This document is an excerpt from the EUR-Lex website
Document 42011D0532
2011/532/EU: Decision of the Representatives of the Governments of the Member States of 8 September 2011 appointing a judge to the Court of Justice
2011/532/EU: Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 8. September 2011 zur Ernennung eines Richters beim Gerichtshof
2011/532/EU: Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 8. September 2011 zur Ernennung eines Richters beim Gerichtshof
ABl. L 234 vom 10.9.2011, p. 42–42
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
No longer in force, Date of end of validity: 06/10/2012
|
10.9.2011 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 234/42 |
BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN
vom 8. September 2011
zur Ernennung eines Richters beim Gerichtshof
(2011/532/EU)
DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 19,
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 253 und 255,
in Erwägung nachstehender Gründe:
|
(1) |
Im Einklang mit den Artikeln 5 und 7 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union sollte nach dem Ausscheiden von Frau Pernilla LINDH für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 6. Oktober 2012, ein Richter beim Gerichtshof ernannt werden. |
|
(2) |
Als Kandidat für das freigewordene Amt ist Herr Carl Gustav FERNLUND vorgeschlagen worden. |
|
(3) |
Der durch Artikel 255 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union eingerichtete Ausschuss hat eine Stellungnahme zur Eignung von Herrn Carl Gustav FERNLUND für das Amt eines Richters beim Gerichtshof abgegeben — |
HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Herr Carl Gustav FERNLUND wird für den Zeitraum vom 6. Oktober 2011 bis zum 6. Oktober 2012 zum Richter beim Gerichtshof ernannt.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 8. September 2011.
Der Präsident
J. TOMBIŃSKI