Protokolls über Klimaänderungen genommen. Im Oktober hat die Kommission ein Vorschlagspaket angenommen, um das Protokoll zu ratifizieren und die Verpflichtungen der Union wahrzunehmen. Zu Beginn des Jahres hatte die Kommission Vorschläge für das 6. Umweltaktionsprogramm gutgeheißen.

* Die Kommission hat mehrere wichtige Vorschläge zur Schaffung eines europäischen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts vorgelegt. Wie auch die wichtigen Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus umfassten diese Entwürfe von Maßnahmen zur Definition des Flüchtlingsstatus und zur Aufnahme von Asylanten, zur Anwendung eines offenen Koordinierungsverfahrens bei Immigrationsfragen, zur Gewährleistung der gegenseitigen Anerkennung von Urteilen in Zivil- und Strafsachen und zu gemeinsamen Strafen für spezifische Verbrechensformen sowie die Lancierung eines Konsultationspapiers über die Einrichtung eines europäischen Staatsanwalts.

* In den Bereichen Verbraucherschutz, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit hat die Kommission Vorschläge zu genetisch veränderten Organismen vorgelegt, um die Freiheit der Wahl zu ermöglichen und Umweltsicherheit zu gewährleisten, ein Grünbuch über den Verbraucherschutz herausgegeben, eine Verordnung über Verkaufsförderung innerhalb des Binnenmarkts vorgeschlagen und Vorbereitungen für die Aufnahme der Arbeit der neuen Europäischen Lebensmittelbehörde fortgeführt. Sie hat auch Initiativen entwickelt, mit denen man den Gesundheitsgefährdungen durch den Terrorismus entgegenwirken will, wie auf dem Treffen des Europäischen Rats in Gent gefordert.

Allerdings bleibt noch viel zu tun. In zahlreichen Bereichen hat die Kommission zwar Vorschläge unterbreitet, aber der Rat und das Europäische Parlament müssen noch die erforderlichen Entscheidungen treffen. Es kommt jetzt unbedingt darauf an, sich mit den Sorgen der europäischen Bürger um Frieden und Sicherheit auseinander zu setzen und rechtzeitig Fortschritte zu erreichen, was die Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts angeht. Angesichts unsicherer Wirtschaftsaussichten geht es mehr denn je darum, Strukturreformen in der europäischen Wirtschaft voranzutreiben sowie das europäische Sozialmodell zu modernisieren und zu verbessern. Man sollte sich schnell über ein vorrangiges Reformpaket einigen, bei dem es um das Gemeinschaftspatent, das Paket ,öffentliches Auftragswesen" und Schlüsselelemente des Aktionsplans zu Finanzdienstleistungen geht, wie z. B. Pensionsfonds, grenzüberschreitende Zahlungen und internationale Rechnungslegung.

Bei den Außenbeziehungen muss die Europäische Union weiterhin ihre Beziehungen zu Ländern im Mittelmeerraum verstärken und ihre Kooperationsprogramme in Zentralasien neu bewerten. Es obliegt der Union auch, einen neuen Dialog mit der arabischen und islamischen Welt zu beginnen und eine proaktivere Zusammenarbeit mit der UNO, den USA und sonstigen Schlüsselpartnern bei den Bemühungen um Frieden im Nahen Osten zu betreiben. Alle EU-Institutionen müssen sich voll einsetzen, um Fortschritte in allen diesen Bereichen zu erzielen.

2. Perspektiven und Herausforderungen im Jahre 2002

Das Jahr 2001 ist eindeutig von den Ereignissen des 11. September geprägt worden. Sie lieferten auf spektakuläre Weise den Nachweis, dass man sich nicht aus der multilateralen Zusammenarbeit zurückziehen kann, wobei deutlich wurde, wie wichtig ein gemeinsames Vorgehen bei Problemstellungen ist, deren Bewältigung über die Möglichkeiten jedes einzelnen Landes hinausgeht.

Die in Antwort auf die Ereignisse erfolgten Massnahmen der Europäischen Union haben die politische Landschaft in einer Reihe von Bereichen verändert.

Den Bürgern wurde der Wert einer Union deutlich, die auf Frieden, Wohlstand und demokratische Werte verpflichtet ist, einer Union, die für ihre Bürger sichere Lebensbedingungen bietet, einer Union mit einer im Entstehen begriffenen europäischen Identität, die die kulturelle Vielfalt fördert und sich bemüht, den Dialog der Kulturen zu intensivieren, einer Union, die Solidarität beweist, nicht nur innerhalb ihres Gebiets, sondern auch als Teil der Weltgemeinschaft.

Im Jahre 2002 wird die Kommission voll ihre Verantwortung übernehmen, um die Antwort der Union auf die Herausforderungen auf dem Gebiet der Sicherheit zu entwickeln, mit denen sie konfrontiert ist.

Schon vor den dramatischen Ereignissen des 11. September durchlebten alle wichtigen Weltregionen eine Konjunkturabschwächung. Durch diese Ereignisse und die darauf folgenden politischen Entwicklungen ist das Gefühl der Unsicherheit noch verstärkt worden, das sich bereits bei Märkten, Unternehmen und den Bürgern als Arbeitnehmern und Verbrauchern eingestellt hatte. Auch die Wirtschaft der Europäischen Union ist diesen Auswirkungen nicht entgangen. Allerdings sind solide wirtschaftliche Grunddaten, ein stabiles Umfeld im Rahmen der Wirtschafts- und Währungsunion und der Eintritt des Euro auf dem Markt die Gewähr dafür, dass die Vorbedingungen für einen Aufschwung im Jahre 2002 bestehen, unter der Voraussetzung, dass die internationale politische und wirtschaftliche Situation sich nicht noch weiter verschlechtert.

Außerhalb der Grenzen der Union zählen zu den Schlüssel-Herausforderungen die Wiederherstellung des Friedens, die Förderung der Versöhnung und die Unterstützung des Wiederaufbaus in Afghanistan sowie die fortgesetzten Bemühungen unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen um eine internationale Antwort auf die Bedrohung durch den Terrorismus. Die EU wird eine angemessene Rolle als einer der vier Vorsitzenden der Afghanistan-Lenkungsgruppe - zusammen mit den USA, Japan und Saudi-Arabien - spielen; sie wird sich dafür einsetzen, alle Akteure zusammenzubringen und die erforderlichen Mittel von der internationalen Gebergemeinschaft zu beschaffen.

Bedeutsame Ereignisse im internationalen Kontext sind die UN-Konferenz Finanzierung für Entwicklung im März (Monterey), die Lancierung des Globalen Fonds zur Bekämpfung von HIV/AIDS, Tuberkulose und Malaria und der Weltgipfel zum Thema Nachhaltige Entwicklung im September (Johannesburg). Die nachhaltige Entwicklung wird auch eine Schlüsselzielsetzung der Europäischen Union bei den in Doha eingeleiteten Verhandlungen über den Welthandel sein.

Was die unmittelbaren Nachbarn der Europäischen Union betrifft, so wird 2002 ein kritisches Jahr für den Erweiterungsprozess. Die Kommission wird die Union dabei unterstützen, Verhandlungen mit bis zu zehn Beitrittsländern abzuschließen; sie wird beurteilen müssen, ob sie die wirtschaftlichen und politischen Kriterien für einen Beitritt zur Europäischen Union erfuellen und den ,gemeinschaftlichen Besitzstand" umzusetzen in der Lage sind. Darüber hinaus wird die Kommission die Partnerschaft mit unseren Partnern im Mittelmeer pflegen (Barcelona-Prozess) und für den Erfolg der EuroMed-Ministerkonferenz in Valencia im April sorgen. Darüber hinaus muss die EuroMed-Politik sich in eine umfassendere, kohärente und aktive Politik einfügen, die für alle unsere Nachbarn gedacht ist, in einem geografischen Bereich, der sich über Russland und die Ukraine bis zum Mittelmeer erstreckt. Im weiteren Verlauf des Jahres wird sich in diesem Kontext die Möglichkeit ergeben, die Fortschritte beim Ausbau der Nordischen Dimension der EU Politik zu bewerten.

Auf dem westlichen Balkan wird die Kommission ihre Arbeit zur Unterstützung von Frieden und Wiederaufbau fortsetzen.

In weiter entfernten Weltgegenden wird die Kommission sich um engere Beziehungen zu Lateinamerika bemühen, insbesondere mit Hilfe des Gipfels EU/Lateinamerika im Mai 2002; dabei geht es um den Abschluss von Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Chile und die Fortführung ähnlicher Verhandlungen mit dem Mercosur. Im September wird das IV. Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs Asien-Europa (ASEM) die Gelegenheit bieten, den regionalen Dialog mit unseren asiatischen Partnern zu vertiefen.

Unter den wichtigen Ereignissen im Innenbereich ist fest zu halten, dass im Januar Euro-Geldscheine und -Münzen ausgegeben werden; dies ist die abschließende Phase der Umstellung und gleichzeitig als ein historisches Ereignis der europäischen Integration zu bewerten, das von einer engen Koordinierung makroökonomischer Maßnahmen und entscheidenden Schritten bei der Vollendung des Binnenmarkts im Finanzsektor begleitet werden muss. Dass eine einheitliche Währung eingeführt wird, ist ein Zeichen dafür, wie weit das europäische Projekt in den letzten 50 Jahren seit dem Vertrag über die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl - dessen Auslaufen im Jahre 2002 gedacht werden soll - gediehen ist.

Die Kommission ist der Auffassung, dass die Union dadurch zur Vertrauensbildung beitragen kann, dass sie das europäische Modell der Kooperation und Integration innerhalb der Union und auch zusammen mit unseren assoziierten Partnern und den Nachbarstaaten entschlossen voranbringt. 2002 wird sich die Kommission darauf konzentrieren, die positiven Auswirkungen der Euro-Einführung optimal zu nutzen und die Wettbewerbsbedingungen auf dem Binnenmarkt zu optimieren. Sie wird weiterhin die strategischen Ziele der neuen wirtschaftlichen und sozialen Agenda der Union mit Hilfe von Aktionen und konkreten Beschlüssen verfolgen. Sie wird einen aktiven Beitrag zu der Frühjahrstagung des Europäischen Rates leisten, die zum zentralen Forum wird, auf dem Anleitungen für die Maßnahmen der Union in der Wirtschafts- und Sozialpolitik im Lichte der Zielsetzung einer nachhaltigen Entwicklung gegeben werden.

Die Kommission wird unablässig bestrebt sein, ins Gewicht fallende Fortschritte bei der Einrichtung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu erreichen. Zu den Schlüsselbereichen des Jahres 2002 gehören die Ausgestaltung der zweiten Phasen der gemeinsamen Immigrations- und Asylpolitik sowie die Durchführung der Programme zur gegenseitigen Anerkennung bei der justiziellen Zusammenarbeit, zusätzlich zu der Sicherheitsagenda.

Im Jahre 2002 wird die Kommission die Zwischenbewertung der Gemeinsamen Agrarpolitik durchführen, eine Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik vorschlagen und die Arbeit der unabhängigen Europäischen Lebensmittelbehörde anlaufen lassen.

3. Prioritäten der Kommission für 2002

Vor diesem Hintergrund bestätigt die Kommission die in der Jährlichen Strategieplanung ursprünglich festgelegten sechs Prioritäten und fügt den politischen Prioritäten für 2002 die Sicherheitsproblematik hinzu. Somit sind für 2002 folgende Prioritäten gegeben:

- Terrorismus und Verbrechen bekämpfen und die Sicherheit der europäischen Bürger durch Maßnahmen innerhalb der Union sowie auch auf internationaler Ebene verstärken;

- die erfolgreiche Einführung des Euro gewährleisten und die erforderlichen Begleitmaßnahmen zur Strukturreform durchführen, um die Wirtschafts- und Währungsunion sowie den Binnenmarkt zu konsolidieren;

- die EU-Strategie zur nachhaltigen Entwicklung mit dem Ziel verfolgen, ein stabiles Wirtschaftswachstum mit mehr Beschäftigung zu erreichen, verbunden mit sozialer Kohäsion und Umweltschutzmaßnahmen innerhalb der Union und auf internationaler Ebene;

- neue Formen des Regierens in Europa fördern;

- bei den Verhandlungen der EU zur Erweiterung bis Ende 2002 konkrete Ergebnisse erreichen;

- Europas Beziehungen zu seinen nächsten Nachbarn im Mittelmeerraum verstärken und

- das Schwergewicht der Entwicklungszusammenarbeit der EU auf Gesundheits- und Bildungsfragen betonen, und zwar als Teil der Gesamtzielsetzung der Armutsbekämpfung.

Man muss sich die Begründung für die Wahl dieser Prioritäten unbedingt vor Augen halten. Europa hat einen Punkt erreicht, an dem die wirtschaftliche Integration weit gehend verwirklicht ist. Es kommt vor allem auf die Bürger Europas an, soll ein Qualitätssprung zur politischen Integration gelingen. Die europäische Integration wird vorankommen, wenn verstärktes Schwergewicht auf Maßnahmen gelegt wird, die den Bedürfnissen und Erwartungen der europäischen Bürger am unmittelbarsten entsprechen, und wenn diese aktiv in die zukünftigen Integrationsphasen einbezogen werden. Die Europäische Union muss sich auch ihrer globalen Verantwortung stellen und einen Beitrag zu Frieden, internationaler Solidarität und nachhaltiger Entwicklung leisten.

4. Aktionen in Verbindung mit den Prioritäten der Kommission für 2002

Sicherheitsproblematik

Nach den Ereignissen des 11. September hat die Europäische Union schnell und entschlossen gehandelt. Die Kommission ihrerseits ist im Gange, auf diplomatischer, wirtschaftlicher, finanzieller, politischer und sicherheitsmäßiger Ebene ein umfassendes Maßnahmenbündel auszuarbeiten. Die Priorität Sicherheitsproblematik bedingt, dass die Arbeiten zur Bekämpfung von Terrorismus und Verbrechen beschleunigt und auch entsprechende Maßnahmen getroffen werden müssen, um die Sicherheit der europäischen Bürger zu verstärken, auch in den Gebieten Verkehrssicherheit, Sicherheit der Energieversorgung, Katastrophenschutz und öffentliche Gesundheit. Die Priorität muss auch eine ausgeprägte außenpolitische Komponente aufweisen, zu der multilaterale Kooperation sowie konzertierte Maßnahmen in Afghanistan und anderen Spannungsgebieten gehören, und auch die Bereitschaft, auf humanitäre Krisen zu reagieren.

Somit wird die Kommission die Entwicklung der wirtschaftlichen und politischen Situation verfolgen und gegebenenfalls flexibel reagieren.

Schlüsselaktionen:

* Im Zuge der Einrichtung eines Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts wird die Kommission eine Reihe von Initiativen zur Bekämpfung von Terrorismus und Verbrechen ergreifen. Dazu gehören Maßnahmen, um staatlichen Stellen die Terrorismusbekämpfung sowie die Bekämpfung und Verhütung der Terrorismusfinanzierung, einschließlich der Geldwäsche, zu erleichtern, und Maßnahmen zur Verstärkung des Kampfes gegen das organisierte Verbrechen und den Terrorismus, wie zum Beispiel die Erweiterung des Europol-Mandats.

* Die Kommission wird eine neue Initiative einleiten, die den Schwerpunkt auf die allmähliche Entwicklung eines integrierten Grenzverwaltungssystems für wirksame Kontrollen der Aussengrenzen legen wird, einschließlich einer verbesserten konsularischen Zusammenarbeit bei der Visumerteilung. Dies ist für alle Mitgliedstaaten von Bedeutung; die Grenzländer sollten nicht allein die Verantwortung und die Kosten tragen müssen.

* In den internen Politikbereichen wird die Kommission die von ihr im November 2001 angenommene Mitteilung über Katastrophenschutz und Bioterrorismus umsetzen und eine integrierte EU-Strategie für die Prävention von und den Umgang mit Risiken natürlichen, menschlichen und sonstigen Ursprungs empfehlen.

* Die Kommission gedenkt, weitere Maßnahmen zur Verstärkung der Verkehrssicherheit vorzuschlagen, insbesondere im Hinblick auf Luftverkehrssicherheit, Straßenverkehr in Tunnels und Seeverkehrssicherheit.

* Im Bereich Sicherheit der Energieversorgung wird die Kommission Vorschläge für Aktionen im Anschluss an die Schlussfolgerungen der Debatte des Jahres 2001 über das Grünbuch ,Hin zu einer europäischen Strategie für Energieversorgungssicherheit" vorlegen. Sie wird den Energiedialog EU-Russland intensivieren und bilaterale Beziehungen zu sonstigen Schlüsselpartnern der Energieversorgung pflegen.

* Die Kommission wird konkrete Maßnahmen vorlegen, um die laufenden Arbeiten zum Thema Sicherheit von Kommunikationsnetzen zu beschleunigen; dazu gehören auch Mechanismen einer verstärkten Kooperation auf EU-Ebene sowie der Dialog mit Drittstaaten.

* Im Bereich Außenbeziehungen wird der Schwerpunkt der Kommissionsarbeit auf der Entwicklung der multilateralen Zusammenarbeit mit Schlüsselpartnern bei der Bekämpfung von Verbrechen und Terrorismus liegen. Die Sicherheitsdimension im weiteren Sinne soll auch in die regionalen und bilateralen Kooperationsprogramme der EU einbezogen werden.

* Sofortige Priorität soll die Verstärkung der Rolle der EU bei der Fortführung der Aktivitäten humanitärer Hilfe sowie der Förderung von Friedenssicherung, Versöhnung und Wiederaufbau in Afghanistan erhalten.

Einführung des Euro, weitere wirtschaftliche und finanzielle Integration

Im Januar 2002 werden Euro-Geldscheine und -Münzen für 290 Millionen Europäer wie auch für Unternehmen und Bürger anderer Länder bei ihren Geschäften mit der Eurozone zur Realität. Dieses Ereignis, das ohne Beispiel ist, hat entscheidende Bedeutung nicht nur für den Wohlstand in Europa, sondern auch als ein greifbares, alltägliches Symbol der europäischen Integration.

Im Rahmen der Wirtschafts- und Währungsunion wird die Kommission Vorschläge unterbreiten und zur Durchführung bringen, die darauf abzielen, die Koordinierung wirtschaftspolitischer Maßnahmen zu verstärken, da diesem Vorgang entscheidende Bedeutung bei der Gewährleistung wirtschaftlicher Stabilität zum Nutzen der Bürger Europas zukommt. Neben einer Verstärkung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik sollten sich die Mitgliedstaaten der Eurozone auf Grundsätze einigen, wie man hauptsächlich haushaltspolitische Maßnahmen durchführen und auf unvorgesehene Ereignissen reagieren sollte.

Eingedenk dessen ist sich die Kommission darüber im Klaren, dass das Potenzial des Binnenmarkts in vollem Umfang genutzt werden muss. Sie ist sich auch der Tatsache bewusst, dass bei Finanzdienstleistungen und zur Beseitigung diskriminierender Vorschriften bei den Steuersystemen der Mitgliedstaaten sowie sonstiger steuerrechtlicher Barrieren für die ordnungsgemäße Funktion des Binnenmarkts noch viel getan werden muss. Sie ist der Meinung, dass es in diesen Bereichen vor allem darauf ankommt, dass eine Entwicklung zur Konvergenz eine verstärkte Integration zur Folge hat: Hindernisse, die den Finanzströmen entgegenstehen, dürfen die Bürger nicht daran hindern, die Vorteile der einheitlichen Währung zu nutzen. Darüber hinaus beabsichtigt die Kommission, die Funktionsweise des Binnenmarkts für Waren und Dienstleistungen zu verbessern, einschließlich des Bereichs Verkehr und Energie. Sie wird Bemühungen um Strukturreformen - und die Überwachung der dabei erzielten Fortschritte - intensivieren, um das Wachstumspotenzial der Gemeinschaft zu verstärken.

Schlüsselaktionen:

* Die Kommission hat vor, die Konsequenzen der Umstellung auf den Euro zu evaluieren.

* Die Kommission wird einen Vorschlag für einen Verhaltenskodex vorlegen, in dem die Grundsätze der wirtschaftspolitischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten der Eurozone niedergelegt werden. Bei diesem Verhaltenskodex soll der Schwerpunkt zunächst auf die Haushaltspolitik gelegt werden, anschließend will man nähere Einzelheiten zu sonstigen wirtschaftspolitischen Maßnahmen einbeziehen, durch die das Wachstumspotenzial der Eurozone vergrößert und ihre Fähigkeit, auf unvorhergesehene Ereignisse zu reagieren, gestärkt wird.

* Die Kommission wird regelmäßige Berichte über die Eurozone ausarbeiten. Diese werden eine öffentliche Diskussion über die hauptsächlichen Wirtschaftsfragen (Inflation, Wettbewerbsfähigkeit, Haushaltspolitik) sowie über Fragen im Zusammenhang mit haushalts-, währungs- und strukturpolitischen Maßnahmen stimulieren.

* Die Kommission wird weiterhin die Konzepte des Finanzdienstleistungs-Aktionsplans, einschließlich der Einrichtung eines integrierten Wertpapiermarkts vertreten. Sie wird eine Halbzeitbewertung des Aktionsplans durchführen und wichtige Legislativvorschläge zu Investitionsdienstleistungen und Banken unterbreiten. Sie wird auch Vorschläge zur Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für den e-Commerce vorlegen.

* Im Anschluss an den Bericht der Gruppe hochrangiger Sachverständiger für Unternehmensrecht wird die Kommission einen neuen Vorschlag für eine Richtlinie für Übernahmeangebote unterbreiten.

* Die Kommission wird Vorschläge zur Bekämpfung von Nachahmungen sowie Produkt- und Dienstleistungspiraterie im Binnenmarkt vorlegen.

* Die Kommission wird ihre Anstrengungen fortsetzen, die Rahmenbedingungen für das öffentliche Beschaffungswesen zu modernisieren und sie wird Vorschläge zur Überarbeitung der Richtlinien über Rechtsmittel unterbreiten.

* Die Kommission wird die Verabschiedung der Richtlinie zur Besteuerung von Zinserträgen betreiben und sich um eine Einigung darüber bemühen, schädliche Steuerpraktiken einzudämmen.

* Die Kommission hat die Absicht, eine Mitteilung über eine verbraucherpolitische Strategie anzunehmen und einen Aktionsplan aufzustellen, mit dem gewährleistet werden soll, dass die Einführung des Euro den Verbrauchern größtmögliche Vorteile bringt.

* Die Kommission wird gemeinsam mit den Mitgliedstaaten konkrete Vorschläge ausarbeiten, um quantitative Ziele festzulegen, damit der Optimierungsstimulus in der Wirtschaft verstärkt wird. Sie wird Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Europäischen Forschungsraum vorschlagen, um private Investitionen in Forschung und Entwicklung anzuregen.

Nachhaltige Entwicklung

Es stellt sich immer mehr heraus, dass die nachhaltige Entwicklung in der Tat eine übergeordnete Priorität für die Europäische Union darstellt, die für sämtliche strategischen Zielsetzungen und Maßnahmen der Kommission von Bedeutung ist, einschließlich der Außenbeziehungen. Mit Hilfe der nachhaltigen Entwicklung lässt sich der Wohlstand der Union und ihrer Bürger konsolidieren, ohne dass dabei die Lebensqualität zukünftiger Generationen aufs Spiel gesetzt würde. Die Kommission wird die vom Europäischen Rat in Göteborg bekräftigte Strategie auf zweierlei Weise weiterführen; i) sie wird ihre Auswirkungen auf die europäische Gesellschaft ermitteln und die Grundlagen für eine in sich geschlossene Vorgehensweise legen, die eine nachhaltige Entwicklung vom wirtschaftlichen, sozialen und umweltbezogenen Standpunkt aus ermöglicht, und ii) sie wird die Strategie um eine Dimension der externen nachhaltigen Entwicklung erweitern.

Dazu gehört, dass der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt gefördert wird und dass die Probleme soziale Ausgrenzung und Armut sowie die Herausforderungen durch die Überalterung der Bevölkerung angegangen werden. Dieser Ansatz wird auf die entsprechenden Gemeinschaftsmaßnahmen angewandt werden und könnte als umfassendes Modell dienen. Darüber hinaus sind angesichts der BSE-Krise und sonstiger vergleichbarer Phänomene Gesundheit und Wohlergehen von Tieren sowie Lebensmittelherstellung und -sicherheit für die Verbraucher zu Schlüsselfaktoren der nachhaltigen Entwicklung geworden. Dazu gehört auch die Entwicklung angemessener Kapazitäten für eine Reaktion auf Bedrohungen durch übertragbare Krankheiten.

Mit Hilfe umfassender Neubewertungen von Gemeinschaftsmaßnahmen sollte man die grundlegende Ausgestaltung und Stoßrichtung der EU-Politik überprüfen und dabei zu einer wesentlichen Umorientierung der betreffenden Maßnahmen zu Gunsten der nachhaltigen Entwicklung kommen. Bei der Zwischenbewertung der Gemeinsamen Agrarpolitik sollten die Verbrauchersorgen hinsichtlich gesunder und sicherer Lebensmittel Berücksichtigung finden. Man sollte umweltverträgliche Herstellungsverfahren und wirksamere Nutzung natürlicher Ressourcen sowie eine wachsende Unterstützung der Entwicklung des ländlichen Raums im Rahmen des bestehenden vereinbarten Finanzrahmens fördern, während gleichzeitig die wirtschaftliche Lebensfähigkeit des Landwirtschaftssektors gewährleistet wird und die sozialen Auswirkungen von Einkommensanpassungen berücksichtigt werden. Alle diese Bemühungen sollen Eingang finden in ein kohärenteres und nachhaltigeres europäisches Modell für Lebensmittelherstellung und -verbrauch. Weitere Unterstützung erfahren sie dadurch, dass Anfang des Jahres 2002 die neue Europäische Lebensmittelbehörde ihre Arbeit aufnehmen soll.

Schlüsselaktionen:

* Die Kommission wird sicherstellen, dass sich sämtliche wichtigen Vorschläge in Übereinstimmung mit der Strategie der EU für eine nachhaltige Entwicklung befinden. Sie ist dabei, eine Folgenabschätzungsmethodik zu entwickeln, die auf alle bedeutsamen Strategievorschläge angewendet werden soll. Der Synthesebericht für die Tagung des Europäischen Rats in Barcelona wird zum ersten Mal das Konzept der nachhaltigen Entwicklung enthalten. Die Kommission gedenkt eine Mitteilung über die externe Dimension der nachhaltigen Entwicklung anzunehmen, um die in Göteborg bekräftigte Strategie zu vervollständigen, und zur Vorbereitung des Weltgipfels zum Thema Nachhaltige Entwicklung.

Aktionen im Wirtschafts- und Sozialbereich:

* Die Kommission wird das Konzept der nachhaltigen Entwicklung über die Entwicklungs-Agenda von Doha, der im November 2001 eingeleiteten neuen Runde multilateraler Handelsgespräche, weiter verfolgen, insbesondere mit dem Schwerpunkt auf dem Aufbau von Kapazitäten in Entwicklungsländern.

* Die Kommission wird die Gemeinsame Agrarpolitik nach Ablauf des ersten Teils des Zeitraums der Finanziellen Vorausschau 2000-2006 bewerten. Sie wird weiterhin Umweltbelange operationell in die Gemeinsame Agrarpolitik einbeziehen.

* Die Kommission wird Vorschläge zur Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik unterbreiten.

* Die Kommission wird das neue Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung auf den Weg bringen; seine wichtigsten Ziele bestehen darin, einen Beitrag zur Strukturierung des europäischen Forschungsraums zu leisten und Maßnahmen auf eine begrenzte Anzahl von Prioritäten zu konzentrieren.

* Die Kommission wird eine Mitteilung in Bezug auf eine Gemeinschaftsstrategie für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz vorlegen. Es geht darum, die Anzahl von Unfällen, Todesfällen, Verletzungen und Erkrankungen zu reduzieren und in den nächsten fünf Jahren eine Verbesserung des Wohlbefindens am Arbeitsplatz zu erreichen.

* Die Kommission wird einen Zwischenbericht über die Zukunft der Koalitionspolitik in einer erweiterten Union annehmen, wobei die durch den zweiten Kohäsionsbericht im Januar 2001 angeregte Debatte weitergeführt wird.

* Die Kommission hat vor, das offene Koordinierungsverfahren im Bereich Beschäftigung anzuwenden und zu bewerten; dabei wird sie seine Anwendung im Bereich soziale Einbeziehung verstärken und es auf das Thema Renten in einer überalterten Gesellschaft erweitern.

Aktionen im Bereich Lebensqualität:

* Die Kommission wird das 6. Umweltaktionsprogramm für 2001-2010 mit einem ganzen Spektrum von Aktionen umsetzen. Sie wird ein Weißbuch zur integrierten Produktpolitik erstellen, um den Lebenszyklus-Ansatz in EU-Maßnahmen einzubeziehen, sowie ein Grünbuch zum Thema nachhaltige Ressourcennutzung und -bewirtschaftung ausarbeiten. Desgleichen wird sie Rahmenvorschriften zur Umsetzung des Weißbuchs zur Chemikalienpolitik einbringen.

* Die Kommission wird die Arbeit der unabhängigen Europäischen Lebensmittelbehörde anlaufen lassen und eine Reihe von Maßnahmen zur Lebensmittelsicherheit gemäß dem neuen Weißbuch über Lebensmittelsicherheit festlegen; bei der folgenreichsten Maßnahme handelt es sich darum, die Überwachung über die Nahrungs- und Futtermittelproduktionskette hinweg zu verstärken. Außerdem wird die Kommission das neue Mehrjahresprogramm für öffentliche Gesundheit fertig stellen und seine Umsetzung in Angriff nehmen, insbesondere, was ansteckende Krankheiten und Antibiotikaresistenz betrifft, wie in den Schlussfolgerungen von Göteborg niedergelegt.

* Wie in dem Weißbuch zur Verkehrspolitik niedergelegt und gemäß dem Auftrag des Europäischen Rates von Göteborg wird die Kommission einen Ansatz für eine integrierte Verkehrspolitik entwickeln.

Neue Formen des Regierens in Europa

Die Entscheidungsfindungsprozesse und die Funktionsweise der EU-Institutionen müssen überprüft werden, will man die wachsende Entfremdung der Bürger von Europa überwinden und die demokratische Legitimierung verstärken. Daraus ergibt sich noch stärker die Notwendigkeit neuer Formen des Regierens in Europa unter Einbeziehung aller relevanten Akteure, die eine wesentliche Voraussetzung dafür sind, dass eine erweiterte Union wirksam im Interesse ihrer Bürger funktionieren kann.

Nach dem Abschluss ihrer Jährlichen Strategieplanung für 2002 hat die Kommission ein Weißbuch zum Thema Regieren in Europa angenommen und eine umfassende Debatte über die Verbesserung der Entscheidungsstrukturen in der EU eingeleitet. Ist die Konsultierung der Öffentlichkeit im März beendet, wird die Kommission sich auf die Nacharbeiten zu dem Weißbuch konzentrieren und sicherstellen, dass sie auf transparentere, verantwortlichere und effektivere Weise tätig wird.

Zusätzlich zur Umsetzung der Vorschläge des Weißbuchs beinhaltet das Konzept des Regierens in Europa auch die Übernahme der Folgearbeiten zu der Tagung des Europäischen Rats in Nizza; insbesondere geht es darum, die ,Debatte über die Zukunft der Union" zu befördern und die substanziellen Beiträge der Kommission zu der Arbeit des Konvents vorzubereiten, der die Grundlagen für die nächste Regierungskonferenz legen soll, sowie auch darum, die Vereinfachung des rechtlichen Umfelds vorzunehmen.

Schlüsselaktionen:

* Die Kommission wird die Reaktionen der Öffentlichkeit auf ihr Weißbuch Regieren in Europa analysieren, dann die erforderlichen Maßnahmen durchführen und anschließend einen Bericht vorlegen. Bis Juni 2002 wird die Kommission einen detaillierten Aktionsplan zur Verbesserung der Rechtsvorschriften und zur Vereinfachung des rechtlichen Umfelds vorschlagen.

* Die Kommission wird Beiträge zu der Arbeit des Konvents, der die Grundlagen für die nächste Regierungskonferenz legt, sowie auch zu der Debatte über die Zukunft Europas beisteuern.

* Zum Thema Konvent wird die Kommission Vorschläge vorlegen, die zum Ziel haben, nationale Parlamente zweckmäßiger über die Legislativvorschläge der Gemeinschaft zu informieren, damit sie ihre Funktion der politischen Anleitung und Kontrolle auf nationaler Ebene wahrnehmen können.

* Die Kommission wird die Beschlüsse zu ihren eigenen internen Reformen durchführen und bis Ende des Jahres überprüfen, was bei Reformen und administrativer Vereinfachung insgesamt erreicht worden ist.

* Die Kommission wird ein neues System einführen, um die Anwendung von Wettbewerbsregeln gegen Kartelle wirksamer durchzusetzen.

* Die Kommission wird Vorschläge unterbreiten, um das Regelwerk über die gegenseitige Anerkennung beruflicher Qualifikationen zu vereinfachen und zu verschlanken.

* Die Kommission wird eine rechtzeitige Durchführung des Aktionsplans e-Europe 2002 anstreben. Sie wird auch Vorschläge für zukünftige EU-Initiativen vorlegen, um die Entwicklung in Richtung auf eine inklusive e-Gesellschaft zu konsolidieren.

Erweiterung

Bei der Erweiterung handelt es sich um den am deutlichsten sichtbaren Ausdruck der Bedeutung, die die Kommission dem Europa der Bürger zumisst. Wohl handelt es sich um die fünfte Erweiterung in der Geschichte der Europäischen Gemeinschaft, sie findet aber in einem erheblich größeren Maßstab statt als die vorangegangenen Erweiterungen.

Bei diesem Prozess ist das Jahr 2002 von entscheidender Bedeutung, da die Bedingungen für den Beitritt der ersten neuen Mitgliedstaaten in diesem Jahr festgelegt werden müssen. Dies Ziel kann nur dann erreicht werden, wenn die Bemühungen, die die Kommission in den letzten Jahren unternommen hat, weiter konsolidiert werden und sich darauf konzentrieren, die Verhandlungen mit den Beitrittsländern abzuschließen, die allen Beitrittskriterien entsprechen.

2002 wird die Kommission ihre Arbeiten zur Erweiterung beschleunigen. Die Hauptaufgabe, - in die so gut wie alle Teile der Kommission einbezogen werden - besteht darin, die Verhandlungen mit den Ländern abschließen, die für die Mitgliedschaft reif sind. Im Einzelnen wird die Kommission im Rahmen eines gemeinsamen Finanzrahmens Vorschläge in den Bereichen Landwirtschaft, Regionalpolitik und Haushalt auf der Grundlage des bestehenden Besitzstands und der Grundsätze der Vereinbarung von Berlin vorlegen. Die Kommission wird die Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstands überwachen, einen Aktionsplan entwickeln, um Bemühungen zum Aufbau von Institutionen in den Beitrittsländern zu analysieren und zu unterstützen, sicherstellen, dass die Beitrittsländer an Gemeinschaftsprogrammen sowie in Agenturen und Ausschüssen mitarbeiten können und dies auch tatsächlich tun (eine unerlässliche Voraussetzung dafür, dass die künftigen Mitgliedstaaten integriert und mit den Arbeitsmethoden der Gemeinschaft vertraut gemacht werden), die Aufnahme der künftigen Mitgliedstaaten in die Strukturen der Europäischen Union aktiv vorbereiten und bilaterale Beziehungen während der Vorbereitungsphase pflegen. Desgleichen wird die Kommission auch Verhandlungen mit Beitrittsländern vorantreiben, die nicht so weit sind, der EU im Jahr 2004 beizutreten. Zu diesem Zweck wird die Kommission einen aktualisierten ,Fahrplan" aufstellen und, falls erforderlich, eine überarbeitete Heranführungsstrategie.

Schlüsselaktionen:

* Die Kommission wird bis Mitte 2002 Entwürfe gemeinsamer Standpunkte zu allen Verhandlungskapiteln fertig stellen, insbesondere zu den noch ausstehenden wichtigen Problembereichen Landwirtschaft, Strukturfonds und Haushalt, und zwar auf der Grundlage des vereinbarten gemeinsamen Finanzrahmens. Sie wird für das Jahr 2002 das Strategiepapier zur Erweiterung ausarbeiten und dem Rat Fortschrittsberichte vorlegen. Die Kommission wird auch die Befähigung der Beitrittsländer bewerten, die mit der EU-Mitgliedschaft verbundenen Aufgaben zu übernehmen und eine Kommunikationsstrategie verfolgen, um die Öffentlichkeit und die Meinungsführer in der EU und in den Beitrittsländern über die Erweiterung zu informieren.

* Im Rahmen eines Aktionsplans wird die Kommission bis Anfang 2002 mit allen Beitrittsländern deren laufende Bemühungen um den Aufbau von Institutionen analysieren und, falls erforderlich deren Absicht zur Intensivierung dieser Bemühungen mit Hilfe zusätzlicher Fördermaßnahmen für den institutionellen Aufbau im Rahmen des PHARE-Programms bewerten.

* Die Kommission wird weiterhin sicherstellen, dass das strukturpolitische Instrument für die Vorbeitrittsphase (ISPA) für die Bürger in den Beitrittsländern greifbare Vorteile durch Projekte für Umwelt- und Verkehrsinfrastrukturen erbringt. Sie wird auch weiterhin die Beitrittsländer dabei unterstützen, das Sonderprogramm für die Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raums (SAPARD) in vollem Umfang operationell werden zu lassen, damit man gezielte Unterstützung leisten und den bisherigen Rückstand wieder aufholen kann.

* Die Kommission wird die Integration der Beitrittsländer dadurch unterstützen, dass sie ihnen nach und nach die Teilnahme an anderen Programmen eröffnet, wie z. B. den Programmen Kultur 2000 und Media Plus.

* Die Kommission wird ihre Vorbereitungsarbeiten für die Erweiterung im finanziellen, administrativen und sprachlichen Bereich in einer Mehrjahresperspektive fortsetzen.

Mittelmeerraum

Die Europäische Union muss mit ihren unmittelbaren Nachbarn engere Verbindungen knüpfen, um Frieden, Stabilität, Demokratie und Wohlstand zu erreichen; sie ist auch bereit, entsprechende praktische Unterstützung zu leisten. Es ist daher nur folgerichtig, wenn die Beschäftigung mit dem Mittelmeerraum als Priorität für 2002 anerkannt wird. Zwar hat der Barcelona-Prozess einen neuen Geist der Partnerschaft zwischen der Union und ihren unmittelbaren Nachbarn im südlichen und östlichen Mittelmeer entstehen lassen, die Erwartungen sind jedoch noch nicht in vollem Umfang erfuellt worden. Die Strategie und die Instrumente des Barcelona-Prozesses müssen einen neuen Stimulus erhalten. Daher wird der Schwerpunkt auf drei umfassende Tätigkeitsbereiche gelegt: beschleunigte Aushandlung von Assoziationsabkommen, Entwicklung der Süd-Süd-Kooperation und allmähliche Einrichtung eines funktionsfähigen EuroMed-Markts.

Die Zusammenarbeit zwischen Europa und den Mittelmeerländern kann jedoch nicht lediglich politischer und wirtschaftlicher Art sein. Es muss ein neuer, großangelegter kultureller Dialog im Mittelmeerraum eingeleitet werden - ein Dialog, um allen Möglichkeiten eines Konflikts zwischen Zivilisationen entgegenzuwirken.

Die Kommission wird ihre Anstrengungen bei der Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres (insbesondere bei den Fragen Migration, justizielle Zusammenarbeit, Kampf gegen organisiertes Verbrechen und Terrorismus) sowie bei sozialen, kulturellen und humanitären Angelegenheiten verstärken. Die MEDA-Programme sollen verbessert werden, wobei man das Schwergewicht stärker auf den Assoziationsprozess, eine zweckmäßigere Koordinierung und schnelleres Erreichen von Ergebnissen legen will.

Schlüsselaktionen:

* Die Kommission wird eine Mitteilung über Mittel und Wege annehmen, mit denen ein zielgerichteterer Ablauf des Barcelona-Prozesses zur Vorbereitung auf die EuroMed-Ministerkonferenz in Valencia im April 2002 erreicht werden kann.

* Die Kommission wird Vorschläge vorlegen, um die Arbeitsmethoden der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft anzupassen; insbesondere soll dazu ein häufiger, stärker funktioneller politischer Dialog über regionale und internationale Fragen stattfinden.

* Die Kommission wird der Frage nachgehen, wie man Investitionen und gemeinsame Entwicklungsprojekte im Mittelmeerraum stimulieren kann; so wird sie z. B. Überlegungen anstellen, ob eine neue Bank oder ein sonstiger Finanzierungsmechanismus, der sich auf die Europäische Investitionsbank stützt, benötigt wird und denkbar ist.

* Der Kommission ist daran gelegen, die Aushandlung von EuroMed-Assoziationsabkommen mit Algerien, dem Libanon und Syrien zum Abschluss zu bringen.

* Die Kommission wird ein Regionalprogramm auflegen, um die Schaffung eines funktionsfähigen, harmonisierten EuroMed- Markts zu unterstützen, und sie wird die Entwicklung des Freihandels und der Integration bei den Mittemeer-Partnern unterstützen.

* Die Kommission wird die Kooperation mit EuroMed-Partnern im Bereich Justiz und Inneres vertiefen; sie wird den Vorschlag einbringen, das EuroMed-Jugend-II-Programm zu lancieren und das TEMPUS-Programm für die Hochschulzusammenarbeit auf Mittelmeer-Partner zu erweitern. Sie wird auch die Entwicklung von Verkehrs- und Energieinfrastrukturen ermutigen und sich auf der zweiten EuroMed-Ministerkonferenz zu Umweltfragen für die Annahme einer Strategie für Umweltorientierung einsetzen.

* Die Kommission wird mit den Mittelmeer-Partnern zusammenarbeiten, um vorhandene Informationen und Statistiken zu verbessern, und zwar im Rahmen der laufenden Zusammenarbeit im Bereich der legalen Migration und zur Bekämpfung der illegalen Immigration. Sie wird verschiedene Lösungsmöglichkeiten prüfen, einschließlich der Möglichkeit eines Mechanismus zur regelmässigen Beobachtung der Wanderungsbewegungen.

* Die Kommission wird ihr Management des MEDA-Programms weiterhin verschlanken, um den Umsetzungsgrad zu erhöhen, das Tempo der Durchführung zu beschleunigen und die Qualität der Hilfsleistungen zu verbessern.

* Die Kommission wird im Rahmen der Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik einen Aktionsplan für ein verstärktes Fischereimanagement im Mittelmeer vorschlagen, der Maßnahmen und Initiativen für Gemeinschafts- und internationale Gewässer vorsieht.

* Die Kommission wird in enger Zusammenarbeit mit dem Rat ihre Bemühungen zur Intensivierung der Rolle der EU im nahöstlichen Friedensprozess fortsetzen, auch mit dem Mittel des Dialogs und der spezifischen Unterstützung der betroffenen Parteien.

Entwicklungszusammenarbeit

Dass der Entwicklungszusammenarbeit Vorrang zuerkannt wird, entspricht voll und ganz dem Konzept der nachhaltigen Entwicklung, das für die Entfaltung des Individuums unerlässliche Komponenten enthält. Im Jahre 2002 wird die Kommission ihre Politik und Strategie weiter entwickeln und ausbauen, um sich stärker auf die sechs prioritären Bereiche der EU-Entwicklungspolitik auszurichten, einschließlich der Bereiche Bildung und Gesundheit. Auf diese Weise verstärkt die Kommission ihren Beitrag zur Erreichung der vereinbarten internationalen Entwicklungsziele.

Zu diesem Zweck wird die Kommission ihre einschlägigen Politikformulierungs- und Programmplanungskapazitäten verstärken und dazu wichtige Gemeinschaftsinstrumente wie den Europäischen Entwicklungsfonds einsetzen. Dazu kommt noch, dass die neue Partnerschaft von Cotonou mit Ländern in Afrika, in der Karibik und im Pazifik als Kernziel die Armutslinderung hat; daher kommt der Ratifizierung des Abkommens im Jahre 2002 hohe Priorität zu.

Desgleichen wird die Kommission bei Diskussionen über internationale Maßnahmen eine führende Rolle übernehmen, mit denen sichergestellt werden soll, dass die Vorteile der Informationsgesellschaft auch den Entwicklungsländern zugute kommen.

Die Kommission wird ihre Anstrengungen weiterführen, um die Verwaltung der Gemeinschaftsaußenhilfe zu reformieren, wobei besonderes Schwergewicht auf der Verlagerung von Verwaltung und Entscheidungsfindung auf die Delegationen in den Partnerländern liegen soll.

Schlüsselaktionen:

* Die Kommission wird ihre Bemühungen auf die sechs prioritären Bereiche der Erklärung zur EU-Entwicklungspolitik ausrichten, darunter auch auf die Bereiche Gesundheit und Bildung.

* Die Kommission gedenkt mehrere neue sektorielle Rahmenbedingungen für die Armutsbekämpfung vorzuschlagen, darunter auch für Gesundheits- und Bildungsmaßnahmen.

* Die Kommission wird das Aktionsprogramm durchführen, mit dem die Ausbreitung übertragbarer Krankheiten eingedämmt werden soll, dazu eine neue Verordnung vorschlagen und einen Beitrag zu dem neuen Globalen Fonds zur Bekämpfung von HIV/AIDS, Tuberkulose und Malaria leisten.

* Die Kommission wird Vorschläge hinsichtlich der Position der EU auf der UN-Konferenz Finanzierung für Entwicklung (März 2002) vorlegen.

* Die Kommission wird eine neue Verordnung für die Zusammenarbeit mit asiatischen und lateinamerikanischen Ländern vorschlagen, mit der die Wirksamkeit finanzieller Programme erhöht und einer Verbesserung des Zugangs zu Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen Vorrang eingeräumt wird.

* Die Kommission wird 2002 die Ratifizierung des Abkommens von Cotonou voran treiben. Im Rahmen dieses Abkommens beabsichtigt die Kommission, einen Aktionsplan mit dem Ziel aufzustellen, Initiativen des privaten Sektors aufzubauen, mit denen die Armut bekämpft sowie Gesundheit und Bildung gefördert werden sollen. Sie wird Verhandlungen über Abkommen über die wirtschaftliche Partnerschaft mit AKP-Ländern und -Regionen auf der Grundlage eines Mandats des Rates im September 2002 aufnehmen

* Die Kommission wird die Reform der Verwaltung der EU-Außenhilfe weiterführen.

5. Schlussfolgerungen

Im Jahre 2002 hat die derzeitige Kommission die halbe Strecke ihres Weges zurückgelegt. Nach zwei Jahren im Amt hat sie die strategischen Herausforderungen, die sie zu Beginn ihres Mandats angenommen hatte, im großen und ganzen bewältigt.

Der Erweiterungsprozess, unsere historische Aufgabe, ist im Gange. Die Kommission treibt grundlegende Wirtschaftsreformen voran, um die Europäische Union bis zum Ende dieses Jahrzehnts zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen. Zusammen mit der Einführung des Euro wird dadurch das Bild Europas von Grund auf verändert.

Die Kommission ist dabei, ihre Arbeitsweise in politischer, finanzieller und administrativer Hinsicht vollkommen neu zu gestalten. Dies sollte auch der Zusammenarbeit mit dem Rat und dem Europäischen Parlament zugute kommen, nicht zuletzt dadurch, dass eine stärkere Kohärenz der strategischen Prioritäten der EU erreicht wird.

Inzwischen wächst die Besorgnis, dass sich Europa von den Sorgen der europäischen Bürger weit entfernen könnte. Darum konzentriert sich dieses Arbeitsprogramm auf politische Prioritäten, die den Bürgern echte Verbesserungen bringen und sie in den Mittelpunkt aller Unternehmungen rücken. So geht es zum Beispiel bei dem Konzept des Regierens in Europa darum, die Bürger sinnvoller in die Entscheidungsfindung einzubinden, und bei dem Thema nachhaltige Entwicklung handelt es sich darum, die wirtschaftlichen, sozialen und umweltbezogenen Bedürfnisse der derzeitigen und der zukünftigen Generationen miteinander in Einklang zu bringen.

Man braucht nicht erst zu erwähnen, das durch die Ereignisse des 11. September auf dramatische Weise die Notwendigkeit zu Tage trat, nachzuweisen, wie Europa dem wichtigsten Bedürfnis der Bürger entsprechen kann: ihre Lebensqualität zu gewährleisten, einschließlich von Frieden und Sicherheit. Diese Ereignisse haben deutlich gemacht, was das Kernstück der europäischen Werte darstellt und worin Europas Verantwortung besteht, nämlich darin, Frieden und Entwicklung in der Welt zu fördern. Dies spiegelt die Erwartung wider, die die europäischen Bürger und die internationale Gemeinschaft hegen, dass Europa uneingeschränkt eine wirksame Rolle beim Management und der Lösung internationaler Krisen spielen sollte.

Darin besteht der Zweck des Arbeitsprogramms für 2002. Und daran sollten die Leistungen der Kommission am Ende des Jahres gemessen werden.