51995AC0968

Stellungnahme zu demVorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/439/EWG über den Führerschein (95/C 301/07)

Der Rat beschloß am 6. Juli 1995, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 75 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr und Kommunikationsmittel nahm ihre Stellungnahme am 10. Juli 1995 an. Berichterstatter war Herr Donovan.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 328. Plenartagung am 13. und 14. September 1995 (Sitzung vom 13. September) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Mit der Richtlinie 80/1263/EWG () wurde ein EG-Modell für den einzelstaatlichen Führerschein eingeführt, um die Freizügigkeit von Personen zu erleichtern, die innerhalb der Gemeinschaft verkehren oder sich in einem anderen Mitgliedstaat als dem niederlassen, in dem sie ihre Fahrprüfung abgelegt haben.

1.2. Diese erste Richtlinie wurde durch die Richtlinie 91/439/EWG () ersetzt, durch die das in der Richtlinie 80/1263/EWG erstellte Modell angepaßt wird, um insbesondere der Harmonisierung der Fahrzeugklassen Rechnung zu tragen und den Führerschein für jedermann verständlicher zu machen. Dieses angepaßte Modell gilt ab dem 1. Juli 1996.

1.3. In ihrer jetzigen Vorlage schlägt die Kommission vor, die Richtlinie 94/439/EWG dahingehend zu ändern, daß die Mitgliedstaaten die Führerscheine auch in einem anderen Format ("Kreditkarten"-Typ) ausstellen können.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat in seiner Stellungnahme vom 26. April 1989 () seinerzeit die Richtlinie 91/439/EWG nachhaltig unterstützt.

2.2. In den letzten Jahren haben einige Mitgliedstaaten Interesse an einem weiteren Ausbau dieser Richtlinie bekundet.

2.3. Die vorgeschlagenen Änderungen sind im wesentlichen so angelegt, daß diesen Wünschen mit dem als Alternativlösung vorgesehenen Kreditkarten-Format entsprochen wird und außerdem auch etwaigen späteren von den Mitgliedstaaten vereinbarten technischen Verfeinerungen Rechnung trägt.

2.4. Die Vorschläge der Kommission sind sehr vorausschauend und zweifelsohne mit der Weiterentwicklung des einheitlichen Binnenmarktes vereinbar.

2.5. Deswegen befürwortet der Ausschuß voll und ganz die von der Kommission vorgeschlagenen Änderungen.

Geschehen zu Brüssel am 13. September 1995.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Carlos FERRER

() Erste Richtlinie des Rates vom 4. 12. 1980 zur Einführung eines EG-Führerscheins - ABl. Nr. L 375 vom 31. 12. 1980, S. 1, WSA-Stellungnahme - (ABl. Nr. C 197 vom 23. 8. 1976, S. 32).

() ABl. Nr. L 237 vom 24. 8. 1991, S. 1.

() ABl. Nr. C 159 vom 26. 6. 1989, S. 21.