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Document 51998PC0440
Proposal for a Council Decision concerning the conclusion on behalf of the European Community, as regards matters within its competence, of the results of the World Trade Organisation negotiations on financial services
Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Annahme der Ergebnisse der Verhandlungen der Welthandelsorganisation über Finanzdienstleistungen im Namen der Europäischen Gemeinschaft hinsichtlich der unter ihre Zuständigkeit fallenden Bereiche
Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Annahme der Ergebnisse der Verhandlungen der Welthandelsorganisation über Finanzdienstleistungen im Namen der Europäischen Gemeinschaft hinsichtlich der unter ihre Zuständigkeit fallenden Bereiche
/* KOM/98/0440 endg. - CNS 98/0239 */
ABl. C 271 vom 31.8.1998, p. 1
(ES, DA, DE, EL, EN, FR, IT, NL, PT, FI, SV)
Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Annahme der Ergebnisse der Verhandlungen der Welthandelsorganisation über Finanzdienstleistungen im Namen der Europäischen Gemeinschaft hinsichtlich der unter ihre Zuständigkeit fallenden Bereiche /* KOM/98/0440 endg. - CNS 98/0239 */
Amtsblatt Nr. C 271 vom 31/08/1998 S. 0001
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Annahme der Ergebnisse der Verhandlungen der Welthandelsorganisation über Finanzdienstleistungen im Namen der Europäischen Gemeinschaft hinsichtlich der unter ihre Zuständigkeit fallenden Bereiche (98/C 271/01) KOM(98) 440 endg. - 98/0239(CNS) (Von der Kommission vorgelegt am 14. Juli 1998) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 54, 57, 63, 66, 73b bis 73f, 99, 100, 100a und 113, in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 2 und Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: Das Übereinkommen von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation und die dazugehörigen Übereinkünfte sowie die Beschlüsse und Erklärungen der Minister und die Vereinbarung über Verpflichtungen bei Finanzdienstleistungen wurden durch Beschluß des Rates vom 22. Dezember 1994 genehmigt. Die von der Kommission im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten ausgehandelten Verpflichtungen im Bereich der Finanzdienstleistungen stellen insgesamt ein befriedigendes und ausgewogenes Ergebnis dar. Am 12. Dezember 1997 genehmigte der Rat vorbehaltlich der endgültigen Genehmigung nach Abschluß der internen Verfahren die endgültige Liste der Verpflichtungen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten (GATS/SC/31/Suppl.4) und ermächtigte die Kommission, diese Liste im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten der WTO vorzulegen. Am selben Tag ermächtigte der Rat die Kommission, im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten den Endergebnissen der Verhandlungen zuzustimmen, wie sie im Fünften Protokoll zum GATS (S/L/45), im Beschluß über die Annahme dieses Protokolls (S/L/44) und im Beschluß über die Verpflichtungen im Bereich der Finanzdienstleistungen (S/L/50) enthalten sind. Die Zuständigkeit der Gemeinschaft für den Abschluß völkerrechtlicher Übereinkünfte kann sich nicht nur aus einer ausdrücklichen Kompetenzzuweisung im Vertrag, sondern auch aus anderen Vertragsbestimmungen sowie aus aufgrund dieser Vertragsbestimmungen von den Gemeinschaftsorganen erlassenen Rechtsakten ergeben. Sind zur Verwirklichung der Vertragsziele Gemeinschaftsvorschriften erlassen worden, so sind die Mitgliedstaaten nicht befugt, außerhalb des Rahmens der gemeinsamen Organe Verpflichtungen einzugehen, die den Inhalt dieser Vorschriften berühren oder ihren Geltungsbereich ändern könnten. Ein Teil der Verpflichtungen im Bereich der Finanzdienstleistungen fällt nach den Artikeln 113 und 73c EG-Vertrag unter die Zuständigkeit der Gemeinschaft. Andere Verpflichtungen berühren Gemeinschaftsvorschriften, die aufgrund der Artikel 54, 57, 63, 66, 99, 100 und 100a erlassen wurden, und können daher nur von der Gemeinschaft eingegangen werden. Der Rückgriff auf Artikel 100 EG-Vertrag als Rechtsgrundlage für diesen Beschluß ist gerechtfertigt, da die vorgenannten Verpflichtungen im Bereich der Finanzdienstleistungen die auf Artikel 100 EG-Vertrag gestützte Richtlinie 90/434/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen, und die ebenfalls auf Artikel 100 EG-Vertrag gestützte Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten berühren. Für die Verpflichtungen im Bereich des Kapitalverkehrs, die in der Liste spezifischer Verpflichtungen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten enthalten sind, ist beim derzeitigen Stand des Gemeinschaftsrechts die Gemeinschaft allgemein zuständig. Die Mitgliedstaaten bleiben jedoch in den durch Artikel 73c EG-Vertrag gezogenen Grenzen handlungsbefugt. Angesichts des Wesens des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation und der Protokolle zum Allgemeinen Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen ist eine unmittelbare Berufung auf sie vor den Gerichten der Gemeinschaft oder der Mitgliedstaaten nicht wahrscheinlich - BESCHLIESST: Einziger Artikel (1) Das Fünfte Protokoll zum Allgemeinen Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen (S/L/45) wird, soweit es unter die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft fällt, im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt. (2) Der Wortlaut des Fünften Protokolls mit der Liste spezifischer Verpflichtungen (GATS/SC/3/1Suppl.4) und der Liste der Ausnahmen von Artikel II Allgemeines Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS/EL/31) der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten im Bereich der Finanzdienstleistungen ist diesem Beschluß beigefügt, ebenso der Wortlaut folgender Beschlüsse: - Beschluß des Ausschusses für den Handel mit Finanzdienstleistungen über die Annahme des Fünften Protokolls zum Allgemeinen Übereinkommen über den Handel mit Finanzdienstleistungen (S/L/44), - Beschluß des Rates für den Handel mit Dienstleistungen vom Dezember 1997 über die Verpflichtungen im Bereich der Finanzdienstleistungen (S/L/50). (3) Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Fünfte Protokoll zum Allgemeinen Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen, soweit es unter die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft fällt, rechtsverbindlich für die Europäische Gemeinschaft zu unterzeichnen. FIFTH PROTOCOL TO THE GENERAL AGREEMENT ON TRADE IN SERVICES Members of the World Trade Organisation (hereinafter referred to as the 'WTO`) whose Schedules of Specific Commitments and Lists of Exemptions from Article II of the General Agreement on Trade in Services concerning financial services are annexed to this Protocol (hereinafter referred to as 'Members concerned`), HAVING carried out negotiations under the terms of the second Decision on financial services adopted by the Council for Trade in Services on 21 July 1995 (S/L/9), AGREE as follows: 1. A Schedule of Specific Commitments and a List of Exemptions from Article II concerning financial services annexed to this Protocol relating to a Member shall, on the entry into force of this Protocol for that Member, replace the financial services sections of the Schedule of Specific Commitments and the List of Article II Exemptions of that Member. 2. This Protocol shall be open for acceptance, by signature or otherwise, by the Members concerned until 29 January 1999. 3. This Protocol shall enter into force on the 30th day following the date of its acceptance by all Members concerned. If by 30 January 1999, it has not been accepted by all Members concerned, those Members which have accepted it before that date may, within a period of 30 days thereafter, decide on its entry into force. 4. This Protocol shall be deposited with the Director-General of the WTO. The Director-General of the WTO shall promptly furnish to each Member of the WTO a certified copy of this Protocol and notifications of acceptances thereof pursuant to paragraph 3. 5. This Protocol shall be registered in accordance with the provisions of Article 102 of the Charter of the United Nations. Done at Geneva this twenty-seventh day of February one thousand nine hundred and ninety-eight, in a single copy in English, French and Spanish languages, each text being authentic, except as otherwise provided for in respect of the Schedules annexed hereto. EUROPEAN COMMUNITIES AND THEIR MEMBER STATES Schedule of Specific Commitments Supplement 4 (Only the English, French and Spanish texts are authentic) This text replaces the Financial Services section contained in document GATS/SC/31/Suppl. 1/Rev.1. EUROPEAN COMMUNITIES AND THEIR MEMBER STATES SCHEDULE OF SPECIFIC COMMITMENTS Modes of supply: (1) Cross-border supply (2) Consumption abroad (3) Commercial presence (4) Presence of natural persons >PLATZ FÜR EINE TABELLE> ADDITIONAL COMMITMENTS BY THE EUROPEAN COMMUNITIES AND THEIR MEMBER STATES Insurance (a) The European Communities and their Member States note the close cooperation among the insurance regulatory and supervisory authorities of the Member States and encourage their efforts to promote improved supervisory standards. (b) Member States will make their best endeavours to consider, within six months, complete applications for licences to conduct direct insurance underwriting business, through the establishment in a Member State of a subsidiary in accordance with the legislation of that Member State, by an undertaking governed by the laws of a non-member country. In cases where such applications are refused, the Member State authority will make its best endeavours to notify the undertaking in question and give the reasons for the refusal of the application. (c) The supervisory authorities of the Member States will make their best endeavours to respond without undue delay to requests for information by applicants on the status of complete applications for licences to conduct direct insurance underwriting business, through the establishment in a Member State of a subsidiary in accordance with the legislation of that Member State by an undertaking governed by the laws of a non-member country. (d) The European Communities and their Member States will make their best endeavours to examine any questions pertaining to the smooth operation of the internal market in insurance, and consider any issues that might have an impact on the internal market in insurance. (e) The European Communities and their Member States note that, as regards motor insurance, under Community law as in force at 31 December 1997, and without prejudice to future legislation, premiums may be calculated taking several risk factors into account. (f) The European Communities and their Member States note that under Community law, as in force at 31 December 1997, and without prejudice to future legislation, the prior approval by national supervisory authorities of policy conditions and scales of premiums that an insurance undertaking intends to use is generally not required. (g) The European Communities and their Member States note that under Community law, as in force at 31 December 1997, and without prejudice to future legislation, the prior approval by national supervisory authorities of increases in premium rates is generally not required. Other financial services (a) In application of the relevant EC Directives, Member States will make their best endeavours to consider, within 12 months, complete applications for licences to conduct banking activities, through the establishment in a Member State of a subsidiary in accordance with the legislation of that Member State, by an undertaking governed by the laws of a non-member country. In cases where such applications are refused, the Member State will make its best endeavours to notify the undertaking in question and give the reasons for the refusal of the application. (b) Member States will make their best endeavours to respond without undue delay to requests for information by applicants on the status of complete applications for licences to conduct banking activities, through the establishment in a Member State of a subsidiary in accordance with the legislation of that Member State, by an undertaking governed by the laws of a non-member country. (c) In application of the relevant EC Directives, Member States will make their best endeavours to consider within six months complete applications for licences to conduct investment services in the securities field, as defined in the Investment Services Directive, through the establishment in a Member State of a subsidiary in accordance with the legislation of that Member State, by an undertaking governed by the laws of a non-member country. In cases where such applications are refused, the Member State will make its best endeavours to notify the undertaking in question and give the reasons for the refusal of the application. (d) Member States will make their best endeavours to respond without undue delay to requests for information by applicants on the status of complete applications for licences to conduct investment services in the securities area, through the establishment in a Member State of a subsidiary in accordance with the legislation of that Member State, by an undertaking governed by the laws of a non-member country. EUROPEAN COMMUNITIES AND THEIR MEMBER STATES >PLATZ FÜR EINE TABELLE> DECISION ADOPTING THE FIFTH PROTOCOL TO THE GENERAL AGREEMENT ON TRADE IN SERVICES Adopted by the Committee on Trade in Financial Services on 14 November 1997 THE COMMITTEE ON TRADE IN FINANCIAL SERVICES, HAVING regard to the results of the negotiations conducted under the terms of the second Decision on Financial Services adopted by the Council for Trade in Services on 21 July 1995 (S/L/9), DECIDES as follows: 1. To adopt the text of the fifth Protocol to the General Agreement on Trade in Services. 2. Commencing immediately and continuing until the date of entry into force of the fifth Protocol to the General Agreement on Trade in Services, Members concerned shall, to the fullest extent consistent with their existing legislation, not take measures which would be inconsistent with their undertakings resulting from these negotiations. 3. The Committee shall monitor the acceptance of the Protocol by Members concerned and shall, at the request of a Member, examine any concerns raised regarding the application of paragraph 2. DECISION OF DECEMBER 1997 ON COMMITMENTS IN FINANCIAL SERVICES Adopted by the Council for Trade in Services on 12 December 1997 THE COUNCIL FOR TRADE IN SERVICES, HAVING regard to the second Decision on Financial Services adopted by the Council for Trade in Services on 21 July 1995 (S/L/9), NOTING the results of the negotiations carried out under the terms of that Decision, HAVING regard to the Decision adopting the fifth Protocol to the General Agreement on Trade in Services adopted by the Committee on Trade in Financial Services on 14 November 1997 (S/L/44), DECIDES as follows: 1. If the fifth Protocol to the General Agreement on Trade in Services (GATS) does not enter into force in accordance with paragraph 3 therein: (a) Notwithstanding Article XXI of the GATS, a Member may for a period of 60 days beginning on 1 March 1999, modify or withdraw all or part of the commitments on financial services inscribed in its Schedule. (b) Notwithstanding Article II of the GATS and paragraphs 1 and 2 of the Annex to Article II 'Exemptions`, a Member may, for the same period referred to in paragraph 1(a), list in that Annex measures relating to financial services which are inconsistent with paragraph 1 of Article II of the GATS. 2. The Committee on Trade in Financial Services shall establish any procedures necessary for the implementation of paragraph 1.